Pro EU-SteuerDie EU-Kommission braucht Macht – und Geld!

Wer eine echte Europäische Union will, muss auch EU-Steuern akzeptieren. Die Belastung für die nationalen Haushalte würde nicht steigen. von 

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso  |  © Frederick Florin/AFP/Getty Images

Mutig sind sie ja in Brüssel: Mitten in Europas Existenzkrise fordert die Europäische Kommission eine EU-Steuer. Wer es sich leicht macht, tut die Idee als politischen Selbstmord ab. Aber Brüssel ist nun einmal kompliziert. Und wer eine echte Europäische Union will, der muss sich daran gewöhnen, dass die Institutionen, allen voran EU-Parlament und -Kommission, nicht nur mitreden, sondern auch handeln wollen. Dafür brauchen sie Macht – und Geld. Beides garantiert die EU-Steuer. Die Alternative ist, dass alles so bleibt, wie es ist. Eine schaurige Aussicht.

Denn bisher war es leider so: Wenn die Regierungschefs nach Brüssel reisen, dann nicht mit dem Auftrag »Was ist gut für Europa«, sondern in aller Regel nach der Devise »Was hat meine Regierung davon?«. Bei den Haushaltsverhandlungen Ende 2005 führte dieser Nationalismus dazu, dass mehr als drei Dutzend Ausnahmen verabredet wurden. Kostprobe: 865 Millionen Euro für ein litauisches Kernkraftwerk, 100 Millionen extra für die Kanarischen Inseln, 75 Millionen für Bayern, 200 Millionen für Prag. Am Ende brachte jeder Regierungschef (hoffentlich nicht als Nettozahler) etwas für seine Wähler mit nach Hause. Dieses Geschacher mag mit sechs, sieben Ländern noch funktionieren, mit 27 sprengt es alle Grenzen der Vernunft.

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Eine EU-Steuer würde diese Debatte beenden. Nach und nach könnte sich die Union allein aus automatisch fließenden Steuern in Europa finanzieren. Für den Übergang bliebe die EU zwar auf Zuweisungen der Mitglieder angewiesen. Die aber könnten schon mit der Einführung einer Steuer sinken, denn in Summe will Brüssel zunächst nicht mehr Geld, sondern mehr Verantwortung. Dazu ist die Kommission nicht nur wegen des Lissabonner Vertrages gezwungen. In dem heißt es: »Die Union stattet sich mit den erforderlichen Mitteln aus, um ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen zu können. Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.«

Auch die Anforderungen an europäische Politik haben so enorm zugenommen, dass ein Umdenken in der Budgetpolitik geboten ist. Nie gab es so viele Herausforderungen, die nach europäischen Lösungen verlangen. Wohl kaum jemand zweifelt am Sinn großer europäischer Stromnetze oder am Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrswege. Auch die Bedeutung des Klimaschutzes wird niemand ernsthaft infrage stellen.

Dafür braucht Europa Geld. Höchste Zeit, sich so leidenschaftlich um die Einnahmen zu streiten wie um die Ausgaben. Die EU-Mitglieder sollten drei Einnahmen erwägen beziehungsweise neu gewichten:

Erstens: eine europäische Steuer auf Finanzgeschäfte. Die Kommission schlägt die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen vor. Sie könnte wegen der enormen Größe der Finanzmärkte Milliarden Euro bringen. In der Höhe darf Brüssel nicht übertreiben – dann werden die Geschäfte außerhalb Europas gemacht. Weil eine weltweite Einigung außer Frage steht, ist die kleine europäische Lösung vernünftig und gerecht. Die Steuerzahler verstehen bis heute nicht, warum Banken und Versicherungen manche Staaten an den Rand des Bankrotts gebracht haben und nicht dafür zahlen sollen. Zugleich schreckt eine Steuer Spekulanten ab.

Zweitens: eine Umverteilung der Mehrwertsteuer. Auch sie wird von der Kommission ins Spiel gebracht. Schon heute wird ein Bruchteil der Mehrwertsteuereinnahmen nach Brüssel transferiert. Das geschieht aber so kompliziert, dass selbst Steuerexperten die Berechnungen kaum nachvollziehen können. 

Wie wäre es der Einfachheit halber damit: Ein Prozentpunkt der nationalen Mehrwertsteuer wird künftig für europäische Projekte verwendet.

Drittens: Die direkten Zahlungen nach Brüssel werden massiv gekürzt. Heute zahlen die Mitglieder höchstens 1,23 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens, künftig sollte der Beitrag eher die Hälfte betragen. Je kleiner, desto leiser die Debatte um Nettozahler und -empfänger.

Schließlich dürfte der psychologische Nutzen einer EU-Steuer kaum zu überschätzen sein. Da die Belastung für die nationalen Haushalte nicht steigt, wäre sie für die Mitgliedsländer verkraftbar. Es wäre ein Schritt hin zu den Vereinigten Staaten von Europa. Ein wichtiger Schritt, wenn wir diese Union ernsthaft wollen.

Lesen Sie hier: Eine EU-Steuer wäre zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal – von Kolja Rudzio

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Leserkommentare
  1. Aber zumindest ist die „ZEIT“ wieder auf einem journalistisch, ehrlichen Weg und schreibt endlich, worum es in Wahrheit wirklich geht:

    „......Macht - und Geld.“

    19 Leserempfehlungen
  2. merkt man stets erst später, in den Nachschlagrunden.
    Ggleichgeblieben oder gar gesunken jedoch ist sie selten nachhaltig durch neue Steuern.
    Und gerade in Bezug auf den Geldbedarf der EU aus Eurokratensicht hat wohl kaum einer Illisionen.

    5 Leserempfehlungen
  3. Warum sollte es keine Absprachen mehr geben, wenn die EU eine eigene Steuer erheben darf? Ich fühle mich als Bürger nicht repräsentiert, wenn meine Stimme bzw mein Land weniger Stimmrechte hat im Verhältnis als kleinere Länder

    4 Leserempfehlungen
  4. Das ist die beste Idee die ich seit langem höre!

    Hört auf an der EU rumzumäkeln. An der Eu muss gearbeitet werden, aber sie ist der beste und einzige Weg für die Zukunft!

    6 Leserempfehlungen
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    "Hört auf an der XYZ* rumzumäkeln. An der XYZ muss gearbeitet werden, aber sie ist der beste und einzige Weg für die Zukunft!"
    Das ist der Wahlspruch der Fundamentalisten, der nur an das Absolute von XYZ glaubt.

    Wie wäre es, wenn wir die Frage der EU-Steuer einfach demokratisch lösen anstatt von irgendeiner politischen Klasse, die wenig bis keinen Rückhalt (mehr) in der Bevölkerung geniesst.

    Für ein Europa der freien Demokratien!

    * setzen Sie hier eine Idee, Religion oder Meinung ein

  5. Ein Mensch mit Macht will nur eines: mehr Macht. Politische Verwaltungsbeamte, die von einem Groß-Europa träumen wollen genau das...mehr Macht, mehr Einfluss.

    Ich vermisse bei der ganzen Debatte den für mich wichtigsten Aspekt. Was ist der konkrete Nutzen für die in Europa lebenden Menschen?

    Gestern beispielsweise hat sich die Lebensmittellobby durchgesetzt indem sie eine differenzierte Lebensmittelkennzeichnung boykottiert hat. Es ist uns Konsumenten weiterhin gestattet, sämtlichen künstlich erzeugten Dreck zu essen.

    Es wird uns seitens der Politik schon seit Jahren kommuniziert, dass es keine Alternativen zu großen Verwaltungseinheiten gibt.
    Frieden, also das, was sich die Menschen nach zwei Weltkriegen gewünscht haben, lässt sich aber nicht durch Konformität und durch ein aufgeblähtes Verwaltungsmonstrum erreichen...Frieden - und zwar nachhaltiger - lässt sich durch Bildung(schancen), Vielfalt, Respekt, Akzeptanz und Zuversicht erreichen...etwas, was unsere politischen Organe derzeit nicht im Stande sind, glaubhaft zu vermitteln.

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    Die Lebensmittellobby hat sich durchgesetzt weil entsprechende Leute ins europäische Parlament gewählt wurden. Man fasse sich also an die eigene Nase.

    Eine große Verwaltung hat noch lange nichts mit Konformität oder mit Aufgeblähtheit zu tun - gerade WENN man gegen Konformität ist, braucht es genügend Leute, um den unterschiedlichen Kulturen Rechnung zu tragen. Und bezüglich Frieden - wir haben jetzt über 60 Jahre davon, und die EU und ihre Vorgängerorganisationen haben maßgeblich dazu beigetragen, dass Respekt, Akzeptanz und Zuversicht überhaupt entstehen konnten.

    Dieses elende Rumgemäkle ist nichts als billige Ausrede von Leuten, die sich scheuen, selbst Verantwortung zu übernehmen. Wer bei den ganzen Debatten die Frage vermisst, was der konkrete Nutzen für die Menschen ist, der tut das schlicht und ergreifend aus einem Grund: Weil er zu faul ist, sich zu informieren und lieber mit den Fingern auf andere zeigt: "Die sollen machen", "die sind schuld" "die sollen bitteschön vermitteln, ich brauche mich nicht zu informieren"

    Es versteht sich von selbst, dass man als Egozentriker wenig gutes in einer Organisation sieht, die die verschiedensten Blickwinkel und Kulturen an einem Tisch bringt. Darüber zu dozieren, dass Akzeptanz und Respekt nachhaltigen Frieden bringen während man aber genau das torpediert ist an Unehrlichkeit kaum zu überbieten.

    Es ist ja erstaunlich, dass Sie sich zutrauen, nach nur einem Kommentar ein vollständiges psychologisches Profil vom Gegenüber meinen erstellen zu können. Was maßen Sie sich eigentlich an...?!

    Dass es immer in irgendeiner Form Austausch geben muss, ist ein fundamental wichtiges Konzept - sowohl im KLeinen als auch im Großen. Wie dieser Austausch stattfinden soll, unter welchen Voraussetzungen und vor dem Hintergrund welcher Interessenslagen ist dabei eine ganz ander Fragestellung

    Wenn Sie sich kratzbürstig wie Sie schreiben, stur und beratungsresistent gegen auch nur den Hauch von Alterntiven zu Wehr setzen und sich beharrlich auf einen bisher so einwandfrei funktionierenden Status Quo berufen, dann sagt das allerdings mehr über ihre Befindlichkeiten aus, als es Ihnen lieb sein dürfte...

    • hareck
    • 07. Juli 2011 13:07 Uhr

    Warum sollten wir so einen Moloch anstreben? Es klappt doch jetzt schon hinten und vorne nicht.

    9 Leserempfehlungen
  6. "Hört auf an der XYZ* rumzumäkeln. An der XYZ muss gearbeitet werden, aber sie ist der beste und einzige Weg für die Zukunft!"
    Das ist der Wahlspruch der Fundamentalisten, der nur an das Absolute von XYZ glaubt.

    Wie wäre es, wenn wir die Frage der EU-Steuer einfach demokratisch lösen anstatt von irgendeiner politischen Klasse, die wenig bis keinen Rückhalt (mehr) in der Bevölkerung geniesst.

    Für ein Europa der freien Demokratien!

    * setzen Sie hier eine Idee, Religion oder Meinung ein

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    Antwort auf "Perfekt"
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    Europa sollte von den Bürgern klar verhindert werden. Allerdings brauchen wir die EU - spätestens wenn unser Finanzsystem in den nächsten Jahren zusammenbricht.

    Glaubt jemand im ernst, dass Deutschland, Frankreich, Spanien allein auf den schon jetzt aufgeteilten Erdball bestehen kann? USA und China würden uns nach dem Reset wie die Fliegen zerschlagen - dann müssten wir ihre Regeln schlucken!

    China ist z.B. aus dem Schneider. Bei einem Crash würden die mit Macht wieder auferstehen. Diesbezüglich konzentriert sich die USA vor allem auf Europa (weil sie an China nicht rankommen) und versuchen alles Mögliche, damit der europäische Gemeinschaft auseinnander bricht(weil wir deren Einfluss nach dem Crash verringern würden).

    Oder glaubt jemand ernsthaft, dass die Rating-Agenturen jetzt plötzlich Portugal in Angriff nehmen? Nee, die wurden dazu beauftragt gezielt negative Stimmung gegen die EU (was bei leibe nicht schwer ist) zu verbreiten.

    Wer behauptet, die entsprechenden Organe seien nicht demokratisch legitimiert, der behauptet im gleichen Atemzug, die Bundesregierung habe keine demokratische Legitimation. Der Bundeskanzler wird vom Parlament, nicht von den Bürgern gewählt, der Bundesrat setzt sich gleichsam aus nicht direkt gewählten Individuen zusammen.
    Es gibt ein europäisches Parlament, das ist direkt gewählt. Es gibt eine Komission, die wird nicht direkt gewählt, kann aber vom direkt gewählten Parlament gekippt werden. Der Hauptunterschied zwischen EU und BRD ist, dass die "Regierung" der EU nicht vom direkt gewählten Organ bestimmt wird, sondern von den Regierungen der Mitgliedsländern. Das ist in etwa so, als ob der Bundesrat die Bundesregierung bestimmen würde und der Bundestag nur ein Vetorecht hätte. Grundsätzlich ist aber auch der Rat - sowohl der Bundesrat als auch der der EU - demokratisch legitimiert.

    Und ganz ehrlich, wenn ich mir anschaue, wie klein selbst in den Kommentaren der "Zeit" das Grundwissen zur EU ist, gibt es nichts schlimmeres als direkte Abstimmungen über Aspekte der EU. Verantwortung übernehmen zu wollen ist eine Sache, Verantwortung tragen zu können eine andere. Die größten Lautsprecher dabei sind meistens die, die gegen die Einführung der EU-Verfassung bzw. des Vertrags von Lissabon auch agitiert haben, obwohl diese größere Bürgerbeteiligung vorgesehen haben.

    Ignoranz als Leitfaden der Politik? Da haben wir schon genügend ignorante Politiker dafür.

  7. In der Tat braucht die EU auch eigene Steuern.

    Was die Kommission anbelangt muss man das supranationale Element stärken, d.h. die Staatschefs sollten kein alleiniges Vorschlagsrecht mehr haben, wer Kommissionspräsident wird; Vielmehr sollte die Kommission einzig und allein dem Europäischen Parlament verantwortlich sein (und aus diesem hervorgehen).
    DAS wäre eine Schwächung nationaler Hinterzimmerpolitik und eine echte Stärkung Europas.

    Eine Leserempfehlung

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  • Schlagworte Europäische Union | Debatte | Euro | Finanzmarkt | Haushalt | Kernkraftwerk
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