Der rustikale Rainer Brüderle, der bis Mai Bundeswirtschaftsminister war, gab sich gerne als ein Mann des Mittelstands . Das brachte ihm Punkte in der liberalen Wählerschaft und Sympathie beim Publikum. Eines von Brüderles Lieblingsprojekten war ein Gesetz zur Entflechtung übergroßer Unternehmen. Inzwischen ist klar: Es wird nicht kommen.

Brüderles Nachfolger Philipp Rösler hält nichts von der Idee. Der junge Liberale muss sich nun vermutlich öfter den Vorwurf gefallen lassen, er sei ein Freund der Großkonzerne und habe vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie gekniffen, der sich gegen ein Entflechtungsgesetz ausgesprochen hatte. Gleichwohl ist Röslers Entscheidung richtig.

Worum geht es? Um den Wettbewerb von Unternehmen im Interesse der Kunden und Verbraucher zu sichern, wollte Brüderle dem Bundeskartellamt per Gesetz die Möglichkeit geben, Unternehmen dazu zu zwingen, sich durch den Verkauf von Firmenteilen zu verkleinern. Auf diese Weise sollte ihnen ihre marktbeherrschende Stellung genommen werden können.

Im Prinzip haben die Wettbewerbshüter diese Waffe heute schon, sie dürfen sie aber nur dann einsetzen, wenn marktbeherrschende Unternehmen ihre ökonomische Macht tatsächlich missbrauchen. Das ist allerdings, wie das Beispiel der Mineralölkonzerne zeigt, im Einzelnen schwer nachzuweisen. Brüderle zog daraus den Kurzschluss, es müsse zur Not auch ohne einen solchen Nachweis gehen. Das ist eine liberale Position, die den Wettbewerb über das Eigentumsrecht stellt.

Denn zwingt der Staat Unternehmen oder deren Eigner, Tochterfirmen zu verkaufen, greift er ohne Zweifel in das Grundrecht auf Eigentum ein. Verfassungsjuristen hatten den Brüderle-Plänen bescheinigt, dass sie grundgesetzwidrig seien; allerdings gibt es auch anderslautende Voten.

Die Monopolkommission, die die Bundesregierung berät, hatte keine einstimmige Meinung gefunden. Eine Mehrheit war prinzipiell dafür, hatte aber zahlreiche Bedenken. Dringlich sei die ganze Sache nicht, und konkrete Anwendungsfälle hatte Brüderle selbst nicht genannt. Unbestritten müsste der Staat Unternehmen für die mit einer Entflechtung einhergehenden Verluste entschädigen.

Unter dem Aspekt des Wettbewerbs beurteilt, ist es auch nicht unbedingt schlecht, wenn Unternehmen einen Markt dominieren, solange das eine Folge guter Leistungen ist. Große Unternehmen haben oftmals Kostenvorteile und können den Markt durch unschlagbar niedrige Preise aufrollen.

Die Unternehmen, die aus eigener Kraft und dank des Zuspruchs ihrer Kunden groß geworden sind, sollten nicht deshalb zerlegt werden können, weil die Beamten einer Behörde zu wissen glauben, wie sich durch mehr Wettbewerb niedrigere Preise herbeizaubern lassen.