Schweizer Banken Wer regiert das Geld?

Eine Volksinitiative will Revolutionäres: Nur noch die Nationalbank soll Kredite vergeben können.

Ausgesprochen hat es niemand, vergangenen Freitagnachmittag im Hörsaal TL 202. Zu sehr war man mit geldmarkttheoretischen Details beschäftigt. Wohl aber ist es dem einen oder anderen Teilnehmer durch den Kopf geschossen, Bertolt Brechts berühmtes Zitat aus der Dreigroschenoper: »Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?«

Der eine Woche zuvor gegründete Verein Monetäre Modernisierung (MoMo) lud zur Tagung Schweizer Vollgeldreform an die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Winterthur. Es referierten Prof. em. Dr. Hans Christoph Binswanger, St. Gallen, über Die Notwendigkeit einer Geld- und Bankenreform aus ökonomischer und ökologischer Sicht, Prof. Dr. Joseph Huber, Halle-Wittenberg, über Das Konzept einer Vollgeldreform aus soziologischer und geldtheoretischer Sicht und Prof. Dr. Philippe Mastronardi, St. Gallen, über Die Vollgeldreform als Verfassungsinitiative aus juristischer Sicht.

Kurz, die Herren Professoren wollen den Schweizer Banken ihre Lizenz zur Geldschöpfung wegnehmen. Mittels eines Volksbegehrens, der sogenannten Vollgeld-Initiative.

Wenn die Schweizerische Nationalbank (SNB) oder irgendeine andere Notenbank neues Geld herausgibt, dann tut sie es kaum noch, indem sie Noten druckt oder Münzen prägt. 85 Prozent des neu geschöpften Geldes werden nämlich von den Geschäftsbanken mittels Krediten vergeben. Dabei handelt es sich um bargeldloses Buchgeld. Spricht die Bank einen Hypothekar- oder Firmenkredit, wird er dem Hausbesitzer oder dem Unternehmer auf seinem Konto gutgeschrieben – ohne dass das Institut auf Ersparnisse anderer Kunden zurückgreifen muss. Mit jedem vergebenen Kredit erhöht sich also die Geldmenge.

Dieses finanztechnische Instrument kommt derzeit einer gewaltigen Subvention der Banken gleich. Sie beziehen das Geld für ihre Kredite heute nämlich beinahe umsonst bei der Notenbank – statt das Darlehen beispielsweise mit Spareinlagen zu finanzieren. Denn ab 2007 senkte die Schweizerische Nationalbank den Leitzins kontinuierlich auf rekordtiefe 0,25 Prozent. »Wenn ich Ihnen einen Kredit gebe, muss ich das Geld erst mal haben. Das ist normal. Die Banken müssen das nicht. Sie können Kredite vergeben, ohne das Geld dafür zu besitzen«, sagt Rechtsprofessor Philippe Mastronardi.

Jährlich gehen der Schweiz 3 bis 10 Milliarden Franken verloren

Dass die Banken nicht auf andere Finanzierungsquellen angewiesen sind, zeigt die magere Verzinsung der Sparkonten. Dafür verlangen die Geldinstitute umso happigere Schuldzinsen. Das klassische Zinsgeschäft mag zwar im Vergleich zum prestigereichen Investment- oder Privatbanking wenig aufregend sein, es ist aber weiterhin lukrativ. Professor Joseph Huber schätzt, dass ein Sechstel der Bankengewinne auf diesen Zins-Extragewinn zurückzuführen ist. »Da heute die Geldschöpfung vorwiegend von den Geschäftsbanken durchgeführt wird, entgeht der öffentlichen Hand eine große Einnahmequelle«, so Huber. Bezogen auf den Euro-Raum, würde dies jährlich 400 Milliarden Euro ausmachen, in der Schweiz je nach Wirtschaftswachstum zwischen 3 bis 10 Milliarden Franken.

Theoretisch steuert die Nationalbank die Geldmenge mittels Anhebung oder Senkung des Leitzinses. In der Praxis aber hat sie das Ruder längst den Geschäftsbanken überlassen. In den letzten Jahren und Jahrzehnten diente ein Großteil der Geldschöpfung bloßen Finanzgeschäften. »Diese haben für die Realwirtschaft keinen Nutzen, können ihr aber großen Schaden zufügen. Börsen- und Konjunkturzyklen werden durch die verselbstständigte Bankengeldschöpfung verantwortungslos in Extreme getrieben – manisch überschießend in Hochkonjunktur und Hausse, verstockt und depressiv in den nachfolgenden Überschuldungskrisen«, schreibt der Verein Monetäre Modernisierung.