Bananenschokolade ohne Banane, Zuckersirup statt Honig, Kräuterbutter mit Margarine. So etwas ist – wenn überhaupt – nur dem Kleingedruckten auf der Packung zu entnehmen. Vollmundige Werbeversprechungen suggerierten Qualität oder Nähe zur Natur, monieren Verbraucherschützer. Oftmals sei es damit aber nicht weit her. Die Mogler und Trickser sollen schon bald ausgebremst werden: mit einem neuen Internetportal . Es trägt den Namen »Klarheit und Wahrheit«.

Schon diese zwei Wörter reichen aus, um die Nahrungsmittelindustrie aufzuregen. Der Name suggeriere, dass in dieser Branche hauptsächlich Gauner unterwegs seien. Das ist nicht das einzige Argument, mit dem sich Vertreter der Branche gegen die Initiative wehren. Was sie vor allem stört, ist, dass Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner das Portal finanziell unterstützt.

Nächsten Monat soll es laut Janina Löbel trotzdem losgehen. Sie koordiniert das Projekt beim Bundesverband der Verbraucherzentralen . Betrieben wird das Portal vom Verbraucherverband Hessen.

Das Angebot ist dreigeteilt: Im Informationsbereich können sich die Besucher der Website in rechtlichen Fragen kundig machen, etwa über Vorschriften zur Kennzeichnung von Lebensmitteln. Außerdem wird es die Möglichkeit geben, sich im Diskussionsbereich an Debatten zu beteiligen oder Fragen an ein Expertenforum zu richten. Darf im Schwarzwälder Schinken auch Fleisch aus Dänemark sein? Oder Hühnchen in der Kalbswiener?

Im sogenannten produktbezogenen Bereich können Verbraucher konkrete Beispiele melden, bei denen sie sich durch die Aufmachung und Kennzeichnung in die Irre geleitet fühlen. Fachleute in der Internetredaktion prüfen die Kritik und bitten die betroffenen Hersteller um eine Stellungnahme.

Wenn die Verbraucherschützer eine Beschwerde fachlich nachvollziehen können und sie für plausibel halten, wird das Produkt im Internet abgebildet; versehen mit dem Kommentar des Herstellers, vorausgesetzt, er hat tatsächlich reagiert. »Manchmal stellt sich auch heraus, dass ein Verbraucher lediglich schlecht informiert ist«, sagt Janina Löbel. In diesem Fall wird er nur auf den Informationsteil verwiesen.

Lebensmittelbehörden können nur in engen Grenzen agieren

Obwohl das komplette Portal mit allen Funktionen noch nicht in Betrieb ist, können schon heute Meldungen abgegeben werden. Manche Hersteller sind deshalb bereits alarmiert. »Manche reagieren direkt und ändern, was kritisiert wurde. Andere setzen sofort Rechtsanwälte in Bewegung«, sagt Janina Löbel. Sie und ihr Kollege Hartmut König, der bei der Verbraucherzentrale Hessen das Projekt leitet, bauen auf die Einsicht der Hersteller. »Wir hoffen, dass sie die Kennzeichnung schnell verbessern, ohne dass wir rechtlich, zum Beispiel mit Abmahnungen, vorgehen müssen«, sagt König.

Im Augenblick aber sind große Teile der Lebensmittelwirtschaft regelrecht empört. Sie stört insbesondere, dass einzelne Unternehmen und deren Marken an den Pranger gestellt werden können. Und das im Zusammenhang mit einer lediglich »gefühlten Täuschung«, so Werner Wolf, Präsident des Spitzenverbandes der deutschen Lebensmittelwirtschaft (BLL). Er weiß etliche Juristen auf seiner Seite. Auf einer Fachtagung übten sie jüngst massiv Kritik.

Skepsis löst bereits die Konstruktion der Plattform aus: die Mischung aus Staat und privatwirtschaftlicher Initiative. So bezweifelt Friedhelm Hufen, Professor für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Mainz, ob die Bundesverbraucherministerin überhaupt für ein solches Projekt zuständig ist. »Informationseingriffe sind von vornherein nur rechtmäßig, wenn die zuständige Behörde tätig geworden ist. Das ist in der Regel die örtlich zuständige Lebensmittelbehörde, nicht aber ein Bundesministerium«, sagt er. Auch Rechts- und Staatswissenschaftler Fritz Ossenbühl bemängelt, dass der Ministerin die Zuständigkeit fehle, und kritisiert zugleich, dass »hoheitliche Gewalt durch gesellschaftliche Zwänge ersetzt werden soll«. Außerdem hat er Zweifel an der notwendigen Neutralität des Portals.