Stuttgart 21 Gute Verlierer
Warum der Streit um Stuttgart 21 zu Ende sein muss.
An diesem Freitag entscheidet sich, wie viel Demokratie Deutschland verträgt: Ist das Land reif für mehr Bürgerbeteiligung? Und: Sind es auch die Bürger? Denn Niederlagen gehören eben auch zur Demokratie.
Wenn Heiner Geißler die Ergebnisse des Stresstests von Stuttgart 21 vorstellt, geht ein großes Demokratieexperiment zu Ende. In seinem Ausmaß war es beispiellos. Es umfasste neun öffentliche Schlichtungsrunden, unzählige Sitzungen in Arbeits- und Lenkungskreisen und einen Leistungsnachweis für den Tiefbahnhof, für dessen Überprüfung allein 3000 Arbeitsstunden nötig waren. Mehr nachträgliche Bürgerbeteiligung ist nicht möglich bei einem Projekt, das alle demokratischen Instanzen schon durchlaufen hatte und auf rechtskräftigen Verträgen beruht.
Das Experiment musste deshalb so groß ausfallen, weil die Ignoranz der Mächtigen zuvor noch größer war. Sie hatten eine echte Mitsprache der Bürger jahrelang verhindert, Gutachten wurden unter Verschluss gehalten, Einwände beiseitegewischt. Nun hat die Bahn nach dem Testat von unabhängigen Prüfern den Stresstest bestanden – wenn auch mit Auflagen. Das müssen die Bahnhofsgegner akzeptieren. Sie können ein Experiment, dessen Versuchsaufbau sie zugestimmt haben, nicht nachträglich für ungültig erklären, nur weil ihnen dessen Ausgang nicht passt. Genau das tun sie aber und wirken dabei wie schlechte Verlierer.
Kippen kann das Projekt jetzt nur noch der Wille der Mehrheit. Dafür müsste beim geplanten Volksentscheid ein Drittel aller Wahlberechtigten in Baden-Württemberg gegen den Bahnhof stimmen. Die Hürden sind hoch, aber so sind die Regeln.
Das heißt nicht, dass von nun an jede Kritik an Stuttgart 21 hinfällig wird. Zweifel an der Sache bleiben berechtigt, den Bahnhof muss niemand lieben. Er bleibt ein Prestigebau mit unklarem Nutzwert, bei dem nur sicher scheint, dass er teurer wird als geplant.
Doch jetzt geht es um etwas Größeres. Um die Frage, ob Stuttgart einen Demokratiestandard setzen kann, hinter dem die Republik nicht mehr zurückbleiben darf. Das entscheidet sich ausgerechnet daran, ob die Bahnhofsgegner ihm selbst gerecht werden. Dazu gehört auch, eine Niederlage nach einer offenen Auseinandersetzung zu akzeptieren. Wenn sie diese Größe haben, kann das Geißlersche Modell zur Blaupause für künftige Großprojekte werden. Für Stuttgart 21 kam es leider zu spät.
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- Datum 28.07.2011 - 19:07 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 28.7.2011 Nr. 31
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und jetzt kann auch das Projekt S21 seinen geplanten Ablauf nehmen.
War doch eh klar, daß hier die S21-Gegnerschaft politisch instrumentalisiert wurde.
"Ihr hattet euren Demokratiehype, aber nun ist auch gut. Seit zufrieden, ihr wart im Fernsehen."
Die Medien stimmen schon mal ein.
Die GRÜNEN wären gut beraten gewesen das Thema nach der Wahl so schnell wie möglich zu beerdigen. Am besten durch einen Volksentscheid nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag sondern im Sommer. Da wäre wohl eine Mehrheit für Stuttgart 21 dabei herausgekommen und sie hätten guten Gewissens diesen Volksentscheid akzeptieren können.
Jetzt haben sich GRÜNEN total verrannt. Mit Stuttgart 21 reißen sie bei den Wählern so viel wie die FDP mit ihren Steuersenkungsplänen.
......Befürwortung ein politisches Instrument war und auch weiterhin bleibt.
Die "Verlierer" müssen sich beugen.
Die "Gewinner" werden harten Zeiten entgegengehen. Das Projekt ist den Umständen entsprechend, wie im Artikel gesagt und davor schon sehr oft von anderer Seite, ein Prestigeprojekt, ohne entscheidendem Nutzwert. Dazu sehr, sehr teuer. Daran müssen sich die Betreiber und die jetzt frohlockenden "Gewinner", die eigentlichen Verlierer, messen lassen. Wer möchte schon an deren Stelle sein. Denn, wer möchte schon auf Seiten der Verlierer stehen. Die Zukunft wird sowieso ganz andere Transporte benötigen, in ganz anderer Wertung als das heute geschieht, deshalb ist dieses Projekt nicht nur ohne entscheidenden Nutzwert, sondern ist schon vor Beginn der Bauarbeiten sowieso überholt. Jedes Projekt über der Erdeoberfläche kann den Gegebenheiten angepasst werden, ein Projekt unter der Erdoberfläche kann so gut wie garnicht verändert werden.
Befürworter, solltet Ihr noch jung genug sein, packt Euch warm ein, Ihr werdet noch Schüttelfroste genug bekommen über Eure Naivität.
Die GRÜNEN wären gut beraten gewesen das Thema nach der Wahl so schnell wie möglich zu beerdigen. Am besten durch einen Volksentscheid nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag sondern im Sommer. Da wäre wohl eine Mehrheit für Stuttgart 21 dabei herausgekommen und sie hätten guten Gewissens diesen Volksentscheid akzeptieren können.
Jetzt haben sich GRÜNEN total verrannt. Mit Stuttgart 21 reißen sie bei den Wählern so viel wie die FDP mit ihren Steuersenkungsplänen.
......Befürwortung ein politisches Instrument war und auch weiterhin bleibt.
Die "Verlierer" müssen sich beugen.
Die "Gewinner" werden harten Zeiten entgegengehen. Das Projekt ist den Umständen entsprechend, wie im Artikel gesagt und davor schon sehr oft von anderer Seite, ein Prestigeprojekt, ohne entscheidendem Nutzwert. Dazu sehr, sehr teuer. Daran müssen sich die Betreiber und die jetzt frohlockenden "Gewinner", die eigentlichen Verlierer, messen lassen. Wer möchte schon an deren Stelle sein. Denn, wer möchte schon auf Seiten der Verlierer stehen. Die Zukunft wird sowieso ganz andere Transporte benötigen, in ganz anderer Wertung als das heute geschieht, deshalb ist dieses Projekt nicht nur ohne entscheidenden Nutzwert, sondern ist schon vor Beginn der Bauarbeiten sowieso überholt. Jedes Projekt über der Erdeoberfläche kann den Gegebenheiten angepasst werden, ein Projekt unter der Erdoberfläche kann so gut wie garnicht verändert werden.
Befürworter, solltet Ihr noch jung genug sein, packt Euch warm ein, Ihr werdet noch Schüttelfroste genug bekommen über Eure Naivität.
Ist ja nicht so das die Bürger irgendwann eine Chance gehabt hätten wirklich mitzureden. Den Protest gab es von anfang an, aber ging es nur noch um die Farbe des Bahnhofs, gebaut werden sollte der immer schon.
Und genau darum muß S21 auch bis ins kleinste Detail geprüft werden. Taugt es nichts stellt sich, auch jetzt, die Sinnfrage. Man sollte sich auch mal fragen warum es kein München21 und kein Frankfurt21 gibt?
Ich frage mich eh, warum die Verträge überhaupt noch gelten, schließlich hat die Bahn dem Parlament getürkte Zahlen zur Abstimmung vorgelegt. Und laut Planfeststellungsverfahren darf die Bahn 3 Millionen Liter Grundwasser abpumpen, jetzt will sie aber 7 Millionen abpumpen. Das macht alle Expertisen zur Sicherung des Grundwassers obsolet.
Wie kann so etwas rechtens und legal sein? Warum pennt die grüne Regierung so und löst den Vertrag nicht auf? Dann lieber auf die Regierung verzichten als die Kröte der SPD schlucken. Die SPD scheint die CDU in Rot zu sein, zumindest in BW. Grauslich.
>>Ist ja nicht so das die Bürger irgendwann eine Chance gehabt hätten wirklich mitzureden<<
---------------------------------
Doch, sie hatten eine Chance. Als vor 13 oder 14 Jahren die Bürgermeisterwahl war, und einer der Kandidaten sagte: "Ich bin für den Bahnhof und werde ihn bauen" und ein anderer sagte: "Ich bin gegen den Bahnhof und werde ihn nicht bauen".
Wenn der Michel aber bis heute nicht merkt, dass das Kreuz von heute, Auswirkungen auf morgen hat, ist ihm nicht mehr zu helfen.
Statt rumzujammern wenn die Bagger rollen sollte man lieber überlegen wenn man das Kreuzchen macht. Aber das hat der Deutsche Michel noch nicht raus.
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg entscheidet als Verfassungsgericht über die Auslegung der Landesverfassung.
Jede Verfassung schützt die Bürger vor Amtsmissbrauch, dies gilt auch für Planfeststellungsverfahren.
Sind Sie in BW wohnhaft sind Sie als Steuerzahler direkt betroffen und dürfen damit auch klagen. Tun Sie's.
"Ist ja nicht so das die Bürger irgendwann eine Chance gehabt hätten wirklich mitzureden. Den Protest gab es von anfang an, aber ging es nur noch um die Farbe des Bahnhofs, gebaut werden sollte der immer schon."
jeder hat zu jeder zeit gelegenheit mitzureden.
allerdings gehört hierzu auch die erkenntnis, das demokratie nicht daraus besteht, gelegentlich mal auf der straße herumzuschreien. hier eine kleine zusammenfassung der möglichkeiten die ausnahmslos jedem offenstehen:
http://www.suite101.de/co...
>>Ist ja nicht so das die Bürger irgendwann eine Chance gehabt hätten wirklich mitzureden<<
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Doch, sie hatten eine Chance. Als vor 13 oder 14 Jahren die Bürgermeisterwahl war, und einer der Kandidaten sagte: "Ich bin für den Bahnhof und werde ihn bauen" und ein anderer sagte: "Ich bin gegen den Bahnhof und werde ihn nicht bauen".
Wenn der Michel aber bis heute nicht merkt, dass das Kreuz von heute, Auswirkungen auf morgen hat, ist ihm nicht mehr zu helfen.
Statt rumzujammern wenn die Bagger rollen sollte man lieber überlegen wenn man das Kreuzchen macht. Aber das hat der Deutsche Michel noch nicht raus.
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg entscheidet als Verfassungsgericht über die Auslegung der Landesverfassung.
Jede Verfassung schützt die Bürger vor Amtsmissbrauch, dies gilt auch für Planfeststellungsverfahren.
Sind Sie in BW wohnhaft sind Sie als Steuerzahler direkt betroffen und dürfen damit auch klagen. Tun Sie's.
"Ist ja nicht so das die Bürger irgendwann eine Chance gehabt hätten wirklich mitzureden. Den Protest gab es von anfang an, aber ging es nur noch um die Farbe des Bahnhofs, gebaut werden sollte der immer schon."
jeder hat zu jeder zeit gelegenheit mitzureden.
allerdings gehört hierzu auch die erkenntnis, das demokratie nicht daraus besteht, gelegentlich mal auf der straße herumzuschreien. hier eine kleine zusammenfassung der möglichkeiten die ausnahmslos jedem offenstehen:
http://www.suite101.de/co...
Außer natürlich, S21 würde am Freitag aufgegeben, was ja wohl keine glaubt.
Also gibt es zumindest noch den Voksentscheid, der zwar unsinnig ist, weil die Hürden schwachsinnig sind, aber es gibt ihn.
Die Schlichtung und der Stresstest waren noch lang keine "echte" direkte Demokratie.
würde auch gehören, den Bürger darüber aufzuklären, was tatsächlich kommt, wenn S21 nicht kommt - ausser Strafzahlungen in hunderten Millionen höhe nämlich gar nichts - zumindest vorerst, denn die K21 Luftnummer hat noch kein einziges Planstellungsverfahren passiert und wie lange es danach noch dauert, bis was passiert, weiss man neuerdings ganz genau...
...denn die K21 Luftnummer hat noch kein einziges Planstellungsverfahren passiert...
K21 konnte garnicht richtig zur Planfeststellung gelangen, weil von den Obrigkeiten nur das Statusobjekt S21 wegen der vorgesehehenen Immobilien im Vordergrund stand. Das andere Mögliche wurde stets abfällig zur Seite geschoben. Bekam stets geringschätzige Abwertung - warum?
...denn die K21 Luftnummer hat noch kein einziges Planstellungsverfahren passiert...
K21 konnte garnicht richtig zur Planfeststellung gelangen, weil von den Obrigkeiten nur das Statusobjekt S21 wegen der vorgesehehenen Immobilien im Vordergrund stand. Das andere Mögliche wurde stets abfällig zur Seite geschoben. Bekam stets geringschätzige Abwertung - warum?
Es fiele der Bürgerbewegung leicht, das Ergebnis des Stresstest anzuerkennen, wenn die Medien die Wahrheit über das Ergebnis berichten würden. Wie Heiner Geissler in einem Interview betonte, war das geforderte Ergebnis der Beweis einer kundengerechten Verbesserung durch den Bau des unterirdischen Bahnhofs ohne finanzielle Mehrbelastung des Steuerzahlers. Herausgekommen ist, dass zu wirtschaftlich vertretbaren Mehrinvestitionen das verkehrstechnische Niveau des bestehenden Bahnhofs erzielt werden kann. Was bedeutet dieses Ergebnis unter dem Strich? Die Bahn hat die geforderten Ziele verfehlt.
Sogar K21 wäre demnach besser als S21, weil bei K21 bei geringerem Investitionsvolumen sowohl eine Verbesserung im Kundeninteresse als auch eine Anbindung an die neue ICE-Strecke möglich sein würde.
Die Gutachter haben durch die Blume gesprochen der Deutschen Bahn wohl ein Armutszeugnis ausgesprochen.
Schlappe 202 Seiten, für jeden Normalbürger gut zu verstehen.
http://www.deutschebahn.c...
Eine Farce für z.Zt. 4,1 Milliarden, vermutlich aber ein Vielfaches der kalkulierten - die Kalkulation würde ich gerne 'mal sehen - Baukosten.
Legt man den Kostensteigerungsfaktor der "Elbphilharmonie" zugrunde, müssen hier in Bund und Land Köpfe rollen.
Eine solche Untreue muss strafrechtlich geahndet werden.
Schlappe 202 Seiten, für jeden Normalbürger gut zu verstehen.
http://www.deutschebahn.c...
Eine Farce für z.Zt. 4,1 Milliarden, vermutlich aber ein Vielfaches der kalkulierten - die Kalkulation würde ich gerne 'mal sehen - Baukosten.
Legt man den Kostensteigerungsfaktor der "Elbphilharmonie" zugrunde, müssen hier in Bund und Land Köpfe rollen.
Eine solche Untreue muss strafrechtlich geahndet werden.
Diesem Artikel fehlt die journalistische Sorgfalt, in den Thesen und in der Form,
ein Verfasser wird augenscheinlich bewusst nicht ausgewiesen.
Der Souverän entscheidet, wie und wann Debatten geführt werden.
Drei Kriterien sind zu beachten und zu tadeln:
1.) Die Projekte Stuttgart 21 - Bahnhofsneubau und Neubaustrecke Wendlingen - Ulm verfehlen die politischen Ziele, die Gemeinwohlpflichtigkeit wird nicht erreicht, und unternehmerische Zwecke, weil der Nutzen und die Kundenzufriedenheit negiert wird: Mit dem Bahnhofsneubau werden ganz offenkundig primär Immobiliengeschäfte realisiert, während der Neubaustrecke, die Wirtschaftlichkeit fehlt.
2.) Die öffentliche Erörterung, die als Schlichtung falsch etikettiert wurde, war eine Farce,
die zur Selbstdarstellung einiger Akteure mutierte. Die Projektbeteiligten sind irritiert weil
der Souverän sich energisch zu Wort meldete, was in ihrem Weltbild weitgehend nicht
vorkam. Die Kritiker haben die Demokratie zukunftsweisend „ ertüchtigt “, um es im Bahnjargon auszudrücken, nicht zuletzt durch die Landtagswahl, 27. 03. 2011.
3.) Eine Medienlandschaft, was hauptsächlich für die Stuttgarter Organe gilt, aber auch für dieses Organ anzuführen ist, die wenig zur objektiven Meinungsbildung beitrugen, sie erlagen lobbyistischen Interessen, sie wurden und werden ihrer öffentlichen Aufgabe nicht gerecht.
Solange einseitige, subjektive Betrachtungen vorherrschen, wird zurecht weiter versucht, dieses Projekt zu beenden. Im Artikel wird selbst davon gesprochen, dass die bisherigen Verträge durch "alle demokratischen Instanzen" durchlaufen hat, etwas weiter unten schreibt der Autor dann, dass der Kostenrahmen gesprengt werden wird.
Ich kann die Aufregung unter vielen Bürgern verstehen: Wenn das Projekt tatsächlich mehr einbringt als es kostet, warum findet dann die Bahn keinen Investor?
Warum muss der Bürger mit Steuergeldern für Fehlplanungen geradestehen?
Solange solche Fragen unbeantwortet bleiben, wird es gerechtfertigten Widerstand geben... und da bin ich noch nicht mal in's Detail gegangen (Sicherheitsonzepte, seriöse Vorgaben, Belege für die Notwendigkeit, etc...)...
LG, das Füchsle
"Nun hat die Bahn nach dem Testat von unabhängigen Prüfern den Stresstest bestanden – wenn auch mit Auflagen. Das müssen die Bahnhofsgegner akzeptieren."
"Bestanden" - mit der Note "betriebswirtschaftlich optimal."
Diese Note bekommt sicher auch jede Hühnerfarm mit Legebatterien.
Einfach frech, dass diese Tiefbahnhofsgegner was Besseres sein wollen als Batteriehühner!
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