Soziale Kluft in Deutschland : Gerecht war gestern
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Deutschland hat den höchsten Anstieg der Lohnungleichheit

Schon im Herbst 2008 warnten Experten der OECD: Armut und Ungleichheit haben sich in keinem anderen Industrieland so schnell ausgebreitet wie zuletzt in der Bundesrepublik. Nirgendwo habe sich die Kluft zwischen den Topverdienern und den Verlierern am Fuß der Einkommensskala so rasant ausgedehnt wie hier. Ein alarmierendes Urteil, das vielen als Beleg dafür galt, wohin die Niedriglohnstrategie Deutschland führt. » Hartz IV ist schuld«, auf diese schlichte Formel verengten sich viele Diskussionen. Dabei führt die Suche nach den Ursachen noch zu ganz anderen Problemen und Versäumnissen.

Denn: Drastisch auseinandergegangen sind die Einkommen insbesondere vor Einführung von Hartz IV im Jahr 2005. Ein wichtiger Grund für die Spaltung, so die OECD-Experten, war der enorme Anstieg der Arbeitslosigkeit . In keinem anderen Land der OECD lebte ein größerer Teil der Bevölkerung in einem Erwerbslosenhaushalt als in Deutschland.

Inzwischen haben wieder mehr Bundesbürger einen eigenen Broterwerb. Und tatsächlich scheint der rasante Anstieg der Einkommensungleichheit zumindest gebremst. Nach einer EU-Erhebung war die Spaltung 2006 am höchsten und ging danach zwei Jahre lang geringfügig zurück. Neuere Zahlen gibt es nicht. Vollständig korrigiert hat sich das einmal entstandene Gefälle aber nicht. Und insbesondere die Armut nahm noch etwas zu. Die Arbeitslosigkeit ist ein wichtiger Faktor für Ungleichheit, aber nicht der einzige.

Auch die Lohnentwicklung hat zur Spreizung bei den verfügbaren Einkommen beigetragen . Wiederum nicht erst seit den Hartz-Reformen, sondern seit rund 20 Jahren. Denn so lange wächst bereits der Anteil der Niedriglöhne. »Deutschland gilt heute als eines der OECD-Länder mit dem höchsten Anstieg der Lohnungleichheit«, sagt Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Die Gehaltsunterschiede zwischen hoch und gering qualifizierten Arbeitnehmern seien immer größer geworden. Während die Gehälter von Universitätsabsolventen seit Mitte der achtziger Jahre inflationsbereinigt um 22 Prozent gestiegen seien, liege das reale Lohnplus bei Ungelernten im gleichen Zeitraum bei null. Die Fallhöhe je nach Bildungsabschluss war offenbar noch nie so unterschiedlich wie heute.

Dabei handelt es sich um einen internationalen Trend. In fast allen Industrieländern, auch in Skandinavien, drifteten die Löhne und die Einkommen in den vergangenen Jahrzehnten spürbar auseinander. Den tieferen Grund dafür sehen Experten zum einen in der Globalisierung, durch die Millionen neuer Arbeitskräfte in Niedriglohnländern auf den Weltmarkt gekommen sind, und zum anderen im technischen Fortschritt, der vor allem einfache Arbeit ersetzbar und viele Jobs verlagerbar macht. Wie sehr in Deutschland die Wiedervereinigung und die Öffnung nach Mittel- und Osteuropa für zusätzlichen Druck auf die Löhne sorgten, können auch Fachleute nicht beziffern. In jedem Fall schafft der Markt heute offenbar stärker als je zuvor eine soziale Unwucht. Für den Staat heißt das: Will er die gleiche Balance wie früher wahren, muss er mehr tun. Doch geschehen ist das Gegenteil.

Man kann darauf verweisen, dass es noch ein ganzes Bündel anderer Gründe für mehr Ungleichheit gibt: Familienstrukturen haben sich aufgelöst, es gibt mehr – häufig arme – Alleinerziehende und mehr Dinks ( Double Income No Kids) , also mehr kinderlose Doppelverdiener . »All das spielt eine Rolle«, sagt der Frankfurter Verteilungsforscher Richard Hauser. »Eine einzige Ursache«, so der emeritierte Professor, »gibt es nicht.«

Doch es sind nicht nur die Umstände, es sind nicht nur unbeeinflussbare wirtschaftliche oder merkwürdige soziale Prozesse, die die Gesellschaft auseinanderdriften lassen. Auch der Staat, ausgerechnet er, hat dazu beigetragen. Er ist kein ohnmächtiger Akteur. Er kann Bildungs- und Erwerbschancen beeinflussen, er kann durch Steuern und soziale Leistungen korrigierend in das soziale Gefüge eingreifen. Doch zuletzt – in der politischen Diskussion kaum beachtet – trug er eher dazu bei, den Trend zur Ungleichheit zu verstärken, statt ihn zu verringern.

Zwar blieb der Anteil des Bruttoinlandsproduktes, den der Staat über Steuern eingesammelt und neu verteilt hat, über die vergangenen zwanzig Jahre nahezu konstant. Aber in jüngster Zeit gab es zumindest bei der Einkommensteuer und den Sozialabgaben eine Reihe von Entlastungen. Am meisten profitiert haben, so das Ergebnis einer OECD-Untersuchung, alleinstehende Spitzenverdiener. Umgekehrt fällt Deutschland laut dieser Analyse dadurch auf, dass es ausgerechnet alleinstehende Geringverdiener und Alleinerziehende außergewöhnlich stark mit Steuern und vor allem Sozialabgaben belastet. So verstärkte der Staat die Ungleichgewichte noch.

Darauf weisen auch EU-Daten hin, nach denen die Sozialtransfers in Deutschland in den vergangenen Jahren immer weniger dazu beitrugen, die Armut zu verringern. Während die Armut vor Umverteilung – also allein aufgrund von Markteinkommen – in den vergangenen Jahren nur noch minimal zugenommen hat, sah das bei der Armutsquote nach Sozialtransfers ganz anders aus. Sie ist zwar immer geringer als ohne Umverteilung. Aber sie stieg spürbar an, von 12 Prozent auf die bereits erwähnten 15,5 Prozent. Ausgerechnet für die Schwächsten hat der Staat also die Hilfen verringert.

Auch in die Vermögensverteilung greift der Staat heute weniger ein als noch vor wenigen Jahren. Dabei werden Vermögen in Deutschland traditionell schon äußerst gering besteuert. Inzwischen erhebt der Fiskus aber gar keine Vermögenssteuer mehr, und zuletzt wurde die Erbschaftsteuer so reformiert, dass heute ganze Konzerne praktisch steuerfrei vererbt werden können. Stärker wurden die Reichen in der Bundesrepublik wahrscheinlich noch nie entlastet. So trägt neben der unsichtbaren Hand des Marktes heute vor allem die öffentliche Hand dazu bei, dass Deutschland ein anderes Land geworden ist.

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Kommentare

256 Kommentare Seite 1 von 25 Kommentieren

Ein Trick basierend auf Unwissenheit

Wer fehlerhafte Menschen damit beauftragt, Gerechtigkeit zu schaffen, indem korrumpierbare Institutionen möglichst genau erfassen, wer was macht und wieviel er davon abgeben muss, damit wiederum andere die erfasst und bewertet wurden, eine an der jeweils aktuellen Mode festgelegte Hilfe bekommen (und bloß nicht zuviel),... der braucht sich über Informationsmangel der Einen und die Herrschaft der anderen nicht zu wundern.

Demokratie wird überflüssig in Systemen, die undurchschaubar gemacht werden, weil sie nach Belieben steuerbar sind.

Bitte genauer Lesen...

Es kann zwar nicht ganz ausgeschlossen werden, aber die Indizien weisne darauf hin, das früher die Verögensverteilung auch nicht anders gewesen ist!

Es liegt vermutlich nicht am Neoliberalen Wirtschaftsmodell!
Das zeichnet zwar für einen Teil der Krise, aber nicht für die Verteilung veraaantwortlich. Der andere Tei lder Krise wurde durch "Defizit spending" verursacht, also der vorherigen Wirtschaftsideologie.
Aber mit Verteilung hat das wenig bis nichts tun!

H.

Das stimmt nicht, es gibt Langzeitdaten

Erste These: "Es kann zwar nicht ganz ausgeschlossen werden, aber die Indizien weisne darauf hin, das früher die Verögensverteilung auch nicht anders gewesen ist!"

Falsch. Zumindest wenn man die Vorgeschicte vom Heute, also nehmen wir die Zeit ab dem Zweiten Weltkrieg, betrachtet. Daten dazu gibt es massig (Wilkinson & Pickett, Reinhard Pollaks Studie "Kaum Bewegung, viel Ungleichheit" u.v.m.; jährlich erscheinende Studien zur Einkommensentwicklung und -Verteilung in vielen UN-Staaten (Daten von UN, Unicef oder der WHO). Das macht Länder untereinander und in ihrer Entwicklung vergleichbar. These widerlegt.

These 2: "Es liegt vermutlich nicht am Neoliberalen Wirtschaftsmodell! Das zeichnet zwar für einen Teil der Krise, aber nicht für die Verteilung veraaantwortlich"

Falsch.
Das, was heute unter Neoliberalismus verstanden und angeprangert wird, zeichnet sich durch eine Rückzugsforderung gegenüber der öffentlichen Hand aus (Steuern runter, Sozialabgaben runter, alles privatisieren, schlanker Staat, aus dem Wirtschaftsprozess am Markt heraushalten). Dies führt direkt zu einer Situation, in der Soildarität in der Gesellschaft zerstört wird und in der Menschen enorm verarmen. Wo Leute verarmen, ohne staatlichen Sozialausgleich (wer soll denn sonst einen Ausgleich vornehmen? die Gnade der Unternehmer?), bei steigendem gesamtgesellschaftlichen Reichtum, werden Andere reicher. Also folgt daraus, und es ist evident, steigende Ungleichheit. Das Beschrieben ist geschehen. Empirie.

Zu pauschal...

denn für Deutschland gibt es diese Zahlen nicht!

Und über andere Länder weis ich zu wenig, um das zu beurteilen.

Der Neoliberalismus als reale Wirtschaftspolitik war angetreten um u.a. diese Entwicklung zu verhindern! die schon vorher begonnen hatte!

Die Rückzugsforderungen gegenüber der öffentlichen Hand waren und sind richtig. Ohne diesen rückzug ständen wir Teilweise heute noch viel schlechter dar. Das liegt daran, dass die öffentlichen Hand wirtschaftlich vereinfacht ausgedrückt Konsument ist, der verfrühstückt, was andere verdienen.
Ärgerlich, und da gebe ich Ihnen recht, sind Privatisierungen, die keinen funktionierenden Markt haben, ebenso wie Konzentrationen, die zu Oligopolen führen.
Dort wo solche Strukturen herrschen ist der Staat immer das geringere Übel, aber eben auch nur dort.
Die Telekom und die Bahn sind gute Beispiel für Beides.
Während die reine Infrastruktur besser staatlich bleibt, sind die Dienstleistungen besser privatwirtschaftlich aufgehoben.
Ihre These zu den Sozialabgaben ist prinzipiell falsch, zu Beginn ging man noch davon aus, dass man nach Ingangbringung der deutschen Wirtschaft diese senken könne. Als politisch einfachstes Instrument der Alimentierung, um Arbeitslosdigkeit zu verstecken, ist der Anteil aber ständig gestiegen. Heute gilt die Sozialversicherung als das korrupteste und ineffizienteste System Europas!
Leute verarmen, weil ihre Arbeit mit zu hohen kosten oder zu billigere Konkurrenz (Globalisdierung) belastet ist.

H.

H.

Verzeihung

Dieser Wulst von Ineinandermengung diverser Ansätze ohn leitfaden, den kann ich nicht entwirren. Dafür sollten Sie sich bitte klarer ausdrücken und was sie mitteilen wollen. Was ich wiederum herauslese ist aber, dass Sie schon wieder nacherzählen, was uns seit kurz nach der Wende immerzu eingetrichtert wurde, von "Experten" [nennen wir sie treffender Lobbyisten) und Politikern der Parteien der Mitte, der Liberalen und später auch der ökologischen Fraktion. Und auch so mancher Kommentar der bürgerlichen Leitmedien blies ins gleiche Rohr:

Lohnnebenkosten runter, einen großen Teil der Infrastruktur opimieren, privatisieren, ökonomisieren. leistungsfähig machen etc pp. Gleichzeitig die Menschen zur Flexibilität erziehen und , sei es ohne adäquaten Lohn und unter Ignoranz der freien Wahl des Arbeitsplatzes, zum Arbeiten faktisch zu zwingen, während zugleich der Lebensstandard des durchschnittlichen Deutschen real stagnierte. Das ist wirklich eine großartige Leistung unserer Lobbyisten und Politiker gewesen. Und was wird jetzt aus dem Volksvermögen, der Infrastruktur wie Verkehrssystem und Versorgungsnetze? Sie verfallen, da wo Konzerne diese übernommen haben, aber kosten die Bürger gar noch mehr. Ausserordentlich gelungene Reformen.

Ja natürlich...

müssen die Kosten runter.

Dafür brauchen sie keine Unterstellung, das es sich um Lobbypolitik handelt.

Sie müssen doch nur die Entwicklung der Fakten betrachten jenseits des Geschwätzes. Nicht die Notwendigkeit an sich steht in Frage, sondern das jede Lobby und Fraktion meint, die jeweils Andere müsste die Zeche bezahlen, wenns unbequem wird, die Ausnahmetatbestände sind das Problem.
Und ja, das kann leicht ungerecht werden und ist es ja auch, je verfahrener die Situation, desto wahrscheinlicher wird es, das es keinerlei Chance für eine gerechte Transformation mehr möglich ist.
Jeder Einzelne kann zu Recht behaupten, was kann ich dafür? Wieso soll ich Einbussen in Kauf nehmen, die andere mit ihren Fehlsteuerungen verbockt haben? Oder weil andere davon leben?
Was kann ich dafür, das ich von diesen Strukturen abhängig bin?

Das ist alles richtig, aber man sollte sich fragen, ob man lieber ein Ende mit Schrecken oder einen Schrecken ohne Ende will!
Die Angst der Verantwortlichen vor der Wut der Bürger polarisiert die Politik. Denn Politiker und Lobbyisten brauchen zum eigenen Schutz Sündenböcke.
Wie die "Reichen" auf der einen Seite oder den linken "Mob" auf der anderen Seite.

Wir haben kontinuierlich eine Entwicklung, die von Unternehmern wie Arbeitnehmern vorangetrieben wurde. Schutz von Arbeitsplätzen und damit auch Unternehmen. Damit aber auch Schutz vor leistungsfähigerer Konkurrenz. Gleichzeitiger ununterbrochener Anstieg der Lohnnebenkosten und Arbeitslosigkeit.

H.

Solange man solche Statements liest

"Solange der Neoliberalismus und die neoliberalen Parteien, das Ideal in der gesellschaftlichen Spaltung in Arm und Reich sehen, wird sich nichts ändern."
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Solange man solche Statements von Menschen liest, die offensichtlich weder wissen was Neoliberalismus ist, noch welche Ziele er hat, wird sich der Trend nicht umkehren sondern verschärfen, da fortwährend gegen die falschen geschossen werden wird.