Der Ausstieg aus der Kernenergie ist umstritten. Viele glauben, die Bundeskanzlerin habe vor allem aus wahltaktischen Gründen das Ruder in der Energiepolitik herumgerissen. Hinzu kommt die Angst vor einem Blackout, die Furcht davor, dass die Lichter ausgehen, wenn die Meiler staatlich angeordnet abgeschaltet werden. Skeptiker wie Kurt Biedenkopf haben diese Befürchtungen artikuliert: Was, wenn sich der technische Optimismus der Energiewendepolitiker nicht bewahrheitet? Was, wenn die Bürger die Energiewende nicht mittragen?

Ein Blick auf die Fakten zeigt: Die Energiewende ist ein realistisches Projekt.

Die prinzipielle Machbarkeit des Vorhabens, binnen zehn Jahren die Nuklearära in Deutschland zu beenden, ist in mehreren Studien nachgewiesen worden. So zeigt eine Studie des Potsdam-Instituts, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung finanziert wurde, dass die privaten Haushalte nur in sehr geringem Maße von einem Ausstieg aus der Kernenergie betroffen wären. Der Grund: Die Haushaltsstrompreise werden vor allem durch Steuern und durch die Netzentgelte bestimmt. Deshalb liegt nach unseren Berechnungen der Strompreis beim jetzt beschlossenen Ausstieg im Jahr 2015 bei nicht mehr als 21,7 Cent pro Kilowattstunde. Das bedeutet im Vergleich zu der noch im Herbst 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung für einen durchschnittlichen Haushalt eine Zusatzbelastung von nur 0,5 Cent pro Kilowattstunde oder 1,45 Euro pro Monat.

Industriekunden werden durch den mittelfristigen Anstieg der Spotmarktpreise zwar stärker belastet. Aber gerade sie können langfristig von der preisdämpfenden Wirkung der erneuerbaren Ressourcen profitieren; Strom aus Sonne und Wind verursacht schließlich keine laufenden Kosten, also Brennstoffkosten oder Kosten für die Beschaffung von CO₂-Zertifikaten.

Der Ausstieg aus der Kernenergie wird neben den jetzt in Bau befindlichen Kraftwerken auch den Zubau von fossilen Ersatzkapazitäten in Höhe von etwa 8 Gigawatt bis 2025 erfordern. Sinnvollerweise wird man hier den Ausbau von Gaskraftwerken vorantreiben. Sie sind nicht nur flexibel einsetzbar; weil auch kleinere Anbieter wie beispielsweise Stadtwerke mit einer geringeren Kapitalausstattung diese Kraftwerke bauen können, würde der Wettbewerb gestärkt. Über gezielte Kreditvergabe für Investitionen in Gaskraftwerke könnte der Staat die Energiewende vorantreiben.

Sie könnte trotzdem scheitern, wenn das Vorhaben, die Energieeffizienz zu steigern, fehlschlüge und die Stromnachfrage deshalb nicht sänke. In diesem Fall könnten die Spotmarktpreise im Jahr 2020 um 10 Prozent ansteigen – und es könnte mit der Akzeptanz der Wende schnell vorbei sein.

Um das zu vermeiden, sind verbindliche Effizienzziele notwendig. Je mehr Wirtschaftssektoren solche Ziele erfüllen müssen, desto kostengünstiger lassen sie sich erreichen. Das gilt gleichermaßen für den Klimaschutz. Vor allem der Wärme- und Gebäudesektor hat ein hohes Potenzial für Kostensenkungen und für Effizienzsteigerungen. Er sollte deshalb in den Emissionshandel einbezogen werden.

Europaweite Förderung

Die europaweite Förderung der erneuerbaren Energiequellen ist mittelfristig ebenso wichtig. Windparks zum Beispiel sollten dort errichtet werden, wo die Kosten am geringsten sind. Deshalb sollte zumindest geprüft werden, wie sich die Förderung europaweit harmonisieren ließe, ohne die bestehenden nationalen Fördersysteme einfach zu zerschlagen.

Hinzu kommen Investitionen in die Energiespeicherung. Sie sind nötig, weil sich Strom aus Sonne und Wind nur unstet erzeugen lässt. Methan, also Erdgas, das aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen wird, stellt eine vielversprechende Option dar; die Erforschung der Energiespeicherung sollte zu einer der Prioritäten staatlicher Forschungspolitik werden.

Durch den hohen und wachsenden Anteil von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen wird sich der Strommarkt deutlich verändern. Viele Beobachter fürchten, der Strommarkt könnte nicht in der Lage sein, ausreichend Anreize für Investitionen in neue Kapazitäten zu schaffen. Hier hat der Staat die Aufgabe, neue Rahmenbedingungen und ein Design für diese Märkte zu schaffen.

Dies alles zeigt: Die Energiewende braucht einen starken Staat. Aber auch eine breite Partizipation der Bürger. Diese ungleichen Geschwister haben sich bislang selten zur Lösung von Problemen langfristiger Daseinsvorsorge zusammengetan.

Die Bürger sehen den Staat zunehmend als Versicherer gegen Großrisiken, für die Märkte keinen Versicherungsschutz bieten können. Das heißt aber überhaupt nicht, dass sich die Bürger bevormunden lassen oder akzeptieren, dass sie im Ungewissen gelassen werden. Sie tun es nicht – und gelten dann schnell als Störenfriede.

Der Fehler der Regierungskoalition ist nicht, dass sie ein Experiment wagt.

Der Fehler liegt darin, dass sie dieses Experiment nicht als einen gesellschaftlichen Lernprozess versteht. Der beschleunigte Netzausbau zum Beispiel wird nur gelingen, wenn die Notwendigkeit der Energiewende von den Bürgern wirklich verstanden wird und wenn sie stärker als bisher beteiligt werden. Die Bürger werden auch verstehen wollen, unter welchen Umständen die Ausbauziele für die Erneuerbaren erreicht werden können – und unter welchen nicht.

Deshalb sind der Zugang zu Informationen und die Transparenz von Verfahren eine entscheidende Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Ein starker Staat ist gerade kein Obrigkeitsstaat, sondern einer, der die Risiken der Energiewende durch die richtigen Anreize vermindert und die Bürger bei der Lösung unvermeidlicher Konflikte beteiligt.

Es wird Zeit, dass nicht nur über die Herausforderung der Energiewende geredet wird, sondern über ihre Lösungsmöglichkeiten diskutiert, beraten und gestritten wird. Nur dann kann die Wende gelingen.