Europa... aber die Währung ist gut

Wir haben keine Euro-Krise, sondern eine Krise der Europäischen Union. von Helmut Schmidt

Jüngst hat der nicht von Amts wegen, sondern wegen persönlicher Leistung mit Autorität ausgestattete Jürgen Habermas besonders die deutsche Regierung kritisiert : Ihre Europa-Politik spitze "sich immer stärker auf einen unverhohlenen Führungsanspruch eines europäischen Deutschlands in einem deutschgeprägten Europa " zu. Dabei handle es sich um einen "demoskopiegeleiteten Opportunismus". Auch ansonsten enthielt Habermas Aufsatz in der Süddeutschen Zeitung vom 7. April vielerlei zutreffende Kommentare. Allerdings ist ihm leider ein Fehler unterlaufen: Habermas redete auch von einer "Euro-Krise".

Ein paar Tage vorher sprach, gleichfalls mit Autorität, der Harvard-Historiker Niall Ferguson in der amerikanischen Newsweek vom angeblichen Zerfall der Europäischen Währungsunion . Er warf die Frage auf: Wer war es wirklich, der Europa umgebracht hat? Weil er ein Engländer ist, muss man sich nicht wundern, wenn er zum Schluss feststellte: "Der deutsche Wähler war’s."

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Natürlich ist Fergusons Nachricht vom "Mord an der Europäischen Union " polemischer Unfug. Aber auch die etwas bescheidenere Nachricht von einer angeblichen Krise des Euro geht ganz und gar an der Wirklichkeit vorbei. Denn tatsächlich ist der Euro nach innen wie nach außen stabiler als der amerikanische Dollar. Unsere Inflationsraten sind deutlich niedriger, der Währungskurs liegt hoch. Der Euro ist in seinen bisher zwölf Jahren sogar deutlich stabiler, als die Deutsche Mark in ihren letzten zwölf Jahren gewesen ist.

Das Gerede von einer Euro-Krise ist nicht nur leichtfertig, sondern auch schädlich. Es schafft Misstrauen. Was wäre denn angeblich zu befürchten? Etwa ein Ausscheiden Griechenlands oder eines anderen im Ausland zu hoch verschuldeten Mitgliedslandes? Lange ehe ein ausscheidender Staat seine neuen Geldscheine für die neu zu schaffende nationale Währung fertig gedruckt hätte, würde diese Währung ins Bodenlose abgewertet, aber die Schuldenkrise dieses Staates wäre damit in keiner Weise verringert – und die Euro-Währung würde davon kaum berührt. Wäre zum Beispiel jüngst der US-amerikanische Haushalt drei Stunden zu spät beschlossen worden oder wäre der Bundesstaat Kalifornien in die Zahlungsunfähigkeit geraten, dann hätte dies die Schuldenkrise der USA gewiss nicht verbessert, wohl aber wäre die Weltwährung US-Dollar – nach einem kurzen Schock – davon kaum berührt worden.

Wenn umgekehrt etwa Deutschland aus der Euro-Währung ausscheiden wollte, so würde anschließend eine wiederherzustellende D-Mark bereits in statu nascendi einer unerhörten Aufwertung unterworfen, gleichzeitig würde in Deutschland die Arbeitslosigkeit schnell zunehmen. Vor allem würde wahrscheinlich der Gemeinsame Markt Europas alsbald durch nationale Manipulation ausgehöhlt – und die Europäische Union verlöre ihre wichtigsten Errungenschaften.

Keiner der gegenwärtigen europäischen Regierungschefs – wenngleich sie sich nicht durch hervorragende Urteils- und Tatkraft auszeichnen – hat solchen zerstörerischen Unfug im Sinn. Sie müssen ja auch wissen, dass der Euro heute nahezu 30 Prozent aller Währungsreserven der ganzen Welt ausmacht, der Dollar kommt auf 60 Prozent, die restlichen 10 Prozent teilen sich Yen, Sterling, Schweizer Franken und andere auf. Dies bedeutet: Der Euro ist heute die zweitwichtigste Währung der Welt; er könnte allerdings im Laufe der kommenden Jahrzehnte vom Renminbi (Yuan) überholt werden, sofern die chinesische Devisenzwangswirtschaft beendet wird. Man muss dem Euro und der Europäischen Zentralbank (EZB) unter Jean-Claude Trichet ein gutes Zeugnis ausstellen. Die EZB hat sich während der globalisierten Finanzkrise seit 2007 besser geschlagen als die Zentralbanken in New York und in London und als die Führung in Peking.

Die EZB hat sich in der globalisierten Finanzkrise unter allen Institutionen der Europäischen Union als die einzig ausreichend handlungsfähige Instanz erwiesen. Die weitgehende Handlungsunfähigkeit des Europäischen Rates, der Ministerräte, des Europäischen Parlaments in Straßburg und ebenso der 27-köpfigen Kommission in Brüssel hat nicht etwa der Euro verschuldet. Die Ursachen liegen in den fehlerhaften, weil absolut unzureichenden Beschlüssen der Maastrichter Konferenz 1991/92. Damals hatte die Europäische Union zwölf Mitgliedsstaaten, weitere drei Länder (Schweden, Österreich und Finnland) standen kurz vor dem Beitritt. In Maastricht lud man zudem alle anderen europäischen Staaten zum Beitritt ein (infolgedessen gibt es heute 27 Mitgliedsstaaten). Gleichzeitig lud man alle zur Teilnahme an der erst 1999 noch zu schaffenden gemeinsamen Euro-Währung ein (tatsächlich beteiligten sich zunächst elf und später weitere sechs Staaten am Euro). Zugleich aber versäumte man, der erst noch zu schaffenden Europäischen Zentralbank eine finanz- und wirtschaftspolitisch handlungsfähige Instanz gegenüberzustellen.

Leserkommentare
  1. ...es gibt einen EURO-Vertrag der gebrochen wurde, und somit haben die Politker aller EU Länder unser Vertrauen nicht verdient.
    Und wie soll Griechenland seine Schulden bezahlen, wenn man so naiv ist und noch den Politikern glaubt?
    Denn wenn sie das nicht können - und Ich gehe davon aus das das nichts wird - dann haben alle und alles in der EU ihr Vertrauen verspielt.
    Dann ist der EURO nur noch das Papier wert auf dem er gedruckt ist.

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    • B_ernd
    • 08. Mai 2011 1:33 Uhr

    Helmut Schmidt hat eine große Begabung die Themen zu ordnen und mit Prioritäten zu versehen. Seine Darstellungen beindrucken nicht nur, sie enthalten auch klare Perspektiven und Handlungsoptionen. Er nennt Ziele. Kleinstaaterei ist keine Perspektive. Leider sind aktuelle Politiker viel zu sehr mit ihrer Parteilinie befasst als mit Politik für Land und Kontinent.

    Aber getreu dem Motto Gefahr erkannt, Gefahr gebannt (so einfach ist es dann doch nicht) gibt es für Europa nur die Perspektive der Zusammenarbeit, wenn die europäischen Staaten ein gewisses wirtschaftliches, kulturelles und politisches Gewicht in der Welt behalten wollen und den in den letzten 60 Jahren gewonnenen Frieden außerdem.

  2. das der Altkanzler nicht Europavorsitzender ist-so ausführlich und klar den gesamten Überblick in einem Aufsatz, einfach toll-
    vielen Dank

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  3. was machen wir eigentlich, wenn seine Autorität sich eines Tages nicht mehr melden wird??

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    Sie haben Recht: warum hoeren wir eine solche Rede nicht von einem aktiven Politiker ? Von Merkel ? Oder Sarkozy ? Der einzig ueberzeugende Europaeer unter den Aktiven ist der von Herrn Schmidt genannte Juncker. Der Wert der EU wird leider ausschliesslich am Euro gemessen, und die Politiker sind momentan nicht in der Lage den Wert der EU den Buergern zu erklaeren, wie das Herr Schmidt tut, und schon lang gar nicht gestaltend an Europa zu wirken.
    Das ist ein Versagen nicht nur der deutschen Politik, sondern auch der anderen nationalen Politiken.
    Und Herr Schmidt hat auch Recht in folgender Einschaetzung: ohne eine weitergehende finanz-, wirtschafts-, sicherheits- und aussenpolitische Integration hat Europa keine Zukunft. Und diese Integration muss gegen nationale Egoismen durchgesetzt werden.

  4. Helmut Schmidt war der letzte große Kanzler. Er war vielleicht kein glanzäugiger Visionär, kein charismatisches Träumerle. Aber er war echter Hanseat, Kosmopolit, Kenner, Professional: er wusste instinktsicher, wie man den deutschen "Riesenpott" erzvernünftig und immer zielsicher durchs Weltenmeer steuert. Hut ab!

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    Auch Helmut Schmidt hat versagt: er hat, was er ja auch selbst eingesteht, in der Zuwanderungspolitik große Fehler gemacht. Zudem hat auch er nichts gegen den Pillenknick unternommen. Vielleicht sehe ich ihn als Nachgeborener weniger verklärt als manch Älterer.

    Deswegen verstehe ich nicht, warum er ständig in den Himmel gelobt wird. Und schließlich ist Kohl an die Macht gekommen, als die BRD in einer Wirtschaftskrise steckte. Also hat er wohl kaum alles richtig gemacht.

    aber "Persönlichkeit" ersetzt im 21. JH keine Argumente mehr...

    Gabor Steingart - früher Spiegel - jetzt Chefredakteur des Handelsblatt schreibt in seinem Buch "Abstieg eines Superstars", dass der volkswirtschaftliche Niedergang Deutschtschlands 1976 begonnen hätte als Deutschland den Zenit erreicht hatte. Danach gab es noch 6 Kanzlerjahre Schmidts, die mit dem "Lambsdorff-Papier" endeten. (Kanzler in der falschen Partei).

    Ich folge seinen Äußerungen gerne - schlüssig wie sie sind. Mag er wie sein Vorgänger Adenauer "wat klüjer jeworden sein" sei dahin gestellt.

    Zwischen den Zeilen seiner Analyse ist sehr viel Besorgnis Erregendes. Sehr viel Weisheit.

  5. ... sämtliche EU-Finanzminister, Trichet und Olli Rehn wegen illegitimen, verfassunswidrigen und den europäischen Frieden gefährdenden Geldtransfers von Nord nach Süd.
    Sollten sie vom europäischen Verfassungsgrichtshof für schuldig befundn werden so drohen ihnen allen mehrjährige Haft- und deftige Geldstrafen - von der Streichung ihrer Alterbezüge mal ganz zu schweigen.

    Merkt ihr was? Die Europâiche Union ist eine zahnlose, schwache und tief zerrüttete Institution.
    [...]

    Gekürzt. Bitte formulieren Sie Ihre Meinung sachlich. Danke. Die Redaktion/er

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  6. "Bisweilen machen wir Fehler, ohne es zu begreifen. Wir haben unseren enormen jährlichen Leistungsbilanzüberschuss nicht beabsichtigt, er ist uns passiert. Er ist aber ein Ärgernis für die meisten anderen Mitgliedsstaaten der EU (in absoluten Ziffern wird er nur noch übertroffen von China und von Japan, aber ausgedrückt in Prozent unseres Sozialprodukts sind wir nahe an der Weltmeisterschaft). Kein Grund zum Stolz, vielmehr ein Grund zur Sorge!"

    und der beiweitem größte Teil unseres Leistungsbilanzüberschuss wird in Euroländern generiert!
    Wir leben in Deutschland prächtig davon, dass alle anderen EU Länder unsere Produkte kaufen und wir im Gegenzug kaum Produkte aus Griechenland, Spanien, Protugal,... kaufen.
    Da ist es doch klar das diese Länder Probleme bekommen und genauso klar ist es dass wir auch in der Verantwortung stehen ihnen zu helfen. Jeder regt sich über das ausbeuterische verhalten westlicher Länder in Afrika auf und gleichzeitig will jeder Griechenland aus dem Euroraum schmeißen. Das ist doch schizophren!

    Danke Helmut Schmidt!

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    Haben Sie ein Unternehmen geerbt oder warum schreiben Sie, dass "wir" prächtig vom Export in andere EU Staaten leben ? Lebt auch ein Angestellter einer Zeitarbeitsfirma, der für 4,50 EUR die Stunde im Akkord arbeitet prächtig ? Anders als in Irland, Frankreich und Luxemburg gibt es in Deutschland ja keinen Mindestlohn.

    Ich fände es besser einen Mindestlohn einzuführen und auf die Exportüberschüsse zu verzichten. Viele Exportüberschüsse sind sowieso mit Schulden finanziert, für die am Ende die Steuerzahler aufkommen müssen. Von den prächtigen Gewinnen haben die meisten Bürger in Deutschland nicht viel gesehen, da sie in Lehmann Zertifikate oder Immobilienblasen in den USA und Spanien angelegt worden sind...

    Deutschland einig Jammerland!

    Jammern auf Höchstniveau liegt uns besonders, und Neid auf den Nachbarn, der eine Stulle mehr hat als man selber!

    Statt hier einmal die positiven Seiten des Aufsatzes und des Kommentars zu erkennen, wird wieder einmal nur gejammert! Auch H4-Empfängern geht es dafür, dass sie viel Zeit zum Nachdenken haben, relativ gut, zwar nicht blendend, aber immerhin besser, als einem Menschen in China oder einem anderen Teil der "dritten" Welt. Wenn die einen Stundenlohn von 4,50 € hätten, wären sie reich! So müssen sie mit einem Tageslohn auskommen, der vielfach niedriger liegt!

  7. "Jürgen Habermas hatte recht, wenn er angesichts dieser vorhersehbaren Entwicklung unserer heutigen Politik allgemein einen Aggregatzustand bescheinigte, »der sich durch den Verzicht auf Perspektive und Gestaltungswillen auszeichnet«. Hier liegt auch ein erhebliches Defizit sowohl bei den Massenmedien als auch vor allem bei der Qualitätspresse."

    Großartig, denn genau das trifft den Kern. Auch die ZEIT muss sich diesen Schuh wohl anziehen. Eine gewissen Denkfaulheit, -fahrlässigkeit hat sich in unsere gesellschaftliche Mentalität geschlichen und ich mach keinen Hehl draus, dass ich sie für gefährlich halte.

    Dass nun ausgerechnet Habermas diesen Punkt trifft, hätt ich nicht gedacht...

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  8. Werter Herr Bundeskanzler a.D.,

    Ihre Kritik mag richtig sein, man liest sie jedenfalls gern, ich hätte sogar die eine oder andere Gegenrede en Detail geführt, aber aufgrund der gebotenen Kürze nur dies.

    Die deutsche Wirtschaft und die deutsche Hochfinanz, sogar die etablierte deutsche Politik, all jene möge es betreffen oder sich damit befassen, aber ich als einfacher deutscher Bürger habe nur eine äußerst geringe Chance zur Teilhabe an der Ausgestaltung des europäischen Hauses; die Wahl-Stimme, alle Jahre wieder.

    Und selbst die wurde ´kassiert´ im EU-Gestaltungsprozeß "Lissabon-Vertrag", meine Wahl-Stimme war es nicht wert, am großen Plan mitzuwirken; man hat meine Meinung trickreich ausgegrenzt.

    Ich hoffte auf ein ´Europa der Völker´, und bekam das zentralistische Konstrukt ´Vereinigte Staaten von Europa´, dort ist meine Position klar definiert, arbeiten und konsumieren.

    Mein Deutschland, in dem ich mich wohl fühlte, die BRD mit dem Rheinischen Kapitalismus, in dem Sie der beste Bundeskanzler waren, ist untergegangen; das Neue Europa mit seiner Lissabon-Agenda des neoliberalen Wirtschaftsraums ist nicht das meine.

    Ich verspreche, demnächst entsprechend zu wählen.

    Beste Grüße

    Hräswelger

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    Sehr geehrter Herr "Hräswelger", ich muss Ihnen weitgehend zustimmen. Leider verschweigt uns Herr Schmidt noch einiges aus seinem "insiderwissen". Das moege man ihm nachsehen.

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