Europapolitik: Nie mehr allein!

Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa. Nur eine neue Politikergeneration kann dieses Ziel erreichen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt in Berlin vor einer Flagge der Europäischen Union.

Natürlich wird es den Euro am Ende des Monats noch geben. Und wahrscheinlich gibt es ihn auch noch am Ende des Jahres. Eine Währungsunion zerfällt nicht binnen Tagen , es ist ein schleichender Prozess, der sich nicht am Wechselkurs der Währung festmachen lässt, ihrem äußeren Wert. Hat der Zerfall aber einen bestimmten Punkt überschritten, ist er nicht mehr zu stoppen. Dann nämlich, wenn weder die Bürger noch die Regierenden innerhalb der Währungsunion einander vertrauen. Die Währung wird dann von innen ausgehöhlt. An diesem Punkt steht der Euro jetzt.

Man kann sich in dieser Situation im Kleinen verlieren, in Verhandlungsdetails, wie schon seit einem Jahr. So schürte man Misstrauen und fachte die Krise an. Oder man strebt die ganz große Lösung an: die Vereinigten Staaten von Europa.

Was Europa schwächt? Dass es offiziell immer nur ums Geld geht!

Denn tatsächlich steckt der Euro weniger in einer ökonomischen als vielmehr in einer tiefen politischen Krise. Von einer »systemischen Krise« spricht EU-Währungskommissar Olli Rehn, und das bedeutet im Umkehrschluss, dass man mit den bisherigen Lösungen, dem bisherigen Denken nicht weiterkommt. Das alte Denken, das waren die Lebenslügen der EU: Eine Währungsunion werde auch ohne politische Union funktionieren; die Euro-Zone lasse sich quasi »im Nebenjob« lenken; der Euro werde uns nur wirtschaftliche Vorteile bringen, ohne auch etwas zu kosten. Jetzt aber ist Zahltag.

Auch der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass da gerade ein ganzer Kontinent seine Zukunft verspielt . Und das liegt nicht allein daran, dass es so viele unterschiedliche Vorschläge zur Rettung des Euro gibt. Der entscheidende Grund ist vielmehr, dass sich alle hinter Fachbegriffen verschanzen – Haircut, Eurobonds, Anleiherückkäufe –, die die meisten Bürger nicht verstehen und deren Folgen, man muss das so sagen, auch die meisten Politiker nicht verstehen. Klar ist bei aller Unklarheit, dass die vermeintlichen Lösungsvorschläge immer einen Haken haben: Die Verfechter dieser Lösung nennen ihn nicht, die Gegner dafür umso lauter. Und am Ende weiß niemand mehr so recht, was nun richtig ist und was falsch.

Solidarität ist keine ökonomische Rechengröße. Niemand in Deutschland käme heute auf die Idee, Bremen oder Brandenburg oder das Saarland aus der Gemeinschaft zu werfen, nur weil diese Länder finanzielle Hilfe brauchen. Bayern wurde noch bis 1986 durchgefüttert. Und was wäre eigentlich geschehen, hätte Helmut Kohl die deutsche Vereinigung so zögerlich angepackt, wie Angela Merkel bei der Euro-Rettung agiert? Es ist schon seltsam, dass ausgerechnet die Kanzlerin, die so sehr von der Wiedervereinigung und dem Zusammenwachsen Europas profitiert hat, keine Worte dafür findet, was diesen Kontinent und seine Bürger – jenseits wirtschaftlicher Interessen – verbindet.

Dabei sind die Vereinigten Staaten von Europa mehr als nur eine Utopie. Denn den Staatenbund nun enger zu schmieden und gemeinsam Staatsausgaben, Steuern, Sozialstandards oder Löhne festzulegen würde ja nicht bedeuten, auf nationale Traditionen, kulturelle Unterschiede, verschiedene Lebensniveaus zu verzichten. Auch in Deutschland lebt man in Frankfurt anders als in Berlin, ist Sachsen wettbewerbsfähiger als Sachsen-Anhalt. Es würde aber bedeuten, dass man zusammen die Zukunft des Kontinents gestaltet, statt – wie vor allem die Deutschen – zu lamentieren, dass uns dieses »Durchschnittseuropa« wirtschaftlich nach unten ziehe. Die Wahrheit ist: Ganz allein ginge es uns viel schlechter.