Falsche ZeugenLügen, die man gerne glaubt

Auch in der deutschen Justiz werden falsche Beschuldigungen umso lieber für wahr gehalten, je präziser sie den Erwartungen der Belogenen entsprechen. von 

Am Freitag hat ein New Yorker Gericht den Hausarrest für Dominique Strauss-Kahn aufgehoben. Vor Kurzem wurde in Mannheim der Wettermoderator Jörg Kachelmann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen . In beiden Fällen zweifelten die Richter am Wahrheitsgehalt der Aussage der Hauptbelastungszeugin . Wie oft es in Deutschland tatsächlich zu Fehlurteilen aufgrund falscher Beschuldigungen kommt, wird nicht erforscht. Im Gegenteil – für Gerichte, Staatsanwaltschaften und sogar für die Wissenschaft sind Fehlleistungen der Strafjustiz kein Thema. Insgesamt bloß etwa 90 Wiederaufnahmen bei über 800.000 rechtskräftig erledigten Strafsachen zählt das Bundesjustizministerium pro Jahr. Die Zahl derer, die in unserem Land unschuldig verurteilt werden, dürfte allerdings erheblich höher liegen. Wie hoch, lässt sich daran ablesen, dass Zivilgerichte nach einem Schuldspruch im sich anschließenden Schadensersatzprozess in 30 bis 40 Prozent der Fälle zu einem anderen Urteil kommen als das zuvor damit befasste Strafgericht.

Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, schätzt in seinem Strafprozessrechtskommentar vom Mai 2011 die Quote aller Fehlurteile auf ein ganzes Viertel. Den Löwenanteil vermutet er bei jenen Fällen, bei denen es wenige oder gar keine Beweise für die angezeigte Tat gibt und »Aussage gegen Aussage« steht. So ist es bei Vergewaltigungsvorwürfen besonders oft. Als eine der Hauptursachen für Justizirrtümer hat Eschelbach die Vorverurteilung des Angeklagten durch die – im Schulterschluss mit der Staatsanwaltschaft – agierenden Richter ausgemacht. Diese verließen sich allzu oft auf den Inhalt der Ermittlungsakte und eröffneten im Vertrauen auf die Arbeit der Staatsanwälte das Hauptverfahren. Die Fixierung auf die – den Angeklagten belastende – Akte führe dazu, dass in Deutschland die Freispruchsquote unter drei Prozent liegt. In den USA dagegen, wo das Urteil von einer mit den Akten nicht vertrauten Jury gefällt wird, endet ein volles Drittel der Strafprozesse mit einem Freispruch.

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Am Anfang eines Strafprozesses, der in ein Fehlurteil mündet, steht oft eine nicht erkannte Falschbeschuldigung. Dabei entfaltet die Lüge ihre Wirkung umso durchschlagender, je präziser sie sich den Erwartungen der Belogenen anpasst. Ein bemerkenswertes Beispiel für eine effektive Falschaussage war die angebliche Ertränkung eines fünfjährigen arabisch aussehenden Jungen durch grölende Neonazis, die sich im Jahr 2000 in einem Freibad bei Dresden abgespielt haben sollte. Alle deutschen Medien berichteten bestürzt über diesen weiteren brutalen Ausbruch von Rassismus in Deutschlands Osten. Die Staatsanwaltschaft ließ mehrere junge Leute verhaften. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder empfing die Mutter des Kindes, und der Regisseur Volker Schlöndorff besuchte die Familie, um sich die Filmrechte zu sichern. Immerhin stellte sich die vermeintliche Schreckenstat später als Hirngespinst eben jener Mutter heraus, deren Sohn bei einem Badeunfall gestorben war. Mit ihrer Behauptung jedoch hatte sie geschickt alle schwelenden Vorurteile gegen den deutschen Osten bedient, weshalb ihr zunächst uneingeschränkt geglaubt wurde.

Eindrucksvoll auch der sogenannte »Fall Wilkomirski«, bei dem ein Schweizer Buchautor sich von 1995 bis 1998 als KZ-Überlebender ausgegeben und nicht nur kritische Medien, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit nebst dem Suhrkamp Verlag und einer Reihe jüdischer Vereine hinters Licht geführt hatte. Nach demselben Muster gehen auch jene falschen Vergewaltigungsopfer vor, denen es gelingt, Ermittler und Richter zu täuschen: Ein heikles Thema, dem sich jeder nur mit Scheu und schlechtem Gewissen nähert, wird ergriffen und für eigene Interessen instrumentalisiert. Die Political Correctness gebietet es, dem vermeintlichen Opfer – eines NS-Verbrechens oder einer Vergewaltigung – bedingungslos zu glauben. Unbequeme Nachfragen und Recherchen unterbleiben. Zweifler laufen Gefahr, selbst im Reich des Bösen verortet zu werden. Unkritisches Hofieren von Personen, die sich selbst als Opfer vorstellen, ist ein stabiles Fundament für den erfolgreichen Lügner. Kriminalbeamte, Staatsanwälte – ja sogar der Wahrheitsfindung verpflichtete Richter – fallen ihrer eigenen Denksperre zum Opfer. Nur durch Distanz und Professionalität gelingt es den Ermittlern, sich aus der jeden Widerspruchsgeist erstickenden Aura zu lösen und die Anzeigeerstatterin mit Zweifeln an ihrer Aussage zu konfrontieren.

Mit dem Mangel an Ergebnisoffenheit lassen sich auch die überstürzten Reaktionen der Staatsanwälte in den Fällen Kachelmann und Strauss-Kahn diesseits und jenseits des Atlantiks erklären. Beide Beschuldigte pflegten ein Sexualleben abseits der bürgerlichen Vorstellungen, weshalb man ihnen die Vergewaltigungen auch ohne Beweise grundsätzlich zutraute. Bei dem mächtigen IWF-Chef dürfte sich zusätzlich noch die Tatsache belastend ausgewirkt haben, dass die Frau, die ihn beschuldigte, vom entgegengesetzten Ende der sozialen Leiter stammt: eine dunkelhäutige Asylantin und alleinerziehende Mutter, der ohnehin die allgemeine Anteilnahme gilt.

Leserkommentare
  1. Aus genau den genannten Gruenden muss das Justizgeheimnis
    gewahrt werden und Uebertretungen muessen streng geahndet
    werden. Die Journalisten muessen Selbstdisziplin ueben
    und Publikationen, die ernst genommen werden wollen,
    duerfen unbewiesene Dinge nicht veroeffentlichen. Auch hier
    muessen, wenn notwendig, empfindliche Strafen verhaengt
    werden.

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    Hallo hajohans,
    .
    Zitat: "Guter Artikel ... Aus genau den genannten Gruenden muss das Justizgeheimnis
    gewahrt werden
    "
    .
    was denn für ein "Justizgeheimnis"? Kennt unsere Justiz sowas?

  2. »Die in Statistiken meist verfälschte, tatsächlich aber relativ hohe Falschaussagenquote gerade in Sexualstrafverfahren«, schreibt der Richter am Bundesgerichtshof, Ralf Eschelbach, in seinem Kommentar, »wird nicht ausreichend beachtet.«

    Na, das wäre doch mal ein Betätigungsfeld für Rechtswissenschaftler -- mit dem Nachteil, dass man bei einem solchen Thema nicht so viel abschreiben kann, wie es zurzeit gerade bei promovierenden Juristen (ähnlich auch in verwandten Forschungsrichtungen) in Mode ist...

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    • Cando
    • 12. Juli 2011 9:51 Uhr

    Sie machen es sich ganz schön einfach mit Ihren Pauschalisierung.

    Weil ein Freiherr von und zu irgendwo bei seiner Dissertation betrogen hat, sind alle Rechtswissenschaftler böse, faul und inkompetent.

    Ihr Kommentar ist respektlos und oberflächlich. Gratulation!

    Zum Thema:
    Frau Rückert spricht hier ein wichtiges Thema an, doch sei anzumerken: Auch der Staatsanwalt ist zur Wahrheitsfindung verpflichtet. Einseitiges Ermitteln ist also genauso unzulässig wie einseitige Urteile.

    Was der Artikel jedoch verkennt: Gutachter sind keine Richter. Es stellt sich oft genug heraus, dass Gutachter falsche Ergebnisse liefern, der Richter dagegen dennoch das richtige Urteil spricht. es ist also doch nicht alles schwarz und weiß.

  3. Vielen Dank!

  4. Soweit ich das Urteil im Fall Kachelmann verstanden habe, gab es dort einen Freispruch aus Mangel an Beweisen. Der Richter hat bei der Urteilsverkündung klar gestellt, dass das Gericht nicht aufklären konnte, was in der angeblichen Tatnacht tatsächlich vorgefallen ist. Im Falle von Strauss-Kahn ist nicht mehr bekannt, als dass das mutmaßliche Opfer keine so reine Reputation hat, wie zuerst dargestellt. Auch hier ist weiterhin im Dunkeln, was war und was nicht.

    Deshalb finde ich es ein starkes Stück, diese beiden Frauen mit diesem Artikel indirekt als "Lügnerinnen" darzustellen. Das ist schlechter Journalismus. Aber Frau Rückert hat in dem gesamten Kachelmann-Fall keine glückliche Figur abgegeben. Ich frage mich, was für einen Kampf sie kämpft, der sie immer wieder dazu veranlaßt, gute journalistische Standards zu verletzen.

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    kann ich Ihnen sämtliche Artikel von Frau Alice Schwarzer in der BILD Zeitung ans Herz legen. Was für eine Frau! Völlig offenherzig, unerschrocken und wahrheitsgemäss aus Verhandlungen zu berichten, zu denen sie faktisch nie anwesend war - Chapeau!
    Live-Reportage auf Basis von Hörensagen. Wer hat's erfunden? Nein, nicht die Schweizer.

    Wer in den genanten Fällen nun endgültig Täter und Opfer ist, kann vielleicht nie aufgeklärt werden. Aber Eines ist für mich sicher, man kann inbesondere als Mann ganz schnell zu Unrecht beschuldigt und verurteilt werden.

    Das wirklich Beunruhigende ist doch auf welchen dünnen Brettern von "Behauptungen" man in den Knast wandern kann.
    Die Ermittlungen im Fall K. waren schon extrem einseitig. Es war ja kabarettreif was Frauen der Staatsanwaltschaft erzählen können. Und selbst, als sich einzelne Behauptungen als falsch oder nicht plausibel heraustellen- kommen von Dort keine Zweifel. Im Gegenteil es wird verzweifelt weiter nach belastenden Indizien gesucht.

    Und das Signal, dass eine Falschbeschuldigung in der Praxis für "Denunzanten" meist keine negativen Folgen haben, ist absolut fatal. Da werden Trittbrettfahrerinnen ja geradezu ermuntert.

    Dazu nur ein Beispiel aus meiner Region (nicht im Bereich sex. Gewalt): Eine Frau als einzige Zeugin beschuldigte einen bis dato völlig unbescholtenen Familienvater bei seiner Tätigkeit als Auslieferungsfahrer einen PKW (leicht!)beschädigt zu haben. Der Mann war einfach nicht "geständig" und wurde deshalb von der Richterin! kurzerhand in Beugehaft geschickt. Erst nach Protesten von Kollegen und Freunden kam er wieder frei. Und später stellte sich per Lackgutachten heraus, dass es der Beschuldigte 100% sicher nicht gewesen sein konnte... Man stelle sich diese Geschichte mal mit verkehrten Geschlechtern vor..

    Einen sog. "Freispruch aus Mangel an Beweisen" gibt es meines Wissens nicht mehr. Liegen keine Beweise vor, gilt jemand - zu Recht - als unschuldig. Jemand, der dennoch von einer Schuld ausgeht und dies öffentlich kundtut, stellt implizit aus meiner Sicht das gesamte Rechtssystem in Frage. Wer will in einem Staat leben, in dem jeder jeden ohne belastbare Grundlage und Beweise anklagen oder gar verurteilen lassen kann? Es muss die Unschuldsvermutung gelten. Und es darf keine medialen Urteile vorab geben!

    Im Fall DSK geht es zudem um weit mehr als die "Reputation" der klagenden Person, wenn man den Medienberichten hierzu glauben schenken darf. Es gibt ja scheinbar Anzeichen dafür, dass jemand evtl. Profit aus einer zweifelhaften Begegnung schlagen wollte. Der Artikel formuliert dies sehr treffend, wie ich finde.

    Ich finde es ein starkes Stück, dass dem Artikel unterstellt wird, dass beide Frauen "Lügnerinnen" wären. Es geht nicht darum, wer lügt. Es geht darum, ob jemand zu Recht und ohne Zweifel etwas über den andern behaupten darf. Und das sollte eben nicht sein. Nimmt man an, es wäre von den vermuteten Opfern die Unwahrheit gesagt worden, hätten diese bewusst das gesellschaftliche Leben der beiden (bekannten und im Licht der Öffentlichkeit stehenden) Männer zerstört.

    Genau darum geht der Artikel auch: Er wirft die Frage auf, ob dies legitim sein kann. Meine Meinung daher: ein guter Beitrag zur Diskussion einiger Probleme und offener Fragen, die beide Fälle aufwerfen.

    Ihrem Beitrag kann ich nur zustimmen. Dieser Artikel soll die zweifelhafte Berichterstattung im Fall Kachelmann im Nachhinein rechtfertigen. Ich schätze, jeder ist ein Glückspilz, der im Falle einer Vergewaltigungsbeschuldigung Frau Rückert und ggf. den bewussten Staranwalt auf seiner Seite hat. Ich bin sicher, dass auch Strauss-Kahn, weil er natürlich unschuldig ist, nichts weiter passieren wird. Er ist ja auch, Gott sei dank, finanziell in der Lage, sich den besten Anwalt der USA zu leisten. Was ein Beweis dafür ist, dass doch die Gerechtigkeit fast immer siegt. Oder?

    zu 5

    Sie fragen sich warum Fr. Rückert so von guten journalistischen Standards abweicht.

    Klicken Sie oben rechts ihren Namen an und Sie werden wissen warum. Volontariat bei der Bildzeitung.

  5. Wobei man, der Ehrlichkeit halber, zugeben sollte dass es meist nur um die Kohle geht.

    Ich möchte nicht wissen, wieviele Männer aus purer Angst vollkommen überzogene Unterhaltszahlungen an die faule Haut, auf der sie dereinst lagen überweisen, um angedrohten Missbrauchsbehauptungen zu entgehen. Solche Erpressungen im
    "familiären" Bereich sind nicht wirklich die Ausnahme.
    Von der "Dich mach' ich fertig - mitsamt deiner Neuen" Nummer können viele Männer ein Lied singen. Tun sie aber nicht. Aus Angst. Zu Recht, wie die Verurteilungsstatistiken zeigen.

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    • ngw16
    • 12. Juli 2011 8:55 Uhr

    Die Anzahl der Fehlurteile, teilweise wohl als vorsätzlich falsch zu bezeichnen, die Familiengerichte fällen, dürfte noch viel höher liegen.
    Die moralische Keule gegen Männer wird da gern geschwungen.
    Und ein sehr kreativer Umgang mit der Wahrheit "gepflegt".

    Da freut es mann schon, wenn mal ein Richter(m/w) sich genötigt sieht, gegenüber der weiblichen Prozeßseite, das Wort "Prozeßbetrug" zu benutzen.
    So bei einem Unterhaltsprozeß/Vermögensauseinandersetzung vor wenigen Wochen erlebt.

    • Kyriae
    • 13. Juli 2011 17:54 Uhr

    trauen sich gar nicht erst ihre Peiniger anzuzeigen wegen Leuten wie Ihnen. Die armen armen armen Männer, die armen armen Opfer...

    Da finden Sie doch sicher solche Richter geil, die einem geständigen Kinderf...er ein halbes Jahr auf Bewährung geben und einer entehrten Frau, die von ihrem Mann nicht nur verprügelt sondern auch betrogen wurde, ein halbes Jahr OHNE Bewährung gegeben hat, weil sie den Lack des BMW ihres Peinigers zerkratzt hat. Die beiden Fälle sind übrigens wahr und von einem und dem selben Richter erlassen worden.

  6. kann ich Ihnen sämtliche Artikel von Frau Alice Schwarzer in der BILD Zeitung ans Herz legen. Was für eine Frau! Völlig offenherzig, unerschrocken und wahrheitsgemäss aus Verhandlungen zu berichten, zu denen sie faktisch nie anwesend war - Chapeau!
    Live-Reportage auf Basis von Hörensagen. Wer hat's erfunden? Nein, nicht die Schweizer.

    Antwort auf "Lügner?"
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    @ 7: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Gar nichts, genau.

    Noch eine Anmerkung zu der Dimension von Falschanschuldigungen bei Sexualdelikten: Internationale Studien kommen zu dem Ergebnis, dass etwa 5-10 Prozent aller Anzeigen aufgrund falscher Aussagen zustande kommen.
    Andererseits wird die Dunkelziffer von Vergewaltigungen mit dem 4- bis 10-fachen aller zur Anzeige gebrachten Taten veranschlagt. Wir Männer sollten uns hier also nicht von falscher Hysterie getrieben in ein Opferrolle katapultieren. Das ist lächerlich.

    • Atilla
    • 11. Juli 2011 20:56 Uhr

    Eine Journalistin, die in der Zeit veröffentlicht mit einer möchtegern Journalistin und deren Artikel in der möchtegern "Zeitung" Bild zu vergleichen ist hirnrissig. Christopher Blunt hat 100%ig Recht mit seinem Beitrag. Ihr Kommentar hingegen ist eine neutrale Aussage...

  7. Aber er erweckt in mir das Grauen. Wann können wir mit einer Strafrechtsreform rechnen? Wenn die Zahlen stimmen, sollte man hier völlig angepasst leben, oder sich schnell verdrücken.
    Mir fällt auch in meiner Umgebung immer mal wieder ein gestörtes Rechts-und Demokratieverständnis auf. 800000 zu 90 lässt mich zittern.

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    • msknow
    • 12. Juli 2011 7:05 Uhr

    Ich glaube nicht, dass es so sehr ein Problem des Justiz- und Rechtssystems ist. Bei aller systemischer Rafinesse müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, dass Richter zuerst Menschen sind. Und zwar Menschen, die einmal Jurastudenten waren.
    Und um Jura erfolgreich im Sinne der Professoren zu studieren - denn die geben das "summa cum laude", braucht es eigentlich nichts weiter als Lesen und Schreiben zu können. Und unglaublich viel Fleiß. Fleiß kann einen zwar klüger machen, nicht aber intelligenter. Richter nun werden die Besten, besten Jurastudenten. Die bewegen sich jetzt in einer ritualisierten Falldogmatik, in einer Selbstvergessenheit, die nicht selten zu einem Selbstverständnis von Unantastbarkeit wird.

    Ich würde gerne mal eine Studie dazu sehen, wieviel wirtschaftlicher Schaden entsteht, weil in Zivilverfahren Richter eben aus diesem Selbstverständnis die missbräuchliche Rechtsverwendung einer Seite duldet, weil sie oberflächlich formal korrekt aussieht und die geschädigte Seite einfach Angst hat, noch mehr Geld auszugeben für die nächste Instanz.
    Das Korrektiv der nächsthöheren Instanz steht steht sowieso wackelig da.

  8. >>> Am Freitag hat ein New Yorker Gericht den Hausarrest für Dominique Strauss-Kahn aufgehoben. Vor Kurzem wurde in Mannheim der Wettermoderator Jörg Kachelmann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. In beiden Fällen zweifelten die Richter am Wahrheitsgehalt der Aussage der Hauptbelastungszeugin.

    Im ersten Fall ist das Verfahren keineswegs eingestellt.
    Im zweiten Fall stellte der Richter fest, dass er aufgrund der Beweislage Kachelmann nicht verurteilen kann. Aus diesem Einstieg einen Aufsatz über "Lügen, die man gerne glaubt" zu konstruieren ist schon abenteuerlich. Keiner ausser den Beteiligten kann sicher wissen, was in diesenNächten geschah. Selbst die erlebte Wirklichkeit der Beteiligten ist nicht deckungsgleich.
    Die Zeit ist auf mit Sabine Rückerts letzten Aufsätzen zum Thema leider auf üblem Stammtisch-Niveau angekommen.

    Ein schlauer Mensch hat einmal gesagt: Worüber man nicht reden kann, darüber soll man schweigen. Der moderne Entrüstungsjournalismus muss das leider ignorieren. Die Zeit gehörte viele Jahre nicht dazu!

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    Wo in dem vorliegenden Artikel entdecken Sie denn Stammtischniveau? Wird an Stammtischen regelmäßig aus Kommentaren von BGH-Richtern zitiert?

    Es gibt in Deutschland keinen Freispruch aus Mangel an Beweisen, und die entsprechende mündliche Begründung des Richters wurde auch bereits als "unüblich" und "befremdlich" gewertet - wohlgemerkt nicht von Stammtischen, sondern von anderen Juristen.

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