Proteste in Israel Es reicht jetzt!

In Israel revoltiert der Bürger als Steuerzahler und als Verbraucher: Der Aufstand wirkt unpolitisch. Doch darin kann seine Stärke liegen.

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Demonstranten in Tel Aviv

Die jüngsten Ereignisse in Israel scheinen uns Soziologen, die wir uns um ein Verständnis der unsichtbaren Muster bemühen, aus denen Geschichte entsteht, ebenso eine Nase zu drehen wie die Geschehnisse auf dem Tahrir-Platz in Kairo oder damals an der Berliner Mauer: Niemand hat die Proteststürme vorhergesehen, die die Gesellschaften, in denen sie stattfanden, so radikal veränderten. Die israelischen Proteste waren umso unwahrscheinlicher, als sie in Tel Aviv ausbrachen – einer Stadt, die für ihren fieberhaften individualistischen Hedonismus bekannt ist – und von jungen Leuten aus der Mittelschicht ausgingen, die lange im Ruf standen, politisch eine missmutige Passivität zu pflegen.

Der Bürger alimentiert die finanziell anspruchsvollen Religiösen und Siedler

Viele Beobachter zogen sofort Parallelen zwischen den israelischen Straßenprotesten und den Unruhen in der arabischen Welt – die Demonstranten sind jung, haben keine eindeutigen Anführer und organisieren sich spontan über Facebook und Blogs. Doch der Vergleich hinkt. Zur Erhebung auf dem Tahrir-Platz kam es, weil die Ägypter nach Demokratie verlangten; die israelischen Proteste aber spielten sich in einer ausgereiften (wenn auch mangelhaften) Demokratie ab, in der die Organe der Zivilgesellschaft gescheitert sind: Die Proteste brachen aus, weil der Bürger sein Vertrauen in Staatsbedienstete, Parteien, Politiker und sogar Institutionen wie die Histradout, die allgemeine Arbeitergewerkschaft, verloren hat.

Die israelischen Proteste sind eher mit denen in Spanien oder Griechenland vom vergangenen Juni zu vergleichen, insofern sie von wirtschaftlichen und nicht von politischen Forderungen befeuert werden. Tatsächlich sind die Demonstranten bewusst apolitisch und fordern keinen Umbau der Gesellschaft, sondern lediglich bessere Lebensbedingungen. Hier jedoch endet die Übereinstimmung: In Spanien und Griechenland ging es um den Widerstand gegen die Globalisierung, während die israelischen Demonstrationen auf eine höchst lokale Form von Ungleichheit zielen. Um die Proteste – ihr Ziel und ihre Form – zu verstehen, muss man sich die Besonderheit der israelischen Staatsbürgerschaft vor Augen führen.

Israelische Bürger unterscheiden sich von anderen Bürgern auf der Welt durch das Ausmaß, in dem sie faktisch ihrem Staat ergeben sind. Der israelische Bürger ist mit einem der höchsten Steuersätze der Welt belastet; er dient mindestens drei Jahre (Frauen zwei Jahre) und häufig länger in der Armee, die ihn nach Ende seines Wehrdienstes jedes Jahr für viele Wochen einzieht, ohne Rücksicht auf Verpflichtungen gegenüber Familie und Arbeitgeber zu nehmen.

Die »militärische Sicherheit« war das ausschlaggebende Argument in einer Vielzahl politischer Entscheidungen, sodass das israelische Gemeinwesen in erster Linie der Sicherheit des Staates verpflichtet ist. »Sicherheit« ist das zentrale Paradigma, das alle Bürger, auch die politisch linken, zur Solidarität mit dem Staat und dem Kollektiv zwingt.

Jugend in Israel

© ZEIT-Grafik

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Darüber hinaus alimentieren Israels Bürger zwei finanziell höchst anspruchsvolle Gruppen: Seit der Staatsgründung haben sie mit ihren Steuern die wachsende Gruppe der Ultraorthodoxen unterstützt, die es vorziehen, weder zu arbeiten noch Wehrdienst zu leisten. Während der Sold eines Soldaten 350 Neue Israelische Schekel im Monat beträgt, werden einem solchen Religiösen, der religiöse Bücher studiert, jeden Monat 900 NIS ausgehändigt. Berücksichtigt man nun noch, dass der Staat für jedes Kind Kindergeld zahlt und die Ultraorthodoxen im Schnitt 6,5 Kinder haben, dass sie darüber hinaus enorme staatliche Subventionen für ihr privates Bildungswesen kassieren und vergünstigte Wohnungen bekommen, dann wird deutlich, dass diese Gruppe sich ökonomischer Privilegien und einer Lebensweise erfreut, von denen die produktive Klasse nur träumen kann.

Die zweite Gruppe, die am Tropf des israelischen Bürgers hängt, sind die Siedler. Nach dem Sechstagekrieg von 1967 wuchs sich das von den religiösen Nationalisten vereinnahmte Siedlungsprojekt zu einer gewaltigen Belastung der Staatsfinanzen aus: Der Staat investierte nicht nur in die Baumaßnahmen, sondern auch in einen teuren Sicherheitsapparat zum Schutz der Siedlungen. Hinzu kam die Finanzierung von Schulen, Verkehrswesen und öffentlichen Dienstleistungen. Die Folge waren die Lasten des Staatshaushalts sowie auseinanderdriftende Lebensstandards zwischen den Israelis in den besetzten Gebieten und denen, die innerhalb der grünen Linie leben.

In mehr als einer Hinsicht also war der Bürger fast unheimlich willfährig und passiv gegenüber den oft unbilligen Forderungen von Gruppen, die aufgrund ihrer schieren Macht im Koalitionssystem der Politik staatliche Mittel verprassen konnten.

Parallel dazu hat sich die israelische Wirtschaftsstruktur im Einklang mit den Veränderungen der Weltwirtschaft gewandelt. Ursprünglich war Israel staatswirtschaftlich ausgerichtet. Der zionistische Staat besaß viele Unternehmen, bot umfangreiche Sozialleistungen und stellte sicher, dass die Arbeitslosigkeit verschwindend gering blieb. Als der Likud-Block vor rund dreißig Jahren an die Macht kam, war das Parteienbündnis entschlossen, die Staatswirtschaft und den Sozialstaat zu zerschlagen – wie ja auch in vielen kapitalistischen Ländern der Sozialstaat abgebaut wurde. Man muss dabei wissen, dass diesem Vorhaben aus keinem Bereich der israelischen Gesellschaft nennenswerter Widerstand entgegengebracht wurde. Tatsächlich waren alle gesellschaftlichen Schichten darauf erpicht, Zugang zur Weltwirtschaft zu erlangen, den Wettbewerb zu verschärfen, ausländische Investoren anzuziehen und einen vollwertigen Verbrauchermarkt zu schaffen.

Der Abbau des Sozialstaats führte zu einer Erosion der öffentlichen Versorgung: Das Schulsystem hat sich verschlechtert, Krankenhäuser leiden an akutem Betten- und Ausrüstungsmangel, die Ungleichheiten sind ebenso gewachsen wie die wirtschaftliche Machtkonzentration. Hier aber erschöpft sich der Vergleich mit der übrigen Welt. Denn die gegenwärtigen Proteste richten sich weniger gegen die »Globalisierung«, wie es außerhalb Israels der Fall ist, als gegen diese israelische Kombination aus der Demontage des Sozialstaats und der Konzentration staatlicher Macht.

Eigentümlicherweise hat die weltweite Finanzkrise von 2008 kaum Spuren in der israelischen Wirtschaft hinterlassen. Zwar ist die Arbeitslosenrate deutlich gestiegen, sie liegt aber nur halb so hoch wie etwa die spanische. Die Stärke der israelischen Währung ist ebenso ungebrochen wie der Zufluss ausländischer Investitionen. Im Unterschied zu den meisten wettbewerbsgesteuerten kapitalistischen Ländern jedoch verfügt Israel über mächtige Monopole, die den Wettbewerb ausschalten. Weil Importgüter hoch besteuert werden und einen weiten Weg hinter sich haben, bevor sie ins Land kommen, sind sie häufig 40 bis 60 Prozent teurer als in Europa. Vor allem aber sind die Preise auf dem Wohnungsmarkt in die Höhe geschossen, was den Immobilienkauf für die meisten unerschwinglich macht – ein 70-Quadratmeter-Apartment in Tel Aviv kostet rund 600.000 US-Dollar. Der gravierende Wohnungsmangel verdankt sich dem Umstand, dass Grund und Boden zumeist dem Staat gehören, der nur geringe Teile davon zur Bebauung freigibt, also seinerseits als Monopolist agiert.

Zusammengenommen bedeutet all dies, dass die produktive Arbeiter- und Mittelschicht gleich vierfach belastet ist: Sie hat sich lange Zeit den anspruchsvollen Forderungen eines Staats gebeugt, der hohe Steuern erhebt und der produktiven Schicht viele Opfer abverlangt. Sie hat die massiven Subventionen für die Siedlungen und die Ultraorthodoxen getragen. Zugleich erlebte sie den Abbau des Sozialstaats und die Erosion der öffentlichen Versorgung. Und schließlich zahlt sie diverse indirekte Steuern, an denen sich die Reichen und der Staat durch ihre Monopole und die Kontrolle über Grund und Boden bereichern.

Wenn heute also die Demonstranten in Sprechchören »soziale Gerechtigkeit« fordern, dann meinen sie eine komplexe Gerechtigkeit – nicht nur einen Ausgleich zwischen Arm und Reich, sondern auch einen zwischen denen, die die umfangreichen Lasten der militärischen Sicherheit und der Wirtschaftsleistung zu schultern haben, und denen, die wenig oder gar nichts beitragen müssen.

Es mag daher überraschen, dass die Protestler darauf bestanden haben, absolut friedfertig zu bleiben und ihren Kampf nicht politisch zu definieren, ja nicht einmal die führenden Politiker anzugreifen, von denen sie in den ersten Wochen als »Sushi-Esser« verhöhnt wurden. Während die Proteste in Europa häufig in heftige Konfrontationen mit der Polizei mündeten, haben sie in Israel die freundliche Form eines festlichen, bunten nationalen Jahrmarkts angenommen. Gegenüber Regierung und Polizei legen die Demonstranten eine bemerkenswerte Zurückhaltung und Kooperationsbereitschaft an den Tag.

Noch überraschender ist die Weigerung, die himmelschreienden Ungerechtigkeiten zwischen Siedlern/Ultraorthodoxen und der produktiven Schicht beim Namen zu nennen. Wiederholt haben Intellektuelle und Künstler die Protestierenden aufgefordert, ihre politischen Forderungen deutlicher zu artikulieren, doch weigern sich Letztere, »politisch zu sein«. Sie haben sich vielmehr für einen äußerst pragmatischen Stil entschieden, um in einer hochpolarisierten Gesellschaft einen Konsens zu finden. Ihre Forderungen – nach geringeren Steuern, bezahlbaren Wohnungen, besseren Schulen und Krankenhäusern sowie einer besseren Gesundheitsversorgung – kommen in der Gestalt einer Revolte der Verbraucher daher.

Das ist gewiss kein verachtenswertes Protestmotiv. Die für unsere Zeit bedeutsamsten Revolutionen, die französische und die amerikanische, begannen als Erhebungen, die durch fiskalische Reizthemen ausgelöst wurden. Die Boston Tea Party von 1773, bei der sich die Kolonialisten weigerten, die von der britischen Herrschaftsmacht auferlegten Zölle auf Tee zu zahlen, war ein Vorbote des amerikanischen Unabhängigkeitskriegs. Auch zur Französischen Revolution kam es, weil Bauern sowie Handel- und Gewerbetreibende von der Steuerlast erdrückt wurden, die ihnen Adel, Klerus und Monarchie abverlangten.

Zu wahrhaft historischen Ereignissen entwickelten sich diese Revolutionen jedoch durch die Tatsache, dass sie zugleich politisch waren und nicht bei Löhnen und Steuern stehen blieben. Die amerikanischen und französischen Aufrührer verstanden, dass das Problem weit über Steuerfragen hinausging und die Struktur der politischen Macht selbst betraf. Dass die israelischen Demonstranten auf explizit politische Forderungen verzichtet haben, lässt sich als Zeichen großer politischer Reife oder als Duckmäuserei verstehen – erst die Zukunft wird dies zeigen.

Die Linke hätte diese historische Chance ergreifen können, um zugespitzt zu artikulieren, was die Protestler so zurückhaltend vorbringen. Die Proteste lassen jedoch keinen Zweifel an dem kolossalen Versäumnis der Linken zu, die sozialen Fragen effektiv anzugehen und die aktuellen Geschehnisse in ein wirkungsvolles politisches Handeln zu münzen.

Viel zu lange haben die Linke und die Rechte den Konflikt mit den Palästinensern für die Kernfrage gehalten, an der sich die Geister der Israelis scheiden. Wenn mit den Protesten eine Hoffnung verbunden ist, dann die, dass sie den inneren Problemen des Landes endlich zu dem Stellenwert verhelfen, der ihnen mit Fug und Recht zukommt: als oberste Priorität der israelischen Innen- und Außenpolitik. Zu lange war die Sicherheitsthematik die Trumpfkarte der gesamten israelischen Politik. Vielleicht ist nun die Zeit gekommen, diesen lang gehegten und zu billig gebrauchten Vorwand zur Vernachlässigung des arbeitenden israelischen Bürgers infrage zu stellen.

Übersetzung: Michael Adrian