Atomausstieg Gesucht: Ein Gütesiegel

Das scheint die Taktik dieser Regierung. Man muß ihr schon Respekt zollen, wenn sie Angebote ersinnt mit denen man am Ende kaum was anfangen kann, obwohl sie in die richtige Richtung gehen. Das ist die hohe Kunst der Diplomatie in eigener Sache.

Ich traue diesem Vorschlag der Regierung nicht. Aus zwei Gründen:

1. Da die Gesetze wieder so gebastelt werden, dass der Bundesrat nicht beteiligt wird, kann es, je nach Ausführung, dazu kommen, dass man diese Ausstiegsgesetze über das Verfassungsgericht wieder nichtig macht.

2. Da der Ausstieg nach dieser Vorlage ganz plötzlich kommt und man quasi nichts davon hört, wie man die EEG bis 2022 verstärkt fördern will so das der Umstieg auch klappt, kann es sein das die Parteien der "Vernunft" 2017 oder gar 2021 wieder gegen ihr eigenes Gesetz sind, eine Verfassungsklage einreichen und vor dem Stromkollaps warnen. Endergebnis: Der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg - die Atomkraft lebt weiter.

CDU/CSU/FDP müssen einfach nur eine Grundlage schaffen, damit die EEG nicht so schnell wachsen und effizienter werden, damit man die plötzlich wegfallenden Atomkraftwerke wirklich ersetzen kann.

Die Regierung wird nicht alles aufhalten können, aber das sie versuchen wird geschickt zu blockieren ist bestimmt nicht im Bereich des Unmöglichem. Das machen die großen 4 Versorger schon seit Jahren bei den EEG. Sie steigen in Projekte ein und verlangsamen diese dann.

Wenn rotgrün glaubwürdig bleiben will dürfen sie NICHT zustimmen!

Diese Atomlaufzeitverlängerung light ist eine Betrügerei. Und es ist nicht nur das: Der Ausbau von WKA, PV u. Biomasse soll, wenn die EEG-Novelle so kommt wie schwarzgelb es will, gestoppt werden.

"Da die Gesetze wieder so gebastelt werden, dass der Bundesrat nicht beteiligt wird, kann es, je nach Ausführung, dazu kommen, dass man diese Ausstiegsgesetze über das Verfassungsgericht wieder nichtig macht."
Ja warum ist das denn so?
Weil die Opposition, auch wenn sie das bekommt, was sie lautstark gefordert hat, erst mal dagegen ist.
Ein Kern-Wahlkampfthema ist weg. Aber anstatt das Wohl des Volkes obenan zu stellen, wird aus machttaktischen Gruenden geblockt. Weil von der Regierung nichts Gutes kommen darf.

Wie waere es, mal den Konsens zu suchen und den Weg ueber den Bundesrat vorzuschlagen. Ich glaube kaum, dass sich die Regierung dem verweigern wuerde oder koennte.

Ihren Kommentar verstehe ich nicht ganz. Das Verhalten der Regierung zeigt doch das sie sich dem Konsens verweigert. Man klammert alles aus und versucht ohne Gespräche seine Linie zu fahren. Ihr Vorschlag einen Konsens zu suchen kann sich ja nur an die Regierung richten.

Bemüht sich die Kanzlerin um einen *echten* Konsens, dann gibt es keinen Grund den Bundesrat mit einzubeziehen.

Scheint Ihr Grundsatz zu sein.
Müssen sich halt alle einschrenken und günstigen
Strom für die Industrie unwichtig
ist eh zu Laut u.Schmutzig
Das Biomasse die Umwelt weit mehr als
Autos belastet ist wohl Nebensache?
Viel Biomasse bedeutet ,
weniger und dafür Teuereres Korn für
Lebensmittel

Alle 10 verbleibenden Kraftwerke auf einmal stillzulegen bedeutet, das bis dahin eine erhebliche Zusatzkapazität aus erneuerbaren Energien aufgebaut werden müsste, für die es keinen entsprechenden Bedarf gibt. Die Betreiber der KKW werden bis dahin alles mögliche unternehmen, die Einspeisung dieser Kapazitäten zu verhindern (geschieht ja z.T. schon heute). Folglich können besagte Kapazitäten nicht aufgebaut werden.
Nur bei schrittweisem Abbau der Kernenergie ist ein Ersatz durch erst zu schaffende Kapazität wirtschaftlich möglich.
Sonst wird man 2020/21 feststellen, dass es "leider" noch nicht genug erneuerbare Energieerzeugung gibt.
Ich kann mir nicht denken, dass Merkel hier gemeinsam mit der Atomlobby ein krummes Ding dreht, also ist es wohl nur wieder der gewohnte Murks der aus der Hüfte ballernden Kanzlerin.