Libyen-Einsatz Der Weg ist frei

Trotz aller Warnungen war die militärische Intervention in Libyen erfolgreich. Und sie hat die arabische Welt nicht gegen den Westen aufgebracht.

© Gianluigi Guercia/AFP/Getty Images

Menschen bejubeln in Bengasi den Einmarsch der Rebellen in die libysche Hauptstadt Tripolis.

Sie werden jetzt unruhiger schlafen, die Diktatoren dieser Welt – in Damaskus auf jeden Fall, wahrscheinlich auch in Teheran, vielleicht sogar in Havanna und Peking. Je näher dran am Beben, desto stärker die Erschütterung; aber als leises Zittern wird die Despotenangst rund um den Globus gehen. Venezuelas starker Mann Hugo Chávez hat sich schon solidarisch entsetzt gezeigt über Muammar al-Gadhafis Untergang und über die Nato-Intervention zugunsten der Rebellen. Der libysche Wüstentyrann ist immer ein Exot gewesen, und die Interessen der autoritären Regime sind verschieden. Doch dieses eine Interesse haben sie alle gemeinsam: dass ihre Völker ruhig bleiben und dass sie von außen keine Hilfe gegen ihre Unterdrücker erhalten. Darum ist jeder einzelne Sieg der Freiheit zugleich ein Sieg für die Freiheit überall.

Das libysche Volk, die libysche Opposition brauchten und bekamen Hilfe von außen: Das macht diesen Fall so besonders. Ägypter und Tunesier konnten ihre Herrscher aus eigener Kraft abschütteln. Gadhafi, der zu äußerster Brutalität, zum Massaker am eigenen Volk bereit war, ließ sich mit Bürgerprotesten nicht von der Macht verjagen. Es ist ein historisches Ruhmesblatt der alten europäischen Westmächte Frankreich und Großbritannien, dass sie in diesem Augenblick für Humanität und Menschenrechte zu den Waffen griffen und die zögernden Amerikaner mit sich rissen. Deutschland dagegen hat unter der Regierung von Angela Merkel abseitsgestanden und rechtfertigt dieses Abseitsstehen bis heute als höhere Weisheit. Die Frage von Bündnistreue oder Isolation ist dabei letztlich nicht die entscheidende. Wichtiger sind die moralischen und politischen Reflexe, die in Paris und London funktionierten – und in Berlin nicht.

Diktatoren werden sich nach Gadhafis Ende etwas weniger sicher fühlen

Die Nato-Intervention in Libyen bedeutet nicht, dass der Westen jetzt überall auf der Welt Tyrannen stürzen oder beim Tyrannensturz helfen wird. Das zählte zu den irreführenden Argumenten gegen ein Eingreifen: dass man dann ja wohl mit dem Kriegführen im Dienste des Guten an kein Ende mehr kommen werde. In Wahrheit ist niemand über das Maß seiner Kräfte hinaus zum Handeln verpflichtet, und ein bisschen Fortschritt für die Sache der Freiheit ist besser als keiner. Diktatoren und politische Massenmörder werden sich nach Gadhafis Ende etwas weniger sicher fühlen. Sie können nicht ausschließen, dass eines Tages, wenn sie es zu schlimm treiben, doch die Bomber kommen. Schon dieses drohende »Vielleicht« ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer zivilisierten Weltordnung.

Immer wieder, vor dem Libyen-Einsatz und während seines zähen Verlaufs, ist an der Entschlossenheit und Durchhaltekraft des Westens gezweifelt worden. Wird die Munition ausreichen, die Geduld der Bürger, das Geld der verschuldeten Staaten? Das Zeitalter der »humanitären Intervention«, des Militäreinsatzes zum Schutz bedrohter Bevölkerungen, das mit dem Ende des Kalten Krieges gerade begonnen hatte, schien schon wieder vorbei zu sein. Der desaströse Irak-Feldzug und der kräftezehrende Kampf in Afghanistan hatten den Westen entmutigt und gelähmt. Es ist eine große Erleichterung, dass dieser Pessimismus, der Ratgeber einer engherzigen, wenn nicht zynischen Politik, nicht das letzte Wort behalten hat.

Das Schwert über den Köpfen der Tyrannen: Das ist die eine Lehre aus Libyen. Die andere betrifft »uns« und »sie«. Noch nie hat es eine Waffenbrüderschaft zwischen dem Westen und einem arabischen Volk gegeben wie die zwischen der libyschen Opposition und der Nato, die faktisch als Luftstreitkraft der Rebellenbewegung agierte. David Cameron, der britische Premierminister, hat es schön und richtig gesagt: »Dies war nicht unsere Revolution, aber wir können stolz auf die Rolle sein, die wir gespielt haben.« Viele haben gefürchtet, dass die Unterstützung der Nato die Gadhafi-Gegner unglaubwürdig machen und zu Lakaien des Westens stempeln würde. Davon kann keine Rede sein. Niemand hat den Libyern ihre Revolution gestohlen. Sie sind (mitsamt dem bisweilen entnervenden Chaos im »Übergangsrat« in Bengasi) Herren ihres eigenen Schicksals geblieben. Wenn sie eines Tages in einem besseren Libyen leben, werden sie sich der fremden Hilfe dankbar erinnern, aber frei von fremder Bevormundung sein.

Die Bedeutung dieses arabisch-westlichen Zusammenspiels kann man nicht hoch genug einschätzen. Dass die Amerikaner und ihre europäischen Verbündeten »Krieg gegen Muslime« führen, ist der stärkste, verbreitetste Vorwurf in der islamischen Welt gegen die westliche, so ungerecht das auch als Urteil über die Feldzüge in Afghanistan und selbst im Irak sein mag. In Libyen jedoch hat sich die Nato unzweifelhaft für ein muslimisches Volk geschlagen, und materielle Interessen spielten dabei keine Rolle: Öl konnte man auch von Gadhafi immer kaufen. Die Welt ist bei der arabischen Revolution, die seit Anfang 2011 im Gange ist, nur Zuschauerin, aber hier, dieses eine Mal, wurde sie gebraucht – und war, in Gestalt der Nato, tatsächlich da. Zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001, mit denen eine Ära der globalen Zersplitterung und Gehässigkeit begann, hat der libysche Freiheitskrieg ein Zeichen gegen den »Kampf der Kulturen« gesetzt.

Man muss sich diese historischen Perspektiven vor Augen führen, um zu begreifen, worin das Scheitern der deutschen Politik in der Libyen-Frage besteht. Kriege sind furchtbar, und der tiefe emotionale Pazifismus der deutschen Öffentlichkeit ist nach der Geschichte unseres Landes mehr als begreiflich. Aber es gibt Augenblicke, in denen eine Regierung sich nicht mit der Anpassung an Stimmungen, auch nicht an moralisch respektable Stimmungen, begnügen darf. Sie wird in Deutschland stets härtere Überzeugungsarbeit für einen militärischen Einsatz leisten müssen als in jedem anderen westlichen Land. Diesmal, im Angesicht von Gadhafis Verbrechen, wäre es nötig gewesen, die Bürger von einer Intervention zu überzeugen. Das rot-grüne Kabinett hat seinerzeit beim Kosovokrieg diese Mühe auf sich genommen. Schwarz-Gelb hat sich davor gedrückt.

Was heißt Gadhafis Niedergang für die übrigen arabischen Länder, für den Umbruchprozess in der ganzen mittelöstlichen Welt? Libyen mit seinem erratischen, allseits verhassten Machthaber war und ist ein Ausnahmefall – schwer vorstellbar, dass die Arabische Liga eine Nato-Intervention gegen ein anderes Land der Region gebilligt hätte, bis hin zur aktiven Teilnahme an den westlich geführten Luftoperationen durch das Golfemirat Qatar. Das wird sich so bald nicht wiederholen. Aber die Strahler, die auf die verbliebenen Diktatoren gerichtet sind, werden mehr und heller werden, wenn Gadhafi und der Krieg gegen ihn nicht länger die Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

In der Haut des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad möchte man weniger denn je stecken. Die Türkei, von besonderer Bedeutung als muslimisches Nato-Land, als Ost-West-Macht, wendet sich von ihm ab. Das erzreaktionäre Saudi-Arabien hat an seiner Unterdrückungspolitik beispiellose Kritik geübt. Amerikaner und Europäer fordern inzwischen Assads Rücktritt und verschärfen ihre Sanktionen. Es ist unwahrscheinlich, sehr unwahrscheinlich, dass es zu einer Militärintervention gegen Syrien kommt. Aber das trotz allem drohende »Vielleicht«, die Möglichkeit, dass es eines Tages genug sein könnte und die Strafe kommt, in Gestalt der ganzen verheerend tödlichen Kriegstechnologie des Westens – das kann nicht ohne Wirkung auf den syrischen Herrscher sein. Es wird enger und kälter um ihn. Auch sein Ende ist durch den Erfolg der Nato und den Marsch der libyschen Rebellen auf Tripolis näher gerückt.

Eine gute Zukunft für Libyen ist nicht gewiss. Die Gewalt hat noch nicht verlässlich aufgehört, und neue Gewalt – Rache, Machtkämpfe, Anarchie – kann folgen. Doch die Geschichte, die sich seit Beginn des Jahres in der arabischen Welt abspielt – diese Geschichte ist gut. Und in Libyen wurde jetzt entschieden, dass sie nicht stecken bleibt, sondern weitergeht.

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