Energiewende Gebremst durch zu viel Eile

Überhastet treibt Schwarz-Gelb den Ausbau der Ökoenergie voran – und gefährdet so die Stromversorgung von morgen.

Die Energiewende hat zwei Seiten: Auf der einen den Atomausstieg , mit dem Angela Merkel nach Fukushima der atomkritischen Bevölkerungsmehrheit notgedrungen entgegen gekommen ist. Auf der anderen Seite muss jetzt auch der Einstieg in mehr Effizienz und in die erneuerbaren Energien beschleunigt werden – und da sieht es schon weniger demokratisch aus. Während die Regierung beim Ausstieg zu Recht Tempo machte, ist der taktische Zeitdruck bei der Gestaltung der Energie-Zukunft nicht zu rechtfertigen. Er ist eine arrogante Missachtung der Volksvertreter. Denn sie können Deutschlands Vorreiterprojekt kaum seriös prüfen.

Mindestens acht Gesetze müssen nach der Regie der Kanzlerin im wilden Ritt geändert oder neu gefasst werden, vom Baugesetzbuch über das Energiewirtschaftsgesetz bis zu den Förderbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung. Am 6. Juni will das Kabinett sein Paket vorlegen, zwei Tage danach sind im Bundestag Anhörungen geplant, am dritten die erste Lesung, bis zur Abstimmung Ende Juni haben die Volksvertreter knapp drei Wochen Zeit. Verbände konnten die Entwürfe kaum durchrechnen, Ministerialbeamten und Fachleuten in den Ausschüssen des Bundestags schwirrt der Kopf. Nach Fukushima war viel von Bürgerbeteiligung die Rede, auch die Ethik-Kommission fordert für die Energiewende mehr Partizipation. Doch während dieses Beratergremium für sein Gutachten immerhin drei Monate Zeit hatte, wird ausgerechnet das Parlament regelrecht überrannt.

Übereilt soll der Bundestag auch das hoch komplexe Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg bringen. Dabei entscheiden gerade dessen Bestimmungen darüber, wie sich die Strukturen der künftigen Energieversorgung entwickeln werden. Sollen, wie sich abzeichnet, Offshorewindkraftanlagen höher als solche an Land gefördert und der Ausbau der Photovoltaik ein weiteres Mal gedeckelt werden, wie es die großen Konzerne gerne hätten? Welche Folgen hat das für einen möglichst sparsamen Ausbau der Stromnetze; befördert es das Wachstum der erneuerbaren Energieträger, oder zögert es ihre Entfaltung eher hinaus, weil es auf hoher See noch viele technische Probleme zu lösen gibt, während eine Anlage auf den Höhen des Schwarzwalds rasch aufgebaut ist? Oder: Wie viel Einfluss gewinnen Bürger und Kommunen auf die Energieversorgung? Wird die Chance genutzt, Machtkartelle und Versorgungsmonopole durch dezentrale Versorgungsunternehmen zu ersetzen? Diese elementaren Fragen sind gerade in den Regierungsfraktionen kaum durchdrungen und zwischen, ja selbst in den Parteien noch hoch umstritten.

Mehr Tempo beim Ausbau der Alternativen ? Ja – aber eine hektische Gesetzgebung schafft keine stabilen Entscheidungen. Hartz IV, der ungeliebte E10-Treibstoff , der Streit um Biodiesel und viele andere Fälle haben gezeigt, wie mühsam es ist, eilig konstruierte Regeln zu revidieren. Dabei könnten nicht nur Investitionsentscheidungen verzögert werden, ganze Branchen drohen Schaden zu nehmen – und mit ihnen die Glaubwürdigkeit der Politik. Und: Diese Eile tut nicht not. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Die Zeit bis zum Herbst könnte man sich für mehr Gründlichkeit schon nehmen.

Zwar wollen auch einige Oppositionsabgeordneten die Sache rasch abschließen, weil sie der Atomlobby misstrauen. Doch vor allem die Kanzlerin will das Energiethema möglichst mit der Sommerpause loswerden, schon aus Sorge, dass ihr mit dem Abflauen des Fukushima-Schocks die eigenen Leute wieder abspringen könnten. Noch mehr Angst muss sie aber davor haben, dass ihre schnelle Wende scheitert – und die Bürger sie bei der nächsten Wahl dafür abstrafen, Innovationschancen verspielt zu haben. So paradox es klingt: Der Einstieg in die Erneuerbaren braucht mehr Zeit, damit er beschleunigt wird.