PflegeversicherungMehr Populismus, bitte!

Die Regierung sollte auf die geplante Zwangsabgabe für die Pflegeversicherung verzichten. von 

Gesundheitsminister Daniel Bahr

Gesundheitsminister Daniel Bahr  |  © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Wenn Daniel Bahr gemein sein will, nennt er sich »Gerhard Schröders Enkel«. Das ist gewollt uncharmant – Bahr ist 34, der Ex-Kanzler 67 –, hat aber einen wahren Kern: Schröders Agenda 2010 gilt vielen Jüngeren in der FDP als Vorbild für eigene Sozialreformen. Gerade Bahr hat sich schon in Oppositionszeiten gewünscht, dass seine FDP einmal etwas Ähnliches auf den Weg bringen werde wie die von Schröders Regierung eingeführte Riester-Rente . Jetzt hat er dafür den richtigen Job.

Nur leider ist das Thema falsch – Bahr will seinen Traum auf einem ungeeigneten Feld verwirklichen. Zusätzlich zur bestehenden Sozialversicherung soll es künftig eine kapitalgedeckte Pflegevorsorge geben . Die Bürger sollen zum Sparen für den Pflegefall gezwungen werden. Geplant ist eine neue Abgabe, die »verpflichtend, individualisiert und generationengerecht« ist, so steht es im Koalitionsvertrag. Noch im Sommer will Bahr Eckpunkte für ein Gesetz vorstellen.

Anzeige

Bleibt es dabei, handelt sich der Gesundheitsminister mit seiner neuen Zwangsabgabe mindestens drei Probleme ein. Erstens: zu viel Verwaltungsaufwand. Im Gespräch ist eine Abgabe von weniger als zehn Euro monatlich – die Verwaltungskosten für Erhebung, Eintreibung und Anlage werden aber auf mindestens drei Euro geschätzt. Das ist ein gravierendes Argument gegen die neue Abgabe. Wenn die Bürger schon zum Sparen gezwungen werden, soll ihr Geld wenigstens ohne Abzüge zurückgelegt und nicht zu einem Drittel für Administration ausgegeben werden.

Zweitens würde die geplante Mini-Prämie die Ausgaben im Pflegefall bestenfalls für wenige Monate decken. Ein echter Versicherungsschutz lässt sich mit der neuen Abgabe also ohnehin nicht aufbauen. Der politische Aufwand wäre also groß für ein Instrument, das nur ein bisschen hilft. Drittens müsste Bahr die Frage beantworten, ob es sinnvoll ist, dass wirklich jeder, also auch der 90-jährige Bettlägrige, für die Pflege sparen muss. Wo aber sollte eine Altersgrenze verlaufen? Dürfen die 70-Jährigen ausgenommen werden, oder gar alle Rentner? Das wäre nicht so »generationengerecht«, wie es der Koalitionsvertrag fordert.

Es gibt gute Gründe, bei der Altersvorsorge nicht allein auf das staatliche Umlagesystem zu setzen, bei dem die jeweils junge Generation für die Alten zahlt. Die meisten Industrieländer kombinieren Umlage und Kapitaldeckung, bei der jeder Einzelne oder zumindest jede Generation für sich selbst spart. Aber dafür gibt es in Deutschland schon die Riester-Rente. Wenn die Bundesregierung darüber hinaus unbedingt noch einen Kapitalstock aufbauen will, sollte das eine Rücklage für alle sein, verwaltet beispielsweise von der Bundesbank. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer hat gerade gefordert, auf die Pflege-Abgabe gleich ganz zu verzichten. Hinter vorgehaltener Hand geben Berliner Fachpolitiker ihr recht. Nur ist die Umstellung der Altersvorsorge auf Kapitaldeckung auch ein Symbolthema. Für viele der Jüngeren in CDU und FDP steht sie für eine generationengerechte Politik.

Und so verheddert sich die FDP gleich bei zwei Reformbaustellen: Die Finanzpolitiker wollen unbedingt Steuersenkungen einführen , obwohl nur jeder fünfte Bürger und selbst nur jeder dritte FDP-Wähler sie für sinnvoll hält. In der Sozialpolitik hingegen wagt die FDP eine unpopuläre Reform, die auch ihre Wähler zusätzlich belastet – das aber ausgerechnet in einem Feld, in dem das gar nicht nötig wäre.

Normalerweise haben Politiker Lob verdient, die bei Strukturreformen nicht nach der Mehrheitsmeinung fragen. Viele Sozialreformen zahlen sich erst mit Verzögerung aus, manche sind sogar ausdrücklich im Interesse künftiger Generationen. Sie dienen dem Wähler von morgen eher als dem von heute. Andere müssen gemacht werden, um Schlimmes abzuwenden. Aber all das gilt für die geplante Pflege-Abgabe nicht.

Im Moment müsste die Regierung einfach nur das tun, was der Bürger will: die Steuersenkungen und den Pflege-Riester einfach vergessen. Selten war es so einfach, das Richtige zu tun.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Sie müssen doch eigentlich auch zur Kenntnis genommen haben, dass

    - sich die Altersstruktur der Bevölkerung ändert
    - die Menschen immer älter werden (ist ja auch gut so)
    - weniger Kinder geboren werden

    Logischerweise ergeben sich daraus Finanzierungsprobleme. Klar muss unsere Generation vorsorgen, wenn wir älter werden aber weniger Beitragszahler pro Rentner zahlen. Was ist denn daran eigentlich so schwer zu verstehen?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • grrzt
    • 31. Juli 2011 14:00 Uhr

    Es geht diesem FDP-Teil doch nicht um Vorsorge, sondern um seine Lobby-Arbeit für die Versicherungen, (oder anders ausgedrückt: Was glauben Sie denn, wer an der Riester-Rente vedient?)Dieser Herr macht das, was die FDP immer getan hat: Vorsorge für die Pöstchen nach der Politik treiben.

    • talwer
    • 31. Juli 2011 15:28 Uhr

    Kommentar 48 lesen.

  2. eine Wunschliste. Die legen Kinder gerne für Weihnachten an. Für die Sozialversicherungssysteme sollte man aber vielleicht lieber etwas realistischer planen.

  3. "Wissen Sie das es in Deutschland 41 Mio Beschäftigte gibt, von denen gerade 27 Mio versicherungspflichtige Beschäftigte sind?"

    Richtig müsste es heissen: 21 Millionen VOLLZEIT versicherungspflichtige Beschäftigte - die in Halbzeit decken nicht einmal die eigenen Kosten. Dieser Wert liegt unter der Anzahl von 1991 (mit 22 Millionen).

    Die Demokratie hat also nichts weiter gemacht, als die sozialen Errungenschaften des Deutschen Kaiserreiches zu vernichten. Das Gleiche gilt für die Infrastruktur.

    [...]

    Das ist alles gewollt. Die Demokraten wollen es so. Diese Demokraten reden es sich schön, mit Sache wie: "im Vergleich zu den Wilden da unten geht es den Deutschen noch viel zu gut" - natürlich nicht eine Sekunde daran zu denken die eigenen Pensionen zu kürzen - man ist ja ein Gott und tut Gutes für die globale Welt.

    Teil entfernt. Bitte argumentieren Sie sachlich und verzichten Sie auf Aussagen, die lediglich der Provokation dienen. Danke. Die Redaktion/lv

    Antwort auf "DEMOGRAPHIE_MAERCHEN"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • grrzt
    • 31. Juli 2011 14:05 Uhr

    Ich hoffe, dass es gerade die Demokratie ist, die diese FDP und ihren komischen Liberalismus hinwählt wo sie schon seit Jahrzehnten hingehört, nämlich auf den Müllhaufen der Geschichte.

  4. Haben sie für ihr Auto denn keine Versicherung?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Isch habe gar kein Auto..." ;-) ;-) ;-) Best E.

  5. Ihr Kommentar bringt den Skandal auf den Punkt!

  6. Ich betrachte Sie als Bruder oder Schwester im Geiste, zumindest beim Thema umlagefinanzierte Sozialsysteme. ;)

    Hier noch ein Link:

    http://www.youtube.com/wa...

    "Die Rentenlügner", ein sehr guter aufklärender Film.

    Und Bahr ist der Pflegelügner.

    MfG
    AoM

    Antwort auf "DEMOGRAPHIE_MAERCHEN"
    • grrzt
    • 31. Juli 2011 14:00 Uhr

    Es geht diesem FDP-Teil doch nicht um Vorsorge, sondern um seine Lobby-Arbeit für die Versicherungen, (oder anders ausgedrückt: Was glauben Sie denn, wer an der Riester-Rente vedient?)Dieser Herr macht das, was die FDP immer getan hat: Vorsorge für die Pöstchen nach der Politik treiben.

  7. Quatsch.

    Wer die Riesterrente schon einmal durchgerechnet hat und wenigstens einen Hauch von Volkswirtschaft versteht, der stellt fest, dass die Riesterrente nicht darauf abzielt, dass jeder für sich selbst spart. Die Riesterrente ist genauso ein Umlagesystem wie die herkömmliche Rente, mit dem Unterschied, dass die freie Wirtschaft daran mitverdient. Wer nämlich zu wenig verdient bzw. zu wenig einzahlt und/oder zu früh stirbt (zu früh == im Alter der durchschnittlichen Lebenserwartung), der hat überhaupt nichts von der tollen Riesterrente. Verstorbene beschweren sich aber nicht mehr. Wunderbar.

    Ich kann jedem wirklich nur von der Riesterrente in dieser Hinsicht nur abraten. Lieber eisern sein und selbst etwas ansparen. Gerechter kann man für sich selbst nicht sparen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • talwer
    • 31. Juli 2011 15:33 Uhr

    Kommentar 48 lesen.

    • talwer
    • 31. Juli 2011 15:40 Uhr

    Gratuliere für den Kommentar!
    Sie haben es erkannt, nicht die Rister oder Rürupp Rentner werden subventioniert, sonder die üppige Bezüge der Manager aus dem Versicherungsgewerbe und die Dividende der Aktionäre.
    Da eine direkte Subventionierung der Assekuranz wahrscheinlich verfassungswidrig und politisch nicht durchsetzbar ist (das verstehen auch FDP Fans) wird die "private Rente" subventioniert.
    Und jetzt versucht man nach dem gleichen Strickmuster auch die Pflegeversicherung zum selben Zweck zu missbrauchen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Schlagworte Daniel Bahr | FDP | Gerhard Schröder | Bundesbank | Bundesregierung | CDU
Service