Staatsanleihen: Einer für alle

Gemeinsame Anleihen aller Euro-Länder werden heißer diskutiert denn je – mit neuen Argumenten.

Erfahrene Politiker erkennt man daran, dass ihre Abfuhr hart und kategorisch klingt – dass sie aber immer eine Hintertür offen lässt. Wolfgang Schäuble beherrscht diese Kunst wie kaum einer. Zum Wochenbeginn sagte er wieder einmal entschieden »Nein«, das aber in einer Weise, die ein späteres »Ja« kein bisschen verhindert.

»Ich schließe Euro-Bonds aus , solange die Mitgliedsstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir unterschiedliche Zinssätze benötigen, um finanzpolitische Solidität zu erzwingen«, so der Finanzminister – der damit gleich zweierlei klarmachte: Noch will die Bundesregierung über das Thema nicht reden, zumindest nicht offiziell. In Zukunft aber ist alles möglich.

Euro-Bonds : Das wäre der letzte Tabubruch in einer Zeit, in der schon viele Tabus gefallen sind, und zugleich die bislang radikalste Reform der Währungsunion. Sie könnte die Schuldenkrise auf einen Schlag beenden, würde aber den Europäern mehr abfordern als alle bisherigen Rettungsaktionen. Es gibt wenige Entscheidungen, die das Prädikat historisch verdienen. Die Einführung von Euro-Bonds wäre eine historische Entscheidung.

Günstiges Geld für schwache Länder

Bislang geben alle Regierungen in der Währungsunion ihre eigenen Staatsanleihen aus. Würden sie sich über gemeinsame Schuldverschreibungen finanzieren, fiele ein zentraler Pfeiler der Währungsunion: der Grundsatz, dass jedes Land für seine Haushaltspolitik selbst verantwortlich ist. Die disziplinierende Wirkung der Finanzmärkte würde so außer Kraft gesetzt. Die könnten innerhalb der Union nicht länger solides Wirtschaften mit niedrigen Zinsen belohnen und Schlendrian mit hohen Zinsen bestrafen.

Schwache Länder würden zu günstigen Zinsen Geld bekommen. Portugal , Griechenland und Irland hätten wieder Zugang zu den Kapitalmärkten und wären nicht mehr auf Rettungsmittel angewiesen. Entsprechend viele Anhänger haben die Euro-Bonds in den Krisenstaaten. Spaniens Finanzministerin Elena Salgado wünscht sie sich genauso wie ihr italienischer Kollege Giulio Tremonti. Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou rief zu Wochenbeginn extra noch einmal im Élysée-Palast an und bat den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy , er möge doch bitte bei Angela Merkel für die Anleihen werben.

Doch die beiden schwiegen dazu, zumindest öffentlich. Merkel und Sarkozy verkündeten nach ihrem Gespräch am Dienstag zwar, dass sie künftig regelmäßig mit den anderen Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone unter der Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammenkommen wollen. Was genau diese »Wirtschaftsregierung« für den Währungsraum tun soll, sagten sie nicht. Die Einführung von Euro-Bonds, das immerhin machten sie klar, sei nicht geplant. Damit die Kanzlerin nicht doch auf andere Ideen kommt, war Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler noch kurz vor dem Treffen ins Kanzleramt gefahren, um die Linie festzuzurren.

So steht das deutsche Nein. Vorerst. Denn es wäre nicht die erste Ablehnung, aus der unter dem Druck der Finanzmärkte eine Zustimmung würde. Das weiß auch die FDP-Spitze. Daher schreckt sie davor zurück, für den Fall der Fälle mit dem Bruch der Koalition zu drohen. Zumal die ersten Christdemokraten schon nachdenklich werden, die SPD ohnehin für Gemeinschaftsanleihen ist und die Grünen es auch sind. Regierungsexperten beschäftigten sich sogar bereits mit Fragen der Umsetzung, auch das für den Fall der Fälle. Im Januar stellte der Ökonom Jakob von Weizsäcker, der einst am renommierten Brüsseler Forschungsinstitut Bruegel arbeitete und heute Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig berät, sein Modell im Bundesfinanzministerium vor.