Pflegeversicherung: Mehr Populismus, bitte!
Die Regierung sollte auf die geplante Zwangsabgabe für die Pflegeversicherung verzichten.
© Johannes Eisele/AFP/Getty Images
Gesundheitsminister Daniel Bahr
Wenn Daniel Bahr gemein sein will, nennt er sich »Gerhard Schröders Enkel«. Das ist gewollt uncharmant – Bahr ist 34, der Ex-Kanzler 67 –, hat aber einen wahren Kern: Schröders Agenda 2010 gilt vielen Jüngeren in der FDP als Vorbild für eigene Sozialreformen. Gerade Bahr hat sich schon in Oppositionszeiten gewünscht, dass seine FDP einmal etwas Ähnliches auf den Weg bringen werde wie die von Schröders Regierung eingeführte Riester-Rente . Jetzt hat er dafür den richtigen Job.
Nur leider ist das Thema falsch – Bahr will seinen Traum auf einem ungeeigneten Feld verwirklichen. Zusätzlich zur bestehenden Sozialversicherung soll es künftig eine kapitalgedeckte Pflegevorsorge geben . Die Bürger sollen zum Sparen für den Pflegefall gezwungen werden. Geplant ist eine neue Abgabe, die »verpflichtend, individualisiert und generationengerecht« ist, so steht es im Koalitionsvertrag. Noch im Sommer will Bahr Eckpunkte für ein Gesetz vorstellen.
Bleibt es dabei, handelt sich der Gesundheitsminister mit seiner neuen Zwangsabgabe mindestens drei Probleme ein. Erstens: zu viel Verwaltungsaufwand. Im Gespräch ist eine Abgabe von weniger als zehn Euro monatlich – die Verwaltungskosten für Erhebung, Eintreibung und Anlage werden aber auf mindestens drei Euro geschätzt. Das ist ein gravierendes Argument gegen die neue Abgabe. Wenn die Bürger schon zum Sparen gezwungen werden, soll ihr Geld wenigstens ohne Abzüge zurückgelegt und nicht zu einem Drittel für Administration ausgegeben werden.
Zweitens würde die geplante Mini-Prämie die Ausgaben im Pflegefall bestenfalls für wenige Monate decken. Ein echter Versicherungsschutz lässt sich mit der neuen Abgabe also ohnehin nicht aufbauen. Der politische Aufwand wäre also groß für ein Instrument, das nur ein bisschen hilft. Drittens müsste Bahr die Frage beantworten, ob es sinnvoll ist, dass wirklich jeder, also auch der 90-jährige Bettlägrige, für die Pflege sparen muss. Wo aber sollte eine Altersgrenze verlaufen? Dürfen die 70-Jährigen ausgenommen werden, oder gar alle Rentner? Das wäre nicht so »generationengerecht«, wie es der Koalitionsvertrag fordert.
Es gibt gute Gründe, bei der Altersvorsorge nicht allein auf das staatliche Umlagesystem zu setzen, bei dem die jeweils junge Generation für die Alten zahlt. Die meisten Industrieländer kombinieren Umlage und Kapitaldeckung, bei der jeder Einzelne oder zumindest jede Generation für sich selbst spart. Aber dafür gibt es in Deutschland schon die Riester-Rente. Wenn die Bundesregierung darüber hinaus unbedingt noch einen Kapitalstock aufbauen will, sollte das eine Rücklage für alle sein, verwaltet beispielsweise von der Bundesbank. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer hat gerade gefordert, auf die Pflege-Abgabe gleich ganz zu verzichten. Hinter vorgehaltener Hand geben Berliner Fachpolitiker ihr recht. Nur ist die Umstellung der Altersvorsorge auf Kapitaldeckung auch ein Symbolthema. Für viele der Jüngeren in CDU und FDP steht sie für eine generationengerechte Politik.
Und so verheddert sich die FDP gleich bei zwei Reformbaustellen: Die Finanzpolitiker wollen unbedingt Steuersenkungen einführen , obwohl nur jeder fünfte Bürger und selbst nur jeder dritte FDP-Wähler sie für sinnvoll hält. In der Sozialpolitik hingegen wagt die FDP eine unpopuläre Reform, die auch ihre Wähler zusätzlich belastet – das aber ausgerechnet in einem Feld, in dem das gar nicht nötig wäre.
Normalerweise haben Politiker Lob verdient, die bei Strukturreformen nicht nach der Mehrheitsmeinung fragen. Viele Sozialreformen zahlen sich erst mit Verzögerung aus, manche sind sogar ausdrücklich im Interesse künftiger Generationen. Sie dienen dem Wähler von morgen eher als dem von heute. Andere müssen gemacht werden, um Schlimmes abzuwenden. Aber all das gilt für die geplante Pflege-Abgabe nicht.
Im Moment müsste die Regierung einfach nur das tun, was der Bürger will: die Steuersenkungen und den Pflege-Riester einfach vergessen. Selten war es so einfach, das Richtige zu tun.
Neu auf Handelsblatt.com:
ist nicht das entscheidende Kriterium, sondern
das Verhältnis "Einzahlung zu Entnehmung".
Wenn morgen 10 Beschäftigte dasselbe erwirtschaften wie heute 11 Beschäftigte, dann muss sich einerseits dieser Elfte nach etwas anderem umsehen, ist also ein potentieller Transferempfänger, andererseits bleibt die Summe des Erwirtschafteten trotz geringerer Anzahl Köpfe die gleiche.
Was man bei der Kinder-Rente-Betrachtung immer gerne übersieht, ist die Tatsache, dass die gesellschaftlichen Kosten für Kinder nicht geringer sind als die für Rentner.
Außerdem binden mehr Kinder auch mehr Zeiten in Erhiehungsarbeit und reduzieren deshalb die möglichen Zeiten für das Erwirtschaften von Gütern.
Deshalb sind Länder mit hoher Geburtenrate auch fast immer sehr viel ärmer als solche mit geringer Geburtenrate.
daher widersprechen wir uns hier nicht. Einer Antwort sind wir aber immer noch nicht näher gekommen.
daher widersprechen wir uns hier nicht. Einer Antwort sind wir aber immer noch nicht näher gekommen.
Adenauer hatte auch gute Gründe für ein umlagefinanziertes Sozialsystem. Ein kapitalgedecktes System wäre damals, 1957, kaum möglich gewesen, weil es vorausgesetzt hätte, dass mindestens zwanzig Jahre vorher Geld angespart worden wäre. Aber vorher waren die Nachkriegsjahre, Hungerjahre, die kaum produktiv waren, und davor war der Krieg, eine Zeit der Zerstörung, nicht der Wertschöpfung.
war die Rente kapitalgedeckt. Ich frage mich immer wo das Kapital geblieben ist.
war die Rente kapitalgedeckt. Ich frage mich immer wo das Kapital geblieben ist.
Zitat:
"Es gibt gute Gründe, bei der Altersvorsorge nicht allein auf das staatliche Umlagesystem zu setzen, bei dem die jeweils junge Generation für die Alten zahlt. Die meisten Industrieländer kombinieren Umlage und Kapitaldeckung, bei der jeder Einzelne oder zumindest jede Generation für sich selbst spart."
Und wer zahlt dann bei der Kapital-gedeckten Rente zurück an die dann alten Rentner?
Am ende immer die Produktive Wirtschaft bzw. die in ihr angestellten Arbeitnehmer, die dann "jeweils junge Generation".
Auch Kapitaldeckung ist bei Zeiträumen von Jahrzehnten eine Umlagefinanzierung. Nur das die Finanzindustrie die Umlage-verfahren steuert, nicht der Staat.
Wo ist da jetzt der Vorteil bei der Kapitaldeckung?
Warum plappert jede Zeitung den gleichen Unsinn nach?
Es dürfte auch einer informierten Journalistin bekannt sein, dass de kapitalgedeckte private Vorsorge zuviel kostet und Menschen, die sie am nötigsten bräuchten, können sie sich nicht leisten. Andererseits haben wir eine gesetzliche Vorsorge, die krisensicher ist. Warum dann immer wieder der Versuch, einer privaten Vorsorge das Wort zu reden, da anhand des Mackenroth Theorem eindeutig nachgewiesen ist, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss.
Die Produktionsmenge kann aber nur einmal konsumiert werden. Wer durch frühere, monatliche Einzahlungen in ein Versicherungssystem Ansprüche erworben hat, bekommt dafür später etwas, was sonst an andere verteilt werden könnte. Das gilt gleichermaßen für die gesetzliche wie die private Rente. Angeblich erhöhe das Kapitaldeckungsverfahren die Sparquote, wodurch der Kapitalstock schneller wachse. Das führe zu mehr Wirtschaftswachstum und damit zu mehr Wohlstand auch für die Rentner. Tatsächlich hängt das Wachstum vor allem von der Investitionsdynamik ab. Eine weitere Erhöhung der Sparquote würde noch weniger Konsum bedeuten. Ergebnis: Kapazitätsauslastung und Investitionsbereitschaft der Wirtschaft sinken.
Die kapitalgedeckte Altersversorgung ist allerdings zusätzlichen Risiken ausgesetzt: Börsencrashs, Inflation und Wechselkursänderungen haben bis in die jüngste Vergangenheit immer wieder Pensionsfonds vernichtet und private Altersvorsorgesysteme zusammenbrechen lassen.
Beide Systeme reagieren etwa gleich auf Veränderungen der Demografie, der Erwerbsquote, der Produktivität und des Wirtschaftswachstums.
Das, Frau Niejahr, sollten Sie den Leuten erklären und nicht diesen neoliberalen Unsinn, dei uns durch die gravierenden Fehlentwicklungen einer marktgläubigen Wirtschaft- und Finanzschickeria an den Rand des Ruins geführt hat. Eine andere Wirtschafts- Sozial- und Arbeitsmarktpolitik tut Not. Wir aber und offensichlich auch Sie, glauben, man könnte eine Gesellschaft mit Niedriglöhnen und Armutstransfers am funktionieren halten. Wenn Ihnen dazu nicht mehr einfällt, als diese alten marktliberalen Ladenhüter, dann sollten Sie besser schweigen.
Nicht erstaunt, denn Frau Niejahr hat Volkswirtschaft in Köln und Washington D.C. studiert.
Was in Amerika aber auch bei uns an manche Unis gelehrt wird und wohin dieses Wissen führt, können wir z.Z. hautnah erleben.
Frau Elisabeth Niejahr hat ja schon einige Lob-Artikel im Sinne der FDP, wie z.B. über den Herr Bahr (Brutal jung (!)), über den FDP Chef Philipp Rösler (Merkels Liebling) und über die "Rente ab 67" (Lasst uns länger arbeiten!) geschrieben.
War ja nichts anderes zu erwarten! Oder?
Nicht erstaunt, denn Frau Niejahr hat Volkswirtschaft in Köln und Washington D.C. studiert.
Was in Amerika aber auch bei uns an manche Unis gelehrt wird und wohin dieses Wissen führt, können wir z.Z. hautnah erleben.
Frau Elisabeth Niejahr hat ja schon einige Lob-Artikel im Sinne der FDP, wie z.B. über den Herr Bahr (Brutal jung (!)), über den FDP Chef Philipp Rösler (Merkels Liebling) und über die "Rente ab 67" (Lasst uns länger arbeiten!) geschrieben.
War ja nichts anderes zu erwarten! Oder?
war die Rente kapitalgedeckt. Ich frage mich immer wo das Kapital geblieben ist.
Logeg schreibt: "Vor Adenauer war die Rente kapitalgedeckt. Ich frage mich immer wo das Kapital geblieben ist."
Ich vermute, dass es für Hitlers totalen Krieg draufgegangen ist. Von den Siegermächten wurden dann noch Eisenbahnschienen und Industrieanlagen abmontiert. Die deutsche Wirtschaft musste nach dem Krieg bei Null anfangen. Da war eine kapitalgedeckte Sozialversicherung einfach nicht zu machen. Aber das hätte man ja in den 70er oder 80er Jahren nachholen können, als Westdeutschland eines der reichsten Länder der Erde war.
Logeg schreibt: "Vor Adenauer war die Rente kapitalgedeckt. Ich frage mich immer wo das Kapital geblieben ist."
Ich vermute, dass es für Hitlers totalen Krieg draufgegangen ist. Von den Siegermächten wurden dann noch Eisenbahnschienen und Industrieanlagen abmontiert. Die deutsche Wirtschaft musste nach dem Krieg bei Null anfangen. Da war eine kapitalgedeckte Sozialversicherung einfach nicht zu machen. Aber das hätte man ja in den 70er oder 80er Jahren nachholen können, als Westdeutschland eines der reichsten Länder der Erde war.
Es gibt keine Pflege-Lüge !
Das Problem liegt nicht bei den Pflegesätzen.
Es gibt höchstens überteuerte Pflegeplätze in den Pflegestätten.
Das bei Ihrer Berechnung noch etliche Zusatzleistungen, die dem täglichen Bedarf eines jeden Bürgers obliegen, sowie die Kosten der ärztlichen Versorgung hinzu gerechnet werden müssen, haben Sie leider nicht angeführt.
"Es gibt keine Pflege-Lüge !
Das Problem liegt nicht bei den Pflegesätzen.
Es gibt höchstens überteuerte Pflegeplätze in den Pflegestätten"
Sie wissen hoffentlich, dass knapp über 50% der Kosten eines Pflegeheimplatzes nur die Personalkosten der Pflger und Betreuer ausmachen? Da ist noch kein Lohn für den Hausmeister, keiner für die Küchenhilfe, keiner für die Putzfrau ud auch kein Cent für die Kosten des Gebäudes, der medizinischen Mittel usw. enthalten.
Die Verwaltungskosten in Pflegeheimen liegen bei deutlich unter 5% der Gesamtkosten.
Verstehe ich Sie richtig, dass Sie die Meinung vertreten, man müsse die Löhne der Altenfleger reduzeren?
Es geht darum dass nicht die wahren Gegebenheiten offengelegt werden. Den meisten Menschen gehen eher davon aus, dass mit der Pflegeversicherung "alles erledigt" ist. Und das ist eben nicht der Fall. Das von mir angeführte Beispiel ist in dem Bereich "Einzelzimmer" nicht überteuert sondern der Regelfall. Zwei- oder Mehrbett-Zimmer sind natürlich billiger.
Die aufgeführten Kosten enthalten "Pflegekosten, Unterkunft, Verpflegung, Investitionskosten", aber natürlich keine Arztkosten, die aber von der Krankenkasse übernommen werden.
Die Lüge besteht darin, dass den Menschen vermittelt wird, dass die Pflegeversicherung alles übernimmt.
http://www.seniorenzentru...
"Es gibt keine Pflege-Lüge !
Das Problem liegt nicht bei den Pflegesätzen.
Es gibt höchstens überteuerte Pflegeplätze in den Pflegestätten"
Sie wissen hoffentlich, dass knapp über 50% der Kosten eines Pflegeheimplatzes nur die Personalkosten der Pflger und Betreuer ausmachen? Da ist noch kein Lohn für den Hausmeister, keiner für die Küchenhilfe, keiner für die Putzfrau ud auch kein Cent für die Kosten des Gebäudes, der medizinischen Mittel usw. enthalten.
Die Verwaltungskosten in Pflegeheimen liegen bei deutlich unter 5% der Gesamtkosten.
Verstehe ich Sie richtig, dass Sie die Meinung vertreten, man müsse die Löhne der Altenfleger reduzeren?
Es geht darum dass nicht die wahren Gegebenheiten offengelegt werden. Den meisten Menschen gehen eher davon aus, dass mit der Pflegeversicherung "alles erledigt" ist. Und das ist eben nicht der Fall. Das von mir angeführte Beispiel ist in dem Bereich "Einzelzimmer" nicht überteuert sondern der Regelfall. Zwei- oder Mehrbett-Zimmer sind natürlich billiger.
Die aufgeführten Kosten enthalten "Pflegekosten, Unterkunft, Verpflegung, Investitionskosten", aber natürlich keine Arztkosten, die aber von der Krankenkasse übernommen werden.
Die Lüge besteht darin, dass den Menschen vermittelt wird, dass die Pflegeversicherung alles übernimmt.
http://www.seniorenzentru...
Die Zwangsabgabe auf die GEZtapo sollte endlich abgeschafft werden und die Urheberrechtsabgabe, abkassieren tun die und dann darf man nicht mal seine eigene CD kopieren, dass wäre doch was nützliches.
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