Europas Agrarpolitik : Brüssel, bitte zahlen

Mehr Bio? Oder mehr Subventionen für Exporte? Der EU steht ein gigantischer Kampf um ihre Agrarmilliarden bevor.

Nun also Sprossen! Oder ist es doch wieder die falsche Spur bei der Suche nach der Herkunft des gefährlichen Ehec-Keims ? Gewiss ist nur eines: Nach dem Dioxinskandal vom Januar ist das Vertrauen der Verbraucher einmal mehr tief erschüttert. Was ist das für eine Landwirtschaft , die solche Risiken birgt? Und welche wollen wir? Diese Fragen gewinnen just in dem Moment an Brisanz, wo Europa darüber entscheidet.

In diesen Wochen werden die ersten Weichen für das große Zukunftsprojekt gestellt: die neue Ausrichtung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik . Weil deren Regeln 2013 auslaufen, aber auch wegen der wachsenden Kritik an der industriellen Tierproduktion ringen ihre Architekten um neue Ziele und Begründungen für Europas ältestes Gemeinschaftsprojekt.

Die Debatte ist im vollen Gang: Sind die milliardenschweren Agrarsubventionen aus Brüssel ein Anachronismus in Zeiten globaler Märkte? Oder werden sie erst recht benötigt, um angesichts ökologischer Krisen die Produktion nachhaltig umzusteuern?

Europa steht vor einer Grundsatzentscheidung – und der größten Verteilungsschlacht der EU-Geschichte. Einem Kampf, der an fünf Fronten geführt wird.

1. Technologie gegen Landwirtschaft

57,1 Milliarden Euro flossen allein 2010 in die Landwirtschaft der Mitgliedsstaaten; 2011 sollen es wieder über 46 Prozent des EU-Haushalts sein. Für nichts gibt Brüssel mehr aus als für die Agrarsubventionen – und Dacian Cioloş will, dass das auch so bleibt. Noch kennen den zurückhaltenden rumänischen Agrarkommissar außerhalb Brüssels nur Experten. Doch der 41-jährige studierte Landwirt ist der entscheidende Akteur, wenn um die Höhe des zukünftigen Agraretats gefeilscht wird. Ende Juni will Haushaltskommissar Janusz Lewandowski seinen Budgetvorschlag präsentieren, und dann muss sich Cioloş gegen 26 Konkurrenten behaupten. Zum Beispiel gegen den Energiekommissar Günther Oettinger, der Milliarden für die Erweiterung der Energienetze in Europa fordert. Oder gegen die Niederländerin Neelie Kroes, die den Ausbau der Breitbandnetze plant. Auch andere Kollegen wollen mehr Geld, damit Europas Wirtschaft gegen China und die USA besteht.

Im Gegensatz zu den wachsenden Ansprüchen steht der Geiz der Mitgliedsstaaten. Kaum eine Regierung hat das eigene Budget im Griff, da lassen sich dem Wähler höhere Zahlungen an Brüssel noch schwerer als sonst verkaufen. Aus dem Umfeld des polnischen Haushaltskommissars heißt es: »Es wird blutig wie nie.« Doch je weniger die Landwirtschaft am Ende bekommt, desto härter werden die vier anderen Konflikte.

2. Ost gegen West

Als Dacian Cioloş Anfang Mai in seiner Heimat das Dorf Viişoara besucht, lässt Ovidiu Onişor ein Kalb schlachten. Schließlich hat der Landwirt der EU viel zu verdanken: Über zwei Millionen Euro überwies ihm Brüssel für die Modernisierung seines Hofes. Stolz kann er dem Agrarkommissar einen glänzend grün lackierten John-Deere-Traktor präsentieren. 50 Meter daneben ist der neue Kuhstall frisch verputzt. Mit 172 Milchkühen ist Onişor einer der größten Bauern in seiner Region.

70 Prozent ihrer Subventionen , mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, bekommen rumänische Landwirte für solche regionalen Entwicklungsprojekte, und Ovidiu Onişor gehört zu den Gewinnern. Doch was wird aus den knapp vier Millionen Kleinstbetrieben, deren Besitzer sich um ihre ein, zwei Hektar oft nur im Nebenjob kümmern können? Was aus Onişors Nachbarn, die noch per Hand durch die Äcker Transsilvaniens pflügen? Sie haben keine Lobby, und das ist ein Problem – auch wenn jetzt die Subventionen zwischen den alten Europäern im Westen und den neuen im Osten gerechter verteilt werden.

Denn die Unterschiede sind erheblich: Ein griechischer Landwirt wird 2013 im Durchschnitt 575 Euro Direktzahlung je Hektar erhalten, ein deutscher bekommt 315 Euro, ein Franzose 286 Euro. Mit 120 Euro bilden bulgarische und rumänische Bauern die Schlusslichter. In dieser Verhandlungsrunde werden ihre Agrarminister gemeinsam mit denen Ungarns und vor allem Polens darauf bestehen, dass ihnen die Bauern im Westen vom Kuchen etwas abgeben.

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Kommentare

12 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Guter Artikel- Man darf gespannt sein wie es ausgeht

Vieles klingt gut von den Planungen ob sich aber wirklich ein frischer Wind gegen die eingefahrenen, mächtigen Lobbystrukturen durchsetzen kann bleibt abzuwarten.

Da bekommt die aktuelle Ehec Epedemie in Deutschland noch mal ein neues Geschmäckle den bis 2013 ist nicht mehr lange und alle Kontrahenten wollen sich natürlich möglichst gut positionieren. Da kommen erneute Skandale äußerst ungelegen.

Das könnte auch so manche merkwürdigen Winkelzüge und Verdachtsvermutungen der ermittelden Landesbehörden erklären.

Im Interesse von Umwelt, Tieren und natürlich den Verbrauchern dürfte es ein weiter so für eine Intensivlandwirtschaft, die wie im Artikel erklärt fast ausschließlich Großbetriebe üppig fördert und Kleinbauern weitgehend übergeht eigentlich nicht geben.

Schaun mer mal.

Einfach alle

Subventionen abschaffen und dann kann jeder Bauer auch der polnische, der ökologische und der konventionelle sehen wie der Markt funktioniert, bei den Technikpreisen dieser Tage würde es eine schöne Marktbereinigung geben, übrigens auch in Bayern die ja immer davon schwafeln wieviel Transferleistungen sie an den Rest der Republik leisten müssen, dabei vergessen sie immer nur, die Förderung die sie aus Brüssel bekommen.