KriegsverbrechenSchlechte Zeiten für Diktatoren

Mladić kommt vor Gericht – und nicht er allein: Das Recht macht Fortschritte im Ringen mit der Macht. von  und

Ein Straßenverkäufer aus Banja Luka bietet Kalender mit den Portraits des ehemaligen Serbischen Präsidenten Slobodan Milošević (links) und General Ratko Mladić (3. v.l.) an. (Archivbild)

Ein Straßenverkäufer aus Banja Luka bietet Kalender mit den Portraits des ehemaligen Serbischen Präsidenten Slobodan Milošević (links) und General Ratko Mladić (3. v.l.) an. (Archivbild)  |  © STR/AFP/Getty Images

Die Bilder aus Serbien werden irgendwann auch Muammar al-Gadhafi erreichen. Und Syriens Präsident Assad. Oder Omar al-Baschir, den Präsidenten des Sudans, der mit Haftbefehl wegen Völkermordes gesucht wird. Und sie alle werden die Fotos wohl richtig verstehen: Ratko Mladić, der alte, gebrechliche Mann, der da auf einer Schweinefarm in einem serbischen Dorf festgenommen wurde – das ist einer von ihnen.

Einer, der ethnische Säuberungen befahl , Morde, Vergewaltigungen, das Niederbrennen von Dörfern und Städten. Einer, der meinte, Macht gehe vor Recht. Einer, der glaubte, dass der Haftbefehl gegen ihn nie vollstreckt werde. Jetzt sitzt er in einer Zelle in Den Haag und wartet auf einen Prozess wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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Für Kriegsherren und Diktatoren ist das eine bedrohliche Nachricht. Für die Überlebenden und Hinterbliebenen ist es eine, wenn auch späte Genugtuung. »Gerechtigkeit ist langsam«, sagte die Mutter eines Ermordeten von Srebrenica, »aber sie kommt.« Für die Serben, die nach Europa wollen, ist es eine unendliche Erleichterung. Für das internationale Recht ein Erfolg, mit dem kaum noch einer gerechnet hatte.

Noch nie seit den Nürnberger Prozessen gegen die Hauptkriegsverbrecher des nationalsozialistischen Deutschlands haben sich Gerichte, nationale wie internationale, mit so vielen Staatsschurken gleichzeitig auseinandergesetzt: Der ehemalige ägyptische Präsident Mubarak steht unter Hausarrest, eine Anklage wegen Mittäterschaft an der Tötung von mehr als 800 Demonstranten und wegen Korruption wird gerade vorbereitet . Tunesische Staatsanwälte ermitteln gegen den Clan des geflohenen Diktators Ben Ali. Gegen Gadhafi hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, vor vierzehn Tagen einen internationalen Haftbefehl beantragt , wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Mladić, Mubarak, Gadhafi – dieser Mai 2011 wird wohl in die Annalen der Rechtsgeschichte eingehen. Eine weltweit agierende Strafjustiz, die auch die Mächtigsten zur Rechenschaft zieht, ist keine Utopie mehr. Was in Nürnberg und bei den Kriegsverbrecher-Prozessen in Japan nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen wurde, was in Lateinamerika in den achtziger und neunziger Jahren fortgeschrieben wurde, das verliert zusehends den Charakter des Außergewöhnlichen.

In Stuttgart steht ein Milizenführer aus Ruanda vor Gericht

Vor dem Sondergerichtshof für Sierra Leone, der aus Sicherheitsgründen in Den Haag tagt, läuft seit bald fünf Jahren der Prozess gegen Charles Taylor, den ehemaligen Präsidenten von Liberia. Die Anklage umfasst elf Punkte, darunter Mord, den Einsatz von Kindersoldaten, die Terrorisierung der Zivilbevölkerung sowie sexuelle Gewalt, Verstümmelungen, Plünderungen und Angriffe auf UN-Mitarbeiter.

Ebenfalls in Den Haag tagt das UN-Jugoslawien-Tribunal, vor dem sich Ratko Mladić demnächst wird verantworten müssen. Am anderen Ende der Stadt arbeitet der Internationale Strafgerichtshof, das einzige permanente Gericht der Welt zur Ahndung der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen.

Und in Stuttgart hat gerade erst der Prozess gegen den ruandischen Milizenführer Ignace Murwanashyaka begonnen. Der 47-Jährige, der jahrelang unbehelligt in Mannheim lebte, soll per Satellitentelefon seinen Milizionären eine Terrorkampagne gegen die Zivilbevölkerung befohlen haben. Es ist das erste Verfahren, das in Deutschland nach den Regeln des neuen, seit 2002 geltenden Völkerstrafgesetzbuches geführt werden wird.

Jeder dieser Prozesse ist ein zivilisatorischer Fortschritt. Nach und nach dringt das Recht in Sphären vor, die bislang der Macht vorbehalten waren. Männer, die unantastbar schienen, werden zur Rechenschaft gezogen.

Es ist ein stolpernder Fortschritt, tastend, zögerlich, manchmal nervtötend langsam, immer wieder belastet durch politische Einflussnahme. Selten nur schaut die Welt wirklich hin, so wie jetzt, bei der Festnahme Mladić’. Immer wieder gibt es Rückschläge. Von der Illusion, dass allein die Existenz internationaler Gerichte Verbrechen verhindert, hat man sich inzwischen verabschiedet. Es wird auch in Zukunft Massaker geben und Kriegsverbrechen, die ungesühnt bleiben.

Viel zu viele Diktatoren bleiben noch ungestraft, manche kommen nach langen Verhandlungen frei. Gegen den chilenischen Militärdiktator Augusto Pinochet war die internationale Justiz am Ende machtlos. Aber dass er im Oktober 1998 aufgrund eines Haftbefehls des spanischen Untersuchungsrichters Baltasar Garzón in London verhaftet wurde und dort zwei Jahre lang unter Hausarrest stand, war ein historischer Einschnitt. Nehmt euch in Acht, lautete die Botschaft an Verbrecher in Uniform oder Maßanzug, ihr seid nicht mehr unantastbar.

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