Orbán nutzt die Missstände, um seine Ideologie zu verbreiten

Gekündigt wurden: Träger des ungarischen Pulitzerpreises, Moderatoren, die über Ungarn hinaus bekannt sind, aufstrebende, mit Preisen ausgezeichnete Jungtalente. Befördert wurden: Journalisten, die plötzlich Nachrichtensendungen verantworten, obwohl sie sich vorher vor allem mit Boulevardformaten auskannten. Oder Redakteure wie der 32-jährige Dániel Papp, ehemaliger medienpolitischer Sprecher der rechtsradikalen Jobbik-Partei, der kürzlich einen Beitrag über den Grünen-Politiker und Orbán-Kritiker Daniel Cohn-Bendit verfälschte. In dem Beitrag wird Cohn-Bendit gefragt, ob er der Meinung sei, dass sexuelle Belästigung von Kindern zu den europäischen Grundrechten gehöre. Cohn-Bendit antwortete dem Journalisten ausführlich – doch in dem Beitrag scheint der Politiker wortlos den Raum zu verlassen, ohne Antwort. Papp wurde nicht entlassen. Man hat ihn zum Chef der zentralen Nachrichtenredaktion gemacht.

Der grauhaarige Herr A. bestreitet nicht, dass es Kündigungen geben musste. Kaum jemand der Entlassenen bestreitet das. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Ungarn ist ein aufgeblähter teurer Apparat, der wenige Zuschauer bringt, aber dafür Ineffizienz, Korruption, Finanzierungsprobleme, schlechte Ausrüstung, und das mit mehr als 3000 Mitarbeitern. 1996 wurde das alte Mediengesetz verabschiedet; seitdem unternahm keine Regierung ernsthafte Versuche, die Strukturen zu verbessern – und die Parteipolitik herauszuhalten. Auch die Sozialisten nicht.

Nun packt Viktor Orbán die Sache an, so wie er Sachen stets anpackt: Er macht einen echten Missstand aus – und nutzt ihn, um seine Ideologie zu verbreiten. Im April vergangenen Jahres hat seine Partei Fidesz eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gewonnen. Seitdem fühlt sich Orbán berufen, seine Ideologie der »nationalen Einheit« in Ungarn wahrzumachen. Er hat eine neue Verfassung verabschieden lassen, er hat das Verfassungsgericht geschwächt, er hat die wichtigsten Institutionen – Rechnungshof, Medienbehörde, Gerichte – mit seinen Leuten besetzt. Seine Macht würde selbst dann noch pulsieren, wenn Orbán abgewählt würde.

Im Winter hat er ein Mediengesetz durchgesetzt, das seit Juli vollständig gilt und die alten Rundfunkstrukturen auflöst. Alle Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender sind fortan dem MTVA, jenem Mediendienstleistungs- und Vermögensfonds, unterstellt. Die bisherigen Senderstrukturen existieren noch – als Skelette. 49 Redakteure arbeiten in jedem Medienunternehmen, sie nehmen allenfalls die Beiträge ab. Die Produktion, das Programm, all das wird vom MTVA zentral in Auftrag gegeben. Und die Nachrichten produziert der MTVA für alle Sender ebenfalls durch seine eigene Agentur.

Und die Privaten? Zwei Sender, die als regierungskritisch gelten und sich durch ein Rede- und Diskussionsprogramm auszeichnen, wissen derzeit nicht, ob ihre Lizenzen verlängert werden und zu welchen Bedingungen. Staatliche Werbeaufträge fehlen ihnen schon eine ganze Weile.

Frau C. ist Ende 30, wirkt unsicher, arbeitet bei den Öffentlich-Rechtlichen und erzählt, dass sie keine Ahnung habe, wie sie die Sendeplätze in den nächsten Wochen bespielen soll. Mit einem Mal seien die Kollegen weg, selbst geplante Beiträge lägen unfertig da.

Sie ist froh, sagt Frau C., dass sie ihre Arbeit behalten kann. Andererseits ist es in diesen Tagen keine Auszeichnung, nicht gekündigt zu werden.

Ein Treffen an einem verregneten Sommertag in Budapest, mehrere Dutzend Journalisten sind da, fast alle entlassen. Misstrauisch blicken sie auf die, die gekommen sind, obwohl sie noch Arbeit haben – ein Ausdruck von Solidarität? Oder doch irgendein Maulwurf, der später berichten wird, wer so da war? Ein junger Reporter, noch völlig frei – keine Familie, keine Hypothek, aber viel Talent –, ist stolz auf seine Kündigung, als bestätigte sie ihm, dass er alles richtig gemacht habe. Er zeigt auf die Menge entlassener Journalisten vor sich, lacht und sagt: »Die gehören zu den Besten. Damit hat sich Viktor Orbán die gefährlichste Bastion gegen sich selbst geschaffen.«

Und die wächst. Im September folgen die nächsten Entlassungen. Betroffen diesmal: etwa 400 Mitarbeiter.

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