Datenschutz hat einen bedeutenden Rang. Jedenfalls immer dann, wenn etwas auffliegt. Die »Handydaten-Affäre«, über die Sachsen seit Wochen streitet, hat erste Konsequenzen: Dresdens Polizeichef Dieter Hanitsch ist sein Amt los. Obwohl die Staatsanwaltschaft das Verfahren leitete und ein Gericht die Anordnung getroffen hat. Ob es den Richtigen erwischt hat? Eher sieht es nach einem Bauernopfer aus. So streng sind da die Bräuche. Besser wäre es, die Polizeiführer hörten öfter auf den Rat ihrer Juristen.

Fast täglich dringen neue Details der Überwachungsaktion vom 19. Februar an die Öffentlichkeit. Wie viele Datensätze wurden von den Ermittlungsbehörden gespeichert: Hunderttausend? Eine Million? Wo wurden Funkzellen ausgewertet: Nur am Dresdner Hauptbahnhof, wo rechte und linke Demonstranten aneinandergerieten – oder doch im gesamten Stadtgebiet? All diese Fragen müssen schnell geklärt werden. Es muss sich zeigen, ob die Justiz mit den Instrumenten der modernen Telekommunikationsüberwachung verfassungsgemäß umgehen kann oder nicht.

Warum aber haben die Ermittlungsbehörden vor ihrer Datenabfrage nicht den Datenschutzbeauftragten um Rat gefragt? Gern erinnere ich mich an den ersten Präsidenten des Sächsischen Landeskriminalamts, der mich nach dem 11. September anrief: »Du, ich muss da eine Rasterfahndung machen, kannst du mir helfen?« Er hat danach rechtmäßig und erfolgreich gerastert. Der Datenschutzbeauftragte ist eben auch zur Beratung und zur präventiven Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden da. Es liegt an den Ermittlern, ihn einzuschalten.

Der Fall um die Dresdner Handydaten-Sammlung ist ein Lehrstück: Für die Ermittlungsbehörden, die nach allem, was schon bekannt geworden ist, Grenzen überschritten haben. Aber auch für jeden Bürger, der nicht länger glauben sollte, auf Demonstrationen könne man sich anonym bewegen, geschützt von der Masse.

Wir müssen endlich realisieren, dass unsere digitalen Verbindungen physikalische Grundlagen haben – und Folgen: Jeder, der sich mit eingeschaltetem Handy bewegt, sollte wissen, dass er Spuren hinterlässt. Ständig sind wir in Funkzellen unterwegs. Wir hinterlassen einen Kometenschweif digitaler Beweise. Unser Bewusstsein muss deshalb so werden wie das eines Schauspielers auf der Bühne: Unsere digitale Ausrüstung ist tendenziell öffentlich; sie ist registriert und dokumentiert. Der Netzprovider weiß, welches Gerät wann wo war, mit wem es Verbindung hatte. Unser Lebensgefühl muss sich ändern.

Wenn sich die braunen Kameraden – wie alljährlich in Dresden um den 13. Februar – auf ihr Demonstrationsgrundrecht berufen und einen Umzug »im Gedenken« der Bomben auf Dresden veranstalten, dann mag diese Instrumentalisierung wehtun. Aber der Rechtsstaat ist stark im Nehmen. Kommen bei den Auseinandersetzungen an solchen Tagen Polizei und Unbeteiligte zu Schaden, wird es kriminell. Schlimm sind dabei auch jene Gutmenschen »gegen rechts«, deren Kalkül darin besteht, die tumben Rechten so lange zu provozieren, bis der offene Konflikt da ist; ihr geheimer Wunsch besteht darin, dass die Polizei mit Pflastersteinen beworfen wird. Selbst tragen sie nichts, aber auch gar nichts bei zu einer wirklich vornehmen Streitkultur. Ihr Kalkül ist der Landfriedensbruch. Sie suchen in der Demo die Anonymität.

Polizei und Staatsanwaltschaft müssen Handy-Verkehrsdaten deshalb in bestimmten Fällen abrufen. Die Strafprozessordnung bestimmt, dass dies legal ist, wenn der Verdacht einer »Straftat von erheblicher Bedeutung« und Beweisnot bestehen. Im Streit darüber, was »erheblich« ist, sollte auch entscheidend sein, wie gravierend die konkrete Tat war. Der Staat ist zu unserem Schutz da.