Europas AgrarpolitikBrüssel, bitte zahlen

Mehr Bio? Oder mehr Subventionen für Exporte? Der EU steht ein gigantischer Kampf um ihre Agrarmilliarden bevor. von  und

Nun also Sprossen! Oder ist es doch wieder die falsche Spur bei der Suche nach der Herkunft des gefährlichen Ehec-Keims ? Gewiss ist nur eines: Nach dem Dioxinskandal vom Januar ist das Vertrauen der Verbraucher einmal mehr tief erschüttert. Was ist das für eine Landwirtschaft , die solche Risiken birgt? Und welche wollen wir? Diese Fragen gewinnen just in dem Moment an Brisanz, wo Europa darüber entscheidet.

In diesen Wochen werden die ersten Weichen für das große Zukunftsprojekt gestellt: die neue Ausrichtung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik . Weil deren Regeln 2013 auslaufen, aber auch wegen der wachsenden Kritik an der industriellen Tierproduktion ringen ihre Architekten um neue Ziele und Begründungen für Europas ältestes Gemeinschaftsprojekt.

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Die Debatte ist im vollen Gang: Sind die milliardenschweren Agrarsubventionen aus Brüssel ein Anachronismus in Zeiten globaler Märkte? Oder werden sie erst recht benötigt, um angesichts ökologischer Krisen die Produktion nachhaltig umzusteuern?

Europa steht vor einer Grundsatzentscheidung – und der größten Verteilungsschlacht der EU-Geschichte. Einem Kampf, der an fünf Fronten geführt wird.

1. Technologie gegen Landwirtschaft

57,1 Milliarden Euro flossen allein 2010 in die Landwirtschaft der Mitgliedsstaaten; 2011 sollen es wieder über 46 Prozent des EU-Haushalts sein. Für nichts gibt Brüssel mehr aus als für die Agrarsubventionen – und Dacian Cioloş will, dass das auch so bleibt. Noch kennen den zurückhaltenden rumänischen Agrarkommissar außerhalb Brüssels nur Experten. Doch der 41-jährige studierte Landwirt ist der entscheidende Akteur, wenn um die Höhe des zukünftigen Agraretats gefeilscht wird. Ende Juni will Haushaltskommissar Janusz Lewandowski seinen Budgetvorschlag präsentieren, und dann muss sich Cioloş gegen 26 Konkurrenten behaupten. Zum Beispiel gegen den Energiekommissar Günther Oettinger, der Milliarden für die Erweiterung der Energienetze in Europa fordert. Oder gegen die Niederländerin Neelie Kroes, die den Ausbau der Breitbandnetze plant. Auch andere Kollegen wollen mehr Geld, damit Europas Wirtschaft gegen China und die USA besteht.

Im Gegensatz zu den wachsenden Ansprüchen steht der Geiz der Mitgliedsstaaten. Kaum eine Regierung hat das eigene Budget im Griff, da lassen sich dem Wähler höhere Zahlungen an Brüssel noch schwerer als sonst verkaufen. Aus dem Umfeld des polnischen Haushaltskommissars heißt es: »Es wird blutig wie nie.« Doch je weniger die Landwirtschaft am Ende bekommt, desto härter werden die vier anderen Konflikte.

2. Ost gegen West

Als Dacian Cioloş Anfang Mai in seiner Heimat das Dorf Viişoara besucht, lässt Ovidiu Onişor ein Kalb schlachten. Schließlich hat der Landwirt der EU viel zu verdanken: Über zwei Millionen Euro überwies ihm Brüssel für die Modernisierung seines Hofes. Stolz kann er dem Agrarkommissar einen glänzend grün lackierten John-Deere-Traktor präsentieren. 50 Meter daneben ist der neue Kuhstall frisch verputzt. Mit 172 Milchkühen ist Onişor einer der größten Bauern in seiner Region.

70 Prozent ihrer Subventionen , mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, bekommen rumänische Landwirte für solche regionalen Entwicklungsprojekte, und Ovidiu Onişor gehört zu den Gewinnern. Doch was wird aus den knapp vier Millionen Kleinstbetrieben, deren Besitzer sich um ihre ein, zwei Hektar oft nur im Nebenjob kümmern können? Was aus Onişors Nachbarn, die noch per Hand durch die Äcker Transsilvaniens pflügen? Sie haben keine Lobby, und das ist ein Problem – auch wenn jetzt die Subventionen zwischen den alten Europäern im Westen und den neuen im Osten gerechter verteilt werden.

Denn die Unterschiede sind erheblich: Ein griechischer Landwirt wird 2013 im Durchschnitt 575 Euro Direktzahlung je Hektar erhalten, ein deutscher bekommt 315 Euro, ein Franzose 286 Euro. Mit 120 Euro bilden bulgarische und rumänische Bauern die Schlusslichter. In dieser Verhandlungsrunde werden ihre Agrarminister gemeinsam mit denen Ungarns und vor allem Polens darauf bestehen, dass ihnen die Bauern im Westen vom Kuchen etwas abgeben.

Leserkommentare
  1. Prof. Max Otte : Brüssel ist eine Konzernwirtschaft
    Er spricht über Organisationsstruktuen in der Natur, davon das wir keine Bankenkrise haben sondern eine Krise der organisierten Zocker. Weitere Aussagen:
    * Vergessen Sie Rankings
    *Gentechnik dient der Privatisierung

    http://goo.gl/UxoVN

  2. Vieles klingt gut von den Planungen ob sich aber wirklich ein frischer Wind gegen die eingefahrenen, mächtigen Lobbystrukturen durchsetzen kann bleibt abzuwarten.

    Da bekommt die aktuelle Ehec Epedemie in Deutschland noch mal ein neues Geschmäckle den bis 2013 ist nicht mehr lange und alle Kontrahenten wollen sich natürlich möglichst gut positionieren. Da kommen erneute Skandale äußerst ungelegen.

    Das könnte auch so manche merkwürdigen Winkelzüge und Verdachtsvermutungen der ermittelden Landesbehörden erklären.

    Im Interesse von Umwelt, Tieren und natürlich den Verbrauchern dürfte es ein weiter so für eine Intensivlandwirtschaft, die wie im Artikel erklärt fast ausschließlich Großbetriebe üppig fördert und Kleinbauern weitgehend übergeht eigentlich nicht geben.

    Schaun mer mal.

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    • joG
    • 10. Juni 2011 10:12 Uhr

    ....stellt alle schlechter mit Ausnahme der Rezipienten der Gelder mit ihrer Landwirtschaftspolitik. Steuerzahler, Konsumenten aber auch Bauern und Ländliche Gebiete in den ärmsten Ländern der Welt schädigt die EU in erheblichem Ausmaß. Die Glaubwürdigkeit der EU leidet im Inland und im Ausland.

    • lepkeb
    • 09. Juni 2011 20:36 Uhr

    Subventionen abschaffen und dann kann jeder Bauer auch der polnische, der ökologische und der konventionelle sehen wie der Markt funktioniert, bei den Technikpreisen dieser Tage würde es eine schöne Marktbereinigung geben, übrigens auch in Bayern die ja immer davon schwafeln wieviel Transferleistungen sie an den Rest der Republik leisten müssen, dabei vergessen sie immer nur, die Förderung die sie aus Brüssel bekommen.

  3. Hier in Frankreich hat man gleich den Vorstandsvorsitzenden eines grossen Biosprit- und Ölunternehmens (Sofiprotéol) zum Präsidenten des Bauernverbandes (FNSEA) gewählt (http://www.20minutes.fr/e...). Damit ist die Stossrichtung wenigstens klar.

    Die gemeinsame Alternativposition der deutschen Umweltverbände: www.bund.net/fileadmin/bu...

  4. Werte Leser, werter Autor,

    ich bin überzeugter Europäer, habe Vertrauen in den Euro, glaube an die Notwendigkeit einer Transferunion im Gedanken der europäischen Einigung, und halte die EU als politisches System für demokratisch (wenn auch an einem Kommunikationsproblem leidend).
    Doch die Agrarpolitik der EU, als direkte Konsequenz strategischer Machtverteilung innerhalb der europäischen Gremien, ist ein beispielloses Stück verfehlter globaler Verantwortung. Als ökonomisch stärkste Region der Welt ist es eine moralische Pflicht, anderen Ländern beizustehen - dies tut man nicht über etwaige STABEX-Programme und sonstige Hilfsprojekte, sondern über faire Markteintrittschancen. Agrarprodukte sind eine der wenigen realen Nischenmärkte für die meisten Entwicklungsländer.

    Dementsprechend kann der Weg zu einer echten Entwicklungspolitik nur über Umschulungen von Agrarpersonal, Subventionen für Neuinvestitionen in anderen Wirtschaftsssektoren und der kompletten Neustrukturierung europäischer Agrar- und Regionenpolitik führen. Entwicklungspolitik, sowohl international als auch regional, beginnt zuhause.

    mpbenji

  5. 6. [...]

    Mehrfachposting entfernt. Die Redaktion/wg

  6. >>Zwar könnten viele afrikanische Regierungen ihre Bevölkerung derzeit oft nur mit Getreide auch aus Europa ernähren, räumt de Schutter ein. Doch langfristig müssten die armen Länder »von ihrer Import-Sucht loskommen und sich wieder selbst versorgen«. Neue Chancen für die verarmten einheimischen Erzeuger verhindere die Union.
    [...]
    Mitverantwortung für das Schicksal der Kleinbauern in Entwicklungsländern trage die EU auch als weltgrößter Agrarimporteur, kritisiert de Schutter. 35 Millionen Hektar Fläche – und damit auch Wasser und Böden – beanspruchten die europäischen Esser außerhalb des eigenen Kontinents. Es sei schon merkwürdig, sagt de Schutter, dass der EU-Kommissar über solche entwicklungspolitischen Auswirkungen der Agrarpolitik kein Wort verliere.<<

    Natürlich können sich die Menschen in diesen Ländern nicht selbst ernähren. Nehmen wir ihnen doch Platz für eigene Landwirtschaft für Dinge wie Kaffee, Blumen(!!!), Schokolade und Futtermittel für UNSERE Fleischproduktion weg.
    Sicher ist es utopisch, zu viele wirtschaftliche Interessen stecken dahinter, doch wäre es langsam an der Zeit, dass in Europa nachhaltiger und sinnvoller mit Rohstoffen und Land umgegangen wird. Dazu gehört, dass Fleischproduktion und Produktion der Tierprodukte zurückgestellt werden. Wir würden der Umwelt einen riesigen Gefallen tun, uns selbst und auch den Menschen in anderen Ländern. Aber das interessiert ja die "Wirtschaftsmächte" nicht.
    Der Artikel ist viel zu unkritisch!

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    • lepkeb
    • 10. Juni 2011 10:30 Uhr

    und Kritik sicherlich in Teilen gerechtfertigt ist, so ist imho eine Selbstversorgung besonders im Raum südlich der Sahara schwer möglich. Das liegt zum einen am dortigen Bevölkerungswachstum (die Gründe würden nur eine neue Büchse aufmachen), den würde man der NAtur dort ihren Lauf lassen, würden viele Leute verhungern,weil das Land nicht genug hergibt. Der Entwicklungshilfe auch der Dt., die dort mehr Wert auf das "Gutmenschsein" legt als auf nachhaltige Bewirtschaftung unter Anleitung von Praktikern, denen oftmals diese Ader aufgrund ihres Pragmatismusses fehlt.
    Dann darf auch die Mentalität der Leute nicht ausser acht gelassen werden (Kolonialismus spielt da sicher mit eine Rolle), wie man z.B. am Beispiels Simbabwes sehen konnte, wo aus der 'Kornkammer' Afrikas in wenigen Jahren eines der ärmsten Ländern wurde. Und die Chinesen tun ihr übriges leider.

    • joG
    • 10. Juni 2011 10:12 Uhr

    ....stellt alle schlechter mit Ausnahme der Rezipienten der Gelder mit ihrer Landwirtschaftspolitik. Steuerzahler, Konsumenten aber auch Bauern und Ländliche Gebiete in den ärmsten Ländern der Welt schädigt die EU in erheblichem Ausmaß. Die Glaubwürdigkeit der EU leidet im Inland und im Ausland.

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