Energiewende Greift ein!
Beim Umsteuern in der Energieversorgung kann der Staat sich nicht allein auf den Markt verlassen. Er muss selbst mehr Verantwortung übernehmen.
Die von Regierung und Parlament getroffene Entscheidung, binnen einer Dekade ganz auf die Kernkraft zu verzichten, ist eine Revolution. Doch um mehr Klimaschutz ganz ohne Atomkraft zu ermöglichen, reicht sie nicht aus. Eine zweite Revolution ist nötig. Eine, die weniger spektakulär daherkommt, aber viel umwälzender ist als die Verbannung der Nuklearmeiler aus dem Energiemix.
Bei dieser zweiten Revolution geht es darum, den Staat zu stärken, ohne die Stromindustrie zu verstaatlichen. Es geht darum, die Schwächen des Marktes auszugleichen, ohne in die Planwirtschaft zu verfallen. Wenn die Energiewende wirklich gelingen soll, dann muss der Staat mehr als bisher in den Stromsektor hineinregieren.
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Kann und darf er das? Es wird ihm nichts anderes übrig bleiben. Denn da er den ersten Schritt getan und das Zeitalter der erneuerbaren Energie ausgerufen hat, muss er jetzt auch den zweiten Schritt wagen. Sich allein auf den Markt zu verlassen führt mit Sicherheit nicht zum Ziel. Denn dessen Koordination bei der Rund-um-die-Uhr-Versorgung mit sauberem Strom ist unzureichend. Die Folge können Blackouts sein oder eine horrende Rechnung.
Das Unheil droht, weil die neue Welt der Stromwirtschaft mit der alten kaum noch etwas gemein hat. Die alte bestand aus einer überschaubaren Anzahl verbrauchernah errichteter Großkraftwerke, die nur als Vorsorge für Notfälle miteinander verbunden waren. Die neue besteht aus viel mehr Stromfabriken, die allerdings nicht rund um die Uhr liefern und auch nicht immer nahe am Verbraucher errichtet werden können. Das verlangt nicht nur ein vollkommen neues Stromnetz, sondern auch neue Stromspeicher.
Sollen die Kosten für all das nicht ausufern, darf auch der Stromverbrauch nicht tabu sein. Weniger Nachfrage würde obendrein die Umwelt entlasten und Zeit beim Umbau des Energiesystems schaffen. Nur muss eben jemand für die Anreize sorgen, die den Verbrauch sinken lassen. Und für jene, die Investitionen in die entsprechende Stromerzeugung, -übertragung und -speicherung attraktiv machen.
Mit der Energiewende wird das Stromsystem komplexer als bisher. Das verlangt nach mehr Verantwortung für das Ganze. Wer aber, wenn nicht der Staat, sollte diese Verantwortung für eine der wichtigsten Infrastrukturen wahrnehmen? Das Land braucht tatsächlich eine Energiepolitik aus einem Guss. Die Forderung befand sich sogar im Wahlprogramm der Union – geworden ist daraus: nichts.
Marktdesign ist ein anderer Begriff für das, was auf die politische Tagesordnung gehört. Es ist die Kunst, die Verhaltensanreize für individuelle Marktteilnehmer so zu setzen, dass sie mit übergeordneten Zielen im Einklang stehen: Strom soll sicher, sauber und bezahlbar sein. Zurzeit drohen aber Fehlentwicklungen. Nur ein Beispiel: Es zeichnet sich ab, dass zu wenige Gaskraftwerke errichtet werden, die – trotz aller Debatten um den Klimaschutz – vorübergehend noch unverzichtbar sind. Stattdessen könnte es so kommen, dass zu viele teure Solarkraftwerke entstehen, die im Winter zur Lastdeckung fast nichts beisteuern.
Zudem sei festgehalten: Marktwirtschaft pur hat es im Stromsektor noch nie gegeben, auch nicht nach der sogenannten Liberalisierung. Vier Platzhirsche beherrschten auch danach den Markt – und alternative Energien konnten sich ihren Platz nur erobern, weil sie auf staatliches Geheiß bis heute von den Verbrauchern finanziert werden. Rund ein Drittel der Stromproduktion ist allein deshalb dem Wirken der Marktkräfte entzogen, mit steigender Tendenz.
- Datum 10.08.2011 - 07:13 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 4.8.2011 Nr. 32
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Neu auf Handelsblatt.com:
Mich stört die Orientierungslosigkeit in der Bewertung von wirtschaft(swissenschaft)lichen Sachverhalten.
Es werden nur Wirtschaftswissenschaftler oder Chef-Volkswirte gefragt und die dürfen immer wieder in apologetischer Weise ihre Unternehmen, die Börse und allgemein die Wirtschaft von jeglicher Schuld befreien.
Am Ende heißt es immer: der Staat muss dies tun, er trägt dafür die Schuld.
Kritische Meinungen mit wissenschaftlicher Autorität, Glaubwürdigkeit und Deutungshoheit hört man nicht. Weiß die Wirtschaftswissenschaft, die selber auf wakligen Füßen steht, mal nicht weiter, zucken alle die Schultern zusammen und sind ebenso orientierungslos.
Es ist doch offensichtlich, wie sich auf dem Energiemarkt ein Widerspruch zwischen Liberalisierung und strukturellen Gegebenheiten (der Effiziens wegen) offenbart.
Liberalisierung im idealisierten Sinne bedeutet mehr Wettbewerb, im genaueren mehr Konkurrenz, also mehr Teilnehmer und im Grunde einen dezentralen Markt.
Einen dezentralen Wettbewerb unter möglichst vielen Anbietern von Atomenergie und Kohlekraftwerken kann ich mir nicht vorstellen. Je kleiner die Kraftwerke werden würden, desto höher würden die Stromkosten werden.
Aber die großen Energiekonzerne stehen doch nicht deswegen schlecht da! Sie stehen deswegen schlecht da, weil sie gut 10 Jahre die Energiewende _ignoriert_ haben!
Ein bisschen mehr kritisch sein, als andauernd nach Vater Staat zu rufen, oder die ominösen Kräfte des Marktes zu beschwören.
Dass die Marktfetischisten und Exmonopolisten-Aktionäre bei dem Artikel aufjaulen und wieder die Sozialismus-Keule schwingen würden, war so sicher wie das Amen in der Kirche. Das sind nicht selten eben jene Leute, die es bei der wettbewerbsfördernden Verstaatlichung von Netzinfrastrukturen mit dem Wettbewerb nicht so genau nehmen u. dgl. m.
Dabei gibt es eine Vielzahl von Bereichen, wo der Staat schon heute sinnvoll regulierend eingreift, ohne dass in Deutschland der Sozialismus ausgebrochen wäre. Man denke bspw. an die Finanzierung von verkehrlicher Infrastruktur oder an die Bestellung von ÖPNV-Dienstleistungen.
Kurzum: Immer schön sachlich bleiben!
So wie der Staat die Verantwortung für den Katastrophenschutz und die Sicherheit der Bürger, dessen wichtigstes Bestanteil früher die Landesverteidgung war, den Schienentransport, die Volksbildung u.s.w, muss er auch die Energieversorgung garantieren. Wenn man den ausdrücklichen wenn auch von den Medien gesteuerten Volkswillen entsprechend so radikal eine billige Energiequelle wie die Laufzeitverlängerung der KKW durch eine wesentlich kostspieligere wie die Fotovoltaik durch Gesetz ersetzt, muss er auch den ganzen Prozess steuern. Dazu gehört unbedingt der kurzfristige Bau von großen und kleinen Pumpspeicherwerken, für die er den Rahmen schaffen muss.
ein staat muss die grundversorgung seines landes sichern.
energie gehört dazu.
sichern kann er das aber nur, wenn ihm das stromnetz gehört.
ein stromnetz steht in keinem wettbewerb mit anderen stromnetzen.
es gibt nur eins, dass die infrastruktur zu decken hat.
der wettbewerb läuft über das netz, in das alle anbieter einspeisen dürfen.
da wir nicht mal diese ordnungspolitische größe in der hand haben, können wir uns den rest auch schenken.
wir haben ein energiemonopol abgestimmter anbieter.
die strombörse ist ihr kasperletheater, der kunde wehrlose melkkuh.
so was nennt man marktbeherrschung.
Wirtschaft "Realitäten" schafft. Das sind Subventionsabbau und Abbau der Steuer-Abschreibungen für die 4 Großkonzerne. Nur so kann es zu einer Dezentralisierung kommen. Dieser Schritt wurde nach der Wende verpasst indem man das gesamte Stromnetz der ehemaligen DDR den Energiekonzernen durch die Treuhand verramscht hat.
Eine Dezentralisierung könnte durchaus auch zur Verbesserung der Finanzen der Kommunen führen. Ein Eingriff durch die Übernahme der Netze durch den Staat würde zu einer "Neuen Versorgungssicherheit" führen und Erpressungsversuche der Konzerne unmöglich machen. Energie Transport zu gleichen Konditionen und die daraus resultierenden Einnahmen zum Aufbau eines sicheren Netzes würden zudem zu echter Konkurrenz führen die letztendlich dem Verbraucher und dem Steuerzahler zu Gute kommt.
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... für unsere alltägliche Daseinsvorsorge stellt sich selbstverständlich grundsätzlich auch für andere Bereiche neben der Versorgung mit elektrischer Kraft.
Wenn eine gerechte, einigermassen soziale und auch in der Fläche stets sichergestellte Versorgung angestrebt wird, ist der "Markt" privater Gewinnler von vornherein auszuschliessen.
Die Situation bei den leistungsfähigen Internetanschlüssen in ländlichen, "strukturschwachen" Gebieten zeigt deutlich, wo sich die Stromversorgung hinentwickelte, liessen wir die Verbraucher ohne politisch bindende Rahmenzwänge allein mit den Profiteuren.
Die dezentrale Erzeugung von Strom aus Wärme ist, selbstverständlich, NICHT teurer, da nur im dezentralen, wohnflächennahen BHK-Kraftwerk auch die anfallenden über fünfzig Prozent Abwärme genutzt und mithin natürlich auch verkauft werden können.
Die dezentrale Erzeugung von Strom aus Wind-, Wasser- und Solarkraft hingegen ist weitgehend standortgebunden und erfordert daher intelligente Infrastrukturanpassungen, die mit investorentypischen Profitwartungen nur unzureichend kombinierbar sind.
Zudem muss selbstverständlich der Staat die hoheitliche Aufgabe der Durchsetzung (zum Beispiel von Pumpspeichern oder neuen Erdkabelverbindungen) übernehmen, was natürlich wesentlich erleichtert wird wenn die Kommunen mit den neuen Standorten dann auch gleichzeitig die direkten Nutzniesser (weil Eigentümer) dieser Infrastrukturen sind, statt die zu erwartenden Gewinne an Privatiers zu verschenken.
... aber mit falschen Anreizen. Es sind nämlich Biogasanlagen, die aus Investorensicht am besten fahren wenn die 24/7 durchlaufen. Zur Zeit sind schon 6-7% des Strommixes Biogas. Würde man eine Anlage nicht mit knappester Generatorgröße planen, sondern modulierend wäre diese schon unglaublich große Strommenge frei für Regelzwecke. Aber die Anreize dafür sind nicht vorhanden, es wird stumpf jede kWh abgegolten, egal wann.
Der Staat sollte in der Tat mehr Verantwortung übernehmen und die Gelegenheit nutzen, um Energieversorger günstig aufzukaufen, wie bei ENBW geschehen. Lieber trägt die Allgemeinheit erstmal leichte Verluste als dass sie längerfristig wieder riesige Gewinne der Konzerne finanziert, die dann die Aktionäre einstreichen.
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