GriechenlandStreiten bis zum Untergang

Griechenland retten? Ohne uns! Wie die Athener Politiker sich weigern, ihrem Land zu helfen. von 

So funktioniert hier Politik: In Griechenlands größter Not ruft der Premierminister den Oppositionsführer an. Giorgos Papandreou will mit Antonis Samaras im Vertrauen reden. Was jetzt folgt, müsste ein Staatsgeheimnis bleiben. Papandreou bietet Samaras eine Große Koalition an . Der Oppositionsführer stellt Bedingungen. Papandreou müsse gehen. Der willigt ein, ohne dass seine Partei davon weiß. Samaras will mehr: Die Koalition dürfe nur kurz dauern, und das Sparprogramm der EU müsse neu verhandelt werden. Papandreou will sich mit der Partei besprechen, legt auf. Kurz darauf lässt Samaras das griechische Fernsehen wissen, Papandreou wolle zurücktreten. Die Nachricht geht um die Welt. Ein blamierter Premier sagt die gemeinsame Regierung ab. Weil die zwei sich nicht einigen können , rutscht das ganze Land in die Staatskrise.

Papandreou und Samaras duzen einander. Sie sind die mächtigsten Prinzen der großen Familien der griechischen Politik. Als Nachkommen von Premierministern und Elite-Intellektuellen haben sie gemeinsam in Amerika studiert. Teilten dort sogar ein Zimmer an ihrer Universität. Jetzt streiten sie sich um die Macht in ihrem Land. Sie sollen Griechenland reformieren, doch sie reiben sich aneinander auf . Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) erwarten von Griechenland Ende Juni die Verabschiedung eines radikalen Spar- und Reformprogramms. Davon hängt auch das Schicksal des Euro ab. Doch kann die zerstrittene politische Klasse das umsetzen?

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Man kann Giorgos Papandreou vieles vorwerfen, aber nicht, dass es ihm an gutem Willen mangele. Er entwirft kühne Sparprogramme, hat die Steuern auf Geheiß von EU und IWF erhöht, will den wuchernden Staatsapparat zurückschneiden. Er lädt die Opposition zum panhellenischen Konsens ein. Er beruft ein neues Reformkabinett. Allein erreicht hat er bisher nicht viel. Die Steuereinnahmen bleiben dürftig, der Staat leidet an Übergewicht, die Schulden wachsen, die Wirtschaft schrumpft. Die Opposition blockiert und hält ihn für gescheitert. Die Menschen draußen aber entziehen allen Politikern das Vertrauen. Vor dem Parlamentsgebäude haben Demonstranten ihr Zeltlager aufgebaut. Hoch ragt davor das von deutschen Architekten gebaute ehemalige Königsschloss auf. Darin streiten Papandreou und Samaras um die Wette. In einem Nebenraum erklärt Papandreous Stellvertreter Theodoros Pangalos bei einem Espresso und Schokoladenplätzchen, was schiefläuft.

Problem Nummer eins: der für jeden Erfolg so wichtige Verkauf von Staatsbesitz. Er stockt bisher, die meisten Griechen sind dagegen. Gerade hat ein Abgeordneter der Pasok, der regierenden Sozialisten, angedroht, er wolle dem Reformprogramm nicht zustimmen, weil er aus dem Wahlkreis kommt, wo der staatliche Elektrizitätsversorger DEI seine Werke hat. »Sonderinteressen«, seufzt Pangalos. Die Pasok sei eng mit den Gewerkschaften der Staatsbetriebe verbandelt. Dazu komme die Vorstellung, dass »Staatsbesitz gut und solche Betriebe Teil des nationalen Schatzes« seien. Doch es geht noch tiefer, wie Athener Journalisten erzählen. Die großen Parteien – Pasok, aber auch die konservative Nea Dimokratia von Antonis Samaras – haben in diesen Staatsbetrieben Heerscharen von Anhängern untergebracht. Wahlsiege und politische Stabilität beruhten auf der Versorgung mit solchen Jobs. Die Parteien müssten mit der Privatisierung ihren Wählern kündigen. Deshalb sorgt bis heute für Wasser, Strom, Flughäfen und Casinos der Staat.

Problem Nummer zwei: die Abzocker und Reichen, die immer noch zu wenig Steuern zahlen. Sie sind, neben den Regierenden, das zweite Ziel des Volkszorns . Vom Akropolis-Berg sieht man die Schwimmbäder der Penthäuser glitzern. Im Jachthafen von Athen liegen schwimmende Prunkschlösser von vier Etagen. Wie kommt man da ran? »Schwer«, klagt Pangalos. Die Reichen zeigen sich dem Staat nicht als Menschen, sondern als Firmen. Sie genießen diskret im Privaten, aber fürs Finanzamt ist ihre Jacht eine touristische Einrichtung. Und wenn die Steuer zu hoch werde, segelten sie mit ihren Schiffen ein Land weiter. Doch selbst wenn sie sich stellen, erzählen griechische Journalisten, klappe es mit der Nachzahlung nicht. Ein Gesetz verhinderte bisher, dass der Staat die Millionen reuiger Jachtenbesitzer entgegennehmen darf. Die nötige Paragrafenänderung zieht sich seit über einem Jahr hin. Andere Gesetze behindern die ordentliche strafrechtliche Verfolgung korrupter Minister und Abgeordneter. Und das Volk kocht.

Problem Nummer drei: die Staatsfinanzen. Seit Anfang der Woche hat Griechenland ein neues Pasok-Kabinett. An den eben ernannten Superminister für Wirtschaft und Finanzen knüpft manch einer Hoffnungen. Evangelos Venizelos ist kein Finanzexperte, aber ein starker, charismatischer Politiker. Einer, der dem Volk erklären kann, was Pangalos ironisch »unsere Revolution« nennt: »Dass man nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt.« Venizelos will dafür einstehen, versprach er den EU-Finanzministern. Doch hat er einen Stellvertreter, der daran zweifeln lässt. Pantelis Ekonomou, ein Pasok-Linker, erklärte vor Kurzem auf seiner Website, warum alles nicht geht: weder sparen noch privatisieren. Die Seite ist nun frisch umprogrammiert, aber was ist mit dem Hirn des Mannes? Vizepremier Pangalos glaubt, er sitze als oberster Steuereintreiber an der richtigen Stelle: »Er wird es mit großem Eifer tun.« Doch ein Reformer wird aus Ekonomou kaum werden.

Griechenland leide unter verbreiteter Realitätsverweigerung, sagt der Historiker Thanos Veremis. Seit Generationen hätten Politiker aller Lager dem Volk schön gemalte Bilder und Luftschlösser vorgesetzt. Wenn jetzt einer daherkomme und die Wahrheit sage, glaube ihm niemand, meint Veremis. »Das ist die bittere Ernte dieses irrsinnigen Populismus.« Deshalb glauben viele, das Land brauche eine Große Koalition. Aus den Fraktionen von Pasok und Nea Dimokratia sind bereits Politiker ausgetreten, die lautstark eine solche Regierung fordern. Warum kommt sie nicht zustande?

Leserkommentare
    • Zuntz
    • 21. Juni 2011 16:55 Uhr

    pah..und hier macht man sich nen Kopp,was alles
    getan werden müßte/könnte.
    Soll doch die Nea Dimokratia mitsamt Samaran zu sehen,
    wie sie mit ihrer Wahlvolkversorgung da wieder
    rauskommt.
    Vorher aber bitte die 110 milliarden vom Vorjahr zurück.

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    • joG
    • 21. Juni 2011 17:41 Uhr

    ....Meinung etwas hartherzig und ein wenig arrogant. Man bedenke: http://www.spiegel.de/wir...

    Das damals war auch nix. Und dennoch hat man eine Chance bekommen.

    Aber wenn die Griechen keine Lust haben, sehen wir davon gar nichts wieder.

    Der Punkt ist doch, dass der Gläubiger sich seine Schuldner schon angucken muss, bevor er ihnen das Geld gibt. Sonst sieht er es halt nicht wieder.

    Ich denke es wäre eine gute Lehre für die europäischen Steuerzahler, wenn ihnen die Griechen eine Nase drehen würden. Das Lehrstück der Bänker hat ja nichts gefruchtet.

    Die Griechen sind nach einem Staatsbankrott fein raus. Alle Schulden los und ihre Finanzen managen sie zukünftig mit China.

  1. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen und konstruktiven Diskussionsbeitrag. Danke. Die Redaktion/ag

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    In Deutschland konnt man bis dato Schmiergelder, die z.B. in Griechenland gezahlt wurden, als außerordentliche Ausgaben von der Steuer absetzen... Viele Leute "lobten" Griechenland, aber auch Ungarn deswegen, weil mit einer Bakschisch-Zahlung die ansonsten überbordende Bürokratie auf Geheiss irgendeines Mitglieds der staatstragenden griechischen Familien gen null tendierte.

    Auch wurde gelobt, dass die "Leistungstragenden Eliten" in Griechenland de facto keine Steuern zu zahlen brauchten - und dass die Clans der Karamanlis und Papandreou für "Kontinuität" stünden...

  2. Wenn sich die unfähige und hochkorrupte PASOK mit der unfähigen und hochkorrupten ND großkoalitionär zusammenschließen.
    Warum dann nicht direkt wieder eine Militärdiktatur zur Sicherung der Privilegien der Kapitalbesitzer und Funktionärseliten?
    Das wäre dann wenigstens ehrlich.

  3. Wenn die griechische Regierung und Opposition jetzt nicht kapieren, dann muss Griechenland wohl bankrott gehen.
    Es ist schwierig durch das Lesen deutscher Medien die Situation halbwegs realistisch einzuschätzen, aber der Eiertanz der gerade in Athen passiert ist empörend.
    Ich würde gerne Solidarität zwischen den Bevölkerungen der europäischen Staaten sehen. Wenn aber die griechischen Politiker nicht das Mindestmaß an Verantwortung für ihr Land übernehmen wollen, dann hat die Hilfe keine Zweck.
    Der Euro wird auch ohne Griechenland überleben.

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    • joG
    • 21. Juni 2011 17:45 Uhr

    ...würdigen will, eher die deutsche Aufführung der letzten Monate hervorheben. Da könnte man meinen, man wollte nur von seinen eigenen Fehlern ablenken und von seiner Schuld. Wenn sie wenigstens vernünftig wären, aber solche Meinungen sind einfach sehr einfach. Das ist gefährlich.

    das der Euro so bald wie möglich Geschichte sein wird - aber so oder so - ohne Griechenland. Das wird nie ein Land mit Mitteleuropaeischer Arbeitsdisziplin .

  4. ... wird demnach wohl auch ihre Totenbahre stehen.

  5. [...]
    Die Einen etwas mehr und die Anderen etwas weniger.
    Solange sie diese Front aufrecht halten und sich nur gegenseitig die Schuld zuschieben, pokern sie, denn Griechenland hat wenig zu verlieren.
    Die Politiker werden endlos streiten, zurückbezahlt wird sowieso nichts, weil Griechenland davon keine Vorteile hat, sondern nur die Banken, die anscheinend weitaus mehr Kredite vergeben haben, als bekannt.
    Die Griechen wissen im Gegensatz zu den EU Politikern genau wie der Hase läuft und die werden abwarten und wenn alles vorbei ist, wird es im griechischen Parlament viele neue Millionäre und vielleicht auch einige neue Milliardäre geben.
    Das Landesübliche lamentieren würden wir als viel Lärm um nichts bezeichnen.
    [...]

    Gekürzt. Bitte differenzieren Sie in Ihren Aussagen und verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/mk

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    Griechen haben davon nicht profitiert. Genau so wenig profitieren hier die Bürger vom sog. Aufschwung. Nur wenige profitierten davon, der Rest (ist auch in Deutschland so) profitiert davon nicht.

  6. Griechenland:

    1) Insolvenz

    2) Schulden ausbuchen.

    • Tupaq
    • 21. Juni 2011 17:10 Uhr

    Ohne neue politische Kräfte, die nicht in die Betrügereien um den Euro verwickelt sind, wird G kaum Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

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