Mit der Revolution in Libyen gibt es schon wieder, nun ja, rechtliche Probleme. Diesmal geht es nicht um Bomben, sondern um das zweitwichtigste Mittel zur Beschleunigung des Wandels. Ums Geld. Der Übergangsrat der Rebellen ist pleite, schlimm pleite, und er bekommt, trotz vollmundiger Versprechungen des Westens, im Moment nicht einen Cent, um den erkämpften Boden zu sichern.

Da waren einmal große Ansagen. Anfang Mai hatte die US-Regierung auf einem Treffen der internationalen Libyen-Kontaktgruppe den Rebellen in Aussicht gestellt, s ie könnten etwa 30 Milliarden Dollar aus dem Vermögen erhalten , das infolge der UN-Sanktionen auf Auslandskonten des Gadhafi-Clans und staatlicher libyscher Firmen eingefroren wurde. Andere Nationen stimmten zu. Das Geld sei dem libyschen Volk geraubt worden, nun solle es ihm auch wieder zufließen.

Was fließt, sind seit Ausbruch des Bürgerkrieges humanitäre Hilfsleistungen, und zwar im zweistelligen Millionenbereich. Sie lindern zwar das Leid, tragen aber nichts zur Regierungsfähigkeit der Aufständischenbewegung bei. Das gilt eben so wenig für Waffen, die Frankreich an die Rebellen liefert. Sie mögen helfen, den Krieg zu gewinnen, aber nicht die Zukunft.

Allein 140.000 öffentlich Bedienstete, rechnet der Nationale Übergangsrat in Bengasi vor, seien in den befreiten Gebieten Libyens zu bezahlen, dazu kommen die Kämpfer der Rebellen selbst sowie zahlreiche Diplomaten im Ausland, die mittlerweile in ihren Botschaften für die Opposition arbeiten. Sie alle erhalten im Moment entweder gar kein Gehalt oder bangen darum . Auch wenn nicht jede Beamtenstelle revolutionswichtig sein mag – die Gesamt-Freiheitsbewegung steht noch immer ohne sicheres Budget da. Warum? Weil, so schildert jedenfalls die Bundesregierung die Lage, auch mit dem Vermögen von absterbenden Unrechtsregimen, in diesem Fall eben der Gadhafi-Clique, streng nach internationalen Gesetzen verfahren werden müsse.

Wer im Auswärtigen Amt (AA) nachfragt, wo die Milliarden für das neue Libyen bleiben, der bekommt drei Auskünfte. Erstens, heißt es, sehe Berlin eher die arabischen Länder in der Pflicht zu helfen. Zweitens brauche es, um das beschlagnahmte Geld aus Gadhafis Staatsschatullen freizugeben, einen erneuten Beschluss des UN-Sicherheitsrates. Drittens habe dort dafür noch niemand einen Antrag gestellt. In New York herrscht die begründete Sorge, dass Russland gegen einen Enteisungs-Beschluss sein Veto einlegen würde. Moskau ist so nachhaltig vergrätzt darüber, wie weit die Nato-Staaten die UN-Resolution 1973 gedehnt haben – vom Schutzbrief für libysche Zivilisten bis zum Placet für den Regimewechsel –, dass ein Njet jedenfalls vorerst programmiert scheint. Die eingefrorenen Gadhafi-Gelder (allein in Deutschland sind es laut AA etwa 7,35 Milliarden Euro) werden, kurzum, den Rebellen auf absehbare Zeit nicht überwiesen werden können.

Was nun? So eine Rebellion kostet schließlich. Drei Milliarden Dollar, schätzen die Rebellen, bräuchten sie im nächsten halben Jahr, um über die Runden zu kommen. Wie sprach Guido Westerwelle noch neulich bei seinem Besuch in Bengasi ? »Deutschland ist ein Freund und Partner der demokratischen Kräfte im Land. Wir werden den Nationalen Übergangsrat beim Aufbau eines demokratischen und rechtsstaatlichen Libyens nach besten Kräften unterstützen.« Womöglich muss er dazu einfach ein bisschen kreativer werden.

Wie der italienische Außenminister zum Beispiel. Der schlägt vor, die EU-Staaten könnten die festgesetzten Gadhafi-Milliarden als Sicherheiten für Kredite nutzen, die dem Übergangsrat ausgezahlt werden könnten, bis das rechtliche Hickhack erledigt sei. Dieser Vorschlag erscheint nicht zuletzt deshalb pragmatisch, weil der mittlerweile als Kriegsverbrecher gesuchte Gadhafi wenig geneigt sein dürfte, vors Zivilgericht zu ziehen.

Das AA signalisiert mittlerweile übrigens, sich noch einmal Gedanken zu machen. Man bespreche, heißt es, Optionen, »um möglichst rasch einen gangbaren Weg zu finden, die eingefrorenen Gelder dem libyschen Volk zugute kommen zu lassen«.