US-Schuldenkrise Gefahr für die Welt
Die USA könnten eine neue Weltwirtschaftskrise auslösen.
© Karen Bleier/AFP/Getty Images
Das Washington Monument, USA
Der Präsident sah nicht gut aus. Mit fahlem Gesicht und tiefen Ringen unter den Augen meldete sich Barack Obama am Montag dieser Woche per Videobotschaft bei seinen Anhängern, um ihnen zu erklären, wo gespart werden wird und warum es dazu keine Alternative gibt. Müde wirkte der mächtigste Mann der Welt, abgekämpft – und irgendwie ratlos.
So wie das ganze Land. Nach einem wochenlangen Hin und Her haben sich die beiden großen Parteien der USA auf einen Kompromiss im Schuldenstreit geeinigt. Die Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten ist damit erst einmal abgewendet – doch dass die Einigung für Ruhe sorgt, ist unwahrscheinlich. Sie belastet die Konjunktur, weckt Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Regierung und verschärft die soziale Schieflage im Lande.
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Die weltgrößte Volkswirtschaft und letzte verbliebene Supermacht ist gelähmt – und wird zum Risiko für die globale Wirtschaftserholung. Die Anleger haben ihr Urteil bereits gefällt: Die Börsen gingen zu Wochenbeginn auf Talfahrt, die Investoren flüchteten in Gold und Schweizer Franken.
- Chronik der Krise: Kongresswahlen 2010
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2. November 2010: Bei den Kongresswahlen erobern die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus mit dem Versprechen, die Staatsausgaben deutlich zu verringern und das Haushaltsdefizit zu reduzieren.
19. Februar 2011: Das Repräsentantenhaus verabschiedet einen Haushaltsentwurf, der Kürzungen von 61 Milliarden Dollar im Vergleich zum Vorjahr vorsieht. Der von Demokraten kontrollierte Senat stoppt den Plan wenig später.
09. April 2011: In letzter Minute wenden Obama und die Spitzen des Kongresses einen Haushaltsnotstand ab. Der Budget-Entwurf sieht für das laufende Fiskaljahr Kürzungen von 38 Milliarden Dollar vor, die höchsten in der US-Geschichte.
13. April 2011: Um den Schuldenberg langfristig abzutragen, schlägt Obama Einsparungen von vier Billionen Dollar über die nächsten zwölf Jahre vor. Vize-Präsident Joe Biden soll einen Kompromiss mit den Republikanern ausloten.
- Grenze erreicht
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9. Mai 2011: Die Republikaner im Repräsentantenhaus stellen eine zentrale Forderung auf: Sie wollen einer Anhebung der Verschuldungsgrenze nur zustimmen, wenn die Staatsausgaben im selben Umfang gekürzt werden.
16. Mai 2011: Die USA erreichen die gesetzlich erlaubte Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar und dürfen sich kein frisches Geld mehr leihen. Mit Sondermaßnahmen kann das Finanzministerium bis 2. August noch Mittel auftreiben, um seine Rechnungen zu bezahlen.
23. Juni 2011: Die Republikaner erklären die Gespräche unter Führung von Biden offiziell für gescheitert.
10. Juli 2011: Ein Treffen im Weißen Haus von Obama mit den Spitzen des Kongresses bleibt ergebnislos.
14. Juli 2011: US-Notenbankchef Ben Bernanke ruft beide Seiten zu rascher Einigung auf. Die Rating-Agentur Moody’s droht mit niedrigerer Kreditwürdigkeit.
17. Juli 2011: Die Fraktionschefs der Republikaner und Demokraten im Senat, Mitch McConnell und Harry Reid, arbeiten am „Plan B“. Er sieht vor, Obama die Vollmacht zu erteilen, die Schuldengrenze bis zur Wahl im November 2012 in drei Schritten anzuheben, ohne dass die Republikaner der Erhöhung ausdrücklich zustimmen müssen.
- Krisentreffen
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18. Juli 2011: Obama droht den Republikanern mit einem Veto, sollte der Kongress einen republikanischen Haushaltsplan billigen, der eine Anhebung der Schuldengrenze bei drastischen Einsparungen vorsieht.
19. Juli 2011: Die "Bande der sechs", sechs einflussreicher Senatoren, stellt einen Plan vor, der Einsparungen von 3,75 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren vorlegt. Zusätzlich sollen 1,2 Billionen Dollar eingenommen werden.
21. Juli 2011: Obama und der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, beraten über einen Plan, das Defizit binnen zehn Jahren über drei Billionen Dollar zu kürzen.
23. bis 31. Juli 2011: Mehrere Krisentreffen, an denen zum Teil auch Obama teilnimmt, führen trotz eindringlicher Appelle des Präsidenten wie auch von Wirtschaftsführern zu keinem Durchbruch im Schuldenstreit.
Nun stehen die USA nicht zum ersten Mal am Abgrund. Noch hat sich das Land bisher jedes Mal berappelt. Die Lage war aber selten so schwierig wie jetzt. Die Staatskassen sind leer. Kriege und der Kampf gegen die Finanzkrise haben die Ausgaben anschwellen lassen, die konjunkturelle Flaute und die großzügigen Steuergeschenke des Obama-Vorgängers George W. Bush an die Wohlhabenden schmälern die Einnahmen. Und schon jetzt liegt die Staatsverschuldung ungefähr bei hundert Prozent des Bruttoinlandsprodukts – an jener Schwelle, ab der es nach Ansicht vieler Ökonomen brenzlig wird.
Daher zweifelt kaum jemand daran, dass der Staatshaushalt saniert werden muss. Umstritten aber ist das Wie.
Obama wollte Einschnitte bei den Staatsausgaben und obendrein höhere Steuern. Sein Ziel: auch die Besserverdiener und Vermögenden an den Kosten des Schuldenabbaus beteiligen. Theoretisch wäre das kein Problem: Nach Angaben der Industrieländer-Organisation OECD beliefen sich die Einnahmen der amerikanischen Regierung aus Steuern und Sozialbeiträgen im Jahr 2009 auf gerade einmal 24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist der niedrigste Wert unter den großen Industriestaaten und deutlich weniger als der internatinale Durchschnitt von 35 Prozent.
Der Kompromiss trägt klar die Handschrift der Republikaner, die höhere Abgaben um jeden Preis verhindern wollten. Vereinbart wurde, dass in den kommenden zehn Jahren 900 Milliarden Dollar gekürzt werden. Bis November soll ein mit Vertretern beider Parteien besetzter Ausschuss weitere 1.500 Milliarden Dollar an Einsparungen auf den Weg bringen.
Dann wird zwar auch über Steuern geredet, doch wenn sich die Runde nicht einigt – was wahrscheinlich ist –, wird automatisch weiter bei den Ausgaben gekürzt. Kein Wunder, dass sich Obamas Parteifreunde und Anhänger verraten fühlen. Der linksliberale Nobelpreisträger Paul Krugman spricht von einer »Kapitulation des Präsidenten«.
Für die Tea-Party-Bewegung hingegen, das Sammelbecken für amerikanische Wutbürger am rechten Rand der Republikanischen Partei, war der Schuldenkampf ein voller Erfolg. Die Aktivisten konnten zwar nicht alle Forderungen durchsetzen, mit ihrer Kompromisslosigkeit zwangen sie die Republikaner aber zu Extrempositionen.
Politisch ist das Sparpaket also ein Reinfall für Obama – und ökonomisch könnte es erst recht zum Debakel werden.
Die geplanten Einsparungen von insgesamt 2.400 Milliarden Dollar reichen aller Voraussicht nach nicht aus, um den Etat auf eine solide Grundlage zu stellen. Die Rating-Agentur Standard & Poor’s beziffert das Volumen der Einsparungen, das nötig sei, um die Top-Bonitätsnote der USA langfristig zu sichern, auf mindestens 4.000 Milliarden Dollar. Die Experten der Agentur prüfen schon, ob sie den USA das Gütesiegel aberkennen. Die Investmentbank Credit Suisse taxiert die Wahrscheinlichkeit, dass es trotz des jetzt verkündeten Konsolidierungsprogramms dazu kommt, auf 50 Prozent.
Obama spart also wenig – und trotzdem könnte sein Konsolidierungspaket die Konjunktur stark belasten. Ausgabenkürzungen dieser Art bremsen das Wachstum erfahrungsgemäß noch viel stärker als Steuererhöhungen, die vor allem reichere Amerikaner belastet hätten – die einen geringeren Anteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben.
- Datum 04.08.2011 - 19:42 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 4.8.2011 Nr. 32
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Neu auf Handelsblatt.com:
"Herr Obama hatte tiefe Ringe unter den Augen."
" Die getroffenen Entscheidungen waren alternativlos"
Ich war nicht dabei - der Schreiber des Artikels aber auch nicht.
Wäre es, rein theoretisch, möglich, daß Obama am Abend, an dem er wieder ein Stück der eh nur wenigen sozialen Errungenschaften, für seine Wähler streichen liess, einen Schampus zu viel getrunken hat? Hatte er tiefe Ringe unter den Augen, weil er mit seinen Freunden aus der eigenen Partei aber auch der "Alternativpartei" etwas feierte, was "alternativlos" war?
Aber, nehmen wir einfach mal an, er hat bis in die Nacht gearbeitet weil er endlich das ungesetzliche Strafgefangenenlager auf Kuba, den rechtsfreien Raum, schliessen lassen wollte. Aber ich denke, auch Quantanamo ist "alternativlos".
....dass die Amerikaner als Käufer der letzten In stanz ausfallen würden. Nun sind sie dabei ihre privaten und öffentlichen Bilanzen zu konsolidieren. Das ist nicht leicht, wird länger dauern als die meisten denken und wird für die Exportüberschußländer eine traurige Zeit. Das bedeutet aber nicht eine Weltwirtschaftskrise, wenn die Politiker sich nicht benehmen wie Idioten. Was die Euroländer die letzten Monate mit Griechenland et alias ablieferten entspricht leider diesem Kriterium. Man sah heute, wie die Wirtschaft die europäischen Bemühungen bewertete und droht mit einer neuen Finanzkrise.
Artikel wie oben versuchen bewusst oder unterbewusst -schwer zu sagen welches- davon abzulenken, aber das Problem war die letzte Zeit hier in Euroland und eine der größten Übeltäter war Deutschland.
..."die Konsolidierung der Finanzen der Amerikaner wird länger dauern..."
Die Konsolidierung der Finanazen, was immer man sich darunter genau vorstellen mag, ist nicht gewollt. Die Verschuldung des Staates soll ein dauerhafter Zustand werden, der vielen Kapitalisten und deren Nachkommen die Existenz (ohne Arbeit gut leben) sichert.
Der einzelne Bürger, egal ob Ami oder Deutscher kann für sich selbst entscheiden, ob er spart und dann konsumiert oder gleich konsumiert und Schulden macht (und ZInsen bezahlt).
Für die Gläubiger ist dieser Zustand nicht optimal.
Zuviele könnten sich gegen das Verschulden entscheiden. Außerdem ist die Gefahr eines Ausfalls des Schuldners (Tod, Arbeitslosigkeit, Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit) groß.
Wenn sich ganze Staaten verschulden, ist dies für die Gläubiger sicherer. Ein Staat kann nicht sterben - Staatsschulden werden an die Kinder der kommenden Generationen "vererbt".
Ich finde den Vergleich mit der Zeit, als der Adel regierte und herrschte, ziemlich passend. Auch damals wurden Vermögen, Ländereien und selbst Laibeigene an die Kinder vererbt. Natürlich gibt es keine Laibeigenen mehr, aber wenn z.B. ein Betrieb mit 100 Mitarbeitern (steuerbegünstigt) vererbt wird, ......
Also, nochmal, Konsoldierung ist nicht gewollt. Gewollt sind stetige Zinszahlungen der Allgemeinheit an einzelne Kapitalhalter.
Das System des blauen Blutes (adelig heiratet adelig) brachte einige geisteskranke Nachkommen hervor.....
..."die Konsolidierung der Finanzen der Amerikaner wird länger dauern..."
Die Konsolidierung der Finanazen, was immer man sich darunter genau vorstellen mag, ist nicht gewollt. Die Verschuldung des Staates soll ein dauerhafter Zustand werden, der vielen Kapitalisten und deren Nachkommen die Existenz (ohne Arbeit gut leben) sichert.
Der einzelne Bürger, egal ob Ami oder Deutscher kann für sich selbst entscheiden, ob er spart und dann konsumiert oder gleich konsumiert und Schulden macht (und ZInsen bezahlt).
Für die Gläubiger ist dieser Zustand nicht optimal.
Zuviele könnten sich gegen das Verschulden entscheiden. Außerdem ist die Gefahr eines Ausfalls des Schuldners (Tod, Arbeitslosigkeit, Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit) groß.
Wenn sich ganze Staaten verschulden, ist dies für die Gläubiger sicherer. Ein Staat kann nicht sterben - Staatsschulden werden an die Kinder der kommenden Generationen "vererbt".
Ich finde den Vergleich mit der Zeit, als der Adel regierte und herrschte, ziemlich passend. Auch damals wurden Vermögen, Ländereien und selbst Laibeigene an die Kinder vererbt. Natürlich gibt es keine Laibeigenen mehr, aber wenn z.B. ein Betrieb mit 100 Mitarbeitern (steuerbegünstigt) vererbt wird, ......
Also, nochmal, Konsoldierung ist nicht gewollt. Gewollt sind stetige Zinszahlungen der Allgemeinheit an einzelne Kapitalhalter.
Das System des blauen Blutes (adelig heiratet adelig) brachte einige geisteskranke Nachkommen hervor.....
Die leider übliche Hetze des Establishments gegen eine Volksbewegung gegen das Establishment.
Die Tea-Party sind geschätzt 40% Reps, 20% Demokraten und 40% Unabhängige, vor allem viele Leute die keiner der beiden Parteien mehr vertrauen.
Dass sich besonders die engagieren, die (warum auch immer) besonders wütend auf den Staat sind, ist verständlich. Die arabischen Volksbewegungen sind genauso "Wutbürger", was ihr Gewaltpotential betrifft eher noch mehr.
Und 1989 hatte ich auch eine Menge Wut im Bauch, als ich mich gegen das Honnecker-Regime engagierte.
Die Leute die gegen Honecker auf die Straße gegangen sind, die ihr Leben gegen Assad riskieren und verlieren, begehren auf gegen ein brutales totalitäres Regime, dem das Leben ihrer eigen Landsleute - besonders im Fall Assad - nicht einen Pfifferling wert ist.
Die Tea-Party besteht zu einem Großteil aus dem, was man früher Proletariat nannte, und einem bestimmen Anteil Mittelschicht, der Angst vor dem endgültigem Abrutschen in die Armut hat. Alle von ihnen glauben, dass der amerikanische Traum noch gilt, dass sie es - wenn man sie nur lässt - aus eigener Kraft schaffen können. Ein Glaube - oder besser Wahn - in dem sie diejenigen an der Spitze des Schneeballsystems natürlich gerne unterstützen.
Wenn überhaupt, versucht die gegenwärtige amerikanische Regierung - ein Großteil der Republikaner eingeschlossen - dem Abrutschen der USA von einer Demokratie in eine Plutokratie aufzuhalten.
In den USA steht die Regierung auf der Seite der Guten.
Oder zumindest nicht auf der Seite der Tea-Party.
Ist ja auch schon mal was.
Die Leute die gegen Honecker auf die Straße gegangen sind, die ihr Leben gegen Assad riskieren und verlieren, begehren auf gegen ein brutales totalitäres Regime, dem das Leben ihrer eigen Landsleute - besonders im Fall Assad - nicht einen Pfifferling wert ist.
Die Tea-Party besteht zu einem Großteil aus dem, was man früher Proletariat nannte, und einem bestimmen Anteil Mittelschicht, der Angst vor dem endgültigem Abrutschen in die Armut hat. Alle von ihnen glauben, dass der amerikanische Traum noch gilt, dass sie es - wenn man sie nur lässt - aus eigener Kraft schaffen können. Ein Glaube - oder besser Wahn - in dem sie diejenigen an der Spitze des Schneeballsystems natürlich gerne unterstützen.
Wenn überhaupt, versucht die gegenwärtige amerikanische Regierung - ein Großteil der Republikaner eingeschlossen - dem Abrutschen der USA von einer Demokratie in eine Plutokratie aufzuhalten.
In den USA steht die Regierung auf der Seite der Guten.
Oder zumindest nicht auf der Seite der Tea-Party.
Ist ja auch schon mal was.
....
den Untergang zu bejahen
Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Beiträgen. Danke. Die Redaktion/er
Die Leute die gegen Honecker auf die Straße gegangen sind, die ihr Leben gegen Assad riskieren und verlieren, begehren auf gegen ein brutales totalitäres Regime, dem das Leben ihrer eigen Landsleute - besonders im Fall Assad - nicht einen Pfifferling wert ist.
Die Tea-Party besteht zu einem Großteil aus dem, was man früher Proletariat nannte, und einem bestimmen Anteil Mittelschicht, der Angst vor dem endgültigem Abrutschen in die Armut hat. Alle von ihnen glauben, dass der amerikanische Traum noch gilt, dass sie es - wenn man sie nur lässt - aus eigener Kraft schaffen können. Ein Glaube - oder besser Wahn - in dem sie diejenigen an der Spitze des Schneeballsystems natürlich gerne unterstützen.
Wenn überhaupt, versucht die gegenwärtige amerikanische Regierung - ein Großteil der Republikaner eingeschlossen - dem Abrutschen der USA von einer Demokratie in eine Plutokratie aufzuhalten.
In den USA steht die Regierung auf der Seite der Guten.
Oder zumindest nicht auf der Seite der Tea-Party.
Ist ja auch schon mal was.
Sicher gibt es Unterschiede, deswegen mache ich ja den Vergleich. Mein Punkt ist ja, dass die Verunglimpfungsstrategien, die man gegen die Tea-Party verwendet, genauso gegen diese Bewegungen anwendbar ist, und man demzufolge diese Propagandastrategien durchschauen und ablehnen muss.
"Alle von ihnen glauben, dass der amerikanische Traum noch gilt, dass sie es - wenn man sie nur lässt - aus eigener Kraft schaffen können. Ein Glaube - oder besser Wahn - in dem sie diejenigen an der Spitze des Schneeballsystems natürlich gerne unterstützen."
Ein Schneeballsystem ist das staatlich gemanagte Bankensystem mit der FED an der Spitze. Ein freier Markt wäre was anderes.
"In den USA steht die Regierung auf der Seite der Guten."
LOL.
Wenn die Hetzer gegen die Tea-Party irgendwelche Partyteilnehmer mit Parolen von solchem intellektuellen Niveau herauspicken, um daraus auf das niedrige intellektuelle Niveau der gesamten Bewegung zu schließen, ist das etwas, was ich als billige Hetze gegen diese Bewegung betrachte.
Ich ziehe deswegen keine Schlüsse aus dieser "Meinungsäußerung" auf das Niveau der Tea-Party-Kritiker.
Die Banken der USA sind nicht staatlich gemanagt. Ganz im Gegenteil. Das ist das Problem.
Und was die Tea-Party angeht...schauen wir doch mal, was die wollen: Laut dem "cut cap and balance"-Act der Tea-Party geht es um Kürzungen von 111 Mrd.$. Im einzelnen:
* Reduce non-security discretionary spending below 2008 levels, which saves $76 billion.
* $35 billion cut to non-veterans, non-Medicare, non-Social Security mandatory spending.
* Defense budget at President's level.
Also: Einschnitte bei bei Bildung, Umweltschutz und der medizinische Versorgung der Ärmsten. Vor allem: keine Änderungen im Verteidigungshaushalt von 663.8 Mrd. Dollar.
Das alles bei einem Haushalt, der sich zu 80% aus Sozialversicherungen und Einkommenssteuer zusammensetzt und nur zu 9% aus Unternehmenssteuern. Bei einem Staat, bei dem seit Mitte der 70er das Bruttoinlandsprodukt überproportional zu den Staatseinnamen gestiegen ist. Also einem Staat, der von dem erwirtschafteten Reichtum nichts abbekommt.
Lachhaft. Wie der Ökonom Richard Wolff darlegt, sind seit den 70ern die Profite der Unternehmer durch die Decke gegangen, da durch Computer und Chinesen die Produktivität unbekannte Ausmaße angenommen hat. Und? Ist das bei den Lohnempfängern angekommen? Nein. Die Reallöhne sind konstant geblieben.
Die Tea-Party-Anhänger glauben immer noch, dass eine steigende Wirtschaft ihnen auch was übrig lassen würden.
Das ist falsch.
Die Banken der USA sind nicht staatlich gemanagt. Ganz im Gegenteil. Das ist das Problem.
Und was die Tea-Party angeht...schauen wir doch mal, was die wollen: Laut dem "cut cap and balance"-Act der Tea-Party geht es um Kürzungen von 111 Mrd.$. Im einzelnen:
* Reduce non-security discretionary spending below 2008 levels, which saves $76 billion.
* $35 billion cut to non-veterans, non-Medicare, non-Social Security mandatory spending.
* Defense budget at President's level.
Also: Einschnitte bei bei Bildung, Umweltschutz und der medizinische Versorgung der Ärmsten. Vor allem: keine Änderungen im Verteidigungshaushalt von 663.8 Mrd. Dollar.
Das alles bei einem Haushalt, der sich zu 80% aus Sozialversicherungen und Einkommenssteuer zusammensetzt und nur zu 9% aus Unternehmenssteuern. Bei einem Staat, bei dem seit Mitte der 70er das Bruttoinlandsprodukt überproportional zu den Staatseinnamen gestiegen ist. Also einem Staat, der von dem erwirtschafteten Reichtum nichts abbekommt.
Lachhaft. Wie der Ökonom Richard Wolff darlegt, sind seit den 70ern die Profite der Unternehmer durch die Decke gegangen, da durch Computer und Chinesen die Produktivität unbekannte Ausmaße angenommen hat. Und? Ist das bei den Lohnempfängern angekommen? Nein. Die Reallöhne sind konstant geblieben.
Die Tea-Party-Anhänger glauben immer noch, dass eine steigende Wirtschaft ihnen auch was übrig lassen würden.
Das ist falsch.
Verständlich, wenn ein Land eigentlich insolvent ist, aber dennoch die Rüstungsindustrie über Jahrzehnte durch weltweite Militäreinsätze und Kriege bedienen will/muß.
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