Rüdiger Jungbluth: 38 Milliarden Euro für Kapitalspritzen ist viel Geld – aber nicht unermesslich viel

Es war alles nur halb so schlimm. Die Bankenkrise war bei Weitem nicht so teuer, wie wir alle mal gedacht haben. Tatsächlich hielten sich die Kosten zur Rettung der Geldinstitute bisher im Rahmen. Der deutsche Steuerzahler ist glimpflich davongekommen. Das ist kein Witz, das ist die Wahrheit.

Rückblick: Es waren furchterregende Zahlen, die Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Munde führte, als er im Oktober 2008 kurzentschlossen zur Rettung der Banken schritt – 400 Milliarden Euro für Garantien, 80 Milliarden für Kapitalzuschüsse . Irrwitzige Summen. Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt von 2008 belief sich auf 283 Milliarden Euro. Einen »Rettungsschirm« durfte man das eigentlich gar nicht nennen, auch für ein Paket war es viel zu groß.

Wie viel Geld haben die Banken dann wirklich gebraucht?

Bei den Garantien, zu denen auch einige Länder beitrugen, war es in der Spitze rund die Hälfte. Derzeit sind es noch 36 Milliarden, sie laufen bis längstens 2015. Bis heute führte keine einzige dieser Staatsbürgschaften zu einem Schadensfall. Der Steuerzahler hat durch sie keinen Cent verloren. Im Gegenteil: Die Banken haben für die Garantien, mit denen sie ihr Geschäft zeitweilig am Laufen hielten, Gebühren zahlen müssen, im vergangenen Jahr zum Beispiel fast eine Milliarde Euro.

Es klingt kaum glaubhaft, aber es stimmt: Für die Banken zu bürgen, das war für den Steuerzahler bisher ein gutes Geschäft.

Die Metapher vom Rettungsschirm hilft zu verstehen, warum das zur Rettung eingesetzte Geld nicht automatisch verloren war. Ein Schirm geht ja auch nicht kaputt, wenn es regnet.

Zur Bankenrettung gehört auch, dass sich der Staat an einigen Instituten direkt beteiligte. Das tat er, indem er ihnen frisches Kapital zur Verfügung stellte. Die Hypo Real Estate (HRE) in München wurde sogar komplett verstaatlicht. Bei der Commerzbank schoss der Bund 18 Milliarden Euro ein. Die Bundesländer Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein rekapitalisierten ihre Landesbanken .

Von den 80 Milliarden Euro, die Steinbrück für Kapitalspritzen an Banken bereitgestellt hatte, wurden 29 Milliarden benötigt, und die ersten Institute sind schon dabei, dem Staat Kapital zurückzugeben und es durch das Geld privater Anleger zu ersetzen. Die Commerzbank hat gerade fast sieben Milliarden Euro überwiesen, weitere sollen folgen. Mitte dieses Jahres werden sich die Bundesbeteiligungen an Banken daher auf 18 Milliarden Euro belaufen. Das sagt der oberste Bankenretter Hannes Rehm, er ist der Chef der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung. Zu diesen 18 Milliarden Euro muss man ihm zufolge etwa 20 Milliarden Euro addieren, mit denen die Bundesländer, die Staatsbank KfW und die Sparkassen ihre jeweiligen Problembanken stärkten. Macht 38 Milliarden Staatskapital für Banken.

Zugegeben, das ist nicht wenig Geld. Es ist aber auch nicht unermesslich viel. Für die Bundeswehr gibt der Staat allein in diesem Jahr knapp 32 Milliarden Euro aus. Dafür gibt es: Sicherheit. Bei den Banken ist es ähnlich.

Es wäre überdies falsch, die 38 Milliarden Kapitalhilfe für die Banken als Kosten zu bezeichnen, für die der Steuerzahler aufkommen muss. Zum einen ist das Geld ja nicht weg, sondern die Banken arbeiten damit. Im Regelfall sind sie dabei erfolgreich und schütten einen Teil ihres Gewinns an die Eigentümer aus. Davon profitieren dann indirekt auch die Steuerzahler.

Es kann natürlich passieren, dass wieder einige Banken Verluste machen und Staatskapital dabei verzehren. Wenn das passiert, sind die Steuerzahler gekniffen. Zum zweiten Mal, denn sie haben durch die Krise bereits Geld (oder besser: Staatsvermögen) verloren. Die Neuausstattung der Banken war nötig, um durch Fehlspekulationen verlorenes Kapital zu ersetzen. Es stimmt aber nicht, dass die Verluste sämtlich sozialisiert wurden, wie oft behauptet wird. Bei der Hypo Real Estate und der Commerzbank haben die Aktionäre Milliarden verloren.

Aber was ist mit den Staatsschulden ? Sind die nicht als Folge der Bankenrettung stark angewachsen? Die Antwort lautet: Ja, das sind sie, auf dem Papier. Aber sie werden auch wieder sinken, sogar fast von selbst.

Der Reihe nach: Gemäß den Zahlen der Bundesbank belief sich die deutsche Staatsschuld zu Jahresbeginn auf ziemlich genau 2000 Milliarden Euro, das waren 319 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor.

In den 319 Milliarden sind 241 Milliarden enthalten, die auf die Bankenkrise zurückzuführen sind. Es handelt sich im Wesentlichen um die Schulden zweier Bad Banks, die der Staat gegründet hat. Es sind alte Schulden der Hypo Real Estate und der WestLB , die der Staat ihnen abgenommen hat, damit sie neu starten können.

Die Europäische Statistikbehörde ordnet diese Sorte von Schulden dem Staat zu. Das ist insofern korrekt, als dass diese Bad Banks dem Staat gehören. Dabei übersehen wird, dass die Bad Banks nicht nur Schulden, sondern auch Vermögenswerte haben – in fast gleicher Höhe.

Die Bad Bank, die die Hypo Real Estate entlastet hat, heißt deshalb auch nicht Bad Bank , sondern (mit Recht) FMS Wertmanagement. Sie ist streng genommen keine Bank, sondern eine Anstalt öffentlichen Rechts und dient der Abwicklung von schwierig gewordenen Bankgeschäften. Sie hat von der HRE im Oktober 2010 Vermögenswerte über einen Gesamtbetrag von 173 Milliarden Euro übernommen.

Tatsächlich sind diese Papiere wohl weniger wert, als draufsteht. Wie viel sie wert sind, wird sich erst erweisen, wenn die Laufzeit der Anlagen endet. Das dauert noch Jahre und Jahrzehnte. Dann erst bekommt die Bank das einst investierte Geld zurück, entweder ganz oder nur teilweise. Sie kann ihre Anlagen auch vorzeitig verkaufen, wenn sie einen guten Preis dafür bekommt.

Erst bei Ablauf oder Verkauf wird man sagen können, ob ein Verlust entstanden ist. Heute gibt es über dessen mögliche Höhe nur eine Schätzung, und diese Prognose ist schon ein paar Monate alt und daher wohl zu pessimistisch. Danach könnte sich der Verlust aus den Problemanlagen am Ende auf weniger als vier Milliarden Euro belaufen.