Allmählich bildet sich für die schwarz-gelbe Koalition eine allgemein anerkannte Bezeichnung heraus: schlechteste Regierung seit 1949. Das ist etwas gemein, und man würde zur Verteidigung gern sagen: Sooo toll war die letzte Regierung Adenauer (1961 bis 1963) auch nicht. Oder die Kohlsche Kanzlerdämmerung (1994 bis 1998). Doch während man das noch sagen will, vergeigt die schwarz-gelbe Koalition zum dritten Mal ihre Steuersenkerei .

Geben wir es also auf, hier irgendwas verteidigen zu wollen. Wenden wir uns lieber einer hoch spannenden Frage zu, die sich aus dem vernichtenden Urteil ergibt: Wenn dies die schlechteste Regierung seit 49 ist, was bedeutet es dann, dass es dem Land so gut geht wie selten seit 49?

Das Land funktioniert so gut trotz dieser Regierung! Nein, das ist keine Antwort, sondern ein Bonmot. Es kann ja nicht sein, dass eine Regierung nichts bewirkt, wenn jeder zweite Euro durch staatliche Hände geht. Das meiste und das Beste mag ohne sie gehen, aber doch nicht alles. Außerdem tut diese Regierung auch was, sie hat die Wehrpflicht abgeschafft, einen Euro-Rettungsschirm aufgespannt, die Energiewende forciert und solche Dinge.

Die FDP darf die Stimmung stören, nicht aber die Abläufe

Wenn aber das Regieren immer irgendeine Wirkung hat und es dem Land so gut geht, dann muss es, so seltsam das zunächst klingen mag, auch irgendetwas an dieser Regierung geben, was funktioniert. Was könnte das sein?

Zunächst einmal die Selbsterhaltung. Zwar haben Schwarze und Gelbe schon eine Reihe von Landtagswahlen verloren , und ihre Umfrageergebnisse sind im Keller, an der Macht sind sie aber noch, in Neuwahlen sind sie nicht geflohen wie einst Gerhard Schröder, ein Koalitionswechsel der Union zur SPD kam bisher nicht zustande.

Das Zweite, was funktioniert, kann man nur erkennen, wenn man sich von ein paar herkömmlichen Ideen über das Regieren freimacht, zum Beispiel, dass es irgendeinen Zusammenhang geben muss zwischen Koalitionsvertrag und Regierungshandeln oder dass es eine Art übergreifende Idee geben sollte oder dass eine schwarz-gelbe Regierung auch schwarz-gelbe Politik machen muss und keine rot-grüne.

Wer sich von solchen Vorurteilen und Erwartungen löst, sieht das Funktionsprinzip dieser Regierung ganz klar: Der FDP ist es erlaubt, die Stimmung zu stören, nicht aber die Abläufe, während die Union auf Notlagen (Euro), Katastrophen (Fukushima) oder unverhoffte Gelegenheiten (Wehrpflicht) reagiert, und zwar nach Maßgabe unausweichlicher Zwänge und mutmaßlicher Wünsche der Bevölkerung.

 Schwarz-gelb: Nicht gut, aber interessant

Das würde bedeuten: Die schwarz-gelbe Koalition ist doch nicht die schlechteste Regierung aller Zeiten, weil sie weder schwarz-gelb ist noch eine Regierung, sondern eine parteipolitisch weitgehend farbneutrale Moderation des Volkswillens und der ihn umgebenden Sachzwänge. Einfacher ausgedrückt: Sie ist eine Regierung neuen Typs.

In gewisser Weise ähnelt das einer präsidialen Regierungsform, also der Führung durch einen charismatischen, direkt und emotional mit dem Volk kommunizierenden Regierungschef, bei der die Parteien kaum eine Bedeutung haben. Allerdings fehlt hier der charismatische Regierungschef, und mit dem Volk wird emotional ebenfalls eher sparsam kommuniziert.

Wenn man diesen moderativ-reaktiv-parteilosen Ansatz noch etwas weiter verfolgt, dann wäre er eine Antwort darauf, dass die parteipolitischen Unterschiede mehr und mehr verschwimmen. Aber auch darauf, dass das Volk immer heikler und anspruchsvoller wird, dass die Medien die Politik keine Sekunde aus den Augen lassen und nicht zuletzt darauf, dass sich im reißenden Strom der Ereignisse sowieso jeder langfristige Plan ad absurdum führt, weswegen es sinnvoller erscheint, keine Pläne zu haben.

Entwickelt die schlechteste Regierung seit 49 am Ende also gar ein gutes, ein modernes Regieren, und die Öffentlichkeit hat es aufgrund ihrer konventionellen Erwartungen bloß nicht verstanden?

So nun auch wieder nicht. Bei näherer Betrachtung dieser Regierung zeigen sich die versteckten Voraussetzungen, erweist sich das nicht Nachhaltige daran. Bei der Abschaffung der Wehrpflicht wie bei der Energiewende wurde eben nicht bloß der Volkswille mit dem Sachzwang versöhnt. Man konnte in beiden Fällen auf wertvolle Diskursmasse zurückgreifen. Jahrelang haben Experten, Parteien und Öffentlichkeit an einer Alternative zur Wehrpflicht wie auch zur Atomenergie herumgedacht, sie haben sich gestritten und miteinander gerungen, es war etwas da, worauf sich aufbauen ließ.

Die jetzige Regierung jedoch verbraucht wertvolle, über Jahre aufgebaute Diskursmasse, ohne dabei viel neue zu schaffen. Sie ist stattdessen ständig umgeben von ihrer eigenen Geräuschkulisse, von immer wiederkehrenden persönlichen Streitereien und von Debatten, die leider so gar nichts mit den Anforderungen der Zukunft zu tun haben wie ebenjener Debatte über Steuersenkungen. Darum kann die Regierung kaum Prioritäten und Themen setzen. Wenn sie noch lange so weitermacht, dann erstirbt das gesellschaftliche Gespräch, dann gibt es nichts mehr zu moderieren, und das Volk quengelt, statt zu reden.

Deswegen erleben wir wohl doch nicht das Regieren der Zukunft, sondern eine Regierung ohne viel Zukunft. Aber interessant ist sie schon. Man könnte sogar sagen: eine der interessantesten Regierungen seit 49.

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