Es war eine Gesetzesänderung mit Geschmäckle: Während Deutschland sich über die Wiedervereinigung freute, kürzten Bundestag und Bundesrat Anfang der neunziger Jahre ausgerechnet einst geflüchteten DDR-Bürgern ihre künftigen Renten. Gesagt aber hat den Betroffenen das keiner. Sie bemerkten es oft erst Jahre später, beim Rentenantritt. Jetzt erst spitzt sich der Konflikt ( ZEIT Nr. 3/11 ) zu: Der renommierte Staatsrechtler Detlef Merten kritisiert, die damalige Gesetzesänderung stelle einen Verstoß gegen zwei Grundgesetzartikel dar, und zwar gegen den in Artikel 3 formulierten allgemeinen Gleichheitssatz und das in Artikel 14 verbriefte Recht auf Eigentum. Eine Sprecherin von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) widerspricht Merten. Allerdings herrscht in der Bundesregierung Uneinigkeit: Von der Leyens Kollegin im Justizministerium, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betont die Sympathie ihrer Partei »für die Anliegen« der Übersiedler. Doch leider seien der Koalitionspartner und »hier besonders das federführende Bundesministerium für Arbeit« (BMAS) anderer Auffassung.

Der Hintergrund des Streits: Bis Ende der achtziger Jahre waren in die Bundesrepublik ausgereiste DDR-Bürger per Bescheid ins westliche Rentensystem eingruppiert und dabei Westdeutschen gleichgestellt worden. Dieser Status wurde ihnen jedoch durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) nach der Wende aberkannt. Der Verlust summiert sich teilweise auf mehrere Hundert Euro im Monat. Nach Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund sind rund 317.000 Übersiedler betroffen, deren Rentenanwartschaften seitdem nicht mehr nach dem sogenannten Fremdrentengesetz, sondern nach dem RÜG – also nach den tatsächlich in der DDR erworbenen Ansprüchen – berechnet werden. Nur alle bis 1936 Geborenen wurden von der Änderung ausgenommen.

Eine Frage der Gleichbehandlung oder ein politisch-moralisches Unding?

Was oberflächlich betrachtet im Sinne einer vermeintlichen Gleichbehandlung aller Versicherten vielleicht fair erscheine, sei tatsächlich ein »politisch-moralisches Unding«, kritisiert der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder, der an der Freien Universität Berlin den Forschungsverbund SED-Staat leitet: »Die Übersiedler wurden zweimal bestraft. Man hat ihnen gegenüber das Versprechen gebrochen, sie wie Bürger Westdeutschlands zu behandeln. Und sie stehen jetzt sogar schlechter da als regimetreue DDR-Beitragszahler.« Das hat einen einfachen Grund: Grundlage der heutigen Rentenberechnung sind nämlich auch damalige Zahlungen in die in der DDR übliche Freiwillige Zusatzrentenversicherung (FZR). Doch viele der Betroffenen haben nicht in die FZR eingezahlt, als sie noch DDR-Bürger waren – aus Protest oder weil sie wussten, dass ihnen nach dem Gang in den Westen ohnehin alle Ansprüche aberkannt würden.

Das BMAS verweist darauf, dass die Gesetzesänderung nicht zwangsläufig zu einer Absenkung des Rentenniveaus für die Betroffenen führe, in vielen Fällen seien die Betroffenen jetzt sogar bessergestellt. In einigen wenigen Fällen stimme das, bestätigt Jürgen Holdefleiss, Sprecher der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge (IEDF). Viele andere dagegen litten unter schmerzhaften Einbußen, erst recht, wenn nur ein paar Hundert Euro Rente übrig blieben. »Und es geht uns ja nicht nur ums Geld. Es geht darum, unser Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen – einen Rechtsstaat, zu dem wir uns durch Ausreise und Flucht eindeutig bekannt und in den wir immer unsere Hoffnungen gesetzt haben.«

Je länger der Konflikt dauert, desto emotionaler wird er ausgetragen. Hinter vorgehaltener Hand heißt es aus dem Ministerium, einzelne Beamte seien bereits wüsten Beschimpfungen durch Betroffene ausgesetzt gewesen. Die Mitteldeutsche Zeitung wiederum zitierte die Regierung mit dem Satz, wenn man die Millionen, mit denen DDR-Häftlinge einst freigekauft worden seien, gegenrechne, brauche man über zusätzliche Forderungen bei der Rente gar nicht mehr zu reden. Eine Aussage, hinter der die empörten IEDF-Mitglieder von der Leyen selbst vermuteten. Ihr Ministerium weist das jedoch weit von sich. Einige Betroffene sind mittlerweile so verletzt, dass sie eine Art politischer Verschwörung vermuten, weil ihr Fall in der Öffentlichkeit so wenig Widerhall findet. Die plausible Erklärung für das bislang geringe Interesse der Medien sei indes eine andere, sagt Klaus Schroeder: »Das bundesdeutsche Rentenrecht ist derart kompliziert, dass es Außenstehenden nur schwer vermittelbar ist – umso mehr gilt dies für in irgendwelchen Gesetzestexten versteckte Ungerechtigkeiten, so folgenschwer sie auch für die Betroffenen sein mögen.«