Parteienlandschaft Wer hat Angst vorm grünen Mann?

Die Ökopartei regiert das Land, obwohl sie nicht an der Macht ist. Einige macht das wütend.

Wenn es um Macht geht, lohnt es sich, bei den Kommunisten nachzuschlagen. Der Mitbegründer der italienischen Kommunisten Antonio Gramsci (1891 bis 1937) entwickelte einst den Begriff der gesellschaftlichen »Hegemonie«, um seine Genossen von einem allzu plumpen Machtbegriff abzubringen und von der Vorstellung, nur wer die Staatsmacht erobere, könne die Gesellschaft verändern. Hegemonie, so meinte Gramsci, sei die Fähigkeit der herrschenden Gruppen oder Klassen, ihre eigenen Interessen als die Interessen aller erscheinen zu lassen, den Beherrschten gewissermaßen den Eindruck zu vermitteln, sie würden selber herrschen. Herrschen kann man demnach auch, ohne zu regieren.

Womit wir bei den Grünen wären. Ohne Zweifel bestimmen sie derzeit die politische Kultur sowie große Teile der Ökonomie (Energiewende) und repräsentieren ein dominierendes Lebensgefühl, das sich mit nachhaltig, hedonistisch, nicht autoritär und mittelschichtig umschreiben lässt. Regieren tun sie nicht, sie lassen regieren, genauer: Sie halten sich eine schwarz-gelbe Koalition, die aus der Atomenergie aus- und in die regenerativen Energien einsteigt, die den Armen nicht zu viel nimmt und den Reichen nicht zu viel gibt, die sich so pazifistisch verhält, wie die grüne Basis es wünscht (die Spitzengrünen hätten sich beim Thema Libyen nicht enthalten).

Jetzt fragen sich viele, wie tief dieses Ergrünen der Republik noch gehen und wie lange das alles dauern soll. Nun, da gibt es für die Gegner der Ergrünung erst mal keine allzu guten Nachrichten. Denn wenn die Grünen herrschen können, ohne zu regieren, dann kann man ihre Hegemonie auch nicht einfach beenden, indem man sie abwählt. Abgesehen davon gibt es zu den Alternativen momentan kaum eine Alternative.

Schwarz-Gelb jedenfalls ist keine. Es ist schon öfter vorgekommen, dass Regierungen in ihrer zweiten Legislaturperiode anfingen abzubauen. Aber sich von Anfang an zu zerlegen und dann nach jedem apostrophierten Neuanfang wieder – das ist schon etwas Neues. Und auch irgendwie tragisch. Vor einem halben Jahr, im berüchtigten Herbst der Entscheidungen, kam die Regierung plötzlich doch noch mit einem schwarz-gelben Programm, hatte aber nicht die richtigen Leute an der Spitze (insbesondere die FDP), um sich dadurch stabilisieren zu können. Jetzt sind die neuen Leute endlich da, aber die Regierung hat kein Programm mehr. Oder eben nur ein grünes.

Mittlerweile glaubt innerhalb der Koalition fast niemand mehr an einen erneuten Wahlsieg von Schwarz-Gelb, die FDP rüstet sich für die Opposition, die Union für neue Koalitionspartner. Zwischen der kurzen Vergangenheit und der dahinschwindenden Zukunft bleibt Schwarz-Gelb wenig Platz für die Gegenwart. War es das also schon, war es das, worauf so viele im sogenannten bürgerlichen Lager knapp zehn Jahre gewartet hatten?

Wie fühlen sich nun all jene, die beim Wahlsieg von Schwarz-Gelb gehofft hatten, dass endlich ein bürgerlicher Umgangston einziehen würde, dass die Armen schärfer ermahnt würden und die Mittelschicht weniger Steuern zahlen müsste, dass Deutschland an der Seite der USA treu in die nächsten Kriege ziehen würde, dass die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert werde, um das Industrieland Deutschland zu retten und den Grünen zu zeigen, wer der Herr im Haus ist? Wer etwas über bürgerliche Gefühle wissen will, der darf nicht die Politiker der Koalition befragen – die müssen beim Abarbeiten der grünen Agenda auch noch fröhlich pfeifen –, der sollte vielmehr in die bürgerlichen Zeitungen schauen.

Am letzten Sonntag brauchte die Welt am Sonntag geschlagene zehn Seiten, um ihrer »Enttäuschung über Schwarz-Gelb« Ausdruck zu verleihen. Am Samstag schrieb Ulf Poschardt, stellvertretender Chefredakteur der Welt: »Diese Regierung könnte zur größten Enttäuschung für die bürgerliche Welt seit dem Zweiten Weltkrieg werden.« Wiewohl wir uns auch als Teil der bürgerlichen, einer vielleicht anders bürgerlichen Welt fühlen, wollen wir uns in diesen Familienstreit eigentlich nicht einmischen. Doch bleibt es nicht beim großen Frust über zwei Parteien, von denen man sich mehr erhofft hatte, man greift auch wieder beherzt zum Weltuntergang.

Thomas Schmid, Herausgeber von Welt und WamS, schreibt: »Griechenland, das kleine Fass, dem leider der Boden fehlt, mag die EU in eine tiefe, existenzielle Krise stürzen. Der deutsche Sonderweg beim Atomausstieg könnte Ähnliches bewirken.« Wenn nicht schon vorher etwas viel Schlimmeres passiert, wie die FAZ im Zusammenhang mit der Energiewende prognostiziert: »Sie führt zu einer Rückverstaatlichung der Energiewirtschaft und weist schnurstracks Richtung Planwirtschaft.« Wozu wiederum ganz gut die Abschaffung der föderalen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland passen würde, die Reinhard Müller in derselben Zeitung kommen sieht: »Die Wehrpflicht am Ende. Der Atomausstieg unumkehrbar. Muss jetzt auch noch der Föderalismus dran glauben? Zwar darf die bundesstaatliche Ordnung sogar durch einstimmige Verfassungsänderung nicht abgeschafft werden. Aber in Zeiten wie diesen scheint alles möglich, auch eine Neugründung Deutschlands in Form eines autoritären Zentralstaats.« Das hätten wir Schwarz-Gelb nun wirklich nicht zugetraut, nicht mal in Zeiten wie diesen. Andere schon. Alexander Gauland warnt im Tagesspiegel: »Noch (!) haben wir eine parlamentarische Demokratie der Regeln und keine jakobinische Ökodiktatur des öffentlichen Wohls.«

Fassen wir zusammen: größte Enttäuschung seit 1945, atomare Existenzkrise der EU, Planwirtschaft, autoritärer Zentralstaat, Ökodiktatur. Liebe Kollegen von Welt und FAZ, ist das nicht alles ein wenig übertrieben?

Gegen diffuse Ängste helfen oft schon handfeste Ursachen. Woher also kommt die grüne Wende von Schwarz-Gelb, wieso hat Angela Merkel nicht auf die schwarz-gelb gestimmten bürgerlichen Medien gehört? Natürlich ist der Atomausstieg keine Marotte einer frustrierten CDU-Kanzlerin. Dass Merkel sich nach Fukushima kalt und schnell zur Wende entschloss, ist nur die späte Reaktion auf eine gesellschaftliche Stimmungslage, die sie im vergangenen Herbst ein letztes Mal ignorieren zu können glaubte. Im März wusste sie es besser: Wie einst der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht die Pläne für eine Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben mit der Begründung »politisch nicht durchsetzbar« stornierte, so gab Merkel angesichts der japanischen Katastrophe ihren Pro-Atom-Kurs auf. Dass sie dabei auch auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg schielte, ist gewiss. Und doch beugte sie sich nur einer Mehrheit, was in der Demokratie nicht per se verwerflich ist.

Aber man bekommt die neue grüne Dominanz nicht zu fassen, wenn man nur auf die spektakuläre Atomwende schielt, auf das Versagen der Koalition und das Bedürfnis der Bürger, sich nun eben neue Hoffnungsträger zu suchen. Dass die Grünen heute boomen, hat tiefere Ursachen. In einer Zeit, in der es den Bürgern schwerfällt, das politische Angebot überhaupt noch zu unterscheiden, haben die Grünen aus ihrer programmatischen Sturheit ein attraktives Alleinstellungsmerkmal gemacht. Ob die SPD noch für soziale Gerechtigkeit steht, ist längst fraglich geworden – genauso wie die wirtschaftliche Kompetenz der Union oder ihr Festhalten an bürgerlichen Tugenden. Nur den Grünen traut man zu, dass sie auch drei Jahrzehnte nach ihrem Entstehen dem ökologischen Grundimpuls treu geblieben sind. In den Augen von Wählern, die nicht mehr recht wissen, was die Parteien eigentlich noch ernst nehmen, ist das eine ziemlich wertvolle Eigenschaft.

Hinzu kommt, dass das, was früher wie das randständige Anliegen einer Ein-Punkt-Partei aussah, sich spätestens mit der Klima-Debatte ins Zentrum der nationalen und internationalen politischen Agenda vorgearbeitet hat. Grün ist heute nicht mehr ein exotisch-deutsches Randphänomen, sondern global und existenziell. Was die Grünen seit den achtziger Jahren propagieren, der ökologische Umbau der Industriegesellschaft, entwickelt sich zu einer wirtschaftspolitischen Strategie, die auch jenseits der deutschen Grenzen immer mehr Anklang findet. Die seltsamen Ökofundis von einst haben sich in eine internationale Avantgarde verwandelt. Das wirkt jetzt zurück ins Ursprungsland der grünen Bewegung.

Der große Vorteil, den die Grünen gegenüber ihrer politischen Konkurrenz aufweisen, liegt weniger in den papiernen Programmen, die auch bei den Grünen selten gelesen werden; er liegt in den Prinzipien, die man mit grüner Politik verbindet und die mittlerweile jeder kennt (wenn auch nicht befolgt): Nachhaltigkeit als Querschnittshabitus für politische wie persönliche Lebenslagen, Rücksichtnahme auf die Natur, die Schwachen, die kommenden Generationen, Zukunftsverantwortung.

Aus der 68er-Bewegung, aus der sich die Grünen entwickelt haben, stammt die Maxime, das Private sei politisch, das Politische privat. Im Kontext der linken Bewegung wurde daraus ein ziemlich zwanghafter Mechanismus politischer Vereinnahmung. Im grünen Biotop hingegen hat sich die Verbindung von Politik und Lebenswelt zu einer der stärksten Antriebskräfte grüner Dominanz entwickelt. Während die Parteistrategen das Konzept »weg vom Öl« entwerfen, probt die grüne Anhängerschaft umweltverträgliche Mobilität, ressourcenschonendes Heizen oder plastikfernes Konsumverhalten. Die Partei wirbt für ökologischen Landbau oder den Umbau der europäischen Agrarförderung, die Sympathisanten ernähren sich schon mal bio. Während alle anderen Parteien inzwischen an der Aufgabe scheitern, ihren potenziellen Anhängern klarzumachen, was ihre Programmatik mit deren Lebenswelt zu tun haben könnte, liegt genau darin die Stärke der Ökopartei. Sie schafft einen Sinnzusammenhang zwischen Lebenswelt und Politik. Was das für die Akzeptanz einer Partei in einer immer abstrakteren Lebenswelt bedeutet, lässt sich gar nicht überschätzen. Die Hegemonie, die derzeit sichtbar wird, könnte dauern.

Aber wie lange? Müssen die Älteren unter uns jede Hoffnung fahren lassen, noch einmal anders leben zu dürfen als unter grüner Hegemonie?

Aus der Dominanz erwachsen den Grünen auch neue Gefahren. Die Partei, die sich bis heute etwas von ihrem oppositionellen Gründungsimpuls bewahrt hat, muss erst einmal lernen, was es heißt, dass nun konkurrierende Koalitionen grüner Politik zum Durchbruch verhelfen. Beim Atomausstieg lässt sich das beobachten. Der neuen, quasi hegemonialen Rolle würde es entsprechen, mit der am Ende einsichtigen Bundeskanzlerin generös zu verfahren – so wie es der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann tut. Und doch könnte es passieren, dass die Grünen aus ihrer oppositionellen Tradition heraus den schwarz-gelben Ausstieg am Ende nicht als grünen Triumph, sondern als doch irgendwie falsche Politik verdammen. Schon einmal, nach der Geißlerschen Schlichtung bei Stuttgart 21, haben die Grünen nicht den angemessenen Ton gefunden. Beim Atomausstieg könnte das noch folgenreicher sein.

Welche Gefahren mit einer beherrschenden Rolle einhergehen, zeigt sich, wenn die Konkurrenz plötzlich »grün« regiert. Nun werden die Grünen auch für solche Dinge verantwortlich gemacht, die sie gar nicht selbst in die Wege geleitet haben. So ist es mit dem Merkel-Ausstieg. Dass hier ein ökologisches Projekt in Windeseile durchgezogen wird wie sonst nur Banken- oder Euro-Rettung, bringt das Ökologische in Konflikt mit den parlamentarischen Mindestanforderungen. Und dass die Grünen den Atomausstieg von jeher irreversibel gestalten wollen, widerspricht zugleich ihren demokratischen Grundsätzen. Auch die Frage, ob die Rechnungen des jetzt vollzogenen Ausstiegs am Ende aufgehen, ist nicht nur für Union und Liberale, sondern auch für die grünen Urheber dieser Politik bedeutsam: Lassen sich die Atommeiler schnell genug durch erneuerbare Energien ersetzen? Wie lautet die Klimabilanz des Ausstiegs? Kommt die Wirtschaft mit dem Umbau hinterher? All das sind Fragen, auf die die Grünen selbst dann antworten müssen, wenn sie mit den Details des Ausstiegs nichts zu tun haben. Mit der Hegemonie geraten sie in Gesamthaftung.

Vor allem aber ist offen, ob die grüne Partei auf Dauer davon profitiert, dass sie alle anderen Parteien vor sich hertreibt. Wer so dominiert, provoziert automatisch seine eigene Gegenbewegung. Das gilt politisch wie kulturell. Denn natürlich gibt es auch ein spezifisches grünes Spießertum, wie es in touristen- oder fremdenfeindlicher Kiez-Politik im grünen Biotop zutage tritt. Und grüne Spießer sind besonders nervig. Denn sie können sich gar nicht vorstellen, dass selbst aus Grünen Spießer werden können.

Die grüne Hegemonie wird umso kürzer sein, je schneller sich ihre Gegner auf den Boden der neuen deutschen Realität begeben. Die meisten, die jetzt so fassungslos sind, trauern der autoritären neoliberalen Reformpolitik von vor zehn Jahren hinterher, die Angela Merkel nie realisiert hat, ohne die das Land dann aber ganz gut über die Runden gekommen ist. Sie beklagen den Niedergang Deutschlands oder der deutschen Demokratie, nur weil sie sich plötzlich in der Minderheit wiederfinden. Dabei hat es gar keinen Zweck, immerzu »Sonderweg, Sonderweg« zu rufen, wenn einem etwas nicht gefällt. Den Sonderweg Atomausstieg beschreiten seit vergangenem Sonntag nun auch die Italiener mit großer Mehrheit, und selbst in Frankreich, nicht nur in Polen, regt sich neuer Widerstand. Sicher, auch und gerade ein grüneres Deutschland braucht möglichst bald wieder alle Farben des politischen Spektrums. Nur, Nostalgie und Panikmache werden dafür kaum reichen.

Eher hilft eine kleine Begebenheit am Rande: Während das Land sich gerade neu und grün zu erfinden scheint, sind die drei grünen Spitzenfiguren, die sich bisher in den Umfragen unter den ersten zehn der deutschen Politik tummelten, aus dem Ranking herausgefallen. Auf eine Kurzform gebracht, bedeutet das: Die Grünen müssen sich verdammt anstrengen, damit sich »grün« nicht von den Grünen abkoppelt.