Schweizer Banken Wer regiert das Geld?

Eine Volksinitiative will Revolutionäres: Nur noch die Nationalbank soll Kredite vergeben können.

Ausgesprochen hat es niemand, vergangenen Freitagnachmittag im Hörsaal TL 202. Zu sehr war man mit geldmarkttheoretischen Details beschäftigt. Wohl aber ist es dem einen oder anderen Teilnehmer durch den Kopf geschossen, Bertolt Brechts berühmtes Zitat aus der Dreigroschenoper: »Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?«

Der eine Woche zuvor gegründete Verein Monetäre Modernisierung (MoMo) lud zur Tagung Schweizer Vollgeldreform an die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Winterthur. Es referierten Prof. em. Dr. Hans Christoph Binswanger, St. Gallen, über Die Notwendigkeit einer Geld- und Bankenreform aus ökonomischer und ökologischer Sicht, Prof. Dr. Joseph Huber, Halle-Wittenberg, über Das Konzept einer Vollgeldreform aus soziologischer und geldtheoretischer Sicht und Prof. Dr. Philippe Mastronardi, St. Gallen, über Die Vollgeldreform als Verfassungsinitiative aus juristischer Sicht.

Kurz, die Herren Professoren wollen den Schweizer Banken ihre Lizenz zur Geldschöpfung wegnehmen. Mittels eines Volksbegehrens, der sogenannten Vollgeld-Initiative.

Wenn die Schweizerische Nationalbank (SNB) oder irgendeine andere Notenbank neues Geld herausgibt, dann tut sie es kaum noch, indem sie Noten druckt oder Münzen prägt. 85 Prozent des neu geschöpften Geldes werden nämlich von den Geschäftsbanken mittels Krediten vergeben. Dabei handelt es sich um bargeldloses Buchgeld. Spricht die Bank einen Hypothekar- oder Firmenkredit, wird er dem Hausbesitzer oder dem Unternehmer auf seinem Konto gutgeschrieben – ohne dass das Institut auf Ersparnisse anderer Kunden zurückgreifen muss. Mit jedem vergebenen Kredit erhöht sich also die Geldmenge.

Dieses finanztechnische Instrument kommt derzeit einer gewaltigen Subvention der Banken gleich. Sie beziehen das Geld für ihre Kredite heute nämlich beinahe umsonst bei der Notenbank – statt das Darlehen beispielsweise mit Spareinlagen zu finanzieren. Denn ab 2007 senkte die Schweizerische Nationalbank den Leitzins kontinuierlich auf rekordtiefe 0,25 Prozent. »Wenn ich Ihnen einen Kredit gebe, muss ich das Geld erst mal haben. Das ist normal. Die Banken müssen das nicht. Sie können Kredite vergeben, ohne das Geld dafür zu besitzen«, sagt Rechtsprofessor Philippe Mastronardi.

Jährlich gehen der Schweiz 3 bis 10 Milliarden Franken verloren

Dass die Banken nicht auf andere Finanzierungsquellen angewiesen sind, zeigt die magere Verzinsung der Sparkonten. Dafür verlangen die Geldinstitute umso happigere Schuldzinsen. Das klassische Zinsgeschäft mag zwar im Vergleich zum prestigereichen Investment- oder Privatbanking wenig aufregend sein, es ist aber weiterhin lukrativ. Professor Joseph Huber schätzt, dass ein Sechstel der Bankengewinne auf diesen Zins-Extragewinn zurückzuführen ist. »Da heute die Geldschöpfung vorwiegend von den Geschäftsbanken durchgeführt wird, entgeht der öffentlichen Hand eine große Einnahmequelle«, so Huber. Bezogen auf den Euro-Raum, würde dies jährlich 400 Milliarden Euro ausmachen, in der Schweiz je nach Wirtschaftswachstum zwischen 3 bis 10 Milliarden Franken.

Theoretisch steuert die Nationalbank die Geldmenge mittels Anhebung oder Senkung des Leitzinses. In der Praxis aber hat sie das Ruder längst den Geschäftsbanken überlassen. In den letzten Jahren und Jahrzehnten diente ein Großteil der Geldschöpfung bloßen Finanzgeschäften. »Diese haben für die Realwirtschaft keinen Nutzen, können ihr aber großen Schaden zufügen. Börsen- und Konjunkturzyklen werden durch die verselbstständigte Bankengeldschöpfung verantwortungslos in Extreme getrieben – manisch überschießend in Hochkonjunktur und Hausse, verstockt und depressiv in den nachfolgenden Überschuldungskrisen«, schreibt der Verein Monetäre Modernisierung.

Wohin das führte, bekam die Schweiz mit dem Beinahe-Kollaps der UBS vor Augen geführt. Nicht am Zürcher Paradeplatz, sondern an der Wall Street lagen die Prioritäten der Großbank. Dank spottbilligem Geld aus der Schweiz und einer höchst riskanten Investitionspolitik konnte die UBS zum ganz großen Player im US-Investmentbanking aufsteigen. Umso tiefer dann der Fall, als die amerikanischen Leitzinsen wieder anstiegen.

Deshalb wollen die Initianten, darunter Mitglieder von FDP, SVP, SP, Grünen und Alternativer Liste, mittels einer Verfassungsänderung dafür sorgen, dass die Versorgung der Wirtschaft mit Geld wieder zur alleinigen Staatsaufgabe wird. Damit würde die Kreditvergabe der Banken nicht mehr die Geldmenge beeinflussen, weil nur so viel Kredit vergeben werden kann, wie Geld verfügbar ist.

Das klingt alles sehr akademisch, ist aber revolutionär. De facto würden Banken wieder zu Darlehenskassen – und arbeiteten zum Wohle von uns allen.

Viele Baugenossenschaften beispielsweise führen eigene Depositenkassen, um mit den Spareinlagen ihrer Genossenschafter Renovationen und Neubauten zu finanzieren. So sind sie nicht auf teure Hypothekarkredite von Banken angewiesen, dafür zahlen sie ihren Kunden einen deutlich höheren Zins auf ihr Guthaben. Die Darlehen wiederum sind mit Pfandbriefen auf die Immobilien gesichert.

Wie würde aber die Notenbank die Geldmenge künftig steuern, ginge es nach den Plänen der Professoren? Die Nationalbank entschiede nach denselben Kriterien wie heute, ob eine Erhöhung der Geldmenge notwendig ist. Je nach den gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen könnte die SNB neues Geld als verzinsliches Darlehen den Banken zuteilen oder, schuldfrei, den Bürgern als konsumfördernde Maßnahme und dem Staat zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten beziehungsweise zur Entlastung der Staatskasse.

Wie realistisch ist so eine Forderung? »Es gibt nichts Schwierigeres, nichts Unsicheres und nichts, was gefährlicher durchzuführen ist, als die Einführung einer neuer Ordnung«, zitiert Professor Joseph Huber den florentinischen Staatsphilosophen Niccolò di Bernardo dei Machiavelli. Denn derjenige, der diese neue Ordnung einführen wolle, habe all diejenigen zum Gegner, die von der alten Ordnung profitieren würden. Kaum überraschend, hält sich die Begeisterung der Bankenbranche für eine Geldreform in engen Grenzen. »Ich gehe davon aus, dass eine solche Initiative politisch keine Chance haben wird«, sagt Thomas Sutter, Sprecher der Schweizerischen Bankiervereinigung. Bei der SNB will man sich erst dazu äußern, wenn »sich das Projekt konkretisieren sollte«.

Im Vorstand des Vereins Monetäre Modernisierung ist man sich bewusst, dass heute die Zeit noch nicht reif für eine Wende ist. »Die lang ersehnte Energiewende wurde auch erst durch die Nuklearkatastrophe von Fukushima wahrscheinlich«, sagt Daniel Meier, MoMo-Vorstandsmitglied und Gründer der Beratungsfirma Ökodienst. »Es braucht wohl eine weitere Finanzkrise.«