Pro EU-Steuer : Die EU-Kommission braucht Macht – und Geld!

Wer eine echte Europäische Union will, muss auch EU-Steuern akzeptieren. Die Belastung für die nationalen Haushalte würde nicht steigen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso © Frederick Florin/AFP/Getty Images

Mutig sind sie ja in Brüssel: Mitten in Europas Existenzkrise fordert die Europäische Kommission eine EU-Steuer. Wer es sich leicht macht, tut die Idee als politischen Selbstmord ab. Aber Brüssel ist nun einmal kompliziert. Und wer eine echte Europäische Union will, der muss sich daran gewöhnen, dass die Institutionen, allen voran EU-Parlament und -Kommission, nicht nur mitreden, sondern auch handeln wollen. Dafür brauchen sie Macht – und Geld. Beides garantiert die EU-Steuer. Die Alternative ist, dass alles so bleibt, wie es ist. Eine schaurige Aussicht.

Denn bisher war es leider so: Wenn die Regierungschefs nach Brüssel reisen, dann nicht mit dem Auftrag »Was ist gut für Europa«, sondern in aller Regel nach der Devise »Was hat meine Regierung davon?«. Bei den Haushaltsverhandlungen Ende 2005 führte dieser Nationalismus dazu, dass mehr als drei Dutzend Ausnahmen verabredet wurden. Kostprobe: 865 Millionen Euro für ein litauisches Kernkraftwerk, 100 Millionen extra für die Kanarischen Inseln, 75 Millionen für Bayern, 200 Millionen für Prag. Am Ende brachte jeder Regierungschef (hoffentlich nicht als Nettozahler) etwas für seine Wähler mit nach Hause. Dieses Geschacher mag mit sechs, sieben Ländern noch funktionieren, mit 27 sprengt es alle Grenzen der Vernunft.

Eine EU-Steuer würde diese Debatte beenden. Nach und nach könnte sich die Union allein aus automatisch fließenden Steuern in Europa finanzieren. Für den Übergang bliebe die EU zwar auf Zuweisungen der Mitglieder angewiesen. Die aber könnten schon mit der Einführung einer Steuer sinken, denn in Summe will Brüssel zunächst nicht mehr Geld, sondern mehr Verantwortung. Dazu ist die Kommission nicht nur wegen des Lissabonner Vertrages gezwungen. In dem heißt es: »Die Union stattet sich mit den erforderlichen Mitteln aus, um ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen zu können. Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.«

Auch die Anforderungen an europäische Politik haben so enorm zugenommen, dass ein Umdenken in der Budgetpolitik geboten ist. Nie gab es so viele Herausforderungen, die nach europäischen Lösungen verlangen. Wohl kaum jemand zweifelt am Sinn großer europäischer Stromnetze oder am Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrswege. Auch die Bedeutung des Klimaschutzes wird niemand ernsthaft infrage stellen.

Dafür braucht Europa Geld. Höchste Zeit, sich so leidenschaftlich um die Einnahmen zu streiten wie um die Ausgaben. Die EU-Mitglieder sollten drei Einnahmen erwägen beziehungsweise neu gewichten:

Erstens: eine europäische Steuer auf Finanzgeschäfte. Die Kommission schlägt die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen vor. Sie könnte wegen der enormen Größe der Finanzmärkte Milliarden Euro bringen. In der Höhe darf Brüssel nicht übertreiben – dann werden die Geschäfte außerhalb Europas gemacht. Weil eine weltweite Einigung außer Frage steht, ist die kleine europäische Lösung vernünftig und gerecht. Die Steuerzahler verstehen bis heute nicht, warum Banken und Versicherungen manche Staaten an den Rand des Bankrotts gebracht haben und nicht dafür zahlen sollen. Zugleich schreckt eine Steuer Spekulanten ab.

Zweitens: eine Umverteilung der Mehrwertsteuer. Auch sie wird von der Kommission ins Spiel gebracht. Schon heute wird ein Bruchteil der Mehrwertsteuereinnahmen nach Brüssel transferiert. Das geschieht aber so kompliziert, dass selbst Steuerexperten die Berechnungen kaum nachvollziehen können. 

Wie wäre es der Einfachheit halber damit: Ein Prozentpunkt der nationalen Mehrwertsteuer wird künftig für europäische Projekte verwendet.

Drittens: Die direkten Zahlungen nach Brüssel werden massiv gekürzt. Heute zahlen die Mitglieder höchstens 1,23 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens, künftig sollte der Beitrag eher die Hälfte betragen. Je kleiner, desto leiser die Debatte um Nettozahler und -empfänger.

Schließlich dürfte der psychologische Nutzen einer EU-Steuer kaum zu überschätzen sein. Da die Belastung für die nationalen Haushalte nicht steigt, wäre sie für die Mitgliedsländer verkraftbar. Es wäre ein Schritt hin zu den Vereinigten Staaten von Europa. Ein wichtiger Schritt, wenn wir diese Union ernsthaft wollen.

Lesen Sie hier: Eine EU-Steuer wäre zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal – von Kolja Rudzio

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Kommentare

65 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

EUSSR?!?

"Hört auf an der XYZ* rumzumäkeln. An der XYZ muss gearbeitet werden, aber sie ist der beste und einzige Weg für die Zukunft!"
Das ist der Wahlspruch der Fundamentalisten, der nur an das Absolute von XYZ glaubt.

Wie wäre es, wenn wir die Frage der EU-Steuer einfach demokratisch lösen anstatt von irgendeiner politischen Klasse, die wenig bis keinen Rückhalt (mehr) in der Bevölkerung geniesst.

Für ein Europa der freien Demokratien!

* setzen Sie hier eine Idee, Religion oder Meinung ein

Eine Diktatur in

Europa sollte von den Bürgern klar verhindert werden. Allerdings brauchen wir die EU - spätestens wenn unser Finanzsystem in den nächsten Jahren zusammenbricht.

Glaubt jemand im ernst, dass Deutschland, Frankreich, Spanien allein auf den schon jetzt aufgeteilten Erdball bestehen kann? USA und China würden uns nach dem Reset wie die Fliegen zerschlagen - dann müssten wir ihre Regeln schlucken!

China ist z.B. aus dem Schneider. Bei einem Crash würden die mit Macht wieder auferstehen. Diesbezüglich konzentriert sich die USA vor allem auf Europa (weil sie an China nicht rankommen) und versuchen alles Mögliche, damit der europäische Gemeinschaft auseinnander bricht(weil wir deren Einfluss nach dem Crash verringern würden).

Oder glaubt jemand ernsthaft, dass die Rating-Agenturen jetzt plötzlich Portugal in Angriff nehmen? Nee, die wurden dazu beauftragt gezielt negative Stimmung gegen die EU (was bei leibe nicht schwer ist) zu verbreiten.

Demokratisch

Wer behauptet, die entsprechenden Organe seien nicht demokratisch legitimiert, der behauptet im gleichen Atemzug, die Bundesregierung habe keine demokratische Legitimation. Der Bundeskanzler wird vom Parlament, nicht von den Bürgern gewählt, der Bundesrat setzt sich gleichsam aus nicht direkt gewählten Individuen zusammen.
Es gibt ein europäisches Parlament, das ist direkt gewählt. Es gibt eine Komission, die wird nicht direkt gewählt, kann aber vom direkt gewählten Parlament gekippt werden. Der Hauptunterschied zwischen EU und BRD ist, dass die "Regierung" der EU nicht vom direkt gewählten Organ bestimmt wird, sondern von den Regierungen der Mitgliedsländern. Das ist in etwa so, als ob der Bundesrat die Bundesregierung bestimmen würde und der Bundestag nur ein Vetorecht hätte. Grundsätzlich ist aber auch der Rat - sowohl der Bundesrat als auch der der EU - demokratisch legitimiert.

Und ganz ehrlich, wenn ich mir anschaue, wie klein selbst in den Kommentaren der "Zeit" das Grundwissen zur EU ist, gibt es nichts schlimmeres als direkte Abstimmungen über Aspekte der EU. Verantwortung übernehmen zu wollen ist eine Sache, Verantwortung tragen zu können eine andere. Die größten Lautsprecher dabei sind meistens die, die gegen die Einführung der EU-Verfassung bzw. des Vertrags von Lissabon auch agitiert haben, obwohl diese größere Bürgerbeteiligung vorgesehen haben.

Ignoranz als Leitfaden der Politik? Da haben wir schon genügend ignorante Politiker dafür.

Scheinbar haben Sie nicht verstanden,

dass die Mehrheit der Bewohner Europas nicht zentral aus Brüssel regiert werden möchte.
Dabei spielt es eher ein untergeordnete Rolle, ob ein europäischer Präsident oder ein europäisches Parlament demokratisch und direkt gewählt wird oder nicht.

Die Menschen haben das Gefühl, zunehmend von einer fremden, diktatorischen Macht bevormundet zu werden, die schon allein aufgrund ihrer Entfernung und der territorialen Ausdehnung Europas, nicht ansatzweise den Notwendigkeiten und Erfordernissen der Menschen Vorort und in den unterschiedlichsten Regionen gerecht werden kann.

Es gibt selbst bei homogenen Nationen, mit einheitlicher Sprache, Wertvorstellungen und Kultur das Problem der territorialen und solidarischen Überdehnung.

Und die Eurokraten wollen mit tatkräftiger Unterstützung einiger Medien, einen ganzen Kontinent mit über 30ig verschiednen Sprachen und Kulturen zusammenpferchen, einheitlich besteuern und bis in den letzten Winkel regeln.

Das so etwas nicht gut gehen kann, liegt eigentlich auf der Hand.

Man kann nur davor warnen eine solche Politik fortzusetzen oder ihr das Wort zureden.
Die Folgen sind verheerend für ein friedliches Europa.

Da, Deutschland und Frankreich könnten allein bestehen...

man muss nur wollen und alles dafür tun.

Doch das wollen die derzeitigen Globalisierungseliten nicht, weil es bedeuten würde, das die Supranationalen Unternehmen ihre Macht verlieren würden an Mittelständler, denen man sie über die letzten 40 Jahre mühsam abgerungen hat.

Insofern: Deutschland und Frankreich allein hätten aufgrund ihrer "Kleinheit" durchaus das Potential Energien freizusetzen, die geeignet sind gegen die "Großen" zu bestehen, denn die haben gegen die Uneinigkeit und Nationalisten im eigenen Land anzukämpfen, was Standortnachteile sind.

Auch wenn Sie...

... das Demokratiedefizit innerhalb der EU schönreden, bleibt es weiterhin bestehen.

Und zu ihrer Aussage:
"Und ganz ehrlich, wenn ich mir anschaue, wie klein selbst in den Kommentaren der "Zeit" das Grundwissen zur EU ist, gibt es nichts schlimmeres als direkte Abstimmungen über Aspekte der EU. Verantwortung übernehmen zu wollen ist eine Sache, Verantwortung tragen zu können eine andere."

Dieses Absprechen der Fähigkeit zur direktdemokratischen Willensbildung ist eine alte antidemokratische Haltung, die ich bei vielen Deutschen antreffe - leider.
Nur Mut auch ihr könnt direktdemokratisch :)