Euro-Krise "Unsere Risiken sind beherrschbar"

Jürgen Stark, Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, über Griechenland und die Rolle der Notenbank in der Schuldenkrise

DIE ZEIT: Herr Stark, die Politik verzichtet darauf, Banken und Versicherungen zu einer Beteiligung an den Kosten der griechischen Schuldenkrise zu zwingen. Wenn sich die Finanzindustrie verzockt, springt der Steuerzahler ein. Ist das die neue soziale Marktwirtschaft?

Jürgen Stark: Haftung und Risiko gehören zusammen, an diesem wichtigen Prinzip gibt es keinen Zweifel. Grundsätzlich ist auch nichts gegen eine Einbeziehung des Privatsektors zu sagen – solange diese freiwillig ist.

ZEIT: Pardon, aber das ist Augenwischerei. Banken sind ihren Aktionären verpflichtet, weshalb sollten sie auf Gewinne verzichten? Wenn ein Unternehmen Konkurs anmeldet, sind die Gläubiger dran – ob sie wollen oder nicht. Warum gilt für Griechenland etwas anderes?

Stark: Es geht nicht um ein Insolvenzverfahren. Es geht um eine Beteiligung der privaten Gläubiger an der Finanzierung des griechischen Anpassungsprogramms. Und es geht um einen wichtigen Grundsatz in einem demokratischen Rechtsstaat: Der Staat muss seine Verpflichtungen einhalten. Das kommt mir bei der populistischen Forderung nach einem Schuldenschnitt zu kurz.

ZEIT: Was ist populistisch an der Forderung, die Banken dürften nicht ungestraft davonkommen? 

Stark: Welche Strafe erwarten Sie denn? Griechenland hat die Schulden aufgenommen, niemand hat das Land dazu gezwungen. Diese Schulden müssen bedient werden. Das gilt für die Verbindlichkeiten gegenüber dem Privatsektor und für die Kredite der Geberländer. In erster Linie müssen die Griechen liefern – dann erhalten auch die Steuerzahler ihr Geld zurück.

ZEIT: Die Frage ist doch, ob sie liefern können. Ist Griechenland nach herkömmlichen Maßstäben überhaupt noch zahlungsfähig?

Stark: Griechenland hat ein Anpassungsprogramm ausgehandelt. Wenn dieses Programm umgesetzt wird, ist das Land in der Lage, seine Schulden zurückzuführen. Dazu ist kein Schuldenschnitt nötig. Voraussetzung aber sind Fortschritte beim Haushalt. Der schwierigste Teil kommt erst noch.

ZEIT: Der Sparkurs überfordert das Land aber doch jetzt schon. Die Bevölkerung rebelliert, die Konjunktur bricht ein.

Stark: Das Programm, das mit Griechenland vereinbart wurde, ist nicht schärfer oder fordernder als das, was der Internationale Währungsfonds mit anderen Ländern vereinbart hat. Wer heute sagt, dieses Programm sei nicht durchzuhalten, der muss sich einmal in die Lage einiger Schwellenländer versetzen, von denen der Fonds Ähnliches verlangt hat – etwa in Asien in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre, in Lateinamerika oder auch in Lettland. Was hier gefordert wird, ist internationaler Standard. Die Europäer haben keinen Sonderstatus.

ZEIT: Warum den Griechen nicht durch das Vorziehen von Zahlungen aus den EU-Strukturfonds helfen, wie es Brüssel vorgeschlagen hat?

Stark: Dieser Vorschlag ist absolut kontraproduktiv. Er suggeriert der griechischen Regierung, dass die Krise mit Finanztransfers zu lösen ist. Dies ist ökonomischer Unsinn und politisch unklug, denn es untergräbt die Anreize, Reformen und Konsolidierung voranzubringen. Es gibt keinen einfachen Ausweg. Griechenlands Problem ist nicht etwa ein Mangel an Infrastruktur, sondern Überschuldung und Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Der Vorschlag läuft darauf hinaus, einem Land durch finanzielle Transfers die Mitgliedschaft in der Währungsunion auch unter prekären wirtschafts- und haushaltspolitischen Bedingungen zu erleichtern.

ZEIT: Sparen und Reformieren, das ist Ihr Plan – und wenn all das nicht funktioniert?

Stark: Es ist unsere Arbeitshypothese, dass es funktioniert. Griechenland darf jedenfalls kein Fass ohne Boden werden. Das Land kann nicht erwarten, immer wieder von anderen unterstützt zu werden. Solidarität darf nicht überstrapaziert werden.

ZEIT: Sie weichen aus.

Stark: Weder EU noch der IWF sind erpressbar. Ich gehe davon aus, dass sie ihre Finanzhilfen nur unter der Bedingung fortsetzen, dass Griechenland die mittelfristige Strategie der Haushaltskonsolidierung wie auch umfassende Privatisierungsmaßnahmen umsetzt.