EU-Kommissar Lewandowski"Wir betreten Neuland"

Er will eine Billion Euro – und hat unzählige Gegner. EU-Kommissar Janusz Lewandowski über seine Haushaltspläne. von 

EU-Kommissar  Janusz Lewandowski

EU-Kommissar Janusz Lewandowski  |  © John Thys/AFP/Getty Images

Fast ein Jahr lang hat die Europäische Kommission intern um ihren neuen Haushalt gerungen. Eine Billion Euro ist er groß geworden, verteilt auf die Jahre 2014 bis 2020 und viele Ressorts. Als Haushaltskommissar Janusz Lewandowski den Entwurf kürzlich präsentierte, folgte schnell Kritik aus den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament. In ihrem Zentrum: das Haushaltsvolumen und der Vorschlag, EU-Steuern auf Finanzgeschäfte und zusätzliche Anteile Brüssels an nationalen Mehrwertsteuern einzuführen. Dabei ging fast unter, dass der 60-jährige Pole weitere Tabus gebrochen hat, etwa indem er beim Agrarbudget spart und 50 Milliarden Euro zugunsten von Verkehrs- und Energienetzen umschichtet. Derzeit reist Lewandowski durch die Hauptstädte und verteidigt seine Pläne.

DIE ZEIT: Herr Lewandowski, haben Sie in den vergangenen Wochen Zeitung gelesen?

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Janusz Lewandowski: Ja, ich bekomme aus allen 27 Ländern einen Pressespiegel, sogar die Nachrichten aus Berlin.

DIE ZEIT:Dänen kontrollieren plötzlich wieder ihre Grenzen, Griechen zünden Europaflaggen an – und in dieser Stimmung fordern Sie eine EU-Steuer, um den künftigen Haushalt zu finanzieren?

Janusz Lewandowski

wurde 1951 in Lublin geboren und zählte Anfang der achtziger Jahre zu den Beratern Lech Wałęsas. Bis heute begeistert den Ökonomen die Freiburger Schule des Wirtschaftsliberalismus.

Lewandowski: Das ist schon eine Revolution – es geht uns jedoch nicht um neue Steuerbefugnisse für Europa. Wir wollen nicht in die nationale Haushaltssouveränität eingreifen, sondern nur das Verhältnis zwischen den direkten Zahlungen der Mitglieder und den eigenen Mitteln der EU ändern. Es geht bei den neuen Eigenmitteln nicht um Mehrausgaben für Europa, sondern um eine Änderung der Finanzierungsstruktur. Insbesondere eine Finanzmarktsteuer würde im gleichen Ausmaß zu niedrigeren Überweisungen der Mitgliedsstaaten nach Brüssel führen. Wir wollen darüber hinaus Schluss machen mit dem gegenwärtig komplexen System von Rabatten und Ausnahmen und den Haushalt auf der Einnahmenseite radikal vereinfachen. Wir brauchen eine Debatte ohne Tabus.

DIE ZEIT: Die nationalen Parlamente, deren größtes Vorrecht traditionell der Haushalt ist, werden von Ihnen in diese Debatte nicht mit einbezogen.

Lewandowski: Mit mir gibt es keine Besteuerung ohne demokratische Vertretung. Die Mitgliedsstaaten müssen unseren Plänen einstimmig zustimmen und diese sogar ratifizieren. Die polnische Ratspräsidentschaft wird im Herbst eine Konferenz mit Beteiligung der nationalen Parlamente abhalten, um diese Fragen offen zu diskutieren. Ich bin sicher, dass wir da Fortschritte machen werden. Ich muss zudem daran erinnern, dass sich die EU seit den römischen Verträgen aus Eigenmitteln finanzieren soll. Das ist für Deutschland nichts Neues, auch die deutschen Gemeinden haben eigene Einnahmequellen.

DIE ZEIT: Mit dem Unterschied, dass man seinen Bürgermeister abwählen kann, Kommissionspräsident Barroso aber nicht.

Lewandowski: Das europäische Parlament ist demokratisch gewählt und kann der Kommission im Zweifel das Misstrauen aussprechen. Natürlich betreten wir Neuland. Europa ist eine einzigartige Einrichtung, in der man versucht, grenzüberschreitende Fragen mit grenzüberschreitenden demokratischen Mitteln zu lösen. Das ist nicht einfach, wir sind der weltweite Prototyp.

DIE ZEIT: Trotzdem sind Ihre Pläne lebensfern. Europas Regierungen werden niemals zustimmen.

Lewandowski: Unser Versuch ist ehrgeizig, zugegeben. Aber mit dem neuen Vertrag von Lissabon haben wir mehr Europa vereinbart, und eine Finanzmarktsteuer für den EU-Haushalt wäre ein Schritt in diese Richtung. Ehrgeizig sind auch die Wünsche der Mitgliedsstaaten. Sie fordern mehr Investitionen, etwa in Energie- und Transportnetze, und mehr Geld für Bildung und Forschung. Dem versuchen wir in unserem Vorschlag Rechnung zu tragen, wobei wir uns in der Höhe sehr zurückhalten.

DIE ZEIT: Eine Billion Euro, das klingt nicht gerade bescheiden, auch wenn es der Haushalt für eine Periode von sieben Jahren ist.

Lewandowski: Nach unseren Plänen soll der Haushalt gegenüber 2013 nur gemäß der Inflationsrate wachsen – real bleibt er also gleich, sein Anteil an der europäischen Wirtschaftsleistung ist deutlich rückläufig. Ich fühle mich verantwortlich dafür, dass dieses Geld sinnvoll eingesetzt wird, und setze mich sehr für eiserne Disziplin bei den Verwaltungskosten ein. Erst vor Kurzem habe ich den Präsidenten aller europäischen Institutionen einen Brief geschrieben, mit der Bitte, die Verwaltungskosten einzufrieren. Das ist nicht so einfach mit manchen Beamten und sicherlich nicht gerade populär.

Leserkommentare
  1. dass dieser Herr irgendwann sich den Europäern zu einer legitimierenden Wahl gestellt hätte.

    Und wo wir gerade dabei sind, ich hätte auch ganz, ganz viele tolle Ideen, was ich mit einer Billion Euro anstellen würde :-)

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • xy1
    • 15. Juli 2011 20:52 Uhr

    Sind Sie sicher, dass Ihre tolle Ideen auch gut sind und von einer Mehrheit akzeptiert werden?

    So ähnlich klingt das ...

  2. Das in Europa von den Bürgern noch einmal ein Staathaushalt fast von der Größe Deutschlands bezahlt werden muss, ist nicht mehr akzeptabel. Alle Länder sollen die Ausgaben reduzieren und in Brüssel hat man den Schuß nicht gehört.

    Am besten der Verein wird abgewickelt. Herr Lewandowski hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wofür und für wen ist der Mann nützlich?

  3. "Was glauben Sie – wie schwer wird es für Athen, 50 Milliarden Euro Staatsvermögen zu privatisieren?"

    Ist doch ganz einfach. Jeder Grieche erhält rund 4.500,00 Euro vom Staat und schon sind 50 Millarden privatisiert.

    Oder habe ich da was falsch verstanden und die 50 Millarden sollen sich nur 20 Leute teilen?

    MfG
    AoM

  4. Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Beiträgen an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/sc

  5. War die Motivation für die Gründung der Europäischen Union nicht hauptsächlich ideologisch motiviert? Wie der Kommunismus ist die EU und der Euro eins der sozialen Experimente, die die europäische Elite mit Hilfe der Medien undemokratisch durchgedrückt hat.

    Bleibt nur zu hoffen, dass es diesem künstlichen Konstrukt wie der ähnlich demokratischen UDSSR ergeht. Bis dahin werden die Deutschen in dieser Transferunion doppelt für ihre Arbeitsmarktreformen zahlen.

  6. Die Steuerhoheit ist eines der wichtigsten Rechte des Parlaments ( siehe das Problem der USA ). Wenn diese abgeschafft wird und auf Europa übertragen wird verstösst dies gegen die Kämpfe , die unsere Vorfahren mit den Herrschern ausgetragen haben.
    Das war der Grund für Revolutionen.

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    Man muss ja auch die Unterschiedlichen BIP bzw. Lebensstandards der verschiedenen EU-Bürger berücksichtigen. In der Ukraine ist 1 Euro noch etwas wert, hier bekommt man drei Brötchen dafür. Ich traue unserer Politik nicht zu, Steuern korrekt im Verhältnis zum BIP zu setzen. Außerdem kommen ja dann noch grob verschiedene Bevölkerungszahlen, der prozentuale Anteil von Reichen sowie völlig unterschiedliche Sozialsysteme dazu. DAS alles soll diese EU hinbekommen? Niemals... vielleicht irgendwann mal, wenn wir wirklich jeden "Kommissar" selbst wählen und die EU tatsächlich ein einziger souveräner Staat ist - aber da machen ja auch die einzelnen Verfassungen nicht mit.

    Fazit: Ich sehe derzeit keinen Weg, aus der EU wirklich Europa zu machen. Vielleicht sollte man es einfach bleiben lassen. Reisefreiheit und andere, wirklich praktische Dinge kann man ja beibehalten.

    In der US-Verfassung ist es gesetzlich verankert, dass keine ausländische Regierung das Recht hat, Amerikaner zu besteuern. Leider steht nichts Vergleichbares in der EU-Gesetzgebung.

    • 4bad
    • 15. Juli 2011 19:28 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Provokationen und diskutieren Sie sachlich zum Thema. Danke. Die Redaktion/sc

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    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde inzwischen moderiert. Bitte kehren Sie zum Thema des Artikels zurück. Danke. Die Redaktion/sc

  7. 8. Na...

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    Antwort auf "Mit Verlaub"

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