Baden-Württemberg : Völlig schwerelos

Sieben Wochen Grün-Rot: In Baden-Württemberg will die neue Regierung eine echte Bürgergesellschaft schaffen. Nur hat sie dafür die richtigen Bürger?
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann © Hannibal / dpa

Für ihre neue grün-rote Landesregierung haben sich einige Stuttgarter Bürger etwas Neues ausgedacht. Alle paar Wochen stellt sich ein Politiker mitten auf dem Marktplatz einer Volksversammlung, die ihn nach Herzenslust »grillen« darf. »Wir reden mit« heißt das Format. Vier große bunte Luftballons in der Menge dienen als Anlaufpunkte für Leute, die ihre Repräsentanten mit Kritik und Fragen konfrontieren wollen. Die Politiker stehen auf der Rathaustreppe hinter einer Absperrung und müssen antworten. Da kommen gut und gern fünftausend Leute zusammen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat es schon hinter sich, zuletzt war Winfried Hermann da – der derzeit bekannteste Verkehrsminister der Republik. Als Nächste ist die Bildungsministerin dran.

Vor sieben Wochen, als in Stuttgart der erste grüne Ministerpräsident vereidigt wurde, ist Baden-Württemberg aufgebrochen in eine neue Zeit. Mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie lautet das Versprechen, mit dem die neue Landesregierung ihre Mission begann. Nun müssen beide Seiten lernen, was dieses Versprechen bedeutet: die Bürger und die Politiker.

Keine andere Regierung in Deutschland macht so etwas: sich auf der Rathaustreppe dem Zorn der Bürger stellen. Der Druck ist wohl auch nirgendwo sonst so groß. Der Konflikt um Stuttgart 21 hat bei vielen in der Landeshauptstadt eine explosive Mischung politischer Leidenschaften entfacht. Da ist, in erster Linie, das Gefühl, von der Deutschen Bahn verschaukelt zu werden. Am Wochenende erst hatte der Spiegel berichtet, dass die Bahn seit Jahren die Zahlen aufgehübscht habe und in Wahrheit gar keine Chance bestehe, in dem mit der Landesregierung vereinbarten Kostenrahmen von 4,1 Milliarden Euro zu bleiben. Da ist aber auch das frohe Gefühl, in der Stadt, in der man zuvor anonym aneinander vorbeigeschlichen war, plötzlich Seite an Seite mit anderen zu kämpfen, zu singen, Essen für alle zu organisieren, sich gemeinsam zu engagieren. Einige sind sogar zusammen in Zelte gezogen.

Die Frage ist nun, ob es den Grünen und ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner gelingt, diese Energie in eine republikanische Kraft zu verwandeln – oder ob die in Stuttgart auch spürbare Sehnsucht nach einer Unmittelbarkeit des Volkswillens, der kein parlamentarisches Wenn und Aber mehr verträgt, sich letztlich gegen die Parteien und Institutionen richtet. Dass diese Frage vor allem für die Grünen existenziell ist, liegt auf der Hand. Es ist ja vordringlich ihre Aufgabe, ihre historische Mission, aus Bewegungen irgendwann Wirklichkeit werden zu lassen – wie jetzt beim Atomausstieg.

Dass diese Verwandlung auch in Baden-Württemberg gelingen könnte, obwohl den Grünen bei Stuttgart 21 eine schwere Niederlage droht , hat etwas mit Mut zu tun. Die neue Regierung ist bereit, ihren Wählern, ihren Milieus auch mal zu widersprechen. Genau das verschafft ihr Vertrauen. Was allerdings aus diesem Vertrauen wird, wenn der Bahnhof gebaut wird, obwohl die Gegner sogar den Ministerpräsidenten stellen, wagt man sich in der Staatskanzlei kaum auszumalen. »Das Gefühl von Hilflosigkeit, dass die Leute, die uns gewählt haben, uns jetzt als völlig machtlos erleben«, sagt ein Regierungs-Grüner, »das macht mir wirklich Angst.« Tatsächlich war das eine der Fragen, die Winfried Kretschmann auf dem Marktplatz beantworten musste: »Herr Ministerpräsident, wie können wir Ihnen helfen?«

Winfried Kretschmann bemüht sich um Gelassenheit, aber es ist nicht ganz einfach. »Das Problem der Bürgergesellschaft ist: Sie kommt immer zu spät«, sagt er. Er denkt dabei an den Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen, die Stationierung der Pershing II-Raketen, an Wackersdorf, Gorleben oder Kalkar. Immer wird man in die Situation hineingeboren, dass die Würfel gefallen, die Verträge geschlossen sind. Die Bewegung hat dann oft nur noch die Wahl zwischen Rechtsbruch und Enttäuschung – eine fatale Situation, die nur in einer Minderheit der Fälle mit einem Sieg der Aktivisten ausging.

Zu seinem Amtsantritt hat eine engagierte Mitarbeiterin aus der Staatskanzlei ihrem Chef ein Buch geschenkt. Der grüne Ministerpräsident liest darin, so oft er kann. Es ist, ausgerechnet, Niccolò Machiavellis Fürst: die Entwicklung einer politischen Theorie aus dem Grundgedanken, dass der Mensch undankbar, wankelmütig, verlogen, heuchlerisch, ängstlich und raffgierig sei. Umso tugendhafter müsse der Staat sein. Das Buch wirft, vierhundert Jahre vor Max Weber, die Frage auf, ob es dem politisch Handelnden mehr um den Erfolg seines Tuns oder um die Beachtung allgemeiner moralischer Prinzipien gehen soll. Machiavelli lesen ist vielleicht ein Weg, mit einer Enttäuschung umzugehen, wie die Eskalation der Gewalt am Hauptbahnhof vor drei Wochen sie jemandem wie Kretschmann bereitet. »Dass ich das erst jetzt entdecke!«, wundert er sich.

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Kommentare

77 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Bei manchen Kommentaren fühle ich mich in die WELT versetzt ...

Was für ein widerwärtiges Gewäsch ...

... sowas kenn ich sonst nur in rechten Publikationen wie "Die Welt" und "Bild" etc.

Schade, daß hier jeder Mist und jeder Haß abgedruckt wird, auch wenn derlei Kommentare meist frei sind von Argumenten, Belegen oder überhaupt frei von Konstruktivem jeglicher Art.

AKTUELLER BEZUG:
Die GRÜNEN in Bad.-Württ. setzen nicht nur ungewohnte Fußnoten, sondern etablieren auch eine offenere politische und persönliche Kultur im Lande.

Wie kann man hergehen und dieses schlechtreden? - Da muß man, meiner Meinung nach, ganz schön daneben sein! ... oder ist das heute abend schon die Zeit, wo sich derlei Kommentatores bereits den gegorenen und destillierten Getränken ausgeliefert haben. Würde manchen Kommentar zumindest im Hinblick auf seine Weinerlichkeit erklären.

Ich mein ja nur ;-) also werde ich meine Unzufriedenheit mit den Unfriedenstiftern mal nicht runterschlucken, sondern ausnahmsweise aussprechen.
-Ziet-

Dieser Artikel ...

ist der größte Quatsch den ich jemals gehört habe. Winfried Kretschmann's Volksversammlung ist wohl eher der Grüne Parteitag Open Air!! Kritische Bürger werden da ja nicht mal eingeladen!!! Kritik zu dieser sogennanten Volksversammlung kann man ganz einfach finden:
http://www.fuerstuttgart2...
jeder andere Politiker einer anderen Partei wäre für so ein vorgehen in den Medien gelüncht worden aber nein hier sind ja die liben Grünen am Werk und die wollen doch immer nur unser bestes!!!

.....

"Winfried Kretschmann's Volksversammlung ist wohl eher der Grüne Parteitag Open Air!! Kritische Bürger werden da ja nicht mal eingeladen!!!" geni
Jeder kann kommen, die Einladungen gilt für Jeden.
Sollten Minderheiten am Ort von anderen Gruppierungen ausgeladen werden, wäre das nicht in Ordnung.

"jeder andere Politiker einer anderen Partei wäre für so ein vorgehen in den Medien gelüncht worden aber nein hier sind ja die liben Grünen am Werk und die wollen doch immer nur unser bestes!!!" geni

Hier verstehe ich Sie nicht, es ist die erste öffentliche Diskussion, führender Politiker, dieser Art.
Nie hat es in D. so etwas gegeben aber Sie wissen ganz genau das wenn z.B. die CDU so etwas machen würde, sie von den Medien zerissen würde?

Ach so, die BW-CDU boykottiert diese öffentliche Diskussionsplattform komplett, deswegen wird man da nie einen von denen da sehen.

Wo soll das enden?

"Aber nicht nur die Opposition, auch seine eigenen Leute warteten auf ein echtes, lebendiges Wort des Mitleids, des Erschreckens, der Sorge. "

Die Leute wollen, dass er seine Angst zeigt... und sich der Irrationalität hingibt?

Ich möchte von meiner Regierung nicht, dass sie für mich den sympathischen Pfarrer spielt, sondern dass sie rational und anständig regiert.

... schwebt das raumschiff 'die grünen'

... von der erde hin zum nirwana = deutschland

fragt sich nur, wieviele bürger können sich denn diesen idealismus wirklich leisten?

der (KLISCHEE!!!) birkenstock tragende oberstudienrat wird da keine finanziellen probleme haben und sie wohl auch nicht bekommen.

gibt es aber eine nicht unerhebliche anzahl bürger, die in dieses 'klischee' nicht passen und sich das ganze garnicht leisten können?

ich glaube, da werden noch gaaanz viele wach werden - und dann vermutlich ziemlich hart auf dem boden der realität aufschlagen?!