Verfassungsschutz: Welche rechte Gefahr?
Islamisten beobachtet der Verfassungsschutz genau, Rechtspopulisten so gut wie gar nicht. Wird der Massenmord von Norwegen daran etwas ändern?
Dem Entsetzen über den antimuslimischen Attentäter von Norwegen, über seine 77 Morde , folgt die Frage nach den Konsequenzen. Wird es Nachahmer geben, womöglich auch in Deutschland? Wie groß, wie gefährlich ist die rechtspopulistische Szene, und vor allem: Welches Gewaltpotenzial steckt in ihr? Die beunruhigende Antwort lautet, dass die Verfassungsschützer des Bundes und der Länder dazu momentan nicht genau Auskunft geben können – weil sie Rechtspopulisten nur sehr oberflächlich im Blick haben.
Die islamophobe Rhetorik, mit der Anders Behring Breivik seinen Massenmord rechtfertigt, findet sich auch in Dutzenden deutschen rechtspopulistischen Blogs. Deren Anzahl ist in den vergangenen Jahren gestiegen, sie hat die Angst vor einer angeblich drohenden Überfremdung geschürt und sich in Bürgerbewegungen wie Pax Europa und Parteien wie Die Freiheit institutionell verfestigt. Doch in den Jahresberichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurden Rechtspopulisten in den vergangenen fünf Jahre nur selten erwähnt.
»Wir haben die rechtspopulistische Szene im Blick. Systematisch beobachten dürfen wir sie aber nicht. Dafür sind die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt«, sagt ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Ausnahme taucht im Bericht für das Jahr 2010 auf: Es geht um die Bürgerbewegungen Pro Köln und Pro NRW , die personell verwoben sind. Pro Köln wurde von ehemaligen Mitgliedern der NPD und der Republikaner gegründet und mit ihrer Kampagne gegen den Bau der Kölner Moschee bekannt. Pro NRW ging aus dem Bündnis hervor.
Bisher ziehen die Nachrichtendienstler ihre Einschätzungen im Wesentlichen aus offenen Quellen wie Parteiprogrammen oder dem Blog Politically Incorrect (PI). Immer wieder haben sie geprüft, ob auch Rechtspopulisten verfassungsfeindliche Bestrebungen zeigen – so wie Rechtsextremisten , die sich beispielsweise eine Diktatur wie das »Dritte Reich« zurückwünschen. Aber die Verfassungsschützer wurden nicht fündig. So gibt sich PI, ein Leitmedium der deutschen Islam-Opposition, pro-israelisch, pro-amerikanisch und bekennt sich ausdrücklich zum Grundgesetz.
Damit erfüllt die Seite laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die geheimdienstliche »Beobachtung«, die erheblich weiter geht. Erst wenn die Verfassungsschützer neben auffälligen Meinungsäußerungen auch »Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung« erkennen, dürfen sie eine Organisation nicht nur »im Blick haben«, sondern auch »systematisch beobachten«. Dann können sie Akten anlegen, Verdächtige observieren und Auskünfte über sie bei Banken, Fluglinien oder Telefonanbietern einholen.
»Bestrebungen«? Ein vager Begriff, der Interpretationsspielraum lässt. Er bezeichnet Versuche, Taten, die deutlich über bloße Meinungsäußerungen hinausgehen, politisch motivierte, zielgerichtete Aktivitäten, mit denen etwa die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte beseitigt werden sollen. Die Prüfung, wer vom Verfassungsschutz »systematisch beobachtet« werde, sagt der Sprecher des Bundesamtes, »ist ein am Bundesverfassungsschutzgesetz ausgerichteter, komplexer Prozess«.
Niemand kann sich einen Geheimdienst wünschen, der außerhalb des Rechts agiert. Aber das Gesetz ist seit Jahrzehnten im Wesentlichen unverändert, und nun, nach Oslo, stellt sich die Frage: Verhindern die Vorschriften womöglich, dass die Gefahr des Rechtspopulismus richtig ausgelotet wird? Wie soll rechtzeitig erkannt werden, wann aus Meinungen »Bestrebungen« werden? Wenn hasserfüllte Worte zu Gewalttaten führen? »Wir müssen uns nach den Taten von Norwegen fragen, ob Rechtspopulisten, die offen Islamhass propagieren, damit nicht auch Grundrechte und das Grundgesetz in Frage stellen und dementsprechend behandelt werden müssen«, sagt der SPD-Innenexperte Michael Hartmann.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Vergleiche, die lediglich der Provokation dienen. Danke. Die Redaktion/vn
Es handelt sich bei der islamkritischen Szene nicht um kleine militarisierte Zellen, die Bomben bauen und Terror planen. Vielmehr kann man von einer Massenbewegung sprechen, die eher meinungsbildend tätig ist. Auch wenn es aus dieser Bewegung heraus auch öfter grenzwertige oder unappetitliche Äußerungen gibt, so befindet sie jedoch im Großen und Ganzen auf dem Boden der Verfassung.
Die Gefahr dieser Bewegung besteht eben vor allem darin, dass sie ein Meinungs- und Medienklima schafft, das Gewalttätern eine emotionale Rechtfertigung für xenophob motivierte Taten liefert. Das heißt, Politik und Medien sollten lieber eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten starten und für ein friedliches gesellschaftliches Klima sorgen.
Eine übertriebene Kriminalisierung dieser Bewegungen wird eher zu Trotzreaktionen und Märtyrerdenken führen. Die zugrunde liegenden Einstellungen werden ja durch eine Verfassungsschutzbeobachtung auch nicht geändert.
"Es handelt sich bei der islamkritischen Szene nicht um kleine militarisierte Zellen, die Bomben bauen und Terror planen."
Da sind sie wohl nicht sehr umfassend informiert bzw einseitigen Medienberichten aufgesessen. Es gibt in der rechten Szene sehr wohl Gruppen, die militarisiert sind und es findet in einigen ländlichen Gegenden in Sachsen oder M-V durchaus rechter Terror statt, nur interessiert das beim Verfassungsschutz niemanden!!
Und wenn mann's mal genau betrachtet, gibt es in den meisten Ländern Europas viel mehr (Todes-)Opfer rechter Gewalt als Opfer der ach so oft stattfindenden islamistisch motivierten Selbstmordattentäter!
Ich möchte damit die realen Gefahren durch pseudoreligiöse Fanatiker nicht verharmlosen, aber ich für meinen Teil halte in Deutschland rechte Gewalt für eine deutlich größere Gefahrenquelle als pauschal den gesamten Islam zu "kriminalisieren" und "Trotzreaktionen und Märtyrerdenken" zu fördern - eine Situation, die durch das Handeln des Verfassungsschutzes nicht signifikant verbessert worden ist...
LG, das Füchsle
Gebt diesem Kommentar die Redaktions-Empfehlung! Jedes einzelne Wort stimmt!
Geht auf die Rechtspopulisten mit Inhalt ran. Da liegt ihre schwäche. Das weiß ich aus erfahrung weil ich zufällig eine Perosn kenne die in "Die Freiheit" (was eine beleidigung des ehrbaren wortes Freiheit!) aktiv ist. Am liebsten ist mein Argument, dass mehr Menschen an Armut sterben durch die Ausbeutung der Oberschicht als von Islamistischen Terror.
Ihr Beitrag ist sicher sehr schön, und ich stimme Ihnen da auch zu. Nur, meinen Sie nicht, dass Rechtspopulisten sich nen Teufel drum scheren werden, ihre Propaganda einzustellen, wenn die Politik und die Medien eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten starten? Die Ursachen für den Rechtspopulismus müssen bekämpft werden.
"Es handelt sich bei der islamkritischen Szene nicht um kleine militarisierte Zellen, die Bomben bauen und Terror planen."
Da sind sie wohl nicht sehr umfassend informiert bzw einseitigen Medienberichten aufgesessen. Es gibt in der rechten Szene sehr wohl Gruppen, die militarisiert sind und es findet in einigen ländlichen Gegenden in Sachsen oder M-V durchaus rechter Terror statt, nur interessiert das beim Verfassungsschutz niemanden!!
Und wenn mann's mal genau betrachtet, gibt es in den meisten Ländern Europas viel mehr (Todes-)Opfer rechter Gewalt als Opfer der ach so oft stattfindenden islamistisch motivierten Selbstmordattentäter!
Ich möchte damit die realen Gefahren durch pseudoreligiöse Fanatiker nicht verharmlosen, aber ich für meinen Teil halte in Deutschland rechte Gewalt für eine deutlich größere Gefahrenquelle als pauschal den gesamten Islam zu "kriminalisieren" und "Trotzreaktionen und Märtyrerdenken" zu fördern - eine Situation, die durch das Handeln des Verfassungsschutzes nicht signifikant verbessert worden ist...
LG, das Füchsle
Gebt diesem Kommentar die Redaktions-Empfehlung! Jedes einzelne Wort stimmt!
Geht auf die Rechtspopulisten mit Inhalt ran. Da liegt ihre schwäche. Das weiß ich aus erfahrung weil ich zufällig eine Perosn kenne die in "Die Freiheit" (was eine beleidigung des ehrbaren wortes Freiheit!) aktiv ist. Am liebsten ist mein Argument, dass mehr Menschen an Armut sterben durch die Ausbeutung der Oberschicht als von Islamistischen Terror.
Ihr Beitrag ist sicher sehr schön, und ich stimme Ihnen da auch zu. Nur, meinen Sie nicht, dass Rechtspopulisten sich nen Teufel drum scheren werden, ihre Propaganda einzustellen, wenn die Politik und die Medien eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten starten? Die Ursachen für den Rechtspopulismus müssen bekämpft werden.
"Dem Entsetzen über den antimuslimischen Attentäter von Norwegen, über seine 77 Morde, folgt die Frage nach den Konsequenzen."
------------
Das ist nicht nur eine Frage zu Rechtsradikalen.
Das ist der gesamte kulturelle Umgang einer Gesellschaft mit Gewalt und Kriegen.
Und ganz unabhängig von Rechtsradikalen geht unsere gesamte Kultur flächendeckend, jedoch nicht pauschal, gewalt- und
kriegsverherrlichend vor.
Auch in vielen angeblich seriösen Dokumentationen finden wir die Idealisierung und die Verherrlichung von Gewalt. Kriege werden verherrlicht. Gewaltakte werden idealisiert und verherrlicht - im Prinzip täglich 24 Stunden. Selbst in Kindersendungen wird Gewalt ma0los verherrlicht.
Und dann geht ein allgemeines Geheule los, wenn Ereignisse eintreten wie dieses oder auch andere, die wir auch in Deutschland so haben.
Wir beweinen die Toten, wollen aber keine Sekunde auf Profit durch Gewalt und kriegsverherrlichende Sendungen verzichten.
Wenn wir den Profit aus Gewalt- und Kriegsverherrlichung haben wollen, dürfen wir eben die Toten nicht beweinen.
Wenn uns die Toten stören, müssen wir wohl unsere Gewaltverherrlichende Kultur verändern.
Ist es unser Lebensstil Gewalt und Kriege zu verherrlichen?
Müssen sich diesem Lebensstil die Zuwanderer anpassen?
Es wird immer Deppen geben.
Egal von welcher Fraktion.
Wichtig ist das es genug Menschen in diesem Land gibt
die nicht auf die Rattenfänger reinfallen.
Da wiederum sind die Medien in der Pflicht uns nicht zu spalten.
Die Kampange um Sarrazin hat zum Beispiel gezeigt wie Tief einige Gräben hier sind und man endlich Handeln muss um diese Gräben zuzuschütten.
Eins ist nunmal Fakt ob man es will oder nicht man muss sich damit arrangieren das Deutschland auch Muslimische Einwohner hat und in Zukunft auch haben wird.
Gegen eine gewisse Zahl muslimischer Einwohner wäre prinzipiell nichts einzuwenden, wenn einerseits in muslimischen Ländern auch entsprechend Christen ungehindert leben könnten und andererseits sich diese muslimischen Einwohner uns weitgehend anpassen würden. Es kann aber nicht sein, das dieser Personenkreis quasi einen Staat im Staate bilden und auch noch im Verdacht stehen, unseren Staat durchsetzen zu wollen.
In Hochphase der Diskussion um das Sarrazin Buch "Deutschland schafft sich ab" gab es zwar zwei große Lager, diese waren jedoch nicht das Ergebnis einer Spaltung durch die Medien. Die Zustimmung zu Sarrazins Thesen schwankte in der Bevölkerung zwischen 75 und 85 Prozent. Auf der anderen Seite stand die Politik und die Medien, die Sarrazins Thesen überwiegend ablehnten. Das "Wir-Gefühl", also der soziale Kleber für die "Normalos" wurde dabei von den nichtkonformen Medien, also den Bloggern geliefert.
Gegen eine gewisse Zahl muslimischer Einwohner wäre prinzipiell nichts einzuwenden, wenn einerseits in muslimischen Ländern auch entsprechend Christen ungehindert leben könnten und andererseits sich diese muslimischen Einwohner uns weitgehend anpassen würden. Es kann aber nicht sein, das dieser Personenkreis quasi einen Staat im Staate bilden und auch noch im Verdacht stehen, unseren Staat durchsetzen zu wollen.
In Hochphase der Diskussion um das Sarrazin Buch "Deutschland schafft sich ab" gab es zwar zwei große Lager, diese waren jedoch nicht das Ergebnis einer Spaltung durch die Medien. Die Zustimmung zu Sarrazins Thesen schwankte in der Bevölkerung zwischen 75 und 85 Prozent. Auf der anderen Seite stand die Politik und die Medien, die Sarrazins Thesen überwiegend ablehnten. Das "Wir-Gefühl", also der soziale Kleber für die "Normalos" wurde dabei von den nichtkonformen Medien, also den Bloggern geliefert.
"Es handelt sich bei der islamkritischen Szene nicht um kleine militarisierte Zellen, die Bomben bauen und Terror planen."
Da sind sie wohl nicht sehr umfassend informiert bzw einseitigen Medienberichten aufgesessen. Es gibt in der rechten Szene sehr wohl Gruppen, die militarisiert sind und es findet in einigen ländlichen Gegenden in Sachsen oder M-V durchaus rechter Terror statt, nur interessiert das beim Verfassungsschutz niemanden!!
Und wenn mann's mal genau betrachtet, gibt es in den meisten Ländern Europas viel mehr (Todes-)Opfer rechter Gewalt als Opfer der ach so oft stattfindenden islamistisch motivierten Selbstmordattentäter!
Ich möchte damit die realen Gefahren durch pseudoreligiöse Fanatiker nicht verharmlosen, aber ich für meinen Teil halte in Deutschland rechte Gewalt für eine deutlich größere Gefahrenquelle als pauschal den gesamten Islam zu "kriminalisieren" und "Trotzreaktionen und Märtyrerdenken" zu fördern - eine Situation, die durch das Handeln des Verfassungsschutzes nicht signifikant verbessert worden ist...
LG, das Füchsle
...einseitigen Medienberichten aufgesessen."
Typisch für die islamophile Szene ist es, die islamkritische Szene in die Schublade der bomenbauenden Rechtsextremisten zu stecken.
Zitat:"Es gibt in der rechten Szene sehr wohl Gruppen, die militarisiert sind "
Es gibt im Osten ein paar Schlägertrupps, die regelmäßig überwacht und auch bekannt sind.
Etwas Vergleichbares wie linke Gewalt oder automome organisierte Gewalt gibt es nicht. Jedenfalls nicht von den Dimensionen her.
Es ist nicht auszuschließen, das Täter wie in Norwegen hier Gewalttaten verüben könnten. Dem ist aber mangels Organisation kaum beizukommen. Man muss das eher mit Amokläufern vergleichen.
Ändert sich allerdings die Politik nicht, die die Menschen scharenweise zur Zustimmung rechtspopulistischer Äußerungen bringt, dann muss in absehbarer Zukunft durchaus damit organisierter Gewalt gerechnet werden.
Wenn sie gegen die üblichen Rechtspopulisten vorgehen wollen, müsten sie das gegen Linkspopulisten (Grüne, Umweltschützer etc.) ebenso tun.
Hier wird aber gerne auf die Intention gepocht, die man den rechtspopulistischen Agitatoren nicht zugestehen will.
H.
Ich glaube, wir liegen da nicht so weit auseinander. Da ich selbst in Sachsen lebe, ist mir die Problematik der rechtsextremistischen Strukturen sehr wohl bekannt. Nur sind diese Neonazis was anderes als die "islamkritische" Szene. Klar gibt es auch Unterscheidungen, aber der (ostdeutsche) Rechtsextremismus durchdringt vor allem ländliche Räume, wo es einfach keine Ausländer gibt und nimmt starke Anleihen am Nationalsozialismus. Zudem ist er militant und die Leute sind zumeist recht jung. Die Islamkritiker sind eher höheren Alters und eher in Westdeutschland oder Berlin zu finden, dort wo es eben auch "Problemstadteile" gibt. Diese Leute sind verbal aggressiv, aber trauen sich ansonsten eher selten vor die Haustür, sondern lassen ihre Hasstiraden lieber im Internet ab. Die Todesopfer rechter Gewalt sind eher bei der ersteren Gruppe zu finden.
Auch wenn man sich der Islamkritik stellen sollte, muss man ja nicht gleich auf den Verfassungsschutz zurückgreifen. Diese Organisation ist selbst eine recht problematische Einrichtung. Und hat es offensichtlich auch nicht geschafft, den Rechtsextremismus in der ostdeutschen Provinz zurückzudrängen. Dazu kommt das Versagen der Politik und Polizei, gerade in Sachsen wird das rechte Auge auch gerne mal zusammengekniffen. Die zivilgesellschaftliche Stärkung mit Informations- und Beratungskampagnen und -teams, die so häufig kritisiert wird, ist da ein eher nachhaltiger Maßnahmenschritt.
Sie verwechseln die islamkritische Szene mit rechtsradikalen Wehrsportgruppen. Während die Rechtsradikalen sich zum Ziel gesetzt haben, die Demokratie abzuschaffen, sehen sich die Islamkritiker als Beschützer der Demokratie. Ihrer Meinung nach ist der Islam grundsätzlich nicht mit der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung vereinbar.
...einseitigen Medienberichten aufgesessen."
Typisch für die islamophile Szene ist es, die islamkritische Szene in die Schublade der bomenbauenden Rechtsextremisten zu stecken.
Zitat:"Es gibt in der rechten Szene sehr wohl Gruppen, die militarisiert sind "
Es gibt im Osten ein paar Schlägertrupps, die regelmäßig überwacht und auch bekannt sind.
Etwas Vergleichbares wie linke Gewalt oder automome organisierte Gewalt gibt es nicht. Jedenfalls nicht von den Dimensionen her.
Es ist nicht auszuschließen, das Täter wie in Norwegen hier Gewalttaten verüben könnten. Dem ist aber mangels Organisation kaum beizukommen. Man muss das eher mit Amokläufern vergleichen.
Ändert sich allerdings die Politik nicht, die die Menschen scharenweise zur Zustimmung rechtspopulistischer Äußerungen bringt, dann muss in absehbarer Zukunft durchaus damit organisierter Gewalt gerechnet werden.
Wenn sie gegen die üblichen Rechtspopulisten vorgehen wollen, müsten sie das gegen Linkspopulisten (Grüne, Umweltschützer etc.) ebenso tun.
Hier wird aber gerne auf die Intention gepocht, die man den rechtspopulistischen Agitatoren nicht zugestehen will.
H.
Ich glaube, wir liegen da nicht so weit auseinander. Da ich selbst in Sachsen lebe, ist mir die Problematik der rechtsextremistischen Strukturen sehr wohl bekannt. Nur sind diese Neonazis was anderes als die "islamkritische" Szene. Klar gibt es auch Unterscheidungen, aber der (ostdeutsche) Rechtsextremismus durchdringt vor allem ländliche Räume, wo es einfach keine Ausländer gibt und nimmt starke Anleihen am Nationalsozialismus. Zudem ist er militant und die Leute sind zumeist recht jung. Die Islamkritiker sind eher höheren Alters und eher in Westdeutschland oder Berlin zu finden, dort wo es eben auch "Problemstadteile" gibt. Diese Leute sind verbal aggressiv, aber trauen sich ansonsten eher selten vor die Haustür, sondern lassen ihre Hasstiraden lieber im Internet ab. Die Todesopfer rechter Gewalt sind eher bei der ersteren Gruppe zu finden.
Auch wenn man sich der Islamkritik stellen sollte, muss man ja nicht gleich auf den Verfassungsschutz zurückgreifen. Diese Organisation ist selbst eine recht problematische Einrichtung. Und hat es offensichtlich auch nicht geschafft, den Rechtsextremismus in der ostdeutschen Provinz zurückzudrängen. Dazu kommt das Versagen der Politik und Polizei, gerade in Sachsen wird das rechte Auge auch gerne mal zusammengekniffen. Die zivilgesellschaftliche Stärkung mit Informations- und Beratungskampagnen und -teams, die so häufig kritisiert wird, ist da ein eher nachhaltiger Maßnahmenschritt.
Sie verwechseln die islamkritische Szene mit rechtsradikalen Wehrsportgruppen. Während die Rechtsradikalen sich zum Ziel gesetzt haben, die Demokratie abzuschaffen, sehen sich die Islamkritiker als Beschützer der Demokratie. Ihrer Meinung nach ist der Islam grundsätzlich nicht mit der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung vereinbar.
"Wir müssen uns nach den Taten von Norwegen fragen, ob Rechtspopulisten, die offen Islamhass propagieren, damit nicht auch Grundrechte und das Grundgesetz in Frage stellen "
Natürlich stehen die Rechtspopulisten ausserhalb unserer Verfassung. In unseren westlichen Demokratien ist der Schutz von Minderheiten einer DER Grundpfeiler. Dieses wird durch die Hetze in jedem Fall missachtet. Allerdings bin ich nicht der Meinung, dass wir deswegen einer Verschärfung von Sicherheitsgesetzen brauchen. Mit genügend Personal ist eine gute Überwachung möglich. Man kan die Bevölkerung sowieso nicht vor jedem "Irren" schützen.
Die Hauptprotagonisten der Islamkritik/Rechtspopulismus (z.B. Geerd Wilders) stehen ohnehin unter lebenslager polizeilicher Überwachung, weil sie unter Todesdrohungen stehen.
Im Übrigen sind Rechtspopulisten eine Minderheit und stehen demzufolge gem. Ihrer Definition unter Schutz.
Die Hauptprotagonisten der Islamkritik/Rechtspopulismus (z.B. Geerd Wilders) stehen ohnehin unter lebenslager polizeilicher Überwachung, weil sie unter Todesdrohungen stehen.
Im Übrigen sind Rechtspopulisten eine Minderheit und stehen demzufolge gem. Ihrer Definition unter Schutz.
...einseitigen Medienberichten aufgesessen."
Typisch für die islamophile Szene ist es, die islamkritische Szene in die Schublade der bomenbauenden Rechtsextremisten zu stecken.
Zitat:"Es gibt in der rechten Szene sehr wohl Gruppen, die militarisiert sind "
die NPD ist schon lange vom Verfassungsschutz unterwandert,
dort gibt es fast schon mehr Verfassungschützer als echte Mitglieder,
der Grund, warum das letzte NPD-Verbot gescheitert ist,
diese Partei wird nur noch am Leben gehalten, um linken Ritualen zu dienen
fox85 hat doch gar nicht behauptet, daß ALLE Islamkritiker gewaltbereite Bombembauer wären, sondern hat darauf aufmerksam gemacht, daß es in der rechtsextremen Szene Gruppierungen gibt, die man aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft sehr wohl sehr ernst nehmen sollte. Es gibt in Ostdeutschland tatsächlich rechtsextreme Terrorgruppen, die anders denkende & aussehende Menschen fast schon SS-mäßig gezielt - zu Hause, auf dem Schul- oder Arbeitsweg, auf Parties & Konzerten - aufsuchen und halb tot schlagen und damit ein Klima der Angst unter der gesamten Bevölkerung schaffen. Wenn man dies anmerkt, ist man weder automatisch 'islamophil', noch steckt man mit dieser Anmerkung alle Islamkritiker per se in die Bombenbauer-Schublade.
fox85 hat nur darauf aufmerksam gemacht, wo der Verfassungsschutz wirklich wachsam sein sollte. Nicht der Islamkritiker an sich ist das Problem, sondern der Hasser aller Andersdenkenden, für den Islamkritik nur ein weiteres Argument zur Hetze und Gewalt gegen Andere darstellt.
die NPD ist schon lange vom Verfassungsschutz unterwandert,
dort gibt es fast schon mehr Verfassungschützer als echte Mitglieder,
der Grund, warum das letzte NPD-Verbot gescheitert ist,
diese Partei wird nur noch am Leben gehalten, um linken Ritualen zu dienen
fox85 hat doch gar nicht behauptet, daß ALLE Islamkritiker gewaltbereite Bombembauer wären, sondern hat darauf aufmerksam gemacht, daß es in der rechtsextremen Szene Gruppierungen gibt, die man aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft sehr wohl sehr ernst nehmen sollte. Es gibt in Ostdeutschland tatsächlich rechtsextreme Terrorgruppen, die anders denkende & aussehende Menschen fast schon SS-mäßig gezielt - zu Hause, auf dem Schul- oder Arbeitsweg, auf Parties & Konzerten - aufsuchen und halb tot schlagen und damit ein Klima der Angst unter der gesamten Bevölkerung schaffen. Wenn man dies anmerkt, ist man weder automatisch 'islamophil', noch steckt man mit dieser Anmerkung alle Islamkritiker per se in die Bombenbauer-Schublade.
fox85 hat nur darauf aufmerksam gemacht, wo der Verfassungsschutz wirklich wachsam sein sollte. Nicht der Islamkritiker an sich ist das Problem, sondern der Hasser aller Andersdenkenden, für den Islamkritik nur ein weiteres Argument zur Hetze und Gewalt gegen Andere darstellt.
Sind am Ende die Verfasser kritischer Kommentare in der ZEIT eine Gefahr für die innere Sicherheit?
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/vn
Die Schlange hat im Paradies, listig und hinterhältig, Menschen mit dem Stilmittel der Frage manipuliert: "sollte Gott gesagt haben: Ihr sollt nicht essen von...".
Denso benutzt dasselbe Stilmittel, um fragend den Leser dahin zu bringen, dass (in Anbetracht des Attentates in Oslo) "auffällige Meinungsäußerungen" Konsequenzen haben müssen. Im Fokus steht der Rechtspopulismus, ein Kampfbegriff insbesondere der grünroten Politszene.
Was die Definition von Begriffen anbelangt halte ich es mit Karl Popper, der sagte: "Es gibt nur Gebrauchsdefinitionen". So will ich denn fragen, welchen Zweck jemand in welchem Zusammenhang verfolgt, wenn er den Begriff "Rechtspopulismus" gebraucht.
Im vorliegenden Artikel wird der Begriff in eine Knetmasse eingearbeitet zusammen mit Rechtsextremismus, Islamkritik und Rassismus. Jetzt halte ich es als Atheist mit Richard Dawkins, habe sein Buch "Der Gotteswahn" gelesen! Ich übe Religionskritik, besonders am Islam, weil er die Menschen gefährlich verbiegt. Ich habe das Buch "Deutschland schafft sich ab" von Thilo Sarrazin gelesen! Ich halte Intelligenz für vererbbar!
Bin ich ein Rechtspopulist?
In der TAZ vom 29.07. ist ein Artikel "Rechtspopulisten grillen" erschienen. Soll ich jetzt gegrillt werden? Bin ich eine Gefahr für die innere Sicherheit? Bin ich Schuld, dass ein Verrückter in Norwegen Attentate begangen hat? Soll mich der Verfassungsschutz beobachten?
Ist Christian Denso ein Hetzer auf leisen Sohlen oder interpretiere ich ihn falsch?
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/vn
Die Schlange hat im Paradies, listig und hinterhältig, Menschen mit dem Stilmittel der Frage manipuliert: "sollte Gott gesagt haben: Ihr sollt nicht essen von...".
Denso benutzt dasselbe Stilmittel, um fragend den Leser dahin zu bringen, dass (in Anbetracht des Attentates in Oslo) "auffällige Meinungsäußerungen" Konsequenzen haben müssen. Im Fokus steht der Rechtspopulismus, ein Kampfbegriff insbesondere der grünroten Politszene.
Was die Definition von Begriffen anbelangt halte ich es mit Karl Popper, der sagte: "Es gibt nur Gebrauchsdefinitionen". So will ich denn fragen, welchen Zweck jemand in welchem Zusammenhang verfolgt, wenn er den Begriff "Rechtspopulismus" gebraucht.
Im vorliegenden Artikel wird der Begriff in eine Knetmasse eingearbeitet zusammen mit Rechtsextremismus, Islamkritik und Rassismus. Jetzt halte ich es als Atheist mit Richard Dawkins, habe sein Buch "Der Gotteswahn" gelesen! Ich übe Religionskritik, besonders am Islam, weil er die Menschen gefährlich verbiegt. Ich habe das Buch "Deutschland schafft sich ab" von Thilo Sarrazin gelesen! Ich halte Intelligenz für vererbbar!
Bin ich ein Rechtspopulist?
In der TAZ vom 29.07. ist ein Artikel "Rechtspopulisten grillen" erschienen. Soll ich jetzt gegrillt werden? Bin ich eine Gefahr für die innere Sicherheit? Bin ich Schuld, dass ein Verrückter in Norwegen Attentate begangen hat? Soll mich der Verfassungsschutz beobachten?
Ist Christian Denso ein Hetzer auf leisen Sohlen oder interpretiere ich ihn falsch?
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren