Baden-WürttembergVöllig schwerelos

Sieben Wochen Grün-Rot: In Baden-Württemberg will die neue Regierung eine echte Bürgergesellschaft schaffen. Nur hat sie dafür die richtigen Bürger? von 

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann  |  © Hannibal / dpa

Für ihre neue grün-rote Landesregierung haben sich einige Stuttgarter Bürger etwas Neues ausgedacht. Alle paar Wochen stellt sich ein Politiker mitten auf dem Marktplatz einer Volksversammlung, die ihn nach Herzenslust »grillen« darf. »Wir reden mit« heißt das Format. Vier große bunte Luftballons in der Menge dienen als Anlaufpunkte für Leute, die ihre Repräsentanten mit Kritik und Fragen konfrontieren wollen. Die Politiker stehen auf der Rathaustreppe hinter einer Absperrung und müssen antworten. Da kommen gut und gern fünftausend Leute zusammen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat es schon hinter sich, zuletzt war Winfried Hermann da – der derzeit bekannteste Verkehrsminister der Republik. Als Nächste ist die Bildungsministerin dran.

Vor sieben Wochen, als in Stuttgart der erste grüne Ministerpräsident vereidigt wurde, ist Baden-Württemberg aufgebrochen in eine neue Zeit. Mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie lautet das Versprechen, mit dem die neue Landesregierung ihre Mission begann. Nun müssen beide Seiten lernen, was dieses Versprechen bedeutet: die Bürger und die Politiker.

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Keine andere Regierung in Deutschland macht so etwas: sich auf der Rathaustreppe dem Zorn der Bürger stellen. Der Druck ist wohl auch nirgendwo sonst so groß. Der Konflikt um Stuttgart 21 hat bei vielen in der Landeshauptstadt eine explosive Mischung politischer Leidenschaften entfacht. Da ist, in erster Linie, das Gefühl, von der Deutschen Bahn verschaukelt zu werden. Am Wochenende erst hatte der Spiegel berichtet, dass die Bahn seit Jahren die Zahlen aufgehübscht habe und in Wahrheit gar keine Chance bestehe, in dem mit der Landesregierung vereinbarten Kostenrahmen von 4,1 Milliarden Euro zu bleiben. Da ist aber auch das frohe Gefühl, in der Stadt, in der man zuvor anonym aneinander vorbeigeschlichen war, plötzlich Seite an Seite mit anderen zu kämpfen, zu singen, Essen für alle zu organisieren, sich gemeinsam zu engagieren. Einige sind sogar zusammen in Zelte gezogen.

Die Frage ist nun, ob es den Grünen und ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner gelingt, diese Energie in eine republikanische Kraft zu verwandeln – oder ob die in Stuttgart auch spürbare Sehnsucht nach einer Unmittelbarkeit des Volkswillens, der kein parlamentarisches Wenn und Aber mehr verträgt, sich letztlich gegen die Parteien und Institutionen richtet. Dass diese Frage vor allem für die Grünen existenziell ist, liegt auf der Hand. Es ist ja vordringlich ihre Aufgabe, ihre historische Mission, aus Bewegungen irgendwann Wirklichkeit werden zu lassen – wie jetzt beim Atomausstieg.

Dass diese Verwandlung auch in Baden-Württemberg gelingen könnte, obwohl den Grünen bei Stuttgart 21 eine schwere Niederlage droht , hat etwas mit Mut zu tun. Die neue Regierung ist bereit, ihren Wählern, ihren Milieus auch mal zu widersprechen. Genau das verschafft ihr Vertrauen. Was allerdings aus diesem Vertrauen wird, wenn der Bahnhof gebaut wird, obwohl die Gegner sogar den Ministerpräsidenten stellen, wagt man sich in der Staatskanzlei kaum auszumalen. »Das Gefühl von Hilflosigkeit, dass die Leute, die uns gewählt haben, uns jetzt als völlig machtlos erleben«, sagt ein Regierungs-Grüner, »das macht mir wirklich Angst.« Tatsächlich war das eine der Fragen, die Winfried Kretschmann auf dem Marktplatz beantworten musste: »Herr Ministerpräsident, wie können wir Ihnen helfen?«

Winfried Kretschmann bemüht sich um Gelassenheit, aber es ist nicht ganz einfach. »Das Problem der Bürgergesellschaft ist: Sie kommt immer zu spät«, sagt er. Er denkt dabei an den Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen, die Stationierung der Pershing II-Raketen, an Wackersdorf, Gorleben oder Kalkar. Immer wird man in die Situation hineingeboren, dass die Würfel gefallen, die Verträge geschlossen sind. Die Bewegung hat dann oft nur noch die Wahl zwischen Rechtsbruch und Enttäuschung – eine fatale Situation, die nur in einer Minderheit der Fälle mit einem Sieg der Aktivisten ausging.

Zu seinem Amtsantritt hat eine engagierte Mitarbeiterin aus der Staatskanzlei ihrem Chef ein Buch geschenkt. Der grüne Ministerpräsident liest darin, so oft er kann. Es ist, ausgerechnet, Niccolò Machiavellis Fürst: die Entwicklung einer politischen Theorie aus dem Grundgedanken, dass der Mensch undankbar, wankelmütig, verlogen, heuchlerisch, ängstlich und raffgierig sei. Umso tugendhafter müsse der Staat sein. Das Buch wirft, vierhundert Jahre vor Max Weber, die Frage auf, ob es dem politisch Handelnden mehr um den Erfolg seines Tuns oder um die Beachtung allgemeiner moralischer Prinzipien gehen soll. Machiavelli lesen ist vielleicht ein Weg, mit einer Enttäuschung umzugehen, wie die Eskalation der Gewalt am Hauptbahnhof vor drei Wochen sie jemandem wie Kretschmann bereitet. »Dass ich das erst jetzt entdecke!«, wundert er sich.

Leserkommentare
  1. 1. Bravo!

    "Keine andere Regierung in Deutschland macht so etwas: sich auf der Rathaustreppe dem Zorn der Bürger stellen."

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    Die eigenen Fanatiker werden schon
    die Kritiker auf Absand halten!
    Lassen doch die Grünen Nie eine andere Meinung
    ohne wenn und aber gelten
    Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/se

  2. Die eigenen Fanatiker werden schon
    die Kritiker auf Absand halten!
    Lassen doch die Grünen Nie eine andere Meinung
    ohne wenn und aber gelten
    Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/se

    Antwort auf "Bravo!"
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    • Winus
    • 09. Juli 2011 21:55 Uhr

    wenn Sie hier einen anti-grünen Kommentar abgeben. Nicht umsonst wurde die gute alte Tante ZEIT hier in einem Kommentar kürzlich liebevoll in "Euro-PRAWDA" umgetauft...

    • -Ziet-
    • 09. Juli 2011 23:18 Uhr

    Was für ein widerwärtiges Gewäsch ...

    ... sowas kenn ich sonst nur in rechten Publikationen wie "Die Welt" und "Bild" etc.

    Schade, daß hier jeder Mist und jeder Haß abgedruckt wird, auch wenn derlei Kommentare meist frei sind von Argumenten, Belegen oder überhaupt frei von Konstruktivem jeglicher Art.

    AKTUELLER BEZUG:
    Die GRÜNEN in Bad.-Württ. setzen nicht nur ungewohnte Fußnoten, sondern etablieren auch eine offenere politische und persönliche Kultur im Lande.

    Wie kann man hergehen und dieses schlechtreden? - Da muß man, meiner Meinung nach, ganz schön daneben sein! ... oder ist das heute abend schon die Zeit, wo sich derlei Kommentatores bereits den gegorenen und destillierten Getränken ausgeliefert haben. Würde manchen Kommentar zumindest im Hinblick auf seine Weinerlichkeit erklären.

    Ich mein ja nur ;-) also werde ich meine Unzufriedenheit mit den Unfriedenstiftern mal nicht runterschlucken, sondern ausnahmsweise aussprechen.
    -Ziet-

    • geni
    • 10. Juli 2011 10:11 Uhr

    ist der größte Quatsch den ich jemals gehört habe. Winfried Kretschmann's Volksversammlung ist wohl eher der Grüne Parteitag Open Air!! Kritische Bürger werden da ja nicht mal eingeladen!!! Kritik zu dieser sogennanten Volksversammlung kann man ganz einfach finden:
    http://www.fuerstuttgart2...
    jeder andere Politiker einer anderen Partei wäre für so ein vorgehen in den Medien gelüncht worden aber nein hier sind ja die liben Grünen am Werk und die wollen doch immer nur unser bestes!!!

  3. 3. Konto

    Gibt es eigentlich schon ein Spendenkonto für diesen armen Künstler? Ich meine, jemand gefällt sein Bild nicht. Da kann schonmal der Stolz zusammenbrechen... Und dann auch noch der Presse petzen :D

    Menschen gibts...

  4. "Aber nicht nur die Opposition, auch seine eigenen Leute warteten auf ein echtes, lebendiges Wort des Mitleids, des Erschreckens, der Sorge. "

    Die Leute wollen, dass er seine Angst zeigt... und sich der Irrationalität hingibt?

    Ich möchte von meiner Regierung nicht, dass sie für mich den sympathischen Pfarrer spielt, sondern dass sie rational und anständig regiert.

  5. ... von der erde hin zum nirwana = deutschland

    fragt sich nur, wieviele bürger können sich denn diesen idealismus wirklich leisten?

    der (KLISCHEE!!!) birkenstock tragende oberstudienrat wird da keine finanziellen probleme haben und sie wohl auch nicht bekommen.

    gibt es aber eine nicht unerhebliche anzahl bürger, die in dieses 'klischee' nicht passen und sich das ganze garnicht leisten können?

    ich glaube, da werden noch gaaanz viele wach werden - und dann vermutlich ziemlich hart auf dem boden der realität aufschlagen?!

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    man das Problem der "Normal"- Bürger mit den abgehobenen
    GRÜN-ALTERNAIVEN nicht schildern.

  6. Unsere Demokratie wird sich entweder weiter entwickeln oder sie wird zerbrechen, auf welcher Seite will man dann stehen?

    Hat die Medienlandschaft noch Gestaltungskraft? Die Demokratiesierung der Medien erfolgte durch das Volk selbst und durch die vorhandene Technologie, die dies möglich macht!

    Die Masse kann unendlich dumm sein aber auch hochgradig weise, die Bedingung dazu sind gut erforscht, eine Ja Nein Demokratie braucht es dazu nicht!

    Das "Wir sind das Volk" wird die Grenze sein, die auch die Frage bestimmt ob man die normalen Massenmedien noch braucht!

    Da gibt es eine gute Entwicklung und wer streut Sand?

  7. Winfried Kretschmann hat an einem Punkt absolut recht: In der Demokratie geht es nicht um richtig oder falsch. Es geht um Meinungen, Überzeugungen, auch um Gefühle. Es geht darum Mehrheiten zu organisieren und das ist manchmal ein schmutziges Geschäft. Hilfst Du mir bei meinem Projekt, helfe ich dir bei deinem Projekt.

    Wie "demokratisch" die Bürger sind, ließ sich im letzten Jahr in Bayern beobachten. Da wird ein Volksentscheid zum Nichtraucherschutz den Bürgern basisdemokratisch zur Entscheidung vorgelegt. Die große Mehrheit der Wähler sagt "Ja" und die Verlierer mäkeln an der Wahlbeteiligung herum und behaupten die Entscheidung sei "undemokratisch" gewesen.
    Ich fühle mich dabei durchaus an Macchiavellis vernichtendes Urteil über das Wesen der Menschen erinnert.

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    • ribera
    • 09. Juli 2011 23:48 Uhr

    Mit der gescheiterten Schulreform

    • jojocw
    • 10. Juli 2011 9:02 Uhr

    Entfernt wegen Doppelposting. Die Redaktion/lv

    • Zuntz
    • 09. Juli 2011 20:21 Uhr

    Die Frage, ob es besser sei, geliebt oder gefürchtet zu werden, beantwortet Machiavelli damit, daß man beides sein solle. Da dies aber kaum möglich sei, empfiehlt er, eher auf die Beliebtheit zu verzichten. Er begründet dies mit der Beschreibung des Menschen als "undankbar, wankelmütig, verlogen, heuchlerisch, ängstlich und raffgierig". Solange diese Vorteile erhielten, seien sie ergeben und treu, in der Not würden sie sich jedoch abwenden. Auch würde das Volk gegen einen beliebten Herrscher eher vorgehen, da das Band der Dankbarkeit aus Eigennutz leichter zerrisse, als daß die Angst vor Strafe den Menschen verließe.
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    Das er so oft als möglich in Niccolò Machiavellis Fürst
    liest und hofft,der Mensch wäre ein anderer geworden,ist
    schon rührend.

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