Auch die amerikanische Revolution begann mit Protest gegen die Steuern

Es mag daher überraschen, dass die Protestler darauf bestanden haben, absolut friedfertig zu bleiben und ihren Kampf nicht politisch zu definieren, ja nicht einmal die führenden Politiker anzugreifen, von denen sie in den ersten Wochen als »Sushi-Esser« verhöhnt wurden. Während die Proteste in Europa häufig in heftige Konfrontationen mit der Polizei mündeten, haben sie in Israel die freundliche Form eines festlichen, bunten nationalen Jahrmarkts angenommen. Gegenüber Regierung und Polizei legen die Demonstranten eine bemerkenswerte Zurückhaltung und Kooperationsbereitschaft an den Tag.

Noch überraschender ist die Weigerung, die himmelschreienden Ungerechtigkeiten zwischen Siedlern/Ultraorthodoxen und der produktiven Schicht beim Namen zu nennen. Wiederholt haben Intellektuelle und Künstler die Protestierenden aufgefordert, ihre politischen Forderungen deutlicher zu artikulieren, doch weigern sich Letztere, »politisch zu sein«. Sie haben sich vielmehr für einen äußerst pragmatischen Stil entschieden, um in einer hochpolarisierten Gesellschaft einen Konsens zu finden. Ihre Forderungen – nach geringeren Steuern, bezahlbaren Wohnungen, besseren Schulen und Krankenhäusern sowie einer besseren Gesundheitsversorgung – kommen in der Gestalt einer Revolte der Verbraucher daher.

Das ist gewiss kein verachtenswertes Protestmotiv. Die für unsere Zeit bedeutsamsten Revolutionen, die französische und die amerikanische, begannen als Erhebungen, die durch fiskalische Reizthemen ausgelöst wurden. Die Boston Tea Party von 1773, bei der sich die Kolonialisten weigerten, die von der britischen Herrschaftsmacht auferlegten Zölle auf Tee zu zahlen, war ein Vorbote des amerikanischen Unabhängigkeitskriegs. Auch zur Französischen Revolution kam es, weil Bauern sowie Handel- und Gewerbetreibende von der Steuerlast erdrückt wurden, die ihnen Adel, Klerus und Monarchie abverlangten.

Zu wahrhaft historischen Ereignissen entwickelten sich diese Revolutionen jedoch durch die Tatsache, dass sie zugleich politisch waren und nicht bei Löhnen und Steuern stehen blieben. Die amerikanischen und französischen Aufrührer verstanden, dass das Problem weit über Steuerfragen hinausging und die Struktur der politischen Macht selbst betraf. Dass die israelischen Demonstranten auf explizit politische Forderungen verzichtet haben, lässt sich als Zeichen großer politischer Reife oder als Duckmäuserei verstehen – erst die Zukunft wird dies zeigen.

Die Linke hätte diese historische Chance ergreifen können, um zugespitzt zu artikulieren, was die Protestler so zurückhaltend vorbringen. Die Proteste lassen jedoch keinen Zweifel an dem kolossalen Versäumnis der Linken zu, die sozialen Fragen effektiv anzugehen und die aktuellen Geschehnisse in ein wirkungsvolles politisches Handeln zu münzen.

Viel zu lange haben die Linke und die Rechte den Konflikt mit den Palästinensern für die Kernfrage gehalten, an der sich die Geister der Israelis scheiden. Wenn mit den Protesten eine Hoffnung verbunden ist, dann die, dass sie den inneren Problemen des Landes endlich zu dem Stellenwert verhelfen, der ihnen mit Fug und Recht zukommt: als oberste Priorität der israelischen Innen- und Außenpolitik. Zu lange war die Sicherheitsthematik die Trumpfkarte der gesamten israelischen Politik. Vielleicht ist nun die Zeit gekommen, diesen lang gehegten und zu billig gebrauchten Vorwand zur Vernachlässigung des arbeitenden israelischen Bürgers infrage zu stellen.

Übersetzung: Michael Adrian