Siemens-Chef Peter Löscher und sein Rechtsvorstand Peter Solmssen stehen vor einem Scherbenhaufen, den sie selbst angerichtet haben. Siemens wurde von einem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer dazu verurteilt, 648 Millionen Euro an den französischen Atomkonzern Areva zu zahlen. Es ist die Höchststrafe dafür, dass Siemens seine Pflichten aus einem Vertrag mit den Franzosen verletzt hat.

Im Januar 2009 hatte Siemens überraschend angekündigt, aus der Gemeinschaftsfirma mit Areva so schnell wie möglich auszusteigen. Im Februar 2009 teilte der Münchner Konzern mit, der russische Ministerpräsident habe ihn zu Gesprächen mit dem Staatskonzern Rosatom über eine Zusammenarbeit eingeladen. Bereits im März 2009 unterzeichnete Siemens eine Absichtserklärung über ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem russischen Partner und begann mit weiteren Verhandlungen.

Das war nach dem Urteil des Gerichts rechtswidrig. Man hätte es wissen können. Laut Vertrag mit Areva unterliegt Siemens einem Wettbewerbsverbot. Nach dem Urteil gilt es noch bis 2013. Aber seit Fukushima sieht die Welt ohnehin anders aus: Siemens’ Interesse an der Kernkraft ist abgekühlt .

Die Geldstrafe, die Siemens nun zahlen muss, ist noch höher als jene, die der Konzern im Zuge der Schmiergeldaffäre an die amerikanischen Justizbehörden gezahlt hat. Aber bei Siemens tut man so, als sei nicht viel passiert. In der Schmiergeldaffäre hat der Konzern etliche Manager auf zweifelhafter Basis mit Schadensersatzklagen überzogen. Nun müssen Löscher und Solmssen zu ihrer eigenen Verantwortung stehen.