Unsere Parteien lernen und passen sich extrem schnell an. Sie begleiten und organisieren den Wandel. Schocks wie Fukushima lähmen nicht, sondern bringen strategisch denkende Köpfe in allen Parteien hervor. Es ist Zeit für eine kleine Würdigung dieser Wandlungs- und Lernfähigkeit unserer Parteien.

Denn wir Wähler und Bürger machen es ihnen auch nicht gerade einfach, an der politischen Willensbildung mitzuwirken: Der Anteil der Nicht- und der Wechselwähler hat dramatisch zugenommen. Mitgliederschwund zehrt die finanziellen Ressourcen der Parteien auf. Wir ändern häufig spontan unsere politische Meinung, manchmal so grundlegend und schnell wie nach dem Fukushima-Schock. Wie können Parteien unter diesen Umständen verlässlich mit Stimmen kalkulieren? Sie müssen auf all diese Veränderungen schnelle und verlässliche Antworten liefern. Wirtschaftsunternehmen wären unter solchen prekären Rahmenbedingungen längst pleitegegangen. Zugegeben: Auch die Parteien sind angeschlagen. Und dennoch zeigen sie sich extrem robust, krisenfest und wandlungsfähig.

Über allem liegt ein dramatischer Gewissheitsschwund: Wähler scheinen nicht mehr daran zu glauben, dass Politik eine gemeinsame Verabredung von Regeln und Prioritäten ist. Ein Fünf-Parteien-System hat sich etabliert, die Mehrheitssuche wird darin zum Kernproblem. In Deutschland ist ein echter Koalitionsmarkt entstanden. Gleichzeitig verändern sich Form und Gestalt der klassischen Volksparteien SPD und CDU. Sie erodieren und lassen eine Repräsentationslücke zurück. Die Bürger fühlen sich nicht mehr automatisch durch eine von beiden repräsentiert, sie erkennen in ihnen immer weniger lieb gewonnene Angebote für die Mitte. Wie andere Mitgliederorganisationen verfügen auch die ehemaligen Volksparteien nicht mehr über eine starke Bindekraft in einer immer weiter ausdifferenzierten Gesellschaft. Jenseits der tradierten parteipolitischen Lager sind keine Bündnisse mehr kalkulierbar mehrheitsfähig. Bunte Koalitionsmuster kennzeichnen deshalb die Vielfalt in deutschen Parlamenten. Absolute Mehrheiten wie in Hamburg stehen neben Experimenten mit Minderheitsregierungen wie in NRW, einem der größten Länder Europas. Die Umkehrung der Mehrheitsverhältnisse von rot-grünen Koalitionen zu grün-roten Verhältnissen wie in Baden-Württemberg dokumentiert anschaulich die Entwicklung, die von den einst mitgliederstarken, traditionellen Volksparteien zu mehreren mittelgroßen Parteien führt.

Eine Lagermentalität bietet heute keine Orientierung mehr für Bündnisse. Es bedarf neuer Formeln zur Macht, um stabile Mehrheiten zu kreieren. Die Parteien zeigen sich hierbei beweglich, wenn es darum geht, aus dem Wählerauftrag am Wahltag eine Regierungsmehrheit zu bilden – und so große Dauerkoalitionen zu verhindern.

Die politische Mitte sortiert sich neu. Die Grünen sind hinzugekommen und repräsentieren dort als Sympathieorganisation vor allem das besorgte Bürgertum. Ihre Leitkultur ist die Nachhaltigkeit, und die propagieren sie mit einem Glaubwürdigkeits- und Vertrauensvorsprung, der ihnen scharenweise neue Mitglieder zutreibt. Die Grünen bieten wertorientiert Sicherheit an. Wer diese Ressource mit Gemeinwohl-Metaphern auf dem Wählermarkt in Deutschland anbietet, hat eine Erfolgsformel gefunden. Was die einen an Themenhoheit verlieren, gewinnen die anderen. So zeigt sich einmal mehr, dass das Parteiensystem als ein System kommunizierender Röhren lebendig geblieben ist.

Viele Bürger kritisieren die Parteien, weil sie sich in den Parlamenten nicht ausreichend von ihnen vertreten fühlen. Sie stellen die Rolle der Parlamente als legitime Orte von Entscheidungen infrage und suchen sich Empörungsorte abseits der Parlamente. Orte in einem »vorpolitischen« Terrain, wo sich bürgerlicher Protest entfalten kann. Das prominenteste Beispiel dafür sind die Proteste gegen Stuttgart 21.