Flüchtlinge Ein letztes Schlupfloch am Brenner

Italien stellt tunesischen Flüchtlingen Visa aus. Die Tiroler Fremdenpolizei kann sie nicht aufhalten.

Langsam rattert der Eurocity 80 von Verona nach München. Am Bahnhof Brenner erinnern nur die zweisprachigen Tafeln am Bahnsteig daran, dass sich hier einst ein streng bewachter Grenzübergang befand. Es ist ein regnerischer Freitagnachmittag, der Zug ist nur mäßig mit Reisenden gefüllt. In den letzten Waggon steigen zwei Polizisten in Uniform ein. Als sich der Zug wieder in Bewegung setzt, gehen sie durch die Abteile, mustern die Passagiere, kontrollieren Ausweise und werfen einen Blick unter die Sitze. »Hier liegen sie immer, von Mailand oder Verona bis nach München«, sagt der Zugbegleiter und zeigt auf den schmalen Spalt unter den Sitzen. »Das sind so dünne Kerlchen, die haben da problemlos Platz.«

Seit je sitzen in den Zügen, die über den Brenner nach Österreich rollen, Flüchtlinge auf dem Weg in eine vermeintlich bessere Zukunft. Seit den Revolutionen in der arabischen Welt hat der Menschenstrom zugenommen. Weil sich Italien mit dem Massenansturm alleingelassen fühlt, europäisierte die Regierung Berlusconi das Problem kurzerhand und stellt den Nordafrikanern – hauptsächlich Glückssuchern aus Tunesien – Visa sowie Fremdenpässe aus, die ihnen den Status von Touristen verleihen und ihnen ermöglichen, sich frei im Schengen-Raum zu bewegen – sehr zum Missfallen der nördlichen Nachbarn. Diese versuchen nun, möglichst öffentlichkeitswirksam die Grenzen wieder verstärkt zu kontrollieren. Denn auch wer ein Visum hat, muss, wie jeder Tourist, Bargeld bei sich führen. Wer keines hat, wird zurückgeschickt.

Ihre Arbeit sei bei derart offenen Grenzen nichts als Augenauswischerei, behauptet ein hochrangiger Beamter der Tiroler Fremdenpolizei. Er plaudert, solange er anonym bleiben kann, aus der Praxis. »Bei den nordafrikanischen Flüchtlingen, die mit italienischen Papieren ausgestattet sind, gilt das Floriani-Prinzip«, sagt er. »Greifen wir auf der Brennerstrecke solche Flüchtlinge auf, und sie besitzen ein Zugticket, das bis Deutschland gilt, winken wir sie durch.« Es sei ohnehin sinnlos, Nordafrikaner zurück nach Italien zu bringen. Sie würden es sofort wieder versuchen. So lange, bis sie es endlich irgendwann schaffen.

Die italienischen Behörden würden ihrerseits nichts unternehmen, um die unerwünschten Besucher aufzuhalten, klagen viele Fremdenpolizisten. Die Kooperationsbereitschaft sei gleich null. Das Problem werde in Richtung Norden abgeschoben – vereintes Europa hin oder her.

Fast nur noch, um den Schein zu wahren, werde derzeit kontrolliert, ob die Flüchtlinge mit den italienischen Papieren Bargeld bei sich haben. »Bei den Leuten geht es ums Existenzielle, die suchen eine Perspektive. Der Wunsch nach einem besseren Leben ist stärker als jedes Fremdenrecht«, erklärt der Beamte resigniert.

Der Großteil der tunesischen Flüchtlinge strebt nach Frankreich, wegen der Sprache und weil viele Verwandte und Bekannte dort haben. Doch der französische Präsident Nicolas Sarkozy plant, bald strenge Passkontrollen an den Grenzen zu Italien einzuführen. Auch die Schweiz bewacht ihre Grenzen rigoros. Sogar mit Drohnen der eidgenössischen Armee sollen illegale Grenzgänger aufgespürt werden. Das letzte Schlupfloch in der europäischen Nord-Süd-Verbindung klafft am Brenner.

In der trostlosen Grenzstadt, in der sich verwaiste Häuser aneinanderreihen, herrscht Ungewissheit. Keiner weiß, ob es zu einer gewaltigen Flüchtlingswelle kommen wird oder ob alles nur falscher Alarm ist. Seit mehreren Wochen sind an den Grenzen zu Italien sogenannte Schengener-Ausgleichsmaßnahmen in Kraft. Keine Grenzkontrollen, aber verstärkte Patrouillen in Grenznähe, die sogenannte Schleierfahndung. Die Polizisten im Zug sind Teil davon. Ausrichten können sie nur wenig. Und sie wollen es auch gar nicht mehr. Viele empfinden ihre Arbeit ganz einfach als sinnlos.

Eine Einschätzung, die auch Christof Gstrein teilt. Der Mann mit den langen Haaren und der John-Lennon-Brille ist bei der Tiroler Jugendwohlfahrt für minderjährige Flüchtlinge zuständig und kennt die Sisyphusarbeit der Exekutivbeamten: »In der Praxis ist es so, dass die Fremdenpolizei jene Leute, die sie direkt beim Grenzübertritt am Brenner aufgreift, auf Grundlage eines Rücknahmeabkommens sofort wieder nach Italien zurückschickt. Die Italiener lassen sie in der Regel aber gleich wieder frei, und die Leute versuchen es erneut.«

Sein Job sei frustrierend, sagt der Beamte, der seit gut 15 Jahren im Dienst der Fremdenpolizei steht. »In Wahrheit betreiben wir nichts anderes als Chaosmanagement.« Warum er und seine Beamten derzeit überhaupt wegen einiger weniger Flüchtlinge verstärkt die Grenzen sichern müssen, ist ihm und seinen Kollegen schleierhaft. Bedrohung für die Bevölkerung gehe von den Flüchtlingen aber sicherlich nicht aus.

Die EU zeigt sich mit den 25.000 Flüchtlingen, die vorläufig auf Lampedusa gelandet sind, überfordert. Indes haben die Fremdenpolizisten in Innsbruck resigniert. »Wir arbeiten in einer Art Nebelschwade«, klagt der Beamte: »Auf der einen Seite steht das Gesetz, auf der anderen der Lebenshunger dieser Menschen. Und mit jeder Novelle entfernt sich das Fremdenrecht noch weiter von der Realität.«