Europa : ... aber die Währung ist gut

Wir haben keine Euro-Krise, sondern eine Krise der Europäischen Union.

Jüngst hat der nicht von Amts wegen, sondern wegen persönlicher Leistung mit Autorität ausgestattete Jürgen Habermas besonders die deutsche Regierung kritisiert : Ihre Europa-Politik spitze "sich immer stärker auf einen unverhohlenen Führungsanspruch eines europäischen Deutschlands in einem deutschgeprägten Europa " zu. Dabei handle es sich um einen "demoskopiegeleiteten Opportunismus". Auch ansonsten enthielt Habermas Aufsatz in der Süddeutschen Zeitung vom 7. April vielerlei zutreffende Kommentare. Allerdings ist ihm leider ein Fehler unterlaufen: Habermas redete auch von einer "Euro-Krise".

Ein paar Tage vorher sprach, gleichfalls mit Autorität, der Harvard-Historiker Niall Ferguson in der amerikanischen Newsweek vom angeblichen Zerfall der Europäischen Währungsunion . Er warf die Frage auf: Wer war es wirklich, der Europa umgebracht hat? Weil er ein Engländer ist, muss man sich nicht wundern, wenn er zum Schluss feststellte: "Der deutsche Wähler war’s."

Natürlich ist Fergusons Nachricht vom "Mord an der Europäischen Union " polemischer Unfug. Aber auch die etwas bescheidenere Nachricht von einer angeblichen Krise des Euro geht ganz und gar an der Wirklichkeit vorbei. Denn tatsächlich ist der Euro nach innen wie nach außen stabiler als der amerikanische Dollar. Unsere Inflationsraten sind deutlich niedriger, der Währungskurs liegt hoch. Der Euro ist in seinen bisher zwölf Jahren sogar deutlich stabiler, als die Deutsche Mark in ihren letzten zwölf Jahren gewesen ist.

Das Gerede von einer Euro-Krise ist nicht nur leichtfertig, sondern auch schädlich. Es schafft Misstrauen. Was wäre denn angeblich zu befürchten? Etwa ein Ausscheiden Griechenlands oder eines anderen im Ausland zu hoch verschuldeten Mitgliedslandes? Lange ehe ein ausscheidender Staat seine neuen Geldscheine für die neu zu schaffende nationale Währung fertig gedruckt hätte, würde diese Währung ins Bodenlose abgewertet, aber die Schuldenkrise dieses Staates wäre damit in keiner Weise verringert – und die Euro-Währung würde davon kaum berührt. Wäre zum Beispiel jüngst der US-amerikanische Haushalt drei Stunden zu spät beschlossen worden oder wäre der Bundesstaat Kalifornien in die Zahlungsunfähigkeit geraten, dann hätte dies die Schuldenkrise der USA gewiss nicht verbessert, wohl aber wäre die Weltwährung US-Dollar – nach einem kurzen Schock – davon kaum berührt worden.

Wenn umgekehrt etwa Deutschland aus der Euro-Währung ausscheiden wollte, so würde anschließend eine wiederherzustellende D-Mark bereits in statu nascendi einer unerhörten Aufwertung unterworfen, gleichzeitig würde in Deutschland die Arbeitslosigkeit schnell zunehmen. Vor allem würde wahrscheinlich der Gemeinsame Markt Europas alsbald durch nationale Manipulation ausgehöhlt – und die Europäische Union verlöre ihre wichtigsten Errungenschaften.

Keiner der gegenwärtigen europäischen Regierungschefs – wenngleich sie sich nicht durch hervorragende Urteils- und Tatkraft auszeichnen – hat solchen zerstörerischen Unfug im Sinn. Sie müssen ja auch wissen, dass der Euro heute nahezu 30 Prozent aller Währungsreserven der ganzen Welt ausmacht, der Dollar kommt auf 60 Prozent, die restlichen 10 Prozent teilen sich Yen, Sterling, Schweizer Franken und andere auf. Dies bedeutet: Der Euro ist heute die zweitwichtigste Währung der Welt; er könnte allerdings im Laufe der kommenden Jahrzehnte vom Renminbi (Yuan) überholt werden, sofern die chinesische Devisenzwangswirtschaft beendet wird. Man muss dem Euro und der Europäischen Zentralbank (EZB) unter Jean-Claude Trichet ein gutes Zeugnis ausstellen. Die EZB hat sich während der globalisierten Finanzkrise seit 2007 besser geschlagen als die Zentralbanken in New York und in London und als die Führung in Peking.

Die EZB hat sich in der globalisierten Finanzkrise unter allen Institutionen der Europäischen Union als die einzig ausreichend handlungsfähige Instanz erwiesen. Die weitgehende Handlungsunfähigkeit des Europäischen Rates, der Ministerräte, des Europäischen Parlaments in Straßburg und ebenso der 27-köpfigen Kommission in Brüssel hat nicht etwa der Euro verschuldet. Die Ursachen liegen in den fehlerhaften, weil absolut unzureichenden Beschlüssen der Maastrichter Konferenz 1991/92. Damals hatte die Europäische Union zwölf Mitgliedsstaaten, weitere drei Länder (Schweden, Österreich und Finnland) standen kurz vor dem Beitritt. In Maastricht lud man zudem alle anderen europäischen Staaten zum Beitritt ein (infolgedessen gibt es heute 27 Mitgliedsstaaten). Gleichzeitig lud man alle zur Teilnahme an der erst 1999 noch zu schaffenden gemeinsamen Euro-Währung ein (tatsächlich beteiligten sich zunächst elf und später weitere sechs Staaten am Euro). Zugleich aber versäumte man, der erst noch zu schaffenden Europäischen Zentralbank eine finanz- und wirtschaftspolitisch handlungsfähige Instanz gegenüberzustellen.

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Kommentare

228 Kommentare Seite 1 von 38 Kommentieren

Alles reccht Schön und Gut, aber...

...es gibt einen EURO-Vertrag der gebrochen wurde, und somit haben die Politker aller EU Länder unser Vertrauen nicht verdient.
Und wie soll Griechenland seine Schulden bezahlen, wenn man so naiv ist und noch den Politikern glaubt?
Denn wenn sie das nicht können - und Ich gehe davon aus das das nichts wird - dann haben alle und alles in der EU ihr Vertrauen verspielt.
Dann ist der EURO nur noch das Papier wert auf dem er gedruckt ist.

nochmal lesen, vielleicht klappt es dann

Helmut Schmidt hat eine große Begabung die Themen zu ordnen und mit Prioritäten zu versehen. Seine Darstellungen beindrucken nicht nur, sie enthalten auch klare Perspektiven und Handlungsoptionen. Er nennt Ziele. Kleinstaaterei ist keine Perspektive. Leider sind aktuelle Politiker viel zu sehr mit ihrer Parteilinie befasst als mit Politik für Land und Kontinent.

Aber getreu dem Motto Gefahr erkannt, Gefahr gebannt (so einfach ist es dann doch nicht) gibt es für Europa nur die Perspektive der Zusammenarbeit, wenn die europäischen Staaten ein gewisses wirtschaftliches, kulturelles und politisches Gewicht in der Welt behalten wollen und den in den letzten 60 Jahren gewonnenen Frieden außerdem.

Wer ? Wo ?

Sie haben Recht: warum hoeren wir eine solche Rede nicht von einem aktiven Politiker ? Von Merkel ? Oder Sarkozy ? Der einzig ueberzeugende Europaeer unter den Aktiven ist der von Herrn Schmidt genannte Juncker. Der Wert der EU wird leider ausschliesslich am Euro gemessen, und die Politiker sind momentan nicht in der Lage den Wert der EU den Buergern zu erklaeren, wie das Herr Schmidt tut, und schon lang gar nicht gestaltend an Europa zu wirken.
Das ist ein Versagen nicht nur der deutschen Politik, sondern auch der anderen nationalen Politiken.
Und Herr Schmidt hat auch Recht in folgender Einschaetzung: ohne eine weitergehende finanz-, wirtschafts-, sicherheits- und aussenpolitische Integration hat Europa keine Zukunft. Und diese Integration muss gegen nationale Egoismen durchgesetzt werden.

"Warum hören wir eine solche Rede nicht von einem aktiven Polit"

Weil aktive Politiker viel zu sehr von den Wirtschaftslobbyisten umlagert sind, um noch so viel Denkfreiraum zu haben.

Es ist ja keineswegs so, dass Schmidt während seiner aktiven Zeit nicht ebenso die Einflüsterer der Wirtschaft am Ohr gehabt hätte. Nur war damals Deutschland noch kleiner, die EU noch im Anfang begriffen und Schmidt, selbst Kriegsteilnehmer, noch viel mehr mit Aufarbeitungsarbeit beschäftigt.

Auch Kohl hatte das kleine Büßerdeutschland noch satt im Blut. Merkel hat sich von Anfang an wenig um Europa gekümmert. Europa ist für Merkel ein Mittel zum Zweck, der deutschen Wirtschaft zu helfen. Merkels "Wir werden gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen" ist das in wenige Worte gegossen Fehlverhalten, das Schmidt ankreidet.

Der Qualitätsjournalismus - selbst in der Hand weniger Wirtschftsgiganten - hat, wenn er von zwei Seiten Druck bekommt (Politik, Besitzer) natürlich wenig Chance falsche Tendenzen aufzuzeigen oder richtige anzumahnen. Vielmehr wird der Journalismus zu einem Helfer der starken Interessen.

Wie's dem Kapitalismus eigene ist, bewirkt er auch in Europa seine eigene Selbstzerstörung, wenn die Antagonisten zu schwach sind. Das, immerhin, hat ja auch was Tröstliches.

Was für eine Persönlichkeit!

Helmut Schmidt war der letzte große Kanzler. Er war vielleicht kein glanzäugiger Visionär, kein charismatisches Träumerle. Aber er war echter Hanseat, Kosmopolit, Kenner, Professional: er wusste instinktsicher, wie man den deutschen "Riesenpott" erzvernünftig und immer zielsicher durchs Weltenmeer steuert. Hut ab!

Großer Kanzler?

Auch Helmut Schmidt hat versagt: er hat, was er ja auch selbst eingesteht, in der Zuwanderungspolitik große Fehler gemacht. Zudem hat auch er nichts gegen den Pillenknick unternommen. Vielleicht sehe ich ihn als Nachgeborener weniger verklärt als manch Älterer.

Deswegen verstehe ich nicht, warum er ständig in den Himmel gelobt wird. Und schließlich ist Kohl an die Macht gekommen, als die BRD in einer Wirtschaftskrise steckte. Also hat er wohl kaum alles richtig gemacht.

Großer Kanzler?

Entschuldigung, aber diese Einschätzung der Zeit ist rein ideologisch begründet. Sie entspricht nicht der historischen Wahrheit.
Die beste Zeit des Kanzlers Dr. Kohl bestand in der Fortsetzung und den brillianten Übernahme der wesentlichen Ziele und Reformen der Sozialliberalen Koalition. Ähnlich wie heute unter Merkel wundern wir uns doch über die Zusammensetzung einer konservativ-liberalen Regierung. Mit Süßmut und Geißler saßen moderne konservative am Kabinettstisch. Mit Zimmermann von der CSU übernahm damals ein Konservativer das Thema Umweltschutz, das man glauben konnte, die grüne Partei könnte Randgruppe bleiben. Kohl setzte die Außenpolitik der alten Koalition konsequent fort und nahm den Stab von Schmidt auf. Er konnte dies auch besser, weil er im Kanzlerwahlverein damals mit weniger Widerstand als Schmidt in der SPD zu rechnen hatte.
Brandt und Schmidt waren die Initiatoren, Kohl hat 1990 die Erfolge geerbt, weil er diese Arbeit konsequent fortsetzte.
Erst als er danach eigene Akzente setzen wollte und sich Stück für Stück von seinen alten Weggefährten ideologisch verabschiedete, zeigte sich dessen dunkle Seite der Macht.

Deshalb war es für mich großartig Politiker wie Barzel und Schmidt im Gespräch einmal zu sehen, denen man ansah und zuhören konnte, wie sie sich gegenseitig schätzten.

Heeles von Helle :-)

Gabor Steingart - früher Spiegel - jetzt Chefredakteur des Handelsblatt schreibt in seinem Buch "Abstieg eines Superstars", dass der volkswirtschaftliche Niedergang Deutschtschlands 1976 begonnen hätte als Deutschland den Zenit erreicht hatte. Danach gab es noch 6 Kanzlerjahre Schmidts, die mit dem "Lambsdorff-Papier" endeten. (Kanzler in der falschen Partei).

Ich folge seinen Äußerungen gerne - schlüssig wie sie sind. Mag er wie sein Vorgänger Adenauer "wat klüjer jeworden sein" sei dahin gestellt.

Zwischen den Zeilen seiner Analyse ist sehr viel Besorgnis Erregendes. Sehr viel Weisheit.