UngarnBleiben dürfen nur die Braven

Mit Entlassungswellen zwingt Ungarns Ministerpräsident Orbán die staatlichen Medien auf seinen Kurs. Von Alice Bota von 

Ungarns Premierminister Viktor Órban

Ungarns Premierminister Viktor Órban  |  © Attila Kisbenedek/AFP/Getty Images

Die Kündigungen – sie sind also nicht politisch motiviert, kein Versuch, unliebsame Redakteure loszuwerden? Lügen sie also, die entlassenen Journalisten in Ungarn, die behaupten, der Staat habe sie gefeuert, weil sie zu kritisch seien?

Die Pressesprecherin des staatlichen MTVA, eines neu geschaffenen komplizierten Konstrukts, das sich Mediendienstleistungs- und Vermögensfonds nennt, sitzt in ihrem Budapester Büro, spricht ruhig, lächelt viel. Nun aber rutscht ihr das Lächeln aus dem Gesicht. »Wer solche Vorwürfe äußert, sollte mit seinem Namen dafür einstehen.«

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Das würden sie ja nur zu gern, die gut 550 Journalisten und Mitarbeiter bei den Öffentlich-Rechtlichen, denen im Juli gekündigt wurde . So mancher von ihnen würde den Mund aufmachen, seinen Namen nennen und Rechenschaft verlangen. Oder zumindest eine Erklärung. Denn die fehlt bis heute.

Aber da gibt es ja diese Klausel in ihren Verträgen.

Sollte jemand ohne Erlaubnis des Arbeitgebers über sein Arbeitsverhältnis sprechen, dann sind auch alle Abfindungen weg. Ein Vater oder eine Mutter, daheim ein Kind oder mehr und keine neue Arbeit in Aussicht, wird es sich gut überlegen, auch das noch zu riskieren. Also schweigen die Journalisten offiziell. Sie reden natürlich trotzdem, nur darf nicht erkennbar werden, wer da spricht. Zu sagen haben sie eine Menge.

Es war am 5. Juli, als ein grauhaariger, stiller Mann – nennen wir ihn Herrn A. – am Telefon aufgefordert wurde, sich am nächsten Tag um zehn Uhr bei seiner Arbeitsstelle einzufinden. Es folgte auch eine E-Mail, um zu bestätigen, dass die Nachricht ihren Empfänger erreicht hatte.

Dies war der erste Schritt in einem massenhaften Entlassungsprozess und Herr A. nur einer von vielen, der die Botschaft erhalten hatte. Am nächsten Tag, so erzählt es Herr A., habe er sich zur genannten Zeit an seiner Arbeitsstelle eingefunden. Vier weitere Kollegen warteten schon im Flur. Nacheinander wurden sie hereingerufen. Wer herauskam, hielt entweder einen Umschlag in der Hand oder ein Blatt Papier. »Der große Umschlag hieß: Das ist das Ende«, sagt Herr A. »Das Papier bedeutete: Glück gehabt.« Dieses Papier war ein neuer Arbeitsvertrag, der gleich vor Ort unter den Augen der Vorgesetzten unterzeichnet wurde.

Es dauerte nicht lange, bis Herr A. aufgerufen wurde. Er kam als Dritter an die Reihe, und kein Gespräch dauerte länger als fünf Minuten. Herr A. trat ein und nahm drei Leuten gegenüber Platz. Er kannte sie nicht. »Wie Sie wissen, restrukturieren wir und leider...« Herr A. wusste, was kommen würde. Er nahm den Umschlag und ging.

Den ganzen Tag lief es so. In allen öffentlich-rechtlichen Sendern fanden sich Gruppen ein, immer zu fünft. Die Mitarbeiter nahmen den Umschlag oder den Vertrag und gingen. »Es war nicht menschlich«, sagt Herr A.

Dass diejenigen, die von Entlassungen betroffen sind, sich ungerecht behandelt fühlen, ist nicht ungewöhnlich. Dass Kollegen, die bleiben durften oder für andere, private Sender arbeiten, fassungslos sind, schon. Zu denen, die gehen mussten, hätten die Besten und Erfahrensten gehört, sagen sie. Es bestehe kein Zweifel daran, dass die Entlassungen dafür genutzt worden seien, unliebsame Journalisten scharenweise loszuwerden.

Leserkommentare
  1. 1. Ungarn

    ist mittlerweile zum Problemfall geworden.

    Ich erwarte als EU-Bürger, daß Europa endlich politische demokratische Strukturen entwickelt, die eine echte Partizipation der Bürger Europas an Entscheidungsprozessen gewährleistet.

    Auch damit man diesen sektiererischen Rechtspopulisten endlich ihre regionalen Rechtsbeugungen und -aushöhlungen verunmöglichen kann.

    Die Demokraten Europas ermöglichen diesen Quatschköpfen erst die Demontage des Rechtsstaates und tragen somit Verantwortung für diesen Prozeß.
    Das muß aufhören.

  2. 2. na ja

    das ist das problem der ungarn.
    da ungarn seit 2004 eu-mitglied ist, darf die eu natürlich gerne was dazu sagen.
    es wird nichts ändern.
    aber es würde den ungarn mut machen, die bereit sind gegenzuhalten.

    westerwelle sucht ja profil und läßt kein mikro aus.
    auf nach ungarn ...

    • yarx
    • 06. August 2011 12:07 Uhr

    so eine Regierung innerhalb der EU zu haben. Eigentlich müßte das EU-Parlament protestieren. Das ist alles so traurig....
    In Österreich damals gab es wenigsten eine Reaktion von seiten der EU. Aber jetzt muß man ja fast annehmen unsere eigenen Regierungen beneiden den Herr Orban ein wenig.

  3. ist die Dummheit, die in allen Staaten grassiert. Vielerorts gibt es starke Rechtsrucke. Ich frage mich: Wer wählt die aus welchem Grund? Naja, aus der Geschichte hat ja eh noch nie jemand wahrhaftig gelernt. [Ironie] Erfahrungen mit gleichgeschalteten Medien haben die betroffenen europäischen Staaten ja auch sicher nie gemacht, schon gar nicht Ungarn. Die Leute fanden das alle toll, deswegen wollen sie die auch wiederhaben![/Ironie]
    ...

    Ich bin Befürworter eines gemeinsamen Europas, aber die EU als politische Institution liefert gerade in solch schwierigen Fragen eine katastrophale Performance. Es stellt einfach alle, meist unerwähnten Wohltaten der EU in den Schatten, wenn offensichtliche Vollpfostenregierungen wie die ungarische das grundsätzliche Wertefundament Europas ungehindert aushöhlen können - und das stimmt mich wütend und traurig zugleich.

    • joG
    • 06. August 2011 13:01 Uhr

    ....bis die Medien in wesentlichen Themen so reibungslos einseitig die kulturellen Paradigmen der Region vertreten wie hier.

  4. .
    ... da heute in Ungarn macht, hat früher dort, als Ungarn noch Pufferstaat war, "Säuberungen" geheissen.

    Interessant ist daran, dass offensichtlich heute mit wirtschftlichem Druck durch sittenwidrige Vertragsklauseln das Schweigen der Betroffenen EFFEKTIVER erzwungen werden kann als mit den politischen Sanktionen der regierenden Sowjetmarionetten aus der Komekon-Zeit.

    Die ostentative "Nichtreaktion" der Europäischen Union ist dabei ein schlimmerer Sargnagel für die Zukunft eines auch im Inneren ernst zu nehmenden Europa als alle Schuldenkrisen zusammen.

  5. Wie wäre es denn wenn westliche Online-Plattformen (z.B. Zeit.de) diesen ungarischen Journalisten ein Forum zur Publizierung Ihrer staatskritischen Meinungen anbieten würden?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Das dürfte rechtlich interessant werden. Ich bezweifle aber, dass das möglich ist. Andererseits wäre es schon dreist, wenn die ungarische Regierung als Reaktion darauf den Zugang zu deutschen Domains sperren würde. Irgendwann ist einfach ein Punkt erreicht, an dem eine EU nicht mehr wegsehen kann.

    Interessante Idee, aber wer bezahlt die Journalisten? Die Zeit? Wohl kaum. Davon abgesehen dürten die Redakteure wohl kaum unter Klarnamen publizieren, da sie sonst hohe Geldbußen riskieren würden. Wie wäre es stattdessen damit ungarische Blogger finanziell zu unterstützen? Vielleicht mit einer Stiftung "Freies Ungarn", welche von deutschen Verlagen gegründet wird und durch Spendengelder finanziert wird.

  6. Das dürfte rechtlich interessant werden. Ich bezweifle aber, dass das möglich ist. Andererseits wäre es schon dreist, wenn die ungarische Regierung als Reaktion darauf den Zugang zu deutschen Domains sperren würde. Irgendwann ist einfach ein Punkt erreicht, an dem eine EU nicht mehr wegsehen kann.

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