Kurt Biedenkopf "Das ist mir unbegreiflich"
Der ehemalige Ministerpräsident Kurt Biedenkopf über Angela Merkels Energiewende und die Zukunft der CDU
© Sean Gallup/Getty Images
Kurt Biedenkopf
DIE ZEIT: Herr Biedenkopf, gibt es einen programmatischen Satz, den die CDU als einzige Partei formuliert?
Kurt Biedenkopf: Darüber müsste ich nachdenken. Im Augenblick fällt mir keiner ein.
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DIE ZEIT: Was sagt es über die CDU, dass selbst einem ehemaligen Generalsekretär und Ministerpräsidenten keine Antwort auf diese Frage einfällt?
Biedenkopf: Das sagt zunächst einmal etwas über mich. Wenn Sie das Programm ernst nehmen, das Angela Merkel im Jahr 2002 auf dem Leipziger Parteitag vertreten hat, dann ist die CDU die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Das ist zwar keine sehr präzise Beschreibung. Ich glaube aber auch nicht, dass eine Volkspartei diese Art von Alleinstellung braucht, um Erfolg zu haben.
DIE ZEIT: Die CDU hat zuletzt in allen Wahlen Stimmen verloren und ihr Ziel verfehlt, in den Großstädten stärker zu werden. Woran liegt das?
Biedenkopf: Das ist nicht nur typisch für die CDU. Die SPD war auch nicht sehr erfolgreich. Den Parteien gelingt es immer weniger, Wähler zu binden.
- Kurt Biedenkopf
Kurt Biedenkopf, geboren 1930, war Rektor der Ruhr-Universität in Bochum und von 1973 bis 1977 CDU-Generalsekretär . Anschließend gründete er gemeinsam mit Meinhard Miegel das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft , das sich vor allem mit dem demografischen Wandel und den Grenzen des Wachstums beschäftigte. Seit den achtziger Jahren interessiert er sich für die Grünen und ihre Themen. Von 1990 bis 2002 war Biedenkopf in Sachsen Ministerpräsident , heute ist er Kuratoriumsvorsitzender der Hertie School of Governance .
DIE ZEIT: Warum machen eigentlich die Grünen einen Parteitag zur Energiewende und die Union nicht?
Biedenkopf: Wir haben auf dem CDU-Parteitag in Hannover 2007 beschlossen, die Nutzung der Kernkraft ohne zeitliche Limitierung fortzusetzen. Nun hat Angela Merkel diese Position aufgegeben und sich mit ihrer Regierung für einen neuen Weg entschieden. Ich stimme mit dem Bundespräsidenten überein, dass es klug gewesen wäre, die Partei an diesem tief greifenden Kurswechsel zu beteiligen und sich für den neuen Weg deren Mandat zu sichern. Das gilt auch für die CSU. In Bayern werden 57 Prozent des Stroms durch Kernkraft erzeugt. Wie man nach dem Atomausstieg dieses Defizit aus eigener Kraft ausgleichen kann, muss intensiv diskutiert werden. Ohne Beteiligung der Partei einen neuen, angeblich alternativlosen und unumkehrbaren Weg einzuschlagen, ohne zu wissen, wie dieses Defizit ausgeglichen werden soll, halte ich für ein politisches Abenteuer.
DIE ZEIT: Können Sie die neue Haltung der Kanzlerin nachvollziehen?
Biedenkopf: Nein. Die Folgerungen, die die Bundeskanzlerin für die Bewertung des Risikos der Kernenergie in Deutschland zieht, kann ich nicht nachvollziehen. Die Katastrophe in Fukushima sei ein »Einschnitt für die Welt und für mich persönlich«. Sie habe deutlich gemacht, dass Kernenergiekrisen nicht sicher beherrschbar seien. Das ist aber schon lange bekannt. Immerhin hat sich der erste Fall dieser Art in den siebziger Jahren in Harrisburg in den USA ereignet, also in einem hoch entwickelten Industrieland. Der entscheidende Satz in der Regierungserklärung der Kanzlerin lautet: »Deshalb sage ich für mich: Ich habe eine neue Bewertung vorgenommen.« Dies ist, soweit ich erkennen kann, ihre einzige inhaltliche Begründung für die Gesetzgebung zum Atomausstieg. Dagegen gibt es keine empirischen Begründungen, die sich auf die Verhältnisse in Deutschland und in Europa beziehen.
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- Datum 10.07.2011 - 16:40 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 7.7.2011 Nr. 28
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... gibt es schon lange einen Spruch:
"Gott weiss alles, aber der Herr Biedenkopf weiss alles besser." ... ... !
... mit dem Format eines Kurt Biedenkopf sind in der Politik ausgestorben.
Ich wünschte, sie wären 30 Jahre jünger...
Als Sachse danke ich Ihnen von ganzem Herzen , was sie für dieses Bundesland als Ministerpräsident geleistet haben !
...dazu Dienstmädchen und Dienstwohnung: Zuviel des Lobes. Im übrigen: Der Atomausstieg war längst beschlossen von Rot-Grün - von König Kurt war dazu nichts zu hören.
...dazu Dienstmädchen und Dienstwohnung: Zuviel des Lobes. Im übrigen: Der Atomausstieg war längst beschlossen von Rot-Grün - von König Kurt war dazu nichts zu hören.
...dazu Dienstmädchen und Dienstwohnung: Zuviel des Lobes. Im übrigen: Der Atomausstieg war längst beschlossen von Rot-Grün - von König Kurt war dazu nichts zu hören.
"dass es klug gewesen wäre, die Partei an diesem tief greifenden Kurswechsel zu beteiligen und sich für den neuen Weg deren Mandat zu sichern. "
Genauso ist es. Allen Politikern - auch Biedenkopf - fällt es unendlich schwer, sich nicht als Herrscher zu begreifen. Also auch bei Biedenkopf wird das überall sichtbar.
Und Merkels Stärke ist zuallerletzt die Kommunikation.
Aber auch die Herrschaftsschichten müssen irgendwann begreifen, dass gerade jetzt die Zeit der Diktatoren vorbei ist.
Man muss Entscheidungen abstimmen. Mit der Partei. Mit dem Parlament und ggf. mit dem Volk.
Siehe Euro. Der Euro war nicht abgestimmt mit dem Volk und daher gibt es keine eigentliche Zuwendung im Volk zum Euro. Wann immer es Grund gibt, geht es sofort gegen den Euro. Weil er den Deutschen aufgezwungen wurde.
In der Schweiz zB wäre es völlig unvorstellbar den Franken ohne eine Volksabstimmung abzuschaffen. Einfach undenkbar.
Politiker müssen begreifen, dass Abstimmungen auch stark machen.
Wenn zB der Euro abgestimmt worden wäre, würde auch das Volk hinter dem Euro stehen. So ist das nicht der Fall.
Merkel ordnet an und stimmt nichts ab.
Das bedeutet dann eben auch für sie: an allen aus ihren einsamen Entscheidungen folgenden Konsequenzen wird man immer nur sie alleine schuldig sprechen. Denn die anderen waren ja nicht beteiligt.
Deutschland wird halt einfacher von der "Classe Politique" regiert, da stört das ungebildete Volk nur (hinterher muss man sich womöglich noch mit unerwarteten Entscheiden herumplagen - siehe "Minarett-Bauverbot" in der Schweiz, welches in Deutschland sofort als Beispiel für die Risiken der direkten Demokratie herangezogen wurde).
Die Frage eines Ausstieges aus der Kernenergie gehörte in der Tat vor das Volk - Und sollte auf jeden Fall im Grundgesetz verankert werden (auch bei einem Parlamentsbeschluss)- anderenfalls ist ein Ausstiegsbeschluss nicht glaubwürdig, da die Ausstiegszeiten zu lang sind, als dass eine zukünftige Regierung diesen Entschluss nicht wieder rückgängig machen könnte.
Deutschland wird halt einfacher von der "Classe Politique" regiert, da stört das ungebildete Volk nur (hinterher muss man sich womöglich noch mit unerwarteten Entscheiden herumplagen - siehe "Minarett-Bauverbot" in der Schweiz, welches in Deutschland sofort als Beispiel für die Risiken der direkten Demokratie herangezogen wurde).
Die Frage eines Ausstieges aus der Kernenergie gehörte in der Tat vor das Volk - Und sollte auf jeden Fall im Grundgesetz verankert werden (auch bei einem Parlamentsbeschluss)- anderenfalls ist ein Ausstiegsbeschluss nicht glaubwürdig, da die Ausstiegszeiten zu lang sind, als dass eine zukünftige Regierung diesen Entschluss nicht wieder rückgängig machen könnte.
Wenn es stimmt, dass die Produktion von Atomstrom nur zwischen 1 und 4 Cent kostet und die Bayern 57% ihres Stroms aus AKWs beziehen,
dann müssten die Bayern ja idyllische Stromrechnungen haben, lieber Herr Biedenkopf.
Frau Merkel ist nicht dumm, als promovierte Physikerin und ex-Umweltministern wusste sie sicherlich schon vor Fukushima um die Gefahren der deutschen Kernkraftwerke.
Natürlich hat sie Fukushima genutzt um die Politik so zu gestalten, wie sie sie entweder für Opportun oder eben für richtig hielt. Insofern hat Herr Biedenkopf durchaus recht hier eine gewisse Scheinheiligkeit bei ihr anzumerken.
Die Frage stellt sich natürlich, welches Bedrohungszenario vertretbarer ist. Ein "hauseigenes" Fukushima in Deutschland oder ein Strommangel, den man mit Stromimporten ausgleichen muss. "König Kurt" hat mir immer noch nicht erklären können, warum er den Strommangel für gefährlicher hält.
gibts in Japan MIT den AKWs.
Bei uns gibts nur künstliche Panikschieber die meinen u. vermuten dies würde es mit EE geben.
gibts in Japan MIT den AKWs.
Bei uns gibts nur künstliche Panikschieber die meinen u. vermuten dies würde es mit EE geben.
... wenn ein Atomreaktor hier in Deutschland hoch geht, dann sieht es schlecht für den Exportweltmeister aus.
Denn "Made in Germany" steht dann nur noch für "Verstahlt aus Germany"
Da wir ein kleines Ballungsland sind, könnte man dann auch von einer Massenflucht ausgehen ...
Die Folgen sind so gravierend, dass die Wirtschaft am Boden wäre und für was?
Wo steht hier die Relation ?
Welchem CDU/CSUler oder Deutschen Wirtschaftsboss Mittelständischem Unternehmer ist das Risiko so viel Wert ?
dann bringt die Villa und sonstige Grundstücke, Immobilien Aktien in Deutschland auch nichts mehr.
Schade das soviel gebildete Politiker und (Ex)perten immer noch so unglaublich kurzsichtig sind.
Herr Biedenkopf beschreibt sehr schön, dass die aktuelle "Energiewende" nicht ordentlich durchgeplant ist. In der Schlussfolgerung stimme ich ihm aber nicht zu:
Der Zeitplan ist nicht zu ehrgeizig. Bloß hat die Koalition die Gelegenheit verstreichen lassen, der Bevölkerung jetzt auch die notwendigen Einschnitte aufzuerlegen, wo die Stimmung für den Atomausstieg nach Fukoshima so eindeutig war. Wichtig ist jetzt, dass schnell Signale für einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien und für steigende Energiepreise gesetzt werden. Darum drücken sich die Ausstiegsgesetze leider.
In dieser Hinsicht war der Rot-Grüne Atomausstiegt übrigens vorbildlich: Mit dem EEG und der Ökosteuer wurde sofort planbar festgeschrieben, dass sich Investitionen in einen Umstieg lohnen. Es ist zu hoffen, dass Schwarz-Gelb da noch nachlegt.
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