Gesundheitsminister Daniel Bahr © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Wenn Daniel Bahr gemein sein will, nennt er sich »Gerhard Schröders Enkel«. Das ist gewollt uncharmant – Bahr ist 34, der Ex-Kanzler 67 –, hat aber einen wahren Kern: Schröders Agenda 2010 gilt vielen Jüngeren in der FDP als Vorbild für eigene Sozialreformen. Gerade Bahr hat sich schon in Oppositionszeiten gewünscht, dass seine FDP einmal etwas Ähnliches auf den Weg bringen werde wie die von Schröders Regierung eingeführte Riester-Rente . Jetzt hat er dafür den richtigen Job.

Nur leider ist das Thema falsch – Bahr will seinen Traum auf einem ungeeigneten Feld verwirklichen. Zusätzlich zur bestehenden Sozialversicherung soll es künftig eine kapitalgedeckte Pflegevorsorge geben . Die Bürger sollen zum Sparen für den Pflegefall gezwungen werden. Geplant ist eine neue Abgabe, die »verpflichtend, individualisiert und generationengerecht« ist, so steht es im Koalitionsvertrag. Noch im Sommer will Bahr Eckpunkte für ein Gesetz vorstellen.

Bleibt es dabei, handelt sich der Gesundheitsminister mit seiner neuen Zwangsabgabe mindestens drei Probleme ein. Erstens: zu viel Verwaltungsaufwand. Im Gespräch ist eine Abgabe von weniger als zehn Euro monatlich – die Verwaltungskosten für Erhebung, Eintreibung und Anlage werden aber auf mindestens drei Euro geschätzt. Das ist ein gravierendes Argument gegen die neue Abgabe. Wenn die Bürger schon zum Sparen gezwungen werden, soll ihr Geld wenigstens ohne Abzüge zurückgelegt und nicht zu einem Drittel für Administration ausgegeben werden.

Zweitens würde die geplante Mini-Prämie die Ausgaben im Pflegefall bestenfalls für wenige Monate decken. Ein echter Versicherungsschutz lässt sich mit der neuen Abgabe also ohnehin nicht aufbauen. Der politische Aufwand wäre also groß für ein Instrument, das nur ein bisschen hilft. Drittens müsste Bahr die Frage beantworten, ob es sinnvoll ist, dass wirklich jeder, also auch der 90-jährige Bettlägrige, für die Pflege sparen muss. Wo aber sollte eine Altersgrenze verlaufen? Dürfen die 70-Jährigen ausgenommen werden, oder gar alle Rentner? Das wäre nicht so »generationengerecht«, wie es der Koalitionsvertrag fordert.

Es gibt gute Gründe, bei der Altersvorsorge nicht allein auf das staatliche Umlagesystem zu setzen, bei dem die jeweils junge Generation für die Alten zahlt. Die meisten Industrieländer kombinieren Umlage und Kapitaldeckung, bei der jeder Einzelne oder zumindest jede Generation für sich selbst spart. Aber dafür gibt es in Deutschland schon die Riester-Rente. Wenn die Bundesregierung darüber hinaus unbedingt noch einen Kapitalstock aufbauen will, sollte das eine Rücklage für alle sein, verwaltet beispielsweise von der Bundesbank. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer hat gerade gefordert, auf die Pflege-Abgabe gleich ganz zu verzichten. Hinter vorgehaltener Hand geben Berliner Fachpolitiker ihr recht. Nur ist die Umstellung der Altersvorsorge auf Kapitaldeckung auch ein Symbolthema. Für viele der Jüngeren in CDU und FDP steht sie für eine generationengerechte Politik.

Und so verheddert sich die FDP gleich bei zwei Reformbaustellen: Die Finanzpolitiker wollen unbedingt Steuersenkungen einführen , obwohl nur jeder fünfte Bürger und selbst nur jeder dritte FDP-Wähler sie für sinnvoll hält. In der Sozialpolitik hingegen wagt die FDP eine unpopuläre Reform, die auch ihre Wähler zusätzlich belastet – das aber ausgerechnet in einem Feld, in dem das gar nicht nötig wäre.

Normalerweise haben Politiker Lob verdient, die bei Strukturreformen nicht nach der Mehrheitsmeinung fragen. Viele Sozialreformen zahlen sich erst mit Verzögerung aus, manche sind sogar ausdrücklich im Interesse künftiger Generationen. Sie dienen dem Wähler von morgen eher als dem von heute. Andere müssen gemacht werden, um Schlimmes abzuwenden. Aber all das gilt für die geplante Pflege-Abgabe nicht.

Im Moment müsste die Regierung einfach nur das tun, was der Bürger will: die Steuersenkungen und den Pflege-Riester einfach vergessen. Selten war es so einfach, das Richtige zu tun.