Bürgertum Jenseits von Schwarz-Gelb

Die Regierung hat sich getäuscht: Die meisten Bürger sind zum Verzicht bereit.

Wir sind gerade Zeugen des Versuchs, das Bürgerliche in Deutschland neu zu bestimmen. Die FDP hat verstanden, dass man mit der Haltung der Staatsverachtung auf Dauer keine Wähler an sich binden kann. Die mit dem Wechsel von Westerwelle auf Rösler verbundene ideologische Wende zu einem »mitfühlenden Liberalismus« soll sich an den ganzen Menschen wenden, der sich nicht allein als Marktteilnehmer verstehen will, sondern als ein komplexes Wesen mit Eigeninteressen, aber auch Sozialverpflichtungen, mit Siegesbereitschaft, aber auch mit Demutsimpulsen, mit Freiheitssinn, aber auch mit Bindungswünschen. Von einem FDP-Vorsitzenden, der sich als gläubiger Katholik bekennt, soll die Botschaft ausgehen: Man kann liberal und zugleich menschlich sein.

Dieses Angebot geht heute an eine CDU, die Vorbereitungen für einen Partnerwechsel trifft. Nachdem sich die bürgerliche Verbindung aus Schwarz und Gelb selbst blockiert und aus einer komfortablen Mehrheit nichts von Bestand zusammengebracht hat, unternimmt die CDU unter Angela Merkel jetzt alles, um mit einem neuen Partner dem Bürgerlichen einen anderen Klang zu geben.

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Heinz Bude

geboren 1954, ist Professor für Makrosoziologie an der Universität Kassel und bekannt vor allem als Autor des Buches Generation Berlin.

Diese Deutung überrascht auf den ersten Blick, liegt aber völlig in der Logik dessen, was in der konservativen Volkspartei im Augenblick passiert. Im Zuge des Abschieds vom Atomstaat läuft derzeit, wie es aus dem Apparat heißt, die größte Werbekampagne in der Parteigeschichte. Dabei geht es nicht mehr allein um den energiepolitischen Kurswechsel nach dem fatalen Atomkompromiss, sondern um eine Neubestimmung der »bürgerlichen Moderne«, für welche die CDU die Richtlinienkompetenz reklamiert. Angela Merkel glaubt, dass das Bürgerliche nicht mehr nur als Schnittpunkt von konservativen und liberalen Traditionslinien verständlich zu machen ist, sondern eine neue Idee braucht, auf die eine neu zusammengesetzte gesellschaftliche Mitte in Deutschland wartet. Mitte bedeutet nicht mehr Gewicht durch Besitz, Vorrecht auf Bildung und Zugehörigkeit aufgrund von Abstammung, sondern beschreibt ein dynamisches Gefüge, in dem die Erben des Mittelstandes, die Gewinner der Bildungsexpansion und die Aufsteiger der Zuwanderung sich zusammenfinden. Mitte in Deutschland sind heute die Mehmed-Scholl- und die Gerhard-Schröder-Deutschen. Sie wollen sich weder als Träger einer konservativen Abwehr noch eines liberalen Sturms verstehen. Sie suchen vielmehr nach Bestand im unaufhörlichen Wechsel und verlangen ihren Anteil aufgrund ihrer Leistung.

Von Schwarz-Gelb sind sie enttäuscht, weil das ihre Wunschkoalition war, die Honorierung von individueller Anstrengung mit der Sicherung des sozialen Zusammenhalts zu verbinden schien. Die Deutschtümelei aufseiten der Konservativen würde die liberalen Grundrechtler in Schach halten; und die blanke Siegesgewissheit der liberalen Charity-Fraktion würde durch die normative Nachhaltigkeit der Wertkonservativen ausgeglichen. Schwarz-Gelb ist daran gescheitert, dass diese Koalition dem Modell Deutschland, das sich in der größten und tiefsten Krise in der langen Friedenszeit nach dem Zweiten Weltkrieg als so stark und solide erwiesen hatte, keine positive Botschaft zu geben vermochte.

Die Globalisierungsgewinner aus dem deutschen Mittelstand, die Baby-Boomer der Jahrgänge 1955 bis 1965, die durch die Hinnahme des »demografischen Faktors« klaglos ihren Anteil an der Renovierung des deutschen Sozialstaats geleistet haben, und nicht zuletzt die Facharbeiter mit und ohne Migrationshintergrund, die für enorme Produktivitätssteigerung der deutschen Wirtschaft gesorgt haben – sie alle hätten gerne etwas Positives über ihre Leistungsfähigkeit und ihre Hinnahmebereitschaft im Dienste des Ganzen gehört. Stattdessen stritt man sich um unmögliche Steuersenkungen, rettete sich in Geheimabsprachen mit der Atomlobby und stellte unser Land bei der Libyenfrage als verschreckte Wirtschaftsgemeinschaft ohne politischen Daseinszweck bloß.

Dem unbefriedigten Bedarf an Sinnstiftung kommen heute die Grünen entgegen. Die Mitte im ethnisch heterogenen, bildungsmäßig gehobenen und mittelständisch pluralisierten Milieu erkennt im ökologischen Denken eine Mentalität der Berücksichtigung anderer, die frei ist von ideologischen Beschränkungen. Grün zu sein heißt heute, weder links noch rechts sich zu verordnen, weder einer Konspiration von Welterlösern zu folgen, noch durch die Hintertür den Sozialismus einführen zu wollen, sondern ganz einfach zu realisieren, dass man nicht allein in der ersten Reihe sitzt. Niemand kann für sich beanspruchen, die selig machende Wahrheit zu besitzen, aber das kann kein Grund dafür sein, dass man sich egoistisch auf das zurückzieht, was einem selbst nützt.

Die Probleme, die uns alle betreffen, können wir allein nicht lösen. Wer Autos nach China, Kehrmaschinen nach Indien, Flaschenfüllanlagen nach Brasilien und Solar-Wechselrichter nach Südafrika verkaufen will, wird sich darum kümmern müssen, wie unser Blauer Planet in dreißig Jahren aussieht. Wer langfristig Geschäfte machen will, dem kann der Zustand der Welt nicht gleichgültig sein.

Angela Merkel ist womöglich nicht nur die flexible Frontfrau, die immerzu alle Konstellationen durchrechnet, um an der Macht zu bleiben, und dabei mit ihrer Partei Schlitten fährt. Nehmen wir vielmehr an, sie wolle den Christdemokraten mit Blick auf gesellschaftliche Umschichtungen einen Kompass für die Zukunft geben. Da kann die Union sich nicht auf sechs Prozent Liberale verlassen und 16 Prozent Grüne links liegen lassen.

Der Bürger, der sich einer Bürgerlichkeit ohne Bürgertum verpflichtet fühlt, glaubt weder an das angemaßte Wissen einer Gesellschaftsveränderung, noch ergibt er sich dem antirevolutionären Trotzprogramm der Gesellschaftsbewahrung. Man will vielmehr das Allgemeine, das nicht auf Kosten des Besonderen geht. Zukunft ist kein Argument für die Zerstörung von Bahnhöfen und anderen Dingen und Vergangenheit keins fürs Festhalten an Quersubventionen und Sonderabschreibungen. Hierfür kann ein Konservatismus der neuen Art eine Orientierungshilfe anbieten. Es ist der deutsche Begriff der Subsidiarität, der die Intelligenz des gelebten Lebens der Vernunft der großen Entwürfe vorzieht. Was man im Konkreten unter Berücksichtigung der beteiligten Akteure richten kann, ist allemal besser, als das, was man sich in fernen Zentralen und geheimen Zirkeln auszudenken vermag. Die einzelne Person findet Halt in ihren kleinen Lebenskreisen und besitzt die Freiheit, sich um andere zu kümmern oder nur an sich selbst zu denken. Am Ende kommt auch die Politik nicht an der Frage nach dem richtigen Leben vorbei.

In diesem Gedanken berühren sich schwarzes und grünes Gedankengut im postideologischen Zeitalter. Darauf können sich der Schuldirektor mit muslimischem Glauben, die Elektroingenieurin aus Ostdeutschland und der Rechtsanwalt ohne Bekenntnis aus Südbaden einigen. Sie haben vielleicht bei der letzten Bundestagswahl FDP gewählt, weil sie dem vormundschaftlichen Staat der Sozialdemokraten beider Volksparteien misstrauen. Jetzt schließen sie das Kreuz für die Grünen nicht mehr aus. Angesichts von Krisen der Weltwirtschaft, von Spaltungen im Gesellschaftskörper und einer ökologischen Gefährdung unseres globalen Zusammenlebens, so werden sie argumentieren, geht es nicht mehr nur um Steuerhöchstsätze und Länderfinanzausgleiche, sondern um die Zukunft unserer Kinder, denen wir eine Welt zu übergeben haben, in der sie leben können.

 
Leser-Kommentare
  1. Sie schreiben mir aus der Seele. Ich gehöre genau zu den Babyboomern, bin einer der Gewinner der damaligen Zeit und studiert, promoviert, selbstständig und habe immer ganz gut verdient.
    Aber: Die Zerstörung von Baudenkmälern (Stuttgart Hbf), die Verschleuderung von Ressourcen (keine Tempobeschränkung usw.), die Förderung der Atomkraft, die kleinliche Haltung zu neuen Lebensformen (Benachteiligung von Nichtheteroehen), das Halodri der Liberalen, die Massenhaltung von sogenanntem Nutzvieh, Gentechnologie auf den Feldern. Das passt mir nicht und auch ganz vielen Leuten meiner wirklich nicht gut- sondern bestbürgerlichen Umgebung. Wir sind praktisch alle atheistisch, leben in Patchwork- oder Regenbogenfamilien, sind mehrsprachig und fühlen uns als deutsche Weltbürger, ernähren uns ökologisch oder vegetarisch oder sogar vegan und schränken unseren Energiekonsum gezielt ein. Wie sollen wir die CDU oder die FDP wählen können? Das geht doch gar nicht, da wird einem doch elend. Ich erinnere an Mappus und seine unglaubliche Arroganz, an diesen (auf-)schneidigen Herrn zu Guttenberg, an die Aufkündigung des Atomkonsenses durch die aktuelle Regierung im letzten Jahr, an dieses kleinlich sich Stück vor Stück von den Gerichten korrigieren lassen müssen bei Fragen der Lebenspartnerschaft (zuletzt im Beamtenbesoldungsrecht und bei der Erbschaftssteuer) uws. usf. Die Parteien CDU und FDP haben moralisch und ethisch absolut abgewirtschaftet.

    12 Leser-Empfehlungen
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    Um zu den von Ihnen genannten politischen Überzeugungen zu kommen, bedarf es wahrlich keiner privilegierten Bildungs- und Karrierebiographie, auch nicht des Weltbürgertums und des Atheismus. Ein halbwegs funktionierender gesunder Menschenverstand reicht dazu bereits vollkommen aus.

    Dennoch schön für Sie, daß Ihnen solche Lebensumstände beschieden sind, wir alle freuen uns mit Ihnen.

    Bitte diskutieren Sie das Artikelthema sachlich und konstruktiv. Danke. Die Redaktion/lv

    Das ist also das moderne grüne Bürgertum, es möchte Bio Fleisch, Milliarden Steuergelder in den Sand stecken, um einen Bahnhof zu erhalten, für dessen Abriss die Grünen im Vorfeld gestimmt hatten und das Tempolimit einführen, man selber fliegt ja gerne in den Urlaub (man kann es sich ja leisten) und wenn der importierte Atomstrom oder selbst erzeugte grüne Strom teurer ist, dann zahlt man auch mal gerne 100 Euro mehr im Monat, man hat es ja. Aber das ist doch für die meisten Grünen Wähler, die ich kenne, kein Verzicht. Der Familienvater hingegen, der sich keine schöne Altbauwohnung im netten Viertel für seine drei Kinder leisten kann und dafür zum Pendler wird, der froh ist, wenn er jeden Monat nach Abzug der Zinsen und Spritkosten und erhöhten Preise für Energie und Lbensmittel nicht im Dispo ist, der kann sich Ökologie nicht so leisten, obwohl er lieber auch das Bio Fleisch, Öko Strom und ein modernes spritfahrendes Auo für seine 5 köpfige Familie kafen möchte. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat in der neuesten Umfrage noch einmal gezeigt, dass Wähler mit weniger als 1500 Einkommen weitaus seltener grün wählen (und hier sind bestimmt nicht wenige Studenten, die später mehr verdienen werden.)als die Gutverdienenden. Ökologie und Ökonomie passen nur, wenn die Ökonomie hoch ist. Und so wirkt das eine oder andere Opfer unseres grünen Bürgertums eher wie eine heuchlerische Form der Selbstgefälligkeit.

    • LP
    • 30.05.2011 um 17:38 Uhr

    Wer möchte sich mit Ihnen eigentlich noch gerne Unterhalten? Mein Eindruck: Etwas mehr Empathie würde Ihnen bestimmt ganz gut zu Gesichte stehen.

    Ja, den perfekten Idealisten (Vagan, kein Auto, benutzt nie den Flieger) wird man nur schwerlich finden, aber der Weg ist ja bekanntlich das Ziel und jede Reise beginnt mit dem erste Schritt.

    scher "Großstadtwählerrückgewinnungskampagnen" haben diese Volksparteivertreter immer noch nicht registriert, das die gesellschaftliche u.bürgerliche Mitte kräftig erodiert und sich bis 2013 zu einem superschweren schwarzen Loch entwickeln könnte, aus dem es kein ideologisches oder politisches Entkommen mehr geben könnte.
    Oder um es mit den Worten eines CDU-Ministerpräsidenten vom Wochenende zu sagen: Wenn wir den Grünen hinterher-laufen,können wir sie bestimmt nicht überholen,und da hilft lt. einer CDU-Abgeordneten auch kein "Sexiest-wellnessparteiprogramm mehr....!!!
    Also bekommt die CDU die Schuhabsätze nach vorne,das sie merken ,das es wieder aufwärts geht.....!!!!

    Um zu den von Ihnen genannten politischen Überzeugungen zu kommen, bedarf es wahrlich keiner privilegierten Bildungs- und Karrierebiographie, auch nicht des Weltbürgertums und des Atheismus. Ein halbwegs funktionierender gesunder Menschenverstand reicht dazu bereits vollkommen aus.

    Dennoch schön für Sie, daß Ihnen solche Lebensumstände beschieden sind, wir alle freuen uns mit Ihnen.

    Bitte diskutieren Sie das Artikelthema sachlich und konstruktiv. Danke. Die Redaktion/lv

    Das ist also das moderne grüne Bürgertum, es möchte Bio Fleisch, Milliarden Steuergelder in den Sand stecken, um einen Bahnhof zu erhalten, für dessen Abriss die Grünen im Vorfeld gestimmt hatten und das Tempolimit einführen, man selber fliegt ja gerne in den Urlaub (man kann es sich ja leisten) und wenn der importierte Atomstrom oder selbst erzeugte grüne Strom teurer ist, dann zahlt man auch mal gerne 100 Euro mehr im Monat, man hat es ja. Aber das ist doch für die meisten Grünen Wähler, die ich kenne, kein Verzicht. Der Familienvater hingegen, der sich keine schöne Altbauwohnung im netten Viertel für seine drei Kinder leisten kann und dafür zum Pendler wird, der froh ist, wenn er jeden Monat nach Abzug der Zinsen und Spritkosten und erhöhten Preise für Energie und Lbensmittel nicht im Dispo ist, der kann sich Ökologie nicht so leisten, obwohl er lieber auch das Bio Fleisch, Öko Strom und ein modernes spritfahrendes Auo für seine 5 köpfige Familie kafen möchte. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat in der neuesten Umfrage noch einmal gezeigt, dass Wähler mit weniger als 1500 Einkommen weitaus seltener grün wählen (und hier sind bestimmt nicht wenige Studenten, die später mehr verdienen werden.)als die Gutverdienenden. Ökologie und Ökonomie passen nur, wenn die Ökonomie hoch ist. Und so wirkt das eine oder andere Opfer unseres grünen Bürgertums eher wie eine heuchlerische Form der Selbstgefälligkeit.

    • LP
    • 30.05.2011 um 17:38 Uhr

    Wer möchte sich mit Ihnen eigentlich noch gerne Unterhalten? Mein Eindruck: Etwas mehr Empathie würde Ihnen bestimmt ganz gut zu Gesichte stehen.

    Ja, den perfekten Idealisten (Vagan, kein Auto, benutzt nie den Flieger) wird man nur schwerlich finden, aber der Weg ist ja bekanntlich das Ziel und jede Reise beginnt mit dem erste Schritt.

    scher "Großstadtwählerrückgewinnungskampagnen" haben diese Volksparteivertreter immer noch nicht registriert, das die gesellschaftliche u.bürgerliche Mitte kräftig erodiert und sich bis 2013 zu einem superschweren schwarzen Loch entwickeln könnte, aus dem es kein ideologisches oder politisches Entkommen mehr geben könnte.
    Oder um es mit den Worten eines CDU-Ministerpräsidenten vom Wochenende zu sagen: Wenn wir den Grünen hinterher-laufen,können wir sie bestimmt nicht überholen,und da hilft lt. einer CDU-Abgeordneten auch kein "Sexiest-wellnessparteiprogramm mehr....!!!
    Also bekommt die CDU die Schuhabsätze nach vorne,das sie merken ,das es wieder aufwärts geht.....!!!!

  2. Netter Versuch der Wahlwerbung für die CDU. Nur ist es so, dass die Bürger weder eine Wendehals CDU noch eine neue alte FDP wollen, denn Herr Rösler steht für eine knallharte Marktgesellschaft. Der Abschied vom Atomstaat ist auch ein Abschied vom CDU-Staat, denn diese beiden sind identisch.

    Die Bürger wollen vor allem wieder Bürger sein, nachdem man sie fast 30ig Jahre unter die CDU-FDP-SPD Knute der Marktgesellschaft zwang und zu Kunden degradierte.

    Die Bürger sind auch keineswegs zum Verzicht bereit, weil sie diesen bereits seit 30ig Jahren unter der Herrschaft der rabiaten Marktideologen zahlen müssen, nämlich mit massiven Lohneinbußen und der Zerstörung der sozialen Rechtsstaatlichkeit zugunsten einer Almosen- und Willkürgesellschaft.

    Hier wird offensichtlich der Versuch gestartet, mit scheinintellektuellen Argumenten die Bürger für dumm zu verkaufen. Man solle sich in dem angeblichen postideologischen Zeitalter, was immer das sein soll, in der neuen Armut und Bescheidenheit einrichten. Das ist die Botschaft des Artikels.

    Richtig spannend wird es werden, wenn dieser Augiasstall mit eisernen Besen ausgefegt wird. Wenn also weder die CDU und die SPD eine reale Machtmöglichkeit besitzen, selbst wenn sie in einer großen Koaliton zusammengehen.

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich und verzichten Sie auf Aussagen, die als Gewaltaufruf verstanden werden können. Danke. Die Redaktion/lv

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  3. Wieder und wieder erfahren wir, wie über uns nachgedacht wird. Wie man sich überlegt, wie man uns am besten behandeln, überzeugen, mitnehmen soll. Manchmal sprechen suie schon im "Wir"-Ton für uns. Langsam keimt der Verdacht, dass nicht nur die Politiker, sondern auch die Journalisten vergessen haben, dass wir THEORETISCH eine Demokratie sind.

    Wer den Bürger "didaktisch", sprich: wie ein kleines Kind mit vordefiniertem Dummheitsgrad behandelt, braucht nicht zu klagen, wenn ihm Gegenstimmen entgegenschallen. Leider werden auch die nicht mehr gehört, sondern nur noch wie Kindergreinen wahrgenommen und in die Kategorie "Wutbürger" eingeordnet.

    Ist es ein Zufall, dass der Innenminister nach Umwandlung der Armee in eine Söldnertruppe mit der Möglichkeit des Bundeswehreinsatzes im Inneren liebäugelt?

    Dass es nicht mehr um die rasch sich ändernden Inhalte geht, sondern um Anpassung an jede beliebige Änderung der Politikeräußerungen an sich? Um etwas, das nur aus historischer Scheu noch nicht "Gehorsam" genannt wird?

    Nein, nein: So etwas widerspricht dem Ethos der ZEIT-Journalisten. Widerspricht es aber auch der Haltung, die sie uns zu behandelndem Volk gegenüber einnehmen?

    15 Leser-Empfehlungen
  4. Im großen ist die Analyse nachvollziehbar, bloß: Was haben die (deutschen) Grünen mit Ökologie zu tun? Diese Gruppierung fußt auf zwei Säulen: Widerstand gegen fast alles im Kleinen, Atomangst (über Jahre sorgfältig aufgebaut und durch Fukushima nun in voller Blüte) im Großen. Sie schaffen, dass der deutsche Gutmensch das Klima vergisst, ja mittlerweile die Stromerzeugung durch Gasverbrennung als "sauber" akzeptiert (mag sein, dass Kohlendioxid PISA-bedingt dem gegenwärtigen Bildungsbürgertum kein Begriff mehr ist). Sie sind auch bereit, wieder mehr Kohle zu verstromen, schmelzende Gletscher egal, Hauptsache kein Atom, denn davon lebt man.

    Und diese Truppe soll "ökologisch denken"? Aber wirklich nicht!

    Gott sei Dank ist Deutschlands Atomhysterie eine weltweite Singularität. Das tröstet, vertreibt aber nicht die Betroffenheit darüber, dass Deutschland auf dem besten Wege ins europäische, ja sogar weltweite Abseits ist. Mit Blick auf die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts nicht gerade ermutigend.

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    wie Sie es verbreiten ist nicht nur unsinnig sondern auch noch gefährlich.

    Wenn Atomgegner für Gas oder Kohle plädieren, dann vorübergehende Notlösung, als Übergang. Und dies ist für ein paar wenige Jahre immer noch akzeptabler als eine Atomenergie mit ihren Abfällen, auf denen wir noch Zehntausende Jahre sitzen werden.

    Die CO2-Nummer aus dem Munde der CDU/CSU/FDP/NPD-Achse ist so glaubwürdig, wie deren Atompolitik - nämlich gleich Null.

    Leute wie Sie können lediglich nicht verknusen, daß Schwarz-Gelb wohlverdient endlich und nachhaltig auf dem absteigenden Aste sich befindet. [...]

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf einen sachlichen Diskussionston. Danke. Die Redaktion/lv

    "Gott sei Dank ist Deutschlands Atomhysterie eine weltweite Singularität."

    1.) Die Deutschen, das Volk der Dichter und Denker wird endlich wieder zur Avantgarde -allerdings anders, als Sie sich dies offenbar wünschen. Denn:
    2.) Es handelt sich hierbei nicht um Hysterie, sondern um eine ökonomisch (!) nachvollziehbare Abwägung von Risiko und Nutzen.
    3.) Zur Avantgard wird Deutschland, weil die anderen nachziehen werden. Z.B. die Schweiz: Ausstieg 2024. Auch in Japan werden Proteste laut. Somit handeltz es sich dabei zunächst - wie bei jeder Avantgarde - zunächst einmal tatsächlich um eine "Singularität". Dies wird in nicht fünf Jahren jedoch Mainstream sein (da ökonomisch rational).
    4.) Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die Mehrheit der Menschn sich so von einem havardeurmäßigen Technologieglauben treiben lässt wie z.B. Sie ?

    wie Sie es verbreiten ist nicht nur unsinnig sondern auch noch gefährlich.

    Wenn Atomgegner für Gas oder Kohle plädieren, dann vorübergehende Notlösung, als Übergang. Und dies ist für ein paar wenige Jahre immer noch akzeptabler als eine Atomenergie mit ihren Abfällen, auf denen wir noch Zehntausende Jahre sitzen werden.

    Die CO2-Nummer aus dem Munde der CDU/CSU/FDP/NPD-Achse ist so glaubwürdig, wie deren Atompolitik - nämlich gleich Null.

    Leute wie Sie können lediglich nicht verknusen, daß Schwarz-Gelb wohlverdient endlich und nachhaltig auf dem absteigenden Aste sich befindet. [...]

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf einen sachlichen Diskussionston. Danke. Die Redaktion/lv

    "Gott sei Dank ist Deutschlands Atomhysterie eine weltweite Singularität."

    1.) Die Deutschen, das Volk der Dichter und Denker wird endlich wieder zur Avantgarde -allerdings anders, als Sie sich dies offenbar wünschen. Denn:
    2.) Es handelt sich hierbei nicht um Hysterie, sondern um eine ökonomisch (!) nachvollziehbare Abwägung von Risiko und Nutzen.
    3.) Zur Avantgard wird Deutschland, weil die anderen nachziehen werden. Z.B. die Schweiz: Ausstieg 2024. Auch in Japan werden Proteste laut. Somit handeltz es sich dabei zunächst - wie bei jeder Avantgarde - zunächst einmal tatsächlich um eine "Singularität". Dies wird in nicht fünf Jahren jedoch Mainstream sein (da ökonomisch rational).
    4.) Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die Mehrheit der Menschn sich so von einem havardeurmäßigen Technologieglauben treiben lässt wie z.B. Sie ?

    • TDU
    • 29.05.2011 um 19:11 Uhr
    5. Berufe

    Schön dass der Schuldirektor, die Ingenieurin und der Rechtsnawalt die Bürgerlichen sind. da kan man ruhig mal verzichten. Die anderen werden halt gezwungen. Und da möglichst kein Wachstum mehr sein soll, eben für immer. Aber 10-15% "Lumpenproletariat" sollte Deutschland sich auch leisten. Immerhin eine klimafreundliche Klientel. Ohne Auto, ohne Flugreisen und bald auch mit wenig Strom.

  5. Sagen wir es doch mal so: Das Bildungsbürgertum, das sich durch Willy Brandts sozialliberale Koalition - nach Jahren beton-dümmlicher Idelogie-Politik - kritisch-reflektierende Teilhabe an der Regelung der gesellschaftlichen Dinge versprochen hatte, wurde in der Folge - so etwa ab Schmidt - zunehmend als "Studienräte", "Sesselfurzer", "faule Säcke" oder "Professor aus Heidelberg" diffamiert und ausgesperrt zugunsten einer Wirtschaftskaste, deren kapitalistische Kompetenz fälschlicherweise mit Sachkompetenz gleichgesetzt wurde.

    Spätestens als der Namensgeber von Hartz IV in Zusammenhgang mit Puff-Kompetenz genannt wurde, wurde klar, welche Art von Macher-Typus da mittlerweile das Sagen in der Republik hatte. Und spätestens seit dem von dieser Kaste herbeigeführten Zusammenbruch des Weltfinanzsystems war klar, worin die wirkliche Kompetenz dieser Kaste bestand: in der Fähigkleit zur Selbstbereicherung auf Kosten anderer.

    Die begleitenden Medien offenbarten derweil eine Weltfremdheit, die von den gesellschaftlichen Verhältnissen keine Ahnung mehr hatte, und Politik erschien immer öfter als blanke Dümmlichkeit. Das "Zukunftsprojekt" S21 schließlich entpuppute sich bei genauerem Hinsehen als eine Art Vortex, in dem sich als dies konkret und lokal fassbar bündelte. Und Stuttgart wurde so zum Kristallsiationspunkt, an dem sich - via Grün - eine bildungsbürgerliche Revolte entzündete, die neben den Lobbyisten und Ideologen auch einen Platz für kritische, Vernunft einfordert.

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    Das bedarf einer Korrektur. Die Bewegung der S21-Gegner ist weit weniger mit der grünen Partei verbandelt, als gemeinhin angenommen. Natürlich stellten die Grünen in diesem Moment die naheliegendste politische Option auf Parlamentsebene dar, aber ein Großteil der Bewegung ist sich völlig im Klaren darüber, daß die Grünen im Landtag zwar eine Hilfe sein können, aber eben keine Garantie. Die Bewegung gegen S21 wird sich von den Grünen auch problemlos wieder distanzieren können, wenn dies angezeigt wäre.

    Und sehen Sie: DAS ist die Chance der Generation von Neuen Demokraten, wie sie sich langsam Kontur annehmend formieren, in Stuttgart, in Spanien, in Griechenland, in Ägypten, Tunesien usw. Es dämmert ein demokratisches Bewußtsein herauf, das mehr denn je von der schnellen Solidarisierung und Mobilisierung nationenübergreifender Bewegungen gekennzeichnet ist und weniger denn je von politischem Traditionalismus und Instrumentalismus.

    Gut so - doch dies ist erst der Anfang.

    Das bedarf einer Korrektur. Die Bewegung der S21-Gegner ist weit weniger mit der grünen Partei verbandelt, als gemeinhin angenommen. Natürlich stellten die Grünen in diesem Moment die naheliegendste politische Option auf Parlamentsebene dar, aber ein Großteil der Bewegung ist sich völlig im Klaren darüber, daß die Grünen im Landtag zwar eine Hilfe sein können, aber eben keine Garantie. Die Bewegung gegen S21 wird sich von den Grünen auch problemlos wieder distanzieren können, wenn dies angezeigt wäre.

    Und sehen Sie: DAS ist die Chance der Generation von Neuen Demokraten, wie sie sich langsam Kontur annehmend formieren, in Stuttgart, in Spanien, in Griechenland, in Ägypten, Tunesien usw. Es dämmert ein demokratisches Bewußtsein herauf, das mehr denn je von der schnellen Solidarisierung und Mobilisierung nationenübergreifender Bewegungen gekennzeichnet ist und weniger denn je von politischem Traditionalismus und Instrumentalismus.

    Gut so - doch dies ist erst der Anfang.

  6. Da sie so eilfertig meine letzten Absatz zensierten, weil ich darin zum Ausdruck brachte, dass auch wir in Deutschland nach dem Ende der rabiaten Marktideologie eine Wahrheitskommission nach südafrikanischem Vorbild einrichten sollten, hier der entsprechende Wikipedia-Auszug:"Wahrheitskommissionen wurden um die 1990er Jahre in einigen Staaten infolge bewaffneter Konflikte oder nach dem Ende menschenrechtsverletzender Regime einberufen. Ihr Mandat war die Ermittlung in politischen Strafangelegenheiten. Darunter befinden sich vor allem südamerikanische und afrikanische Staaten."

    Auch bei uns geht es meiner Ansicht nach darum, die durch die rabiaten Marktideologen zerstörte soziale Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen und die Zerstörer für ihr tun zur Rechenschaft zu ziehen, und zwar ganz rechtsstaatlich durch ordentliche Gerichte. Das ist mitnichten ein Absatz, den man als Aufruf zur Gewalt verstehen könnte. Es zeugt eher von vorauseilendem Gehorsam und möglicherweise auch einer guten und wohlbegründeten Portion Angst, da man genau um diese Taten weiß, die im Gewand des Rechtsstaates verübt wurden.

    Auch die Weimarer Republik bestand formal bis zum Ende der Naziherrschaft, während der Inhalt der Weimarer Verfassung mit Füßen getreten wurde. Das ist bei postivem Recht immer möglich. Da ja alles im Rahmen der Gesetze stattfindet, man braucht nicht die Verfassung abzuschaffen um sie zu brechen, man braucht nur Ausnahmegesetze und eine willfährige Richterschaft und Abgeordnete.

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    "Da ja alles im Rahmen der Gesetze stattfindet, man braucht nicht die Verfassung abzuschaffen um sie zu brechen, man braucht nur Ausnahmegesetze und eine willfährige Richterschaft und Abgeordnete."

    Die im Sinne des Rechtspositivismus ausgebildete und mit vielen Privilegien versehene deutsche Beamtenschaft bildet eine weitere Säule dieses Systems. Zu welchen Dingen ein solches System fähig ist, dürfte einschlägig bekannt sein.
    Zumindest war es den Alliierten nach dem 2. Weltkrieg bekannt, die zunächst eine Abschaffung des deutschen Berufsbeamtentums anstrebten.

    Darf man das in der Zeit überhaupt erwähnen? Einer meiner Beiträge, in dem ich auf die fatale Rolle und Mittäterschaft des deutschen Berufsbeamtentums im 3. Reich hinwies, wurde mal wegzensiert. Viele schreckliche Vorgänge im 3. Reich waren unter rechtspositivistischen Aspekten vollkommen legal.

    "Da ja alles im Rahmen der Gesetze stattfindet, man braucht nicht die Verfassung abzuschaffen um sie zu brechen, man braucht nur Ausnahmegesetze und eine willfährige Richterschaft und Abgeordnete."

    Die im Sinne des Rechtspositivismus ausgebildete und mit vielen Privilegien versehene deutsche Beamtenschaft bildet eine weitere Säule dieses Systems. Zu welchen Dingen ein solches System fähig ist, dürfte einschlägig bekannt sein.
    Zumindest war es den Alliierten nach dem 2. Weltkrieg bekannt, die zunächst eine Abschaffung des deutschen Berufsbeamtentums anstrebten.

    Darf man das in der Zeit überhaupt erwähnen? Einer meiner Beiträge, in dem ich auf die fatale Rolle und Mittäterschaft des deutschen Berufsbeamtentums im 3. Reich hinwies, wurde mal wegzensiert. Viele schreckliche Vorgänge im 3. Reich waren unter rechtspositivistischen Aspekten vollkommen legal.

    • k2
    • 29.05.2011 um 20:36 Uhr

    in einzelnen Bundesländern unterfinanziert. Mein Parteikollege
    muss intern mit harten Bandagen rechnen, wenn er bei meiner
    KK keine Transparenz schafft und sich zur Barmer umfassend
    e n d l i c h erklärt.

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