Baden-Württemberg: Völlig schwerelos

Sieben Wochen Grün-Rot: In Baden-Württemberg will die neue Regierung eine echte Bürgergesellschaft schaffen. Nur hat sie dafür die richtigen Bürger?

© Hannibal / dpa

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Für ihre neue grün-rote Landesregierung haben sich einige Stuttgarter Bürger etwas Neues ausgedacht. Alle paar Wochen stellt sich ein Politiker mitten auf dem Marktplatz einer Volksversammlung, die ihn nach Herzenslust »grillen« darf. »Wir reden mit« heißt das Format. Vier große bunte Luftballons in der Menge dienen als Anlaufpunkte für Leute, die ihre Repräsentanten mit Kritik und Fragen konfrontieren wollen. Die Politiker stehen auf der Rathaustreppe hinter einer Absperrung und müssen antworten. Da kommen gut und gern fünftausend Leute zusammen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat es schon hinter sich, zuletzt war Winfried Hermann da – der derzeit bekannteste Verkehrsminister der Republik. Als Nächste ist die Bildungsministerin dran.

Vor sieben Wochen, als in Stuttgart der erste grüne Ministerpräsident vereidigt wurde, ist Baden-Württemberg aufgebrochen in eine neue Zeit. Mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie lautet das Versprechen, mit dem die neue Landesregierung ihre Mission begann. Nun müssen beide Seiten lernen, was dieses Versprechen bedeutet: die Bürger und die Politiker.

Keine andere Regierung in Deutschland macht so etwas: sich auf der Rathaustreppe dem Zorn der Bürger stellen. Der Druck ist wohl auch nirgendwo sonst so groß. Der Konflikt um Stuttgart 21 hat bei vielen in der Landeshauptstadt eine explosive Mischung politischer Leidenschaften entfacht. Da ist, in erster Linie, das Gefühl, von der Deutschen Bahn verschaukelt zu werden. Am Wochenende erst hatte der Spiegel berichtet, dass die Bahn seit Jahren die Zahlen aufgehübscht habe und in Wahrheit gar keine Chance bestehe, in dem mit der Landesregierung vereinbarten Kostenrahmen von 4,1 Milliarden Euro zu bleiben. Da ist aber auch das frohe Gefühl, in der Stadt, in der man zuvor anonym aneinander vorbeigeschlichen war, plötzlich Seite an Seite mit anderen zu kämpfen, zu singen, Essen für alle zu organisieren, sich gemeinsam zu engagieren. Einige sind sogar zusammen in Zelte gezogen.

Die Frage ist nun, ob es den Grünen und ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner gelingt, diese Energie in eine republikanische Kraft zu verwandeln – oder ob die in Stuttgart auch spürbare Sehnsucht nach einer Unmittelbarkeit des Volkswillens, der kein parlamentarisches Wenn und Aber mehr verträgt, sich letztlich gegen die Parteien und Institutionen richtet. Dass diese Frage vor allem für die Grünen existenziell ist, liegt auf der Hand. Es ist ja vordringlich ihre Aufgabe, ihre historische Mission, aus Bewegungen irgendwann Wirklichkeit werden zu lassen – wie jetzt beim Atomausstieg.

Dass diese Verwandlung auch in Baden-Württemberg gelingen könnte, obwohl den Grünen bei Stuttgart 21 eine schwere Niederlage droht , hat etwas mit Mut zu tun. Die neue Regierung ist bereit, ihren Wählern, ihren Milieus auch mal zu widersprechen. Genau das verschafft ihr Vertrauen. Was allerdings aus diesem Vertrauen wird, wenn der Bahnhof gebaut wird, obwohl die Gegner sogar den Ministerpräsidenten stellen, wagt man sich in der Staatskanzlei kaum auszumalen. »Das Gefühl von Hilflosigkeit, dass die Leute, die uns gewählt haben, uns jetzt als völlig machtlos erleben«, sagt ein Regierungs-Grüner, »das macht mir wirklich Angst.« Tatsächlich war das eine der Fragen, die Winfried Kretschmann auf dem Marktplatz beantworten musste: »Herr Ministerpräsident, wie können wir Ihnen helfen?«

Winfried Kretschmann bemüht sich um Gelassenheit, aber es ist nicht ganz einfach. »Das Problem der Bürgergesellschaft ist: Sie kommt immer zu spät«, sagt er. Er denkt dabei an den Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen, die Stationierung der Pershing II-Raketen, an Wackersdorf, Gorleben oder Kalkar. Immer wird man in die Situation hineingeboren, dass die Würfel gefallen, die Verträge geschlossen sind. Die Bewegung hat dann oft nur noch die Wahl zwischen Rechtsbruch und Enttäuschung – eine fatale Situation, die nur in einer Minderheit der Fälle mit einem Sieg der Aktivisten ausging.

Zu seinem Amtsantritt hat eine engagierte Mitarbeiterin aus der Staatskanzlei ihrem Chef ein Buch geschenkt. Der grüne Ministerpräsident liest darin, so oft er kann. Es ist, ausgerechnet, Niccolò Machiavellis Fürst: die Entwicklung einer politischen Theorie aus dem Grundgedanken, dass der Mensch undankbar, wankelmütig, verlogen, heuchlerisch, ängstlich und raffgierig sei. Umso tugendhafter müsse der Staat sein. Das Buch wirft, vierhundert Jahre vor Max Weber, die Frage auf, ob es dem politisch Handelnden mehr um den Erfolg seines Tuns oder um die Beachtung allgemeiner moralischer Prinzipien gehen soll. Machiavelli lesen ist vielleicht ein Weg, mit einer Enttäuschung umzugehen, wie die Eskalation der Gewalt am Hauptbahnhof vor drei Wochen sie jemandem wie Kretschmann bereitet. »Dass ich das erst jetzt entdecke!«, wundert er sich.

Von seinem Fenster in der Villa Reitzenstein aus kann Kretschmann auf den Talkessel von Stuttgart heruntersehen. Manchmal schläft er schlecht. Die vielen Erwartungen! Der gefährdete Landfriede! Die unglaublichen Wirkungen, die schon Halbsätze von ihm neuerdings auslösen! Hinter ihm an der Wand hing zum Beispiel bis vor Kurzem ein blaues Wellpappen-Bild des Künstlers Hans Peter Reuter. Es gefiel Kretschmann nicht. »Das bleibt nicht hängen«, hatte er gesagt. Der Künstler war empört und rief die Presse zur Hilfe. »Auf seelischer Basis hat mich Kretschmann voll mit dem Wasserwerfer abgeknallt«, so war dann überall zu lesen. »Ich dachte, mit den Grünen käme ein menschlicher Zug in die Politik. Da habe ich mich wohl getäuscht.« Solche Reaktionen haben Kretschmann dazu gebracht, in den sieben Wochen, die er jetzt im Amt ist, einen Satz immer zu wiederholen: »Ich habe eine Bürgergesellschaft versprochen. Kein Bürgerparadies.« Aber hat er die Bürger für seine Idee einer Bürgergesellschaft? Und hat er mit der SPD den Koalitionspartner, den er hierfür braucht?

Eine Szene gab es, die war für den baden-württembergischen Aufbruch paradigmatisch. Kretschmann stand auf dem Marktplatz, bei »Jetzt reden wir«, umtost von Pfiffen und Applaus. Brauchte man nicht, so fragte ein Mann aus dem Publikum, so eine Art »Wahrheitskommission«, wie in Südafrika? Sonst werde man doch nur belogen und betrogen? Da wurde der Ministerpräsident, der bis dahin lässig am Bistrotisch auf der Bühne lehnte, für seine Verhältnisse richtig sauer. »Quis iudicabit?«, rief Kretschmann, der frühere Gymnasiallehrer, in die Menge. »Wer soll der Richter sein? In einer Demokratie gibt es kein Richtig und Falsch. Da gibt es Meinungen! Eine setzt sich durch. Legitimation durch Verfahren!« Eine der Aktivistinnen, die dabei war und mit den Parteien eigentlich abgeschlossen hatte, sagte: »Wie der Kretschmann da reagiert hat, das hat mich beeindruckt.«

Der grüne Verkehrsminister tut sich mit seiner Rolle etwas schwerer. Wo Kretschmann sich fragt: Ist es gut für die Demokratie?, fragt Hermann: Schadet es der Bewegung? An dem Montagabend vor drei Wochen, an dem am Hauptbahnhof ein Zivilpolizist zu Boden geschlagen, Knallkörper gezündet und die Absperrung niedergetrampelt worden war, kam Winfried Hermann gerade mit dem Zug aus Mannheim an. Sofort war er von Kameras und einer Menschentraube umringt. Die Frage, die sie an ihn richteten, war immer dieselbe: Auf wessen Seite stehst du? Herrmanns Antworten klangen seltsam steril.

»Ich war nicht dabei«, sagte er. »Ich habe den Wehrdienst verweigert – ich bin sozusagen ein staatlich geprüfter Pazifist.« Einige Tage später: »Der Knallkörper war ein Silvesterknaller. Der Polizist war zwei Tage später aus dem Krankenhaus entlassen; er hatte eine Gehirnerschütterung.« Und: »Ich habe die Bahn gewarnt – wenn ihr so weitermacht, wird die Sache wieder eskalieren!« Die Grünen, sagt Hermann, hätten ja seit dreißig Jahren Erfahrung mit Aufforderungen, sich von Gewalt zu distanzieren. Bei den Anti-AKW-Demos sei es doch auch so gewesen: »Aber das ist so, als würde man bei jedem Autounfall unter Alkoholeinfluss von den Autoherstellern verlangen, sich von diesem Verkehrsrowdy zu distanzieren.«

Hermann ist tatsächlich ein vollkommen unaggressiver, freundlicher Mensch , frei von jedem Hass. Aber er ist eben auch unpolitisch. Wenn man ihn fragt, worin er seine Aufgabe in der Regierung sieht, sagt er: »Transparenz schaffen.« Als der Landtag sich mit der Eskalation beschäftigte, verstand der Verkehrsminister einfach nicht, was man von ihm wollte. Aber nicht nur die Opposition, auch seine eigenen Leute warteten auf ein echtes, lebendiges Wort des Mitleids, des Erschreckens, der Sorge. Hermann würde stattdessen lieber endlos über Fahrpläne, Tunnelstrecken, Gleisverläufe und Termine reden. Ein liebenswerter linker Technokrat, mit funkelndem Ohrstecker. Der Ministerpräsident hat dennoch nicht bereut, ihn an Bord geholt zu haben. Ein »ehrenwerter Mann« sei das, sagt Kretschmann. Außerdem ist Hermann für den Parteifrieden der Grünen wichtig: Er zählt zum linken Flügel. Aber auch die Realos sind von seiner Integrität überzeugt, selbst wenn seine missglückten Pressemanöver sie Nerven kosten. »Er lernt«, sagen sie milde.

Auch für die SPD hält die grün-rote Mission in Baden-Württemberg eine Lektion bereit. Bürger, die nicht nur gefördert werden wollen, sondern aktiv etwas fordern, gehören noch nicht sehr lange zum Repertoire der Sozialdemokraten. In Stuttgart lehnt eine Mehrheit der SPD-Mitglieder nach jüngsten Umfragen S 21 zwar ab; doch die Parteispitze, die den Neubau unterstützt, nimmt das nicht so recht zur Kenntnis. Der Konflikt um den Bahnhof ist trotzdem eine Win-win-Situation für die SPD, und das nicht nur, weil die Protagonisten aufseiten der Grünen beide Winfried heißen. Geht der Stresstest kommende Woche positiv für die Bahn aus , ist man dem Projekt S 21 einen entscheidenden Schritt näher. Die Probleme hätten dann die Grünen. Scheitert die Bahn, hat die Landesregierung einen Sieg errungen.

Für den SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid, zugleich stellvertretender Ministerpräsident, ist die Sache nicht ganz so einfach. Zwar sagt er über sich: »Ich habe Nerven wie Eiswasser.« Und im Wesentlichen laufe die Zusammenarbeit mit den Grünen sehr gut. Doch schon die Grundkonstellation ist schwierig: Der 37-jährige Schmid soll dafür sorgen, dass die 130 Jahre alte SPD mit den Grünen »auf Augenhöhe« regiert, während der 63-jährige Kretschmann zwar die wesentlich jüngere Partei vertritt, dem Lebensalter nach aber Schmids Vater sein könnte.

Unlängst hatte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, Schmid gedrängt, bei der Bundestagsdebatte über den Ausstieg aus der Kernenergie eine Rede zu halten. Kretschmann erfuhr davon erst in einer Kabinettssitzung vor der Debatte. Es hat die SPD-Parteispitze gewurmt, dass so viel von der Energiewende auf Kretschmanns Konto ging.

Wie angefasst die SPD vom Höhenflug der Grünen ist, zeigte sich auch noch an einem anderen Affront: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der sich vor den Abgeordnetenhauswahlen im September von der grünen Spitzenkandidatin Renate Künast bedrängt sieht, hatte verhindert, dass Kretschmann vor der jüngsten Bundesratssitzung zur Runde der »A-Länder«, der SPD-geführten Bundesländer, geladen wird. »Nun«, sagt Kretschmann gelassen, »das gibt uns die Möglichkeit, uns wechselnde Mehrheiten zu suchen.«

Den Sozialdemokraten bleiben in Baden-Württemberg vor allem zwei Themen: die Arbeitswelt, »da kennen sich die Grünen einfach nicht so aus«, sagt Schmid. Und dann die Innenpolitik. »Die Grünen«, so der SPD-Landeschef, »hätten das Ressort haben können. Sie wollten es partout nicht. Sie haben da einfach keinen Draht zu – von wegen Volkspartei. Wir haben ihnen von Anfang an gesagt: Ihr müsst die Polizei besuchen. Einfach mal hören, was die bewegt.« Zähneknirschend räumen die Grünen das ein: Ja, die Innenpolitik, sagt Kretschmann, da habe man Nachholbedarf.

Früher, in der Ära Oettinger oder Mappus, nannte man die Staatskanzlei hoch oben über der Stadt piccolo mondo, heute heißt sie Villa Kunterbunt. Ein früherer Mitarbeiter des Archivs erzählt, als die Nazis in die Villa Reitzenstein eingezogen seien, hätten sie alle Spiegel zerschossen. In der Empfangshalle schaut Altkanzler Kurt Georg Kiesinger auf die Besucher herunter.

Es gibt einen fabelhaften Schlüsselroman, der in der CDU-Welt der Ära Lothar Späth in den achtziger Jahren spielt: Monrepos oder die Kälte der Macht; die neuen Regierungssprecher lesen es mit wohligem Gruseln. Es wirkt wie ein Bericht aus einer untergegangenen Welt: Intrigen, einsames Entscheiden, verkümmerte Privatleben. Der Bedarf an Duschen ist angeblich gestiegen, seit die Grünen hier eingezogen sind. Sie gehen manchmal zwischendurch joggen und fahren mit dem Fahrrad den Berg hoch.