AußenpolitikVernagelt

Deutschlands Verbündete sind entsetzt über Berlins Außenpolitik. Ein Reisebericht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit Barrack Obama, Nicolas Sarkozy und David Cameron auf einem Nato-Gipfel Ende 2010.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit Barrack Obama, Nicolas Sarkozy und David Cameron auf einem Nato-Gipfel Ende 2010.

Vor einigen Wochen im State Department. Unvermittelt wendet sich das Gespräch in der Chefetage des US-Außenministeriums von China ab und Libyen zu. Und die Fragen des sehr hochrangigen Diplomaten, der sich leider nicht namentlich zitieren lassen möchte, werden plötzlich sehr grundsätzlich. Wie sieht Deutschland seine Rolle in der Welt? Für welche Prinzipien ist es bereit zu kämpfen? Wie will es seine Interessen und das Völkerrecht miteinander verbinden?

Das sind, für den engsten Verbündeten, erstaunliche Fragen. In Berlin dürften sie Anlass zur Beunruhigung sein, auch wenn es aus dem Weißen Haus beschwichtigend heißt: »Dies ist keine Beziehung, die repariert werden muss.«

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Seit dem 17. März 2011 hat die deutsche Außenpolitik bei den engsten Freunden einen schlechten Klang. An diesem Tag enthielt sich Botschafter Peter Wittig im UN-Sicherheitsrat der Stimme, als die Resolution 1973 zur Abstimmung aufgerufen wurde. Seine Kollegen aus Washington, Paris und London votierten für ein militärisches Eingreifen in Libyen. Ziel der Intervention: das von Staatschef Gadhafi angekündigte Blutbad an den Bürgern der Stadt Bengasi zu verhindern. Wittig musste auf Weisung Berlins die Hand gemeinsam mit den Botschaftern Russlands und Chinas heben. Deutschland hatte – für einen kurzen, historischen Moment – die Seiten gewechselt.

Es dauerte keine 24 Stunden, bis zumindest die Bundeskanzlerin begriff, dass sie einen Riesenfehler begangen hatte. Aber da war es zu spät. Der Keim des Zweifels war gelegt.

Weltpolitische Entscheidungen kommen immer unpassend. Berlin hatte im März ganz andere Sorgen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg war gerade zurückgetreten. In Fukushima waren mehrere Atomreaktoren in die Luft geflogen und hatten die von der Bundesregierung im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung für deutsche AKWs obsolet gemacht. In Baden-Württemberg standen Landtagswahlen an. Um Himmels willen jetzt nicht auch noch Libyen!

In der aufgeheizten Berliner Atmosphäre, so schildert es einer der damaligen Hauptakteure, habe »die deutsche Nabelschau ihre Apotheose« erlebt. Libyen hat den Glauben an die Berechenbarkeit und Verlässlichkeit der deutschen Außenpolitik tief erschüttert.

Wer in diesen Sommertagen in den Hauptstädten des Westens über die Berliner Diplomatie spricht, der hört nicht viele freundliche Worte. Es geht dabei nicht um Libyen allein. Noch nervöser hat die Verbündeten das Euro-Krisenmanagement der Kanzlerin gemacht, ihr ewiges Zögern, das erratische Hin und Her, die Mischung von markigen Worten und mageren Taten.

Leserkommentare
  1. Deutschlands Verbündeten geht's nicht anders als Deutschlands Bürgern.

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    Dachte ich das...und finde es bereits kurz, knapp, zutreffend an Nr.1 :-).

    Politiker, die ihre Linie knallhart durchziehen. Jetzt wären sie gut, die Schröders und Stoibers!

    ... und Wetten darauf abschließen, wie die deutsche Position an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Stunde ist.

    Für deutsche Bürger wäre das ein masochistischer Akt, denn schließlich muss man den Schlamassel ausbaden und sich unnötig damit herumschlagen. Alleine, was bei Gesprächen über Regierungsankündigungen oder dem Ansehen von Polit-Talks auf Kasperletheater-Niveau an Zeit vergeudet wird!

    Zumindest gibt es bei dieser Regierung einen guten Hinweis, wann man sich bei einem Thema ausklinken kann, ohne etwas zu verpassen: Die Behauptung der Standhaftigkeit.

    Libyen, Afghanistan, Steuersenkungen, Bildungs-/Studienreform(en), Gesundheits-/Rentenreform(en), Atomausstieg, Bundeswehrreform, Rüstungslieferungen, Euro-Krise, Bankenrettung, ...

    Erst wenn in der Boulevardzeitung mit vier Buchstaben (bitte dazu keine platten Witzchen) Gruselartikel zu den Folgen erscheinen, kann man davon ausgehen, dass eine neue Weltsicht verkündet und mit einem inbrünstigen "Angelaaaah!" in Kraft gesetzt wurde. Dann lohnt es nachzufragen und sich neu auszurichten.

    So handeln jedenfalls schlaue Bürger -- die wegen dieser Berechenbarkeit wohl auch CDU/CSU/FDP gewählt haben. Ich gebe zu, ich bin nicht so schlau.

    =;)
    Kai Hamann

    Dachte ich das...und finde es bereits kurz, knapp, zutreffend an Nr.1 :-).

    Politiker, die ihre Linie knallhart durchziehen. Jetzt wären sie gut, die Schröders und Stoibers!

    ... und Wetten darauf abschließen, wie die deutsche Position an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Stunde ist.

    Für deutsche Bürger wäre das ein masochistischer Akt, denn schließlich muss man den Schlamassel ausbaden und sich unnötig damit herumschlagen. Alleine, was bei Gesprächen über Regierungsankündigungen oder dem Ansehen von Polit-Talks auf Kasperletheater-Niveau an Zeit vergeudet wird!

    Zumindest gibt es bei dieser Regierung einen guten Hinweis, wann man sich bei einem Thema ausklinken kann, ohne etwas zu verpassen: Die Behauptung der Standhaftigkeit.

    Libyen, Afghanistan, Steuersenkungen, Bildungs-/Studienreform(en), Gesundheits-/Rentenreform(en), Atomausstieg, Bundeswehrreform, Rüstungslieferungen, Euro-Krise, Bankenrettung, ...

    Erst wenn in der Boulevardzeitung mit vier Buchstaben (bitte dazu keine platten Witzchen) Gruselartikel zu den Folgen erscheinen, kann man davon ausgehen, dass eine neue Weltsicht verkündet und mit einem inbrünstigen "Angelaaaah!" in Kraft gesetzt wurde. Dann lohnt es nachzufragen und sich neu auszurichten.

    So handeln jedenfalls schlaue Bürger -- die wegen dieser Berechenbarkeit wohl auch CDU/CSU/FDP gewählt haben. Ich gebe zu, ich bin nicht so schlau.

    =;)
    Kai Hamann

  2. Massnahmen in die Wege leiten wuerden, um unser Vertrauen
    wieder zu gewinnen? Das ist naemlich durch viele Aktionen
    und Absichten (vom Raketenschild bis zu den Militaeraktionen, von der Finanzkrise bis zu einseitigen
    diplomatischen Entschluessen) einigermassen erschuettert.
    Oder ist Vertrauen eine Einbahnstrasse?

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    • Cando
    • 15.07.2011 um 19:31 Uhr

    Warum sollen eigentlich sich immerzu die Deutschen auf die USA zubewegen? Nach der derzeitigen Situation ist es ja nun nicht mehr so, dass allein wir auf sie, sie aber nicht auf uns angewiesen sind.

    Deutschland war historisch eigentlich immer das Bindeglied zwischen dem Westen und dem Osten. Durch den zweiten Weltkrieg, bzw. die darauffolgende Teilung wurde Deutschland zuerst zu diesem westlichen Alliierten. Wir sind also nicht bloß "angelernte" Demokraten, sondern auch "angelernte" Westmacht.

    Historisch war das Verhältnis zu Russland - vor den Weltkriegen - ein besseres als zu den Staaten, die heutzutage "der Westen" schlechthin sind. Wieso besinnt man sich nicht zurück und versucht, eine Art Bindeglied zwischen Westen und den aufstrebenden Staaten Indien, China, Russland und co. zu werden?

    Wieso versucht Deutschland sich nicht endlich politisch zu emanzipieren. Aber Vorsicht: Das geht auch ohne Krieg! Denn Krieg ist nicht mehr länger die Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln, wie Clausewitz es einst sagte.

    Deutschland strebt nicht mehr nach dem Platz an der Sonne, den es seinen Rivalen mit Gewalt abringen will. Deutschland sollte aber gleichwohl nach einem Platz streben, der der Welt zum Gute kommen könnte - dem Vermittler. Denn aus unserer historischen Entwicklung heraus sind wir Deutsche dafür wie geschaffen: Wir haben den Krieg hinter uns gelassen.

    Verbündet wären die Völker, wenn ein Hartz4- Empfänger die Möglichkeit hätte, einen Obdachlosen in Amerika zu besuchen und mit ihm zu sprechen.
    Alles andere sind nur Seilschaften selbsternannter Pseudoeliten.

    man muss nicht jeden Schwachsinn mitmachen auch wenn vielen Menschen leider von Kindesbeinen an nichts anderes eingetrichtert wird. Aber wenn man seinen eigenen Weg gehen will muss man eben bereit sein den Preis dafür zu zahlen und der ist in unserer Gesellschaft idR noch ziemlich hoch sogar in der internationalen Politik. Wer da "aus der Reihe tanzt" hat ganz schnell einen ganz schlechten Ruf und verliert Macht und zwar idR unabhängig von der Frage wer die besseren Argumente hat. Aber wer glaubt, dass unsere Außenpolitik vom besseren Argument abhängt?

    Im Übrigen ist der Artikel mal wieder voll von undifferenziertem Einheitsbrei. Ich finde es absurd, wie Gaddafi einerseits als jemand dargestellt wird der nicht mehr zurechnungsfähig ist und nur noch irre vor sich hinbrabbelt und andererseits ihm bei der angeblichen Androhung (!) von einem "Massaker an der Zivilbevölkerung von Bengasi" (da könnte man ja mal das Originalzitat zu anfügen im Artikel dann kann der Leser das selber interpretieren) sofort unterstellt wird, dass er es genau so umsetzen wird. Aber ärgerlich, weil bestimmt jemand auf solche Propaganda reinfällt. Es kann schlicht niemand wissen was passiert wäre.
    Und von wegen Ruanda... dort ging es um Völkermord das ist schonmal etwas anderes und dort sind tatsächlich ca 1 Millionen verreckt so viele Einwohner hat Bengasi nichtmal. Und die "Guten" der Story schießen leider auch nicht nur mit Watte wie man zB hier sehen kann http://www.iraqbodycount....

    • Cando
    • 15.07.2011 um 19:31 Uhr

    Warum sollen eigentlich sich immerzu die Deutschen auf die USA zubewegen? Nach der derzeitigen Situation ist es ja nun nicht mehr so, dass allein wir auf sie, sie aber nicht auf uns angewiesen sind.

    Deutschland war historisch eigentlich immer das Bindeglied zwischen dem Westen und dem Osten. Durch den zweiten Weltkrieg, bzw. die darauffolgende Teilung wurde Deutschland zuerst zu diesem westlichen Alliierten. Wir sind also nicht bloß "angelernte" Demokraten, sondern auch "angelernte" Westmacht.

    Historisch war das Verhältnis zu Russland - vor den Weltkriegen - ein besseres als zu den Staaten, die heutzutage "der Westen" schlechthin sind. Wieso besinnt man sich nicht zurück und versucht, eine Art Bindeglied zwischen Westen und den aufstrebenden Staaten Indien, China, Russland und co. zu werden?

    Wieso versucht Deutschland sich nicht endlich politisch zu emanzipieren. Aber Vorsicht: Das geht auch ohne Krieg! Denn Krieg ist nicht mehr länger die Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln, wie Clausewitz es einst sagte.

    Deutschland strebt nicht mehr nach dem Platz an der Sonne, den es seinen Rivalen mit Gewalt abringen will. Deutschland sollte aber gleichwohl nach einem Platz streben, der der Welt zum Gute kommen könnte - dem Vermittler. Denn aus unserer historischen Entwicklung heraus sind wir Deutsche dafür wie geschaffen: Wir haben den Krieg hinter uns gelassen.

    Verbündet wären die Völker, wenn ein Hartz4- Empfänger die Möglichkeit hätte, einen Obdachlosen in Amerika zu besuchen und mit ihm zu sprechen.
    Alles andere sind nur Seilschaften selbsternannter Pseudoeliten.

    man muss nicht jeden Schwachsinn mitmachen auch wenn vielen Menschen leider von Kindesbeinen an nichts anderes eingetrichtert wird. Aber wenn man seinen eigenen Weg gehen will muss man eben bereit sein den Preis dafür zu zahlen und der ist in unserer Gesellschaft idR noch ziemlich hoch sogar in der internationalen Politik. Wer da "aus der Reihe tanzt" hat ganz schnell einen ganz schlechten Ruf und verliert Macht und zwar idR unabhängig von der Frage wer die besseren Argumente hat. Aber wer glaubt, dass unsere Außenpolitik vom besseren Argument abhängt?

    Im Übrigen ist der Artikel mal wieder voll von undifferenziertem Einheitsbrei. Ich finde es absurd, wie Gaddafi einerseits als jemand dargestellt wird der nicht mehr zurechnungsfähig ist und nur noch irre vor sich hinbrabbelt und andererseits ihm bei der angeblichen Androhung (!) von einem "Massaker an der Zivilbevölkerung von Bengasi" (da könnte man ja mal das Originalzitat zu anfügen im Artikel dann kann der Leser das selber interpretieren) sofort unterstellt wird, dass er es genau so umsetzen wird. Aber ärgerlich, weil bestimmt jemand auf solche Propaganda reinfällt. Es kann schlicht niemand wissen was passiert wäre.
    Und von wegen Ruanda... dort ging es um Völkermord das ist schonmal etwas anderes und dort sind tatsächlich ca 1 Millionen verreckt so viele Einwohner hat Bengasi nichtmal. Und die "Guten" der Story schießen leider auch nicht nur mit Watte wie man zB hier sehen kann http://www.iraqbodycount....

    • Batico
    • 15.07.2011 um 17:16 Uhr

    Westerwelle und Merkel - ein Duo Infernal !

    Beide haben es nachhaltig bewiesen, sie können es einfach nicht!

    Die in 50 Jahren mühsam aufgebaute Reputation Deutschlands haben sie in kurzer Zeit kaputt getrampelt. Alles erinnert an das politische Ende von Helmut Kohl. Da sehnte man sich den Tag und die Wahlen herbei und es war jeder Andere (in diesem Fall Schröder) den Wählern recht, Hauptsache Kohl wurde abgewählt...

    Bitte, bitte, nicht noch zwei weitere Jahre diese Regierung, es kann einem ja Himmel Angst werden.

    20 Leserempfehlungen
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    • kfmb
    • 15.07.2011 um 18:26 Uhr

    an der Seite Indiens und Chinas (vielleicht auch Russlands). Ob Deutschland allerdings die liberal-demokratischen Werte verteidigen wird, das müssen wir sehen.

    • kfmb
    • 15.07.2011 um 18:26 Uhr

    an der Seite Indiens und Chinas (vielleicht auch Russlands). Ob Deutschland allerdings die liberal-demokratischen Werte verteidigen wird, das müssen wir sehen.

  3. Letzten Endes geht es bei den meisten Ministerposten in Berlin nicht darum, dass der geeignetste hier arbeitet, sondern dass die Machtperspektiven der Parteien und der Landesverbände befriedigt werden.

    Herr Westerwelle war als Parteiführer untragbar, das Amt des Außenministers wollte man ihm nicht wegnehmen, da dies ja "nur" unserem Ansehen im Ausland schadet.
    Der von mir sehr geschätzte Altkanzler Schmidt hat in einem Interview http://www.youtube.com/wa... zwar sein Statement auf die Eurpapolitik Westerwelles bezogen, ich denke, dass dies aber übertragbar auf die gesamte Außenpolitik unter Westerwelle ist.
    Eventuell schafft es ja die Zeit nochmals ein Interview mit Herrn Schmidt über die Ursachen unseres Ansehens bei unseren Verbündeten zu sprechen - am Besten lange vor der Wahl, damit es nicht nach Parteipolitik schmeckt.

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  4. ägert ist immer Atomaustieg und Lybien in einen Topf zu werfen! Der Zusammenhang ist doch konstruiert.

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    • kdbinf
    • 15.07.2011 um 17:42 Uhr

    Ja, vor allem der Satz: »Das kann nicht Ignoranz sein, das muss Opportunismus sein. Schließlich ist sie Physikerin!« ist einfach nur dämlich. Klar, Merkel handelt in diesem Fall voll opportunistisch, aber der versteckte Vorwurf der Atomaustieg sei völlig irrational ist einfach nur ignorant. Es gibt auch viele Physiker, die, gerade weil sie über die technischen und physikalischen Hintergründe Bescheid wissen, die Atomkraft ablehnen.

    Was das Ausland (und auch viele Medien im Inland) einfach nicht kapieren will, ist das der Atomaustieg (obgleich eine Panikreaktion seitens der Regierung) keine Panikreaktion des Volkes auf die Ereignisse in Japan war. Schon vor Fukushima war die Mehrheit der Bevölkerung für einen Atomaustieg. Dieses Gerede von "Deutscher Angst" ist einfach nur unsinnig. Es gibt auch genügend rationale Gründe Atomkraft abzulehnen.

    Würde ich nicht sagen. Atomausstieg bedeutet wie im Artikel erwähnt einen deutlich steigenden Gasverbrauch. Da das Gas aber fast ausschließlich aus den ehemaligen UdSSR-Ländern gedeckt werden kann, bedeutet das für Deutschland eine deutlich wachsenden Bindung an Russland. Das die Amis und Briten das kritisch sehen verstehe ich schon, da deutsche Regierungen wohl auch in Zukunft eher dazu neigen werden mit Russland und China zu kooperieren.
    Aber das heutige Deutschland entstand aus BRD und DDR welche an die verschiedenen Blöcke gebunden waren, was sich heute anscheinend in der Außenpolitik wiederspiegelt.

    • JKJ
    • 16.07.2011 um 12:31 Uhr

    Eine Verbindung gibt es schon in einem anderen Sinn: im europäischen Ausland positioniert sich man schon teilweise gegen die Atomkraft, nur nicht so heftig und einstimmig wie in Deutschland-was wohl ein deutsches Charakteristikum ist. Und nirgendwo werden so viele Seiten in den Zeitungen zu dem Thema gewidmet. Bei dem Einsatz in Libyen sind die Meinungen auch im Ausland pluraler als hier, vielleicht wohl deswegen, weil dort die Erfahrung gemacht haben, wie nötig Freiheits- und Widerstandskämpfer die ausländische Hilfe haben (z.B. la Résistance française), wobei das Argument aus historischen Gründen in Deutschland auf kein Verständnis stößt.

    • kdbinf
    • 15.07.2011 um 17:42 Uhr

    Ja, vor allem der Satz: »Das kann nicht Ignoranz sein, das muss Opportunismus sein. Schließlich ist sie Physikerin!« ist einfach nur dämlich. Klar, Merkel handelt in diesem Fall voll opportunistisch, aber der versteckte Vorwurf der Atomaustieg sei völlig irrational ist einfach nur ignorant. Es gibt auch viele Physiker, die, gerade weil sie über die technischen und physikalischen Hintergründe Bescheid wissen, die Atomkraft ablehnen.

    Was das Ausland (und auch viele Medien im Inland) einfach nicht kapieren will, ist das der Atomaustieg (obgleich eine Panikreaktion seitens der Regierung) keine Panikreaktion des Volkes auf die Ereignisse in Japan war. Schon vor Fukushima war die Mehrheit der Bevölkerung für einen Atomaustieg. Dieses Gerede von "Deutscher Angst" ist einfach nur unsinnig. Es gibt auch genügend rationale Gründe Atomkraft abzulehnen.

    Würde ich nicht sagen. Atomausstieg bedeutet wie im Artikel erwähnt einen deutlich steigenden Gasverbrauch. Da das Gas aber fast ausschließlich aus den ehemaligen UdSSR-Ländern gedeckt werden kann, bedeutet das für Deutschland eine deutlich wachsenden Bindung an Russland. Das die Amis und Briten das kritisch sehen verstehe ich schon, da deutsche Regierungen wohl auch in Zukunft eher dazu neigen werden mit Russland und China zu kooperieren.
    Aber das heutige Deutschland entstand aus BRD und DDR welche an die verschiedenen Blöcke gebunden waren, was sich heute anscheinend in der Außenpolitik wiederspiegelt.

    • JKJ
    • 16.07.2011 um 12:31 Uhr

    Eine Verbindung gibt es schon in einem anderen Sinn: im europäischen Ausland positioniert sich man schon teilweise gegen die Atomkraft, nur nicht so heftig und einstimmig wie in Deutschland-was wohl ein deutsches Charakteristikum ist. Und nirgendwo werden so viele Seiten in den Zeitungen zu dem Thema gewidmet. Bei dem Einsatz in Libyen sind die Meinungen auch im Ausland pluraler als hier, vielleicht wohl deswegen, weil dort die Erfahrung gemacht haben, wie nötig Freiheits- und Widerstandskämpfer die ausländische Hilfe haben (z.B. la Résistance française), wobei das Argument aus historischen Gründen in Deutschland auf kein Verständnis stößt.

  5. und verlieren vielmehr selbst international immer mehr an Bedeutung, nicht nur für Deutschland.

    Keine andere Regierung der Welt vertritt bis heute so wenig die Interessen des eigenen Volkes und Landes so wenig wie die deutsche, von daher sind die Vorwürfe gegen Deutschland völlig hanebüchen.

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    Diese Vorwürfe sind ja auch nichts anderes als ein "Bei Fuß!" unseres Herrchens.

    Diese Vorwürfe sind ja auch nichts anderes als ein "Bei Fuß!" unseres Herrchens.

  6. 7. Vasall

    Man muß ja nicht ständig den treuen Vasallen geben und bei jedem Waffengang dabei sein. Was die Haltung unserer EU-Partner uns gegenüber anbelangt, haben wir Deutschen guten Grund, Zweifel zu hegen. Was unsere amerikanischen Verbündeten betrifft: dort wird der Dollar mit Macht gestützt, zum Schaden des Euro. Dies legt bei mir "den Keim des Zweifels". Kann mir einer erklären, warum US-Anleihen immer noch AAA sein sollen?

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  7. Diese Vorwürfe sind ja auch nichts anderes als ein "Bei Fuß!" unseres Herrchens.

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