DIE ZEIT: Oder wird der Entwicklungsminister vom FDP-Politiker Niebel gebremst, der zugleich Steuersenkungen fordert?

Niebel: Da sehe ich keinen Widerspruch – zumal aus jedem Euro, der für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben wird, 1,80 Euro in die deutsche Wirtschaft zurückfließen. Außerdem bringt der Haushaltsentwurf nicht nur Aufwüchse, sondern bietet auch mehr Spielräume, entwicklungswirksame Kredite zu gewähren und Gelder mit Marktmitteln zu hebeln.

DIE ZEIT: Bekommt Deutschland in Nordafrika ein Problem, weil die Bundesregierung Panzer nach Saudi-Arabien liefern will?

Niebel: Ich kann mich zu dem konkreten Sachverhalt nicht äußern. Generell berücksichtigt die Bundesregierung bei derartigen Entscheidungen alle notwendigen Aspekte, also auch die politische Situation der gesamten Region. Dort hat Deutschland einen hohen Stellenwert.

DIE ZEIT: Wäre eine solche Lieferung vereinbar mit dem Menschenrechtskonzept Ihres Ministeriums?

Niebel: Die Stabilisierung einer Region trägt durchaus dazu bei, die Menschenrechte zu wahren – vielleicht nicht in dem Land, in dem man tätig ist, aber in den Nachbarländern.

DIE ZEIT: Das umfasst auch militärische Mittel?

Niebel: Es ist nicht immer so einfach, wie es scheint. Erinnern Sie sich an die Zeiten des Kalten Krieges. Da hat die militärische Abschreckung dazu beigetragen, dass der Krieg nicht stattfand.

DIE ZEIT: Und wie findet es ein werteorientierter Minister, wenn die Bundeskanzlerin der Regierung Angolas Patrouillenboote anbietet ?

Niebel: Patrouillenboote sind schwer gegen Demonstranten einzusetzen, sie dienen im vorliegenden Fall dem Küstenschutz und insbesondere auch dem Schutz der heimischen Fischfanggebiete vor illegaler industrieller Überfischung.

DIE ZEIT:China bietet afrikanischen Ländern Hilfen an, ohne Forderungen zu stellen. Was kann der Westen mit seinen Ansprüchen an Menschenrechte dem entgegenhalten?

Niebel: Wir werden kein Land von außen entwickeln können. Wenn es einer Regierung lieber ist, sich unter Inkaufnahme der Verletzung von Menschenrechten von den Chinesen eine Straße bauen zu lassen, als mit uns einen anstrengenden Politikdialog zu führen, dann muss sie diesen Weg gehen. Dann versuchen wir dort, die Lebensbedingungen der Menschen über politische Stiftungen, Kirchen und die Zivilgesellschaft zu verbessern. Aber wenn die Partner keine Entwicklungsorientierung mitbringen, können wir als Regierung keinen nachhaltigen Erfolg erzielen.