Pflegeversicherung : Mehr Populismus, bitte!

Die Regierung sollte auf die geplante Zwangsabgabe für die Pflegeversicherung verzichten.
Gesundheitsminister Daniel Bahr © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Wenn Daniel Bahr gemein sein will, nennt er sich »Gerhard Schröders Enkel«. Das ist gewollt uncharmant – Bahr ist 34, der Ex-Kanzler 67 –, hat aber einen wahren Kern: Schröders Agenda 2010 gilt vielen Jüngeren in der FDP als Vorbild für eigene Sozialreformen. Gerade Bahr hat sich schon in Oppositionszeiten gewünscht, dass seine FDP einmal etwas Ähnliches auf den Weg bringen werde wie die von Schröders Regierung eingeführte Riester-Rente . Jetzt hat er dafür den richtigen Job.

Nur leider ist das Thema falsch – Bahr will seinen Traum auf einem ungeeigneten Feld verwirklichen. Zusätzlich zur bestehenden Sozialversicherung soll es künftig eine kapitalgedeckte Pflegevorsorge geben . Die Bürger sollen zum Sparen für den Pflegefall gezwungen werden. Geplant ist eine neue Abgabe, die »verpflichtend, individualisiert und generationengerecht« ist, so steht es im Koalitionsvertrag. Noch im Sommer will Bahr Eckpunkte für ein Gesetz vorstellen.

Bleibt es dabei, handelt sich der Gesundheitsminister mit seiner neuen Zwangsabgabe mindestens drei Probleme ein. Erstens: zu viel Verwaltungsaufwand. Im Gespräch ist eine Abgabe von weniger als zehn Euro monatlich – die Verwaltungskosten für Erhebung, Eintreibung und Anlage werden aber auf mindestens drei Euro geschätzt. Das ist ein gravierendes Argument gegen die neue Abgabe. Wenn die Bürger schon zum Sparen gezwungen werden, soll ihr Geld wenigstens ohne Abzüge zurückgelegt und nicht zu einem Drittel für Administration ausgegeben werden.

Zweitens würde die geplante Mini-Prämie die Ausgaben im Pflegefall bestenfalls für wenige Monate decken. Ein echter Versicherungsschutz lässt sich mit der neuen Abgabe also ohnehin nicht aufbauen. Der politische Aufwand wäre also groß für ein Instrument, das nur ein bisschen hilft. Drittens müsste Bahr die Frage beantworten, ob es sinnvoll ist, dass wirklich jeder, also auch der 90-jährige Bettlägrige, für die Pflege sparen muss. Wo aber sollte eine Altersgrenze verlaufen? Dürfen die 70-Jährigen ausgenommen werden, oder gar alle Rentner? Das wäre nicht so »generationengerecht«, wie es der Koalitionsvertrag fordert.

Es gibt gute Gründe, bei der Altersvorsorge nicht allein auf das staatliche Umlagesystem zu setzen, bei dem die jeweils junge Generation für die Alten zahlt. Die meisten Industrieländer kombinieren Umlage und Kapitaldeckung, bei der jeder Einzelne oder zumindest jede Generation für sich selbst spart. Aber dafür gibt es in Deutschland schon die Riester-Rente. Wenn die Bundesregierung darüber hinaus unbedingt noch einen Kapitalstock aufbauen will, sollte das eine Rücklage für alle sein, verwaltet beispielsweise von der Bundesbank. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer hat gerade gefordert, auf die Pflege-Abgabe gleich ganz zu verzichten. Hinter vorgehaltener Hand geben Berliner Fachpolitiker ihr recht. Nur ist die Umstellung der Altersvorsorge auf Kapitaldeckung auch ein Symbolthema. Für viele der Jüngeren in CDU und FDP steht sie für eine generationengerechte Politik.

Und so verheddert sich die FDP gleich bei zwei Reformbaustellen: Die Finanzpolitiker wollen unbedingt Steuersenkungen einführen , obwohl nur jeder fünfte Bürger und selbst nur jeder dritte FDP-Wähler sie für sinnvoll hält. In der Sozialpolitik hingegen wagt die FDP eine unpopuläre Reform, die auch ihre Wähler zusätzlich belastet – das aber ausgerechnet in einem Feld, in dem das gar nicht nötig wäre.

Normalerweise haben Politiker Lob verdient, die bei Strukturreformen nicht nach der Mehrheitsmeinung fragen. Viele Sozialreformen zahlen sich erst mit Verzögerung aus, manche sind sogar ausdrücklich im Interesse künftiger Generationen. Sie dienen dem Wähler von morgen eher als dem von heute. Andere müssen gemacht werden, um Schlimmes abzuwenden. Aber all das gilt für die geplante Pflege-Abgabe nicht.

Im Moment müsste die Regierung einfach nur das tun, was der Bürger will: die Steuersenkungen und den Pflege-Riester einfach vergessen. Selten war es so einfach, das Richtige zu tun.

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Kommentare

97 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

FDP fehlt Realismus

Für gewöhnlich rücken linksorientierte Parteien mehr nach rechts und rechtsorientierte Parteien mehr nach links, sobald sie an der Regierung sind: Denn die Realität, mit der sie dann umgehen müssen, liegt weder rechts noch links von uns, sondern genau hier und weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft, sondern ist jetzt.
Die FDP verspielt ihre Glaubwürdigkeit nicht, weil sie sich nicht an ihre Wahlversprechen hält, sondern weil sie versucht, ihr Programm durchzuboxen. Das geht aber nicht nur haarscharf an der Realität vorbei. Das stete Absenken des Altersdurchschnitts ihres Führungspersonals ist in dem Sinne konsequent; allerdings wäre bei Vierjährigen dieses "Ich will aber" wenigstens noch manchmal niedlich.

Im Interesse der Menschen?

Es stellt sich die Frage, ob bei der von der FDP geplanten Pflegeversicherung die Interessen der Menschen oder - wie üblich die Interessen - von Banken und Versicherungen im Mittelpunkt stehen.

Schaut man sich das "Erfolgsprojekt" Riester-Rente an, kann man jedenfalls nur zu dem Schluss kommen, dass Banken und Versicherungen die Gewinner sind (und sicherlich noch Herr Riester, der sich jetzt mit Vorträgen vor Bankern und Versicherern eine goldene Nase verdient).

Denn bei der Riester-Rente ist nur gewährleistet, dass der einzahlende Bürger seine eingezahlten Beiträge zurückerhält (und darauf hofft, dass die Bank noch etwas dazu erwirtschaftet). Hingegen erhalten Banken/Versicherungen Milliarden zum Zocken, von denen sie großzügig Provision und Verwaltungsgebühren abziehen. Und für diese Milliarden garantieren sie 0,00 %.

Wahrscheinlich ist die Antriebsfeder für Herrn Bahr, der Profit des Herrn Riester.

Die Pflege-Lüge

Am Beispiel des Seniorenzentrum Paul Gerhard (Beispiel Sätze 31 Tage) ...

http://www.seniorenzentru...

... kostet ein Einzezimmer bei

Pflegestufe 0 - 2.073,90 (kein Zuschuss, also Selbstkosten)
Pflegestufe 1 - 2.591,60 (1.023,00 Zuschuss, Pflegekasse, Selbstkosten 1.568,60)
Pflegestufe 2 - 3.038,00 (1.279,00 Zuschuss Pflegekasse, Selbstkosten 1.759,00)
Pflegestufe 3 - 3.583,60 (1.510,00 Zuschuss Pflegekasse, Selbstkosten 2.073,60)

Und das ist "normal". Mein Schwiegervater war in einem Pflegeheim in Bonn und da waren es ungefähr die gleichen Sätze. Jetzt kann man mal nachdenken wer eine so hohe Rente für die Selbstkosten hat. Ansonsten zahlen, wenn vorhanden, die Kinder die Differenz oder die "Allgemeinheit".

Und daran ändert sich nichts nur weil Zusätzbeiträge oder eigene Versicherungszusätze gefordert werden. Der Zuschuss der Pflegekasse ist maßgebend und der wird sich dadurch nicht ändern.

Zu: 3. Die Pflege-Lüge

Es gibt keine Pflege-Lüge !

Das Problem liegt nicht bei den Pflegesätzen.

Es gibt höchstens überteuerte Pflegeplätze in den Pflegestätten.

Das bei Ihrer Berechnung noch etliche Zusatzleistungen, die dem täglichen Bedarf eines jeden Bürgers obliegen, sowie die Kosten der ärztlichen Versorgung hinzu gerechnet werden müssen, haben Sie leider nicht angeführt.

@Gerald-1964

"Es gibt keine Pflege-Lüge !

Das Problem liegt nicht bei den Pflegesätzen.

Es gibt höchstens überteuerte Pflegeplätze in den Pflegestätten"

Sie wissen hoffentlich, dass knapp über 50% der Kosten eines Pflegeheimplatzes nur die Personalkosten der Pflger und Betreuer ausmachen? Da ist noch kein Lohn für den Hausmeister, keiner für die Küchenhilfe, keiner für die Putzfrau ud auch kein Cent für die Kosten des Gebäudes, der medizinischen Mittel usw. enthalten.
Die Verwaltungskosten in Pflegeheimen liegen bei deutlich unter 5% der Gesamtkosten.

Verstehe ich Sie richtig, dass Sie die Meinung vertreten, man müsse die Löhne der Altenfleger reduzeren?

Pflege-Lüge - Die Sichtweise ist maßgebend

Es geht darum dass nicht die wahren Gegebenheiten offengelegt werden. Den meisten Menschen gehen eher davon aus, dass mit der Pflegeversicherung "alles erledigt" ist. Und das ist eben nicht der Fall. Das von mir angeführte Beispiel ist in dem Bereich "Einzelzimmer" nicht überteuert sondern der Regelfall. Zwei- oder Mehrbett-Zimmer sind natürlich billiger.

Die aufgeführten Kosten enthalten "Pflegekosten, Unterkunft, Verpflegung, Investitionskosten", aber natürlich keine Arztkosten, die aber von der Krankenkasse übernommen werden.

Die Lüge besteht darin, dass den Menschen vermittelt wird, dass die Pflegeversicherung alles übernimmt.

http://www.seniorenzentru...

@65 Muntermacher

(Ironie EIN)
Natürlich, denn wo sonst sollte man die Kosten reduzieren.
(Ironie AUS)

Ist schon komisch, dass es momentan mehr genehmigte Bauten für Pflegeheime als genehmigte Bauten für Familienhäuser (in Bezug auf den Wohnraum) gibt.

Das ist eine Denksportaufgabe. Diese sollte man eigentlich ab dem 2. Schuljahr Grundschule lösen können.

Schein doch noch ein lukratives Geschäft zu sein.

Gruss
Gerald

Da ist wohl Ihre Phantasie ein wenig mit Ihnen durchgegangen ;-)

"Ist schon komisch, dass es momentan mehr genehmigte Bauten für Pflegeheime als genehmigte Bauten für Familienhäuser (in Bezug auf den Wohnraum) gibt.

Das ist eine Denksportaufgabe. Diese sollte man eigentlich ab dem 2. Schuljahr Grundschule lösen können."

Ich löse Ihre Denksportaufgabe einmal auf:
Ihre These ist falsch.

wenn es denn so wäre

Hab Ihre nicht genannten Quellen nicht überprüft...

So kann man annehmen dass so manche Alterheimbetreiber nichts anderes sind als so manche (branchenspezifischen) Zeitarbeitsfirmen, die wie Pilze aus dem Boden schießen, sich der Niedriglöhner habhaft werden, ein Abhängigkeitsverhältnis aufbauen und sich dank Hartz IV Aufstockung der eigenen Angestellten sich den Gewinn vom hiesigen Steuerzahler quersubventionieren lassen.

Ich frage mich noch immer: Warum wandern nicht Leute ins Gefängnis, die ein Instrument der Unterstützung zur Grundsicherung, die eigentlich für junge Familien (alleinerziehender Mütter/ Väter) gedacht ist, für die eigene Profitmaximierung mißbrauchen?

[\begin irony] Tolle teure Lücke in die diese Abszocker eingestiegen sind![\end irony]

Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in angemessener Höhe (Der Arbeitende verdient so viel, dass er -wenn auch minimal- Steuerabgaben am Ende des Monats hat) würde diese (Steuerzahler-) Abzocker im Handumdrehen verschwinden lassen.

Best E.

RE: 87. Da ist wohl Ihre Phantasie ein wenig mit Ihnen durchgega

Ich schrieb, das mehr Wohnheime genehmigt wurden/werden als Eingenheime. Das sich dieses natürlich auf das Verhältnis in der Relation zu Vergleichwerten gelten musste, diese ist die natürliche Folgerung.

Kann es hier verdeutlichen:

lt. Statistischem Bundesamt ergibt sich folgende Aufstellung:

Auszug Stat. Bundesamt:
Genehmigung Wohngebäude:
Wohngebäude 2008 zu 2007 = -5,6 %
Wohnheime 2008 zu 2007 = +9,2 %

Eine Statistik des stat. Bundesamtes dürfte aussagekräftiger sein, als Ihre Behauptung das: Da ist wohl Ihre Phantasie ein wenig mit Ihnen durchgegangen ;-)

Das lesen von Statistiken lernt man normalerweise im II. Halbjahr der 1. Klasse in der Grundschule.

Dies lässt mir nur eine Schlussfolgerung zu. Das hätten auch Sie Wissen müssen.

Gruss Gerald

Anm/Tip:
Demnächst auf staatliche Behörden, welche mit der Auswertung von Wirtschaftinformationen betraut wurden, zurückgreifen.

Sich korrekt auszudrücken, verhindert Missverständnisse

Wir müssen hier keine Erbsenzählerei betreiben.
Aber "mehr" ist ein nominaler Begriff,
während Sie eine prozentuale Entwicklung
meinten, gegen die ich auch keinen Einwand erhoben
hätte.
Eine Steigerung von 10 nach 12 sind 20%.
Eine Steigerung von 10.000 nach 10.500 sind nur 5%.
Trotzdem ist es im ersten Fall nur eine Steigerung von 2,
während es im zweite Fall eine Steigerung von 500 ist.
500 ist trotzdem "mehr" als 2.
Dazu muss man nicht Mathematik studiert haben,
um das zu erkennen.
Oder wollen Sie etwa behaupten, dass es in Deutschland
mehr Pflegeheime gäbe als Wohnhäuser?
;-)

Und wieder frage ich mich, FD..was?

3%-Wähler-Zuspruch - und so sehen auch ihre politischen Äußerungen aus: Randständig bis abwegig! Es gab mal eine Partei, die sich FDP nannte und von der Aussagen kamen, die man hier oder da wenigstens noch hören oder ansatzweise diskutieren konnte.

Aber seit diese fremdgesteuerten, synthetischen Polit-Drohnen unter Führung von Herrn Dr. Westerwelle die FDP gekapert haben, kommt nur doch gequirrlte Sch***** aus dieser Ecke. Echte Liberale drehen sich doch bei so einer Zwangsabgabe-Vorstellung im Grabe um!

Dass die FDP gerade als Scheintote in der Regierung sitzt, schützt sie davor anerkennen zu müssen, dass sie Existenzberechtigung verloren hat. Für alle Beteiligten wäre es eine große Erleichterung, als wenn man diesen politischen Zombie durch vorgezogene Neuwahlen endlich so beerdigen könnte, dass sie uns nicht immer wieder Nachts auf der Straße begegnet und mit ihrer scheußlichen Fratze einen Schrecken nach dem anderen einjagt. Zum Gruseln gehe zumindest ich lieber ins Kino als mir Politiker einer verbohrten und scheintoten Polit-Ideologie anzuhören ..

Y.S.