Mutig sind sie ja in Brüssel: Mitten in Europas Existenzkrise fordert die Europäische Kommission eine EU-Steuer. Wer es sich leicht macht, tut die Idee als politischen Selbstmord ab. Aber Brüssel ist nun einmal kompliziert. Und wer eine echte Europäische Union will, der muss sich daran gewöhnen, dass die Institutionen, allen voran EU-Parlament und -Kommission, nicht nur mitreden, sondern auch handeln wollen. Dafür brauchen sie Macht – und Geld. Beides garantiert die EU-Steuer. Die Alternative ist, dass alles so bleibt, wie es ist. Eine schaurige Aussicht.

Denn bisher war es leider so: Wenn die Regierungschefs nach Brüssel reisen, dann nicht mit dem Auftrag »Was ist gut für Europa«, sondern in aller Regel nach der Devise »Was hat meine Regierung davon?«. Bei den Haushaltsverhandlungen Ende 2005 führte dieser Nationalismus dazu, dass mehr als drei Dutzend Ausnahmen verabredet wurden. Kostprobe: 865 Millionen Euro für ein litauisches Kernkraftwerk, 100 Millionen extra für die Kanarischen Inseln, 75 Millionen für Bayern, 200 Millionen für Prag. Am Ende brachte jeder Regierungschef (hoffentlich nicht als Nettozahler) etwas für seine Wähler mit nach Hause. Dieses Geschacher mag mit sechs, sieben Ländern noch funktionieren, mit 27 sprengt es alle Grenzen der Vernunft.

Eine EU-Steuer würde diese Debatte beenden. Nach und nach könnte sich die Union allein aus automatisch fließenden Steuern in Europa finanzieren. Für den Übergang bliebe die EU zwar auf Zuweisungen der Mitglieder angewiesen. Die aber könnten schon mit der Einführung einer Steuer sinken, denn in Summe will Brüssel zunächst nicht mehr Geld, sondern mehr Verantwortung. Dazu ist die Kommission nicht nur wegen des Lissabonner Vertrages gezwungen. In dem heißt es: »Die Union stattet sich mit den erforderlichen Mitteln aus, um ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen zu können. Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.«

Auch die Anforderungen an europäische Politik haben so enorm zugenommen, dass ein Umdenken in der Budgetpolitik geboten ist. Nie gab es so viele Herausforderungen, die nach europäischen Lösungen verlangen. Wohl kaum jemand zweifelt am Sinn großer europäischer Stromnetze oder am Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrswege. Auch die Bedeutung des Klimaschutzes wird niemand ernsthaft infrage stellen.

Dafür braucht Europa Geld. Höchste Zeit, sich so leidenschaftlich um die Einnahmen zu streiten wie um die Ausgaben. Die EU-Mitglieder sollten drei Einnahmen erwägen beziehungsweise neu gewichten:

Erstens: eine europäische Steuer auf Finanzgeschäfte. Die Kommission schlägt die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen vor. Sie könnte wegen der enormen Größe der Finanzmärkte Milliarden Euro bringen. In der Höhe darf Brüssel nicht übertreiben – dann werden die Geschäfte außerhalb Europas gemacht. Weil eine weltweite Einigung außer Frage steht, ist die kleine europäische Lösung vernünftig und gerecht. Die Steuerzahler verstehen bis heute nicht, warum Banken und Versicherungen manche Staaten an den Rand des Bankrotts gebracht haben und nicht dafür zahlen sollen. Zugleich schreckt eine Steuer Spekulanten ab.

Zweitens: eine Umverteilung der Mehrwertsteuer. Auch sie wird von der Kommission ins Spiel gebracht. Schon heute wird ein Bruchteil der Mehrwertsteuereinnahmen nach Brüssel transferiert. Das geschieht aber so kompliziert, dass selbst Steuerexperten die Berechnungen kaum nachvollziehen können. 

Wie wäre es der Einfachheit halber damit: Ein Prozentpunkt der nationalen Mehrwertsteuer wird künftig für europäische Projekte verwendet.

Drittens: Die direkten Zahlungen nach Brüssel werden massiv gekürzt. Heute zahlen die Mitglieder höchstens 1,23 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens, künftig sollte der Beitrag eher die Hälfte betragen. Je kleiner, desto leiser die Debatte um Nettozahler und -empfänger.

Schließlich dürfte der psychologische Nutzen einer EU-Steuer kaum zu überschätzen sein. Da die Belastung für die nationalen Haushalte nicht steigt, wäre sie für die Mitgliedsländer verkraftbar. Es wäre ein Schritt hin zu den Vereinigten Staaten von Europa. Ein wichtiger Schritt, wenn wir diese Union ernsthaft wollen.

Lesen Sie hier: Eine EU-Steuer wäre zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal – von Kolja Rudzio