Schuldenkrise Mehr Staat mit weniger Geld!
Obamas Niederlage ist ein Menetekel für die europäische Linke. Sie muss lernen: Schulden sind reaktionär.
© Scott Olson/Getty Images
US-Präsident Barack Obama
Wer beim Thema Schulden denkt, es gehe nur um Geld, der ist naiv. Tatsächlich geht es um Sinn, um Macht, um Angst und um Ehre. Mit ein wenig Schwung könnte man sogar sagen: Schulden sind der mathematische Ausdruck eines metaphysischen Problems. Die Sache ist, kurzum, ernst.
Es ist alles andere als Zufall, dass in diesen Wochen sowohl Europa wie auch die USA mit knapper Not den Schuldenfallen entwischen konnten, die sie sich selbst gestellt haben. Barack Obama mag sich im Schuldenstreit mit dem Kongress ein wenig Zeit erkauft haben. Aber Amerikas Verbindlichkeiten werden weiter steigen – trotz des nun vereinbarten, gigantischen Sparpakets. In Europa mögen die Regierungschefs in einem Kraftakt ein zweites Rettungspaket für Griechenland beschlossen haben. Aber an den Finanzmärkten wettet man bereits auf die nächste Rettungsrunde. Diese Ängste haben den Goldpreis auf ein neues Allzeithoch getrieben.
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Mehr als 39 Billionen Dollar haben die Staaten weltweit an Schulden angehäuft. Es ist vor allem die zusätzliche Verschuldung, die sie nun in die Enge treibt. Gleichzeitig müssen die Regierungen immer neue Milliarden bereitstellen, um irgendwen zu retten: erst Banken, dann Unternehmen, jetzt sogar ganze Staaten.
Der Westen hat ganz offenkundig ein Problem, und dieses Problem ist eine Zahl mit 14 Stellen. Wie sind die immer noch reichsten Länder der Erde da hineingeraten? Beginnen wir mit dem, woran es nicht liegt: nicht allein an linker oder allein an rechter Politik, denn rechte wie linke Regierungen haben diese Schulden aufgehäuft. Auch die Konjunktur ist nicht schuld, die war mal so, mal so, und am Ende waren die Schulden immer höher. Es liegt auch nicht am europäischen Sozialstaat, denn sonst hätten die USA ja weniger Schulden. Nein, es muss einen Grund geben, der allen westlichen Ländern gemeinsam ist, und der Grund ist schlicht dieser: Seit zwei Jahrzehnten befindet sich der Westen in einem relativen Abstieg, der Automatismus von immer mehr Wohlstand bei immer weniger oder allenfalls gleich viel Arbeit ist zerbrochen. Dafür gibt es viele Ursachen, hier seien nur der Aufstieg der Schwellenländer, die Anti-Terror-Kriege und die von der Ökologie gezogenen Grenzen genannt.
Entscheidend ist, dass der gesamte Westen mit dieser neuen Lage nicht fertig wird, weder politisch noch kulturell, noch individuell. Unseren Kindern, das wissen wir, wird es nur noch dann besser gehen, wenn sie mehr arbeiten als wir. Ob wir ihnen das wirklich wünschen sollen, das wiederum wissen wir nicht. Damit ist der große Deal des westlichen Modells geplatzt: Auf Wachstum zu setzen war so etwas wie der Minimalkonsens der westlichen Gesellschaft, die Aussicht auf fortwährendes Wachstum beruhigte uns und erleichterte es ungemein, soziale Großkonflikte – wer bekommt wie viel vom Kuchen? – gar nicht erst aufkommen zu lassen. Denn Wachstum bedeutete, dass alle immer mehr bekommen konnten. Umso furchterregender ist es, wenn dieses Wachstum ausbleibt.
Darum hat der Westen diese Realität verdrängt, er hat sich selbst einen Wohlstand vorgespielt und genehmigt, den er nicht mehr besaß. Daher die Schulden, sie sind das Verdrängte, das nun immer öfter und immer heftiger zurückkehrt.
Die Schulden stehen ganz zu Recht im Zentrum der Politik, sie werden zu einem der wichtigsten Schlachtfelder der Macht. Darum ist das, was in dieser Woche in den USA geschehen ist, ein Menetekel, auch für die europäische, die deutsche, vor allem für die linke Politik. Denn der Kompromiss in letzter Minute war ein großer Sieg der Republikaner. Nicht nur wegen der taktischen Vorteile, die sie gegenüber Obama erzielen konnten. Es war die Frechheit, die da siegte. Obwohl die Republikaner in ihrer Regierungszeit enorme Schulden angehäuft haben – durch die Ausgaben für die von ihnen verantworteten Kriege sowie durch Steuersenkungen für Reiche –, haben sie es geschafft, Barack Obama als Schuldenkönig zu brandmarken. Auch wenn der gerade mal zweieinhalb Jahre im Amt ist.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Mehr Staat mit weniger Geld!
- Seite 2 Warum hat die neoliberale Ideologie gesiegt?
- Seite 3 Wenn Rechte Schulden machen, wirkt es immer wie ein Zufall
- Seite 4 Schulden zerstören den Staat
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- Datum 04.08.2011 - 19:35 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 4.8.2011 Nr. 32
- Kommentare 63
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Die Schulden des einen sind das Guthaben des anderen. Wäre doch mal interessant zu wissen, bei wem all diese Billionen auf der Haben-Seite stehen, oder?
Wäre mein Vorschlag, falls es irgendwo noch einen investigativen Journalisten gibt, der sich gerade fragt, was er sich vornehmen soll.
"Die Schulden des einen sind das Guthaben des Anderen" Es gibt Menschen/Institutionen die Geld an den Staat verleihen. So weit so gut.
Warum ist jetzt aber interessant wer das ist? Niemand zwingt den Staat Schulden zu machen und sich Geld zu leihen.
Wenn ich mir Geld leihe bin ich doch selbst schuld wenn ich dann irgendwann riesige Schulden habe. Und nicht der, der das Geld freundlicher Weise verleiht.
Klären Sie mich auf.
Wie kann jemand der mir hilft, indem er mir etwas leiht, der Böse sein.
Wenn Sie selbst z. B. eine Lebensversicherung besitzen, gehören Sie auch zu denen, bei denen ein Anteil auf der Haben-Seite steht. Dazu braucht man keinen "investigativen Journalisten".
aber vielleicht kann Ihnen Professor Hamer mit seinen Fragestellungen und Zitaten aus einem Buch von John Perkins weiterhelfen?:
http://www.zeit-fragen.ch...
"Die Schulden des einen sind das Guthaben des Anderen" Es gibt Menschen/Institutionen die Geld an den Staat verleihen. So weit so gut.
Warum ist jetzt aber interessant wer das ist? Niemand zwingt den Staat Schulden zu machen und sich Geld zu leihen.
Wenn ich mir Geld leihe bin ich doch selbst schuld wenn ich dann irgendwann riesige Schulden habe. Und nicht der, der das Geld freundlicher Weise verleiht.
Klären Sie mich auf.
Wie kann jemand der mir hilft, indem er mir etwas leiht, der Böse sein.
Wenn Sie selbst z. B. eine Lebensversicherung besitzen, gehören Sie auch zu denen, bei denen ein Anteil auf der Haben-Seite steht. Dazu braucht man keinen "investigativen Journalisten".
aber vielleicht kann Ihnen Professor Hamer mit seinen Fragestellungen und Zitaten aus einem Buch von John Perkins weiterhelfen?:
http://www.zeit-fragen.ch...
am Bruttoinlandsprodukt, der sogenannten Staatsquote, und den Schulden kein zwingender Zusammenhang. Es ist durchaus möglich, bei einer Staatsquote von 40 Prozent (wie in Deutschland) gar keine neuen Schulden zu machen."
Wer sagt das? Diese Aussage wird völlig unbelegt als Selbstverständlichkeit vom Stapel gelassen. Stattdessen schimpft man lieber auf eine dubiose "unfassbare Unverschämtheit der neoliberalden Ideologie".
Was sind denn Schulden? Schulden sind Ausgaben minus Einnahmen des Staates. Wenn nun ein "großer Staat" schlecht wirtschaftet sind die Schulden größer als wenn ein "schlanker Staat" schlecht wirtschaftet. Nichts anderes sagen die Republikaner und was ist daran falsch? Das ist nunmal die Realität. Vor der sollte sich auch der Autor des Artikels nicht verschließen.
Und die Annahme ein großer Staat wirtschaftet so viel besser als ein schlanker Staat, dass das größenbedingte Mehrvolumen der Schulden überkompensiert wird und man am Ende weniger Schulden hat (was ja das einzige Szenario ist was im Bezug auf Schulden für einen starken Staat spricht) ist doch ziemlich unwahrscheinlich.
"Dabei besteht zwischen der Größe des Staatsanteils
am Bruttoinlandsprodukt, der sogenannten Staatsquote, und den Schulden kein zwingender Zusammenhang. Es ist durchaus möglich, bei einer Staatsquote von 40 Prozent (wie in Deutschland) gar keine neuen Schulden zu machen."
...ich verstehe gar nicht, wie man darauf kommen kann, dass die Staatsquote irgendwas mit den *Schulden* zu tun hat.
Die Staatsquote sagt ja nur, wieviel Anteil der Staat wirtschaftlich/finanziell am BIP hat, ob er das Geld dafür leiht, per Steuer einzieht oder sich druckt, darüber wird keinerlei Angabe gemacht.
"Dabei besteht zwischen der Größe des Staatsanteils
am Bruttoinlandsprodukt, der sogenannten Staatsquote, und den Schulden kein zwingender Zusammenhang. Es ist durchaus möglich, bei einer Staatsquote von 40 Prozent (wie in Deutschland) gar keine neuen Schulden zu machen."
...ich verstehe gar nicht, wie man darauf kommen kann, dass die Staatsquote irgendwas mit den *Schulden* zu tun hat.
Die Staatsquote sagt ja nur, wieviel Anteil der Staat wirtschaftlich/finanziell am BIP hat, ob er das Geld dafür leiht, per Steuer einzieht oder sich druckt, darüber wird keinerlei Angabe gemacht.
Sie können die Schulden nicht senken, ohne die Geldvermögen der Reichen abzubauen. Denn wer sollte denn sonst für diese riesigen Geldvermögen die zugehörigen Kredite aufnehmen.
Der Artikel ist also in den wichtigsten Punkten reiner Blödsinn. Die Reichen wieder kräftig zu besteuern, wäre der einzig gangbare Weg zum Schuldenabbau, der nicht in eine katastrophale Wirtschaftskrise führt.
Wenn aber die Einkommensverteiolung so bleibt wie in den USA heute, dass das oberste Prozent ein Viertel des Gesamteinkommens in seine Taschen stopfen kann, dann führt eine Politik der Haushaltskonsolidierung durch Sparen an den Armen in die Katastrophe.
Machen Sie sich keine Hoffnungen, wir wissen, wie es zur Großen Depression gekommen ist und wem es zu verdanken wäre, wenn heute die Massenmedien wieder eine katastrophale Sparpolitik propagieren.
Die Schulden müssen entweder durch die Besteuerung der Reichen abgebaut oder sie müssen durch steigende Löhne und Masseneinkommen weginflationiert werden.
Wer Sparpolitik fordert, will Massenarbeitslosigkeit und Massenelend im Interesse der Reichen. Wie die Autoren dieses Artikels offensichtlich, die von den Linken erwarten, so einen Schmarren wie Haushaltsdisziplin zu ihrer Herzensangelegenheit zu machen.
Die Reichen besteuern oder inflationieren!
Immer wieder kommt das Thema der Besteuerung der "Reichen" auf. Z. B. im Steit über die Schuldengrenze der USA.
"Tax the rich" bedeutet dort, alle Haushalts- bzw. Familieneinkommen über 250.000 Dollar (175.000 Euro) höher zu besteuern. Das ist in der großen Mehrheit nun wirklich nicht die Liga der Yacht- und Learjet-Besitzer sondern der Small Business Owners (wir würden Mittelstand dazu sagen), die Arbeitsplätze schaffen.
Der Ökonom W. E. Williams macht dazu folgende Rechnung auf:
Der Staat gibt im Jahr 3,7 Bill. $ aus. Würde man alle Haushaltseinkommen über 250.000 $ mit 100% besteuern, würde das gerade mal 141 Tage reichen.
Würde die Regierung zusätzlich alle Gewinne der Top 500 Unternehmen komplett einsacken, käme man 40 Tage weiter. Nun wäre gerade die Zeit bis Juni abgedeckt.
Würde der Staat darüber hinaus von Amerikas 400 Milliardären alle Vermögen konfiszieren (von ihren Unternehmen bis zum Schmuck) wäre man bei Mitte August.
Was lernt man daraus? Es gibt einfach nicht genug reiche Leute, um mit deren Geld auch nur annähernd die Ausgaben bestreiten zu können.
Dies nur mal, um eine Relation herzustellen. Sicher könnten Wohlhabende durch die Rücknahme der Bush'schen Steuervergünstigungen (wieder 39,5% statt jetzt 35% Spitzensteuersatz) einen höheren Beitrag leisten. Das löst aber das Problem der Staatsverschuldung nicht im Entferntesten.
Es wäre nur ein Symbol, welches das Herz der Linken etwas wärmt.
Immer wieder kommt das Thema der Besteuerung der "Reichen" auf. Z. B. im Steit über die Schuldengrenze der USA.
"Tax the rich" bedeutet dort, alle Haushalts- bzw. Familieneinkommen über 250.000 Dollar (175.000 Euro) höher zu besteuern. Das ist in der großen Mehrheit nun wirklich nicht die Liga der Yacht- und Learjet-Besitzer sondern der Small Business Owners (wir würden Mittelstand dazu sagen), die Arbeitsplätze schaffen.
Der Ökonom W. E. Williams macht dazu folgende Rechnung auf:
Der Staat gibt im Jahr 3,7 Bill. $ aus. Würde man alle Haushaltseinkommen über 250.000 $ mit 100% besteuern, würde das gerade mal 141 Tage reichen.
Würde die Regierung zusätzlich alle Gewinne der Top 500 Unternehmen komplett einsacken, käme man 40 Tage weiter. Nun wäre gerade die Zeit bis Juni abgedeckt.
Würde der Staat darüber hinaus von Amerikas 400 Milliardären alle Vermögen konfiszieren (von ihren Unternehmen bis zum Schmuck) wäre man bei Mitte August.
Was lernt man daraus? Es gibt einfach nicht genug reiche Leute, um mit deren Geld auch nur annähernd die Ausgaben bestreiten zu können.
Dies nur mal, um eine Relation herzustellen. Sicher könnten Wohlhabende durch die Rücknahme der Bush'schen Steuervergünstigungen (wieder 39,5% statt jetzt 35% Spitzensteuersatz) einen höheren Beitrag leisten. Das löst aber das Problem der Staatsverschuldung nicht im Entferntesten.
Es wäre nur ein Symbol, welches das Herz der Linken etwas wärmt.
Nur bitte nicht aufgeben, diese Erkenntnisse auch im Weiteren zu artikulieren. Und wenn es auch vergeblich sein mag, darauf zu warten, dass die Ungerechtigkeit der antilinken Argumentation erkannt werde, so braucht es doch ein publizistisches ceterum censeo, das auf die wahren Verhältnisse hinter den Sprüchen aufmerksam macht. Am besten direkt nach jedem Argument der Röslers, der Sinns der Merzens...
"Neoliberale haben ein erotisches Verhältnis zu sozialen Unterschieden. Die sind für Liberale eine Feier ihrer eigenen Leistung;"
Bitte unterlassen Sie Unterstellungen, Pauschalisierungen,...
Die Redaktion.
Oder wie war das?
Einer Bevölkerungsgruppe mit einer offensichtlich ungeliebten Meinung zu unterstellen sie würde sich am Leid anderer ergötzen ist an Niveaulosigkeit kaum zu unterbieten. Völlig frei von Sachlichkeit, ausschließlich Diffamierung. Was kommt als nächstes? Sozialdemokraten fressen kleine Kinder, Grüne schlagen Frauen? Was lese ich hier eigentlich gerade. Die Bunte?
Vielleicht sogar ungewollte – aber anscheinend glauben die Autoren, sehr gut zu wissen, was gut für die Welt ist. Da wird dann im dritten Abschnitt eine keynesianische Idee unreflektiert als gut dargestellt, ohne sie beim Namen zu nennen, und um den Verdacht ganz zu verwischen, geht man ablenkenderweise nochmal anders auf den Briten ein. Da verteidigt man seine Lehre mit dem Argument, es hätten sie nur alle falsch umgesetzt, das erinnert sehr an die Verteidiger des Sozialismus in Anbetracht der sozialistischen Regimes. (Ganz zu schweigen davon, dass Keynes-Kritiker das meines Wissens nach schon voraussahen.) Da behauptet man unkritisch, der «richtige» Keynesianismus würde schon alles wieder richten, obwohl es auch gegen denselben gewichtige Kritikpunkte gibt – wenn deren Richtigkeit zwar nicht objektiv garantiert werden kann, so ihre Unrichtigkeit ebensowenig. Und aus jedem Satz spricht eine unglaubliche Selbstherrlichkeit, wie sie vielen heutigen Linken sehr zueigen ist und die ein vernünftiges Disputieren im Keim erstickt.
...doch mal einige Kritikpunkte konkret, es sind nicht alle Keynes-Kenner und er wird auch oft und absichtlich falsch interpretiert.
...doch mal einige Kritikpunkte konkret, es sind nicht alle Keynes-Kenner und er wird auch oft und absichtlich falsch interpretiert.
"Die Schulden des einen sind das Guthaben des Anderen" Es gibt Menschen/Institutionen die Geld an den Staat verleihen. So weit so gut.
Warum ist jetzt aber interessant wer das ist? Niemand zwingt den Staat Schulden zu machen und sich Geld zu leihen.
Wenn ich mir Geld leihe bin ich doch selbst schuld wenn ich dann irgendwann riesige Schulden habe. Und nicht der, der das Geld freundlicher Weise verleiht.
Klären Sie mich auf.
Wie kann jemand der mir hilft, indem er mir etwas leiht, der Böse sein.
Lesen Sie mal die Geschichte der Fugger. Die haben zu ihrer Zeit Könige und Kaiser gekauft mit ihren Darlehen.
Und dann schauen Sie sich mal an, was heute passiert.
"Wenn ich mir Geld leihe bin ich doch selbst schuld wenn ich dann irgendwann riesige Schulden habe. Und nicht der, der das Geld freundlicher Weise verleiht."
...das ist richtig, der Staat müsste sich das Geld eigentlich per Steuer zurückholen, was aber gewisse einflussreiche Kreise zu verhindern wissen.
Werter Herr Schumann,
wer ist denn das "der Staat" ? Vielleicht denken Sie mal darüber nach. So wie keine Bank ein Interesse daran hat, daß Sie Ihren Kredit schnell komplett zurück zahlen, sondern Sie lieber über immer neue Finanzierungen und Umschuldungen Ihr ganzes Leben lang Zinsen zahlen läßt, so verhalten sich auch die Geldgeber, die den Staat alimentieren. Schließlich gibt es keine sichereren Geldanlagen als diese.
Lesen Sie mal die Geschichte der Fugger. Die haben zu ihrer Zeit Könige und Kaiser gekauft mit ihren Darlehen.
Und dann schauen Sie sich mal an, was heute passiert.
"Wenn ich mir Geld leihe bin ich doch selbst schuld wenn ich dann irgendwann riesige Schulden habe. Und nicht der, der das Geld freundlicher Weise verleiht."
...das ist richtig, der Staat müsste sich das Geld eigentlich per Steuer zurückholen, was aber gewisse einflussreiche Kreise zu verhindern wissen.
Werter Herr Schumann,
wer ist denn das "der Staat" ? Vielleicht denken Sie mal darüber nach. So wie keine Bank ein Interesse daran hat, daß Sie Ihren Kredit schnell komplett zurück zahlen, sondern Sie lieber über immer neue Finanzierungen und Umschuldungen Ihr ganzes Leben lang Zinsen zahlen läßt, so verhalten sich auch die Geldgeber, die den Staat alimentieren. Schließlich gibt es keine sichereren Geldanlagen als diese.
Da nehmen Sie sich schon 4 Seiten und bringen doch nur einfältige Verkürzungen.
Dabei ist die Diagnose, dass konservative Regierungen regelmäßig mehr Schulden machen, durchaus wichtig. Warum also lässt sich die Linke immer wieder das Etikett des fiskalischen Schlendrians anheften? Lasst die Linke auch Schulden machen (geht sowieso nicht ohne) und dabei wenigstens sicherstellen, dass die Vorteile daraus bei den ökonomisch Schwächeren ankommen.
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