Europa Kontinent der roten Linien
Beim Streit um die Rettung geht es ums Prinzip.
Wollte man die Verhältnisse in Europa bildlich darstellen, man müsste einen Kontinent zeigen, der von einem dichten Netz aus roten Linien durchzogen wird. Im Kampf um den Euro haben in den vergangenen Wochen alle Beteiligten Positionen abgesteckt und Grenzen markiert: der Bundestag, die Bundesregierung, die Europäische Zentralbank, die Franzosen, die Griechen. Die einen wollen keine Umschuldung, die anderen keine Transferunion, die einen wollen die Banken bluten lassen, die anderen wollen sie schonen.
Es gibt in Europa im Moment mehr rote Linien als Gemeinsamkeiten.
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Das liegt vor allem daran, dass zwölf Jahre nach der Einführung des Euro als Buchgeld immer noch umstritten ist, worum es in der Währungsunion eigentlich geht. Für die Deutschen ist sie eine Art Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in der jedes Land für seine eigenen Schulden verantwortlich ist. Für die Südeuropäer ist sie ein Mittel, um sich niedrige Zinsen zu sichern. Und für die Europäische Zentralbank (EZB) ist sie die Daseinsberechtigung, die mit aller Macht verteidigt werden muss.
- Transferunion
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Bereits heute finanzieren die reichen Länder den größten Teil des EU-Haushalts, und hohe Summen fließen als Subventionen in die ärmeren Staaten (wenngleich die Reichen auch Geld aus Brüssel erhalten). Doch das ist in der aktuellen Debatte darüber, ob die Europäische Union eine "Transferunion" werden solle, nicht gemeint. Es geht darum, dass EU-Mitgliedstaaten mit noch relativ soliden öffentlichen Finanzen grundsätzlich für die Schulden jener einstehen, die schlechter gewirtschaftet haben – dass also etwa Deutschland die griechischen Schulden zurückzahlt, wenn Griechenland selbst dazu nicht mehr in der Lage ist.
Ein Schritt in diese Richtung wäre die Ausgabe gemeinsamer Anleihen, sogenannter Euro-Bonds. Denkbar wären aber auch direkte Ausgleichszahlungen oder die Vergemeinschaftung der Schulden. In einer Transferunion wären solche Geldflüsse fest institutionalisiert. Das muss nicht bedeuten, dass sie ständig und auf ewig flössen. Dennoch wäre die Transferunion ein Schritt hin zu einer tieferen wirtschaftlichen Integration Europas.
- Pro-Argumente
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Die EU sei doch schon längst eine Transferunion, argumentieren Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel (alle SPD). Schließlich stehe Deutschland jetzt schon für die Schulden Griechenlands ein. Das stimmt nur halb, denn die politischen Gegner verstehen unter "Transferunion" eben mehr als nur akute Nothilfe.
Je mehr sich die Krise zuspitzt, desto lauter werden die Rufe nach einer wirklichen Transferunion. Selbst führende CDU-Mitglieder sollen sich inzwischen dafür aussprechen. Die Krise sei so tief, dass nur ein entschlossenes Handeln die Wende bringen könne, argumentieren die Befürworter. Eine Transferunion werde zwar teuer für Deutschland, doch die Kosten einer weiteren Verschärfung der Krise seien weit höher. Gestalte man die institutionelle Basis richtig aus, würden die überschuldeten Länder trotz der Hilfszusage künftig zum Sparen gezwungen – und hätten die Chance auf einen wirtschaftlichen Neuanfang.
- Contra-Argumente
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Kritiker befürchten immense Kosten für Deutschland. Würden beispielsweise Euro-Bonds ausgegeben, müsste Deutschland künftig am Kapitalmarkt höhere Zinsen zahlen als bisher. Auch argumentieren sie, dass eine Transferunion falsche Anreize setze, weil sie die Fiskalpolitik der Krisenländer im Nachhinein belohne und nicht zum Sparen anhalte. Eine Konsolidierung der Staatsfinanzen werde so nicht erreicht. Auch würde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der möglichen Geberländer dauerhaft überstrapaziert. Europas Wohlstand sänke.
Derzeit fehlt die institutionelle Grundlage für eine Transferunion. Der Lissaboner Vertrag verbietet es der EU und einzelnen Ländern, Schulden von Mitgliedsstaaten zu übernehmen. Um das zu ändern, müssten die Europäischen Verträge umgeschrieben werden.
In den guten Zeiten blieben diese Differenzen verborgen, jetzt treten sie offen zutage und erschweren die Suche nach einer gemeinsamen Antwort auf die Krise. Mehr als 30 unterschiedliche Modelle hat sich eine Runde hochrangiger Beamter aus allen Ländern der Währungsunion in den vergangenen Tagen angesehen, um den Krisengipfel an diesem Donnerstag vorzubereiten – und je länger sich die Fachleute mit einem Vorschlag beschäftigten, desto mehr Schwierigkeiten traten auf. Denn der währungspolitische Gehalt eines Rettungsansatzes offenbart sich zumeist erst in den Details.
Beispiel Eurobonds: Statt ihre eigenen Staatsanleihen auszugeben, würden sich die Länder der Währungsunion gemeinsam verschulden. Der Markt für die Anleihen wäre so groß, dass Spekulanten keine Chance mehr hätten, der Rettungsschirm könnte eingeklappt werden, fortan gälte ein Zins für alle. Vor allem die Südstaaten würden davon profitieren, denn der Einheitszins läge deutlich unter dem Niveau, das sie derzeit bezahlen müssen.
Das Problem: Statt ihre Haushalte sanieren zu müssen, könnten sich die Schuldenländer weiter billig Geld leihen – schlimmstenfalls auf Kosten der soliden Staaten, weshalb der Vorschlag dort wenig populär ist. Die logische Konsequenz wäre eine zentralisierte Finanzbehörde, die die Haushaltspolitik kontrolliert, doch zu einem solchen Souveränitätsverzicht ist weder der Süden noch der Norden bereit.
Beispiel Umschuldung: Die Banken müssten auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, und Griechenland könnte mit niedrigerem Schuldenstand von vorn beginnen.
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- Seite 1 Kontinent der roten Linien
- Seite 2 Der Gipfel wird nicht das letzte Krisentreffen sein
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- Datum 21.07.2011 - 08:21 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 21.7.2011 Nr. 30
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Es geht ums Geld.
Und da hört bekanntlich die Freundschaft auf.
Deshalb erwarte ich auch keinen substanziellen Fortschritt. Die Euro -Kiste ist so hoffnungslos verfahren, dass man nur weiter wursteln kann.
Immer nur so viel Zugeständnisse, wie man unbedingt machen muss, damit das System nicht kollabiert.
Wird es aber trotzdem.
Ich hoffe die Bundesrepublik hat wenigsten für diesen Fall ihre Hausaufgaben gemacht und ist vorbereitet.
Ja, irgendwie erinnert mich der Zusammenbruch der Euro-Zone an den Zusammenbruch des RGW (Comecon) vor über 20 Jahren, auch wenn die Voraussetzungen heute etwas anders sind.
Eines haben beide Wirtschaftsräume gemeinsam:
Ein Pfahlbau hält nur solange, solange alle Stützen tragen.
Gerät eine Stütze ins Wanken, dann wankt das ganze System und stürzt irgendwann in sich zusammen.
Was wir heute EU-weit erleben, dass ist nur die Fortführung eines durch zyklische Krisen geschüttelten Systems, dass so nicht mehr weiter wirtschaften kann und darf.
Die Verteilung des gesamtgesellschaftlichen Eigentums von unten nach oben bringt jeden Bau zu Fall, denn Produktion und Konsum bedingen bekanntlich einander.
Kommen dann noch "Vetternwirtschaft" und ungleiche Lebensverhältnisse dazu, dann ist das Haus nicht mehr zu halten.
Der RGW hatte es bereits vorgemacht!
Ja, irgendwie erinnert mich der Zusammenbruch der Euro-Zone an den Zusammenbruch des RGW (Comecon) vor über 20 Jahren, auch wenn die Voraussetzungen heute etwas anders sind.
Eines haben beide Wirtschaftsräume gemeinsam:
Ein Pfahlbau hält nur solange, solange alle Stützen tragen.
Gerät eine Stütze ins Wanken, dann wankt das ganze System und stürzt irgendwann in sich zusammen.
Was wir heute EU-weit erleben, dass ist nur die Fortführung eines durch zyklische Krisen geschüttelten Systems, dass so nicht mehr weiter wirtschaften kann und darf.
Die Verteilung des gesamtgesellschaftlichen Eigentums von unten nach oben bringt jeden Bau zu Fall, denn Produktion und Konsum bedingen bekanntlich einander.
Kommen dann noch "Vetternwirtschaft" und ungleiche Lebensverhältnisse dazu, dann ist das Haus nicht mehr zu halten.
Der RGW hatte es bereits vorgemacht!
Bei der Euroeinführung wurde hochheilig versprochen, dass er so stabil wie die DM sein sollte und keiner für die Schulden anderer eintritt.
Ohne diese Voraussetzungen hätte es keinen Euro gegeben.
Versprochen, gebrochen.
Jetzt so zu tun, dass dies nur für die Deutschen gegolten habe, ist erbärmlich.
Es wäre daher alszu verständlich, konsequent und folgerichtig, wenn, da die Geschäftsgrundlage nicht mehr gegeben ist, Deutschland aus der Einheitswährung austritt.
was wollen Sie denn?
was wollen Sie denn?
Ja, irgendwie erinnert mich der Zusammenbruch der Euro-Zone an den Zusammenbruch des RGW (Comecon) vor über 20 Jahren, auch wenn die Voraussetzungen heute etwas anders sind.
Eines haben beide Wirtschaftsräume gemeinsam:
Ein Pfahlbau hält nur solange, solange alle Stützen tragen.
Gerät eine Stütze ins Wanken, dann wankt das ganze System und stürzt irgendwann in sich zusammen.
Was wir heute EU-weit erleben, dass ist nur die Fortführung eines durch zyklische Krisen geschüttelten Systems, dass so nicht mehr weiter wirtschaften kann und darf.
Die Verteilung des gesamtgesellschaftlichen Eigentums von unten nach oben bringt jeden Bau zu Fall, denn Produktion und Konsum bedingen bekanntlich einander.
Kommen dann noch "Vetternwirtschaft" und ungleiche Lebensverhältnisse dazu, dann ist das Haus nicht mehr zu halten.
Der RGW hatte es bereits vorgemacht!
rote Linien:
* Die EU Bürokraten (EZB, Kommission, Parlament) lechzen nach mehr Befugnissen in Verbindung mit einem Jackpot (EU-Steuer). Im Gegenzug fürchten Sie Machtverlust und - schlimmstenfalls - um ihre Job's
* Die Nehmerländer lechzen nach billigem Geld um damit ihre Schuldzinsen bedienen zu können. Das Tilgen haben die längst aufgegeben. Da es ziemlich viele hochverschuldete Nehmerländer im Euro gibt, hört man deren Stimmen (auch bei Abstimmungen) deutlich lauter. Die proklamierte Solidarität dieser Länder mit dem EURO ist direkt proportional zur Größe der erwarteten Rettungsschirme.
* Die Geberländer und der IWF wehren sich dagegen, ihre Perlen vor die Säue zu schmeissen und fordern für das - deutlich unter marktüblichen Konditionen zur Verfügung gestellte Rettungsgeld - Strukturänderungen in den Nehmerländern. Da immer mehr Geberländer durch kostspielige Euro-Rettungsaktionen verarmen und zu Nehmerländern werden, müssen die verbleibenden Geberländer immer mehr Last schultern. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis nur noch Frankreich und Deutschland die gesamte Rettungslast tragen müssen und unter dieser dann ebenfalls zusammenbrechen werden. Das ahnen inzwischen selbst Merkel und Sarkozy.
"Ja, irgendwie erinnert mich der Zusammenbruch der Euro-Zone an den Zusammenbruch des RGW (Comecon) vor über 20 Jahren, auch wenn die Voraussetzungen heute etwas anders sind.
Eines haben beide Wirtschaftsräume gemeinsam:
Ein Pfahlbau hält nur solange, solange alle Stützen tragen.
Gerät eine Stütze ins Wanken, dann wankt das ganze System und stürzt irgendwann in sich zusammen."
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Was hier zur Diskussion steht, ist das Grundprinzip des Kapitalismus.
Profitmaximierung um jeden Preis, kann man dann am besten betreiben, wenn man sehr großflächig den Betrug einsetzt.
Ohne Betrug, ohne Ausbeutung ist der Kapitalismus nicht mehr lebensfähig.
http://www.zeit.de/2003/5...
"Die Skandalliste umfasst nicht nur ein dutzend Wall-Street-Investmentbanken, sondern sie reicht von Arthur Andersen und Enron bis WorldCom und Xerox – und in Deutschland von Balsam und EM.TV bis Kirch. "
(..)die ihre spätere Altersvorsorge in den kalifornischen Pensionsfonds in guten Händen geglaubt hatten, inzwischen eines Schlechteren belehrt worden." (..)Millionen Amerikaner haben in den vergangenen Jahren im Vertrauen auf Fondsmanager erhebliche Teile ihrer Alterspension verloren."
"Daraus ergeben sich Interessenkonflikte; denn wird man den Beratungsvertrag behalten, sofern man die Bilanz beanstandet?"
"Die Wurzel der Misere liegt in dem schnellen Rückgang von Moral und Anstand bei einigen Managern"
"Die Rücksichtslosigkeit gegenüber dem öffentlichen Wohl – "
was wollen Sie denn?
"Nach Meinung vieler Beobachter aus der Koalition müsste es ja nachgerade mit dem Teufel zugehen, wenn Angela Merkel von Währungspolitik nicht mehr verstünde als von den Risiken der Kernenergie."
http://berlin2011.wordpre...
Ja, es geht ums Prinzip. Das klingt nach Prinzipienreiterei. Ist es aber nicht. Es geht darum, dass einmal freiwillig geschlossene Verträge eingehalten werden (no bail out). Es geht darum, dass Nationen als Einheit für ihr eigenes Verhalten haften müssen. Das Volk kann sich nicht mit dem Hinweis auf eine möglicherweise korrupte oder unfähige Elite herausreden. Schließlich wurden Mitglieder dieser Elite jahrzehntelang in die Regierung gewählt. Die Elite wiederum kann sich nicht auf ein unwilliges oder renitentes Volk herausreden, weil es die Unwilligkeit und Renitenz des Volkes durch Wahlversprechen, durch Wahlgeschenke und eine lasche Politik gefördert hat.
Verantwortlichkeit gibt es nur innerhalb eines Landes.
Der Niedergang der UdSSR liegt nicht in der Schuld der USA.
Der Niedergang Cubas liegt nicht in der Schuld der USA.
Der Niedergang der USA liegt nicht in der Schuld der Volksrepublik China.
Die Ursachen, wenn eine Nation sich nicht entsprechend wandelt, liegen immer in ihrem Innern.
Die Schuld für den fehlenden Wandel einer Nation liegt immer in ihrem Innern.
Die Lösung für die entstandenen Probleme einer Nation liegt nur in ihrem Innern. Nicht bei anderen Nationen.
man kanns auch mit einem infizierten pc vergleichen, da hilft meistens nur noch eine neuinstallation.
man kanns auch mit einem infizierten pc vergleichen, da hilft meistens nur noch eine neuinstallation.
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