Operation »Lifeline« hat begonnen. In Abstimmung mit dem UN-Sicherheitsrat, der EU und der Nato werden in den nächsten Tagen mehrere Schiffe der deutschen Marine ins Mittelmeer auslaufen, um Bootsflüchtlinge zu retten und in mehrere europäische Aufnahmelager, darunter auch zwei in Deutschland, zu verteilen. Wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag vor der Presse verkündeten, sehe es die Bundesregierung als ihre Pflicht an, die humanitäre Katastrophe vor der libyschen Küste zu beenden. Seit Ende März sind im Mittelmeer über 800 Menschen bei dem Versuch ertrunken, in kleinen Booten aus dem umkämpften Libyen nach Italien zu gelangen. An Operation »Lifeline« beteiligen sich auch die Küstenwachen Italiens, Spaniens, Maltas und Griechenlands. Deutschland, so betonte Westerwelle, habe sich zwar bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Militärintervention in Libyen enthalten, doch müsse es nun humanitären Prinzipien und dem Flüchtlingsschutz gerecht werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk und mehrere Menschenrechtsorganisationen begrüßten die deutsche Initiative, Papst Benedikt XVI. sprach sogar von einer...

STOPP!

Alles erfunden. Bis auf eines: Seit Ende März sind nach Schätzungen des UNHCR tatsächlich mindestens 800 Menschen bei dem Versuch ertrunken, von Libyen über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen.

Sollten sich Berichte bestätigen, wonach Ende vergangener Woche ein Boot mit bis zu 600 Menschen vor der libyschen Küste auseinandergebrochen ist , könnte die Zahl der Toten um mehrere Hundert steigen. Blieben noch jene rund 72 Flüchtlinge zu erwähnen, die nach Recherchen der englischen Zeitung The Guardian am 25. März von Libyen aus Richtung Italien aufgebrochen und sechzehn Tage manövrierunfähig auf dem Mittelmeer umhergetrieben sein sollen. 61 Menschen, darunter mindestes zwei Kleinkinder, sind nach Aussagen von Überlebenden verdurstet und verhungert, obwohl es den Bootsinsassen nach wenigen Tagen auf See gelungen war, über einen katholischen Priester in Rom die italienische Küstenwache zu alarmieren. Überlebende behaupten, mindestens ein Militärhubschrauber und ein Flugzeugträger hätten ihr Boot gesichtet, ohne einen Rettungsversuch zu unternehmen. Die UN und der Europarat wollen den Vorfall nun untersuchen lassen.

Egal, was dabei herauskommt: Knapp zwei Monate nach der UN-Resolution 1973 und nach den ersten Angriffen westlicher Kampfbomber auf Stellungen der Armee Muammar al-Gadhafis steht man vor der Erkenntnis, dass ein erheblicher Teil der zivilen Opfer nicht durch Bomben und Kugeln gestorben ist, sondern durch unterlassene Hilfeleistung. Denn es gibt in dieser Militäroperation keinen koordinierten Schutz von Flüchtlingen. Es gibt bislang lediglich einen verzweifelten Hilferuf des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) an die europäischen Staaten, endlich eine effektive Aktion zur Rettung von Bootsflüchtlingen zu starten. Die Reaktion in London, Paris und Berlin? Schweigen.

Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verschleiern oft mehr, als sie klarstellen. Aber Resolution 1973 – besser bekannt unter dem Schlagwort »Stoppt Gadhafi!« – enthält einige sehr weitreichende Sätze. Am 17. März ermächtigte der Sicherheitsrat die UN-Mitgliedsstaaten, in Libyen »alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um von Angriffen bedrohte Zivilpersonen zu schützen« – mit Ausnahme der Entsendung von Besatzungstruppen. Seitdem beobachten AWACS-Flugzeuge jede Bewegung von Gadhafis Militäreinheiten, Flugzeugträger und kleinere Kriegsschiffe patrouillieren nahe der libyschen Küste, westliche Kampfjets bombardieren Kommandozentralen des Diktators. Und seitdem wähnt sich Europa, das in den vergangenen Jahren eher dazu neigte, arabischen Diktatoren Waffen zu verkaufen, als sie damit zu bekämpfen, wieder auf der richtigen Seite der Geschichte: Auf der Seite eines prodemokratischen Aufbruchs, der für jeden Einzelnen Freiheit und Würde einfordert. Dem steht nun eine düstere Zwischenbilanz von mindestens 800, wahrscheinlich über 1000 Toten gegenüber. Auch Flüchtlinge sind bedrohte Zivilpersonen, aber offenbar fallen sie nicht unter Resolution 1973.