KriegsverbrechenSchlechte Zeiten für Diktatoren

Mladić kommt vor Gericht – und nicht er allein: Das Recht macht Fortschritte im Ringen mit der Macht. von  und

Ein Straßenverkäufer aus Banja Luka bietet Kalender mit den Portraits des ehemaligen Serbischen Präsidenten Slobodan Milošević (links) und General Ratko Mladić (3. v.l.) an. (Archivbild)

Ein Straßenverkäufer aus Banja Luka bietet Kalender mit den Portraits des ehemaligen Serbischen Präsidenten Slobodan Milošević (links) und General Ratko Mladić (3. v.l.) an. (Archivbild)  |  © STR/AFP/Getty Images

Die Bilder aus Serbien werden irgendwann auch Muammar al-Gadhafi erreichen. Und Syriens Präsident Assad. Oder Omar al-Baschir, den Präsidenten des Sudans, der mit Haftbefehl wegen Völkermordes gesucht wird. Und sie alle werden die Fotos wohl richtig verstehen: Ratko Mladić, der alte, gebrechliche Mann, der da auf einer Schweinefarm in einem serbischen Dorf festgenommen wurde – das ist einer von ihnen.

Einer, der ethnische Säuberungen befahl , Morde, Vergewaltigungen, das Niederbrennen von Dörfern und Städten. Einer, der meinte, Macht gehe vor Recht. Einer, der glaubte, dass der Haftbefehl gegen ihn nie vollstreckt werde. Jetzt sitzt er in einer Zelle in Den Haag und wartet auf einen Prozess wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Anzeige

Für Kriegsherren und Diktatoren ist das eine bedrohliche Nachricht. Für die Überlebenden und Hinterbliebenen ist es eine, wenn auch späte Genugtuung. »Gerechtigkeit ist langsam«, sagte die Mutter eines Ermordeten von Srebrenica, »aber sie kommt.« Für die Serben, die nach Europa wollen, ist es eine unendliche Erleichterung. Für das internationale Recht ein Erfolg, mit dem kaum noch einer gerechnet hatte.

Noch nie seit den Nürnberger Prozessen gegen die Hauptkriegsverbrecher des nationalsozialistischen Deutschlands haben sich Gerichte, nationale wie internationale, mit so vielen Staatsschurken gleichzeitig auseinandergesetzt: Der ehemalige ägyptische Präsident Mubarak steht unter Hausarrest, eine Anklage wegen Mittäterschaft an der Tötung von mehr als 800 Demonstranten und wegen Korruption wird gerade vorbereitet . Tunesische Staatsanwälte ermitteln gegen den Clan des geflohenen Diktators Ben Ali. Gegen Gadhafi hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, vor vierzehn Tagen einen internationalen Haftbefehl beantragt , wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Mladić, Mubarak, Gadhafi – dieser Mai 2011 wird wohl in die Annalen der Rechtsgeschichte eingehen. Eine weltweit agierende Strafjustiz, die auch die Mächtigsten zur Rechenschaft zieht, ist keine Utopie mehr. Was in Nürnberg und bei den Kriegsverbrecher-Prozessen in Japan nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen wurde, was in Lateinamerika in den achtziger und neunziger Jahren fortgeschrieben wurde, das verliert zusehends den Charakter des Außergewöhnlichen.

In Stuttgart steht ein Milizenführer aus Ruanda vor Gericht

Vor dem Sondergerichtshof für Sierra Leone, der aus Sicherheitsgründen in Den Haag tagt, läuft seit bald fünf Jahren der Prozess gegen Charles Taylor, den ehemaligen Präsidenten von Liberia. Die Anklage umfasst elf Punkte, darunter Mord, den Einsatz von Kindersoldaten, die Terrorisierung der Zivilbevölkerung sowie sexuelle Gewalt, Verstümmelungen, Plünderungen und Angriffe auf UN-Mitarbeiter.

Ebenfalls in Den Haag tagt das UN-Jugoslawien-Tribunal, vor dem sich Ratko Mladić demnächst wird verantworten müssen. Am anderen Ende der Stadt arbeitet der Internationale Strafgerichtshof, das einzige permanente Gericht der Welt zur Ahndung der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen.

Und in Stuttgart hat gerade erst der Prozess gegen den ruandischen Milizenführer Ignace Murwanashyaka begonnen. Der 47-Jährige, der jahrelang unbehelligt in Mannheim lebte, soll per Satellitentelefon seinen Milizionären eine Terrorkampagne gegen die Zivilbevölkerung befohlen haben. Es ist das erste Verfahren, das in Deutschland nach den Regeln des neuen, seit 2002 geltenden Völkerstrafgesetzbuches geführt werden wird.

Jeder dieser Prozesse ist ein zivilisatorischer Fortschritt. Nach und nach dringt das Recht in Sphären vor, die bislang der Macht vorbehalten waren. Männer, die unantastbar schienen, werden zur Rechenschaft gezogen.

Es ist ein stolpernder Fortschritt, tastend, zögerlich, manchmal nervtötend langsam, immer wieder belastet durch politische Einflussnahme. Selten nur schaut die Welt wirklich hin, so wie jetzt, bei der Festnahme Mladić’. Immer wieder gibt es Rückschläge. Von der Illusion, dass allein die Existenz internationaler Gerichte Verbrechen verhindert, hat man sich inzwischen verabschiedet. Es wird auch in Zukunft Massaker geben und Kriegsverbrechen, die ungesühnt bleiben.

Viel zu viele Diktatoren bleiben noch ungestraft, manche kommen nach langen Verhandlungen frei. Gegen den chilenischen Militärdiktator Augusto Pinochet war die internationale Justiz am Ende machtlos. Aber dass er im Oktober 1998 aufgrund eines Haftbefehls des spanischen Untersuchungsrichters Baltasar Garzón in London verhaftet wurde und dort zwei Jahre lang unter Hausarrest stand, war ein historischer Einschnitt. Nehmt euch in Acht, lautete die Botschaft an Verbrecher in Uniform oder Maßanzug, ihr seid nicht mehr unantastbar.

Leserkommentare
    • joG
    • 02. Juni 2011 15:50 Uhr

    ....Entwicklung, die die internationale Justiz da nimmt. Zusammen mit R2P macht die Internalisierung des Rechts auf der Supra-Ebene sehr glückliche Fortschritte. Es ist zwar noch ein sehr harter Weg vor uns, bis wir uns auf robust und allgemein garantierte Sicherheit der Menschen verlassen werden können, also Rechtssicherheit international besteht, aber es sind wichtige Schritte in diese Richtung.

    • Zensur
    • 02. Juni 2011 17:40 Uhr

    Wann kommen mal auch Westliche Kriegsverbrecher vor Gericht? Da wären es z.B. Busch, Blair oder auch welche aus Israel wo sogar schon die UN sagt das diese 2008 Kriegsverbrechen gegangen haben.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • joG
    • 03. Juni 2011 0:49 Uhr

    ...Kreisen Anklang findet, ist klar. Sehr differenzierend scheint sie mit nicht. Blair und Bush handelten relativ konform mit den internationalen Normen und sind kaum intelligent angreifbar. Wäre die internationale Sicherheit robust und allgemein internalisiert, wäre das eine andere Frage. Aber so...

    Also wäre es eine Priorität R2P durchzusetzen. Das ist zwar noch zu wenig, aber ein Schritt in die Richtung, die Sie zu fordern scheinen. Dann wäre zumindest unilaterales Handeln weit weniger oft legitim und weit schwieriger zu rechtfertigen. Momentan jedoch bleibt IrakII völlig legitim.

  1. 3. Titel

    Eine weltweit agierende Strafjustiz, die auch die Mächtigsten zur Rechenschaft zieht, ist keine Utopie mehr.

    Doch es ist eine Utopie, da Politiker wie Bush, Cheney, etc niemals angeklagt werden. Und zu behaupten, daß Mladic zu den "Mächtigsten" Menschen heutzutage gehört ist einfach falsch. Der Grund warum er angeklagt wurde? WEIL ER NICHT MÄCHTIG IST!

  2. ... danach, "westliche" Kriegsverbrecher wie zum Beispiel Donald Rumsfeld und seine Folterknechte ebenfalls zur Rechenschaft zu ziehen gehörte selbstverständlich auch die "Elite" der widerwärtigen Warlords und Kriegsgewinnler von Heckler&Koch, Mauser, ThyssenKrupp, EADS, Diehl und so weiter auf die Den Haager Anklagebank, nachdem in der Bundesepublik ja offensichtlich niemand im Justizbetrieb integer genug ist um gegen diese Subjekte vorzugehen.
    Vielleicht liesse sich damit wenigstens mittelfristig auch die geradezu unsägliche Stellung Deutschlands als drittgrösster Waffenexporteur der Welt korrigieren.

  3. Was für ein Witz:
    "...Für Kriegsherren und Diktatoren ist das eine bedrohliche Nachricht..."
    Der Satz gilt nur für solche, die den USA oder Frankreich oder russland oder China nicht genehm sind.
    Das Grundprinzip aller ernstzunehmenden Justiz heißt: Vor dem Gesetz sind alle gleich.
    Das Grundprinzip des Kriegsverbrechertribunals heißt: Einige sind gleicher als andere.
    Deshalb ist dieses Konstrukt eine Farce - egal wie schuldig die Angeklagten im einzelnen sein mögen.

    • Zack34
    • 02. Juni 2011 21:20 Uhr
  4. (Arnold Gehlen) kann ich Frau Andrea Böhm und Herrn Heinrich Wefing nur als Lektüre empfehlen. Wer Machtfragen nicht ausreichend berücksichtigt landet umso schneller in der Moralhypertrophie.

  5. Wer Diktator, Völkermörder, Verbrecher gegen die Menschlichkeit, ja wer Freiheitskämpfer oder Terrorist ist, das bestimmt inzwischen einzig und allein die US-Regierung.
    Ob dies wirklich ein Fortschritt ist?

    Und was ist mit den Verbrechern im Hintergrund aus der Finanzwelt, der Rohstoffbranche und der Waffenindustrie, die sich diese politischen Handlanger halten?
    Werden die auch mal zur juristisch zur Rechenschaft gezogen?

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service