Auf einer Dienstfahrt nach Abu Dhabi im vorigen Jahr machte sich der Linken-Abgeordnete André Hahn verdächtig. Er reiste in einer Delegation des sächsischen Ministerpräsidenten, es ging von einem Scheich zum nächsten, und Hahn folgte artig dem Programm. Bei sich trug er stets ein aluminiumfarbenes Aktenköfferchen, das bald einige Mitreisende interessierte: Was da denn drin sei? Hahn hielt sich bedeckt. Schnell hieß es, der Koffer müsse wohl Brisantes bergen – die Umsturzpläne der Linken für Sachsen.

Es war ein Gag, den jeder als herrlich absurd zu schätzen wusste, der Hahn schon länger kennt: vor allem als Mann der Akten und Ausschüsse. Als Politiker mit zwanzig Jahren Parlamentserfahrung, der vor dem Ausrufen einer Revolution wohl erst bei der Landtagsverwaltung anfragen würde. Ausgerechnet dieser André Hahn ist ins Visier der sächsischen Justiz geraten. Sie sieht in dem Fraktionschef einen Rädelsführer. Der 48-Jährige soll »Organisator und Kopf« einer illegalen Aktion gewesen sein.

Die Vorwürfe betreffen den Jahrestag der Zerstörung Dresdens, der stets Tausende Neonazis aus ganz Europa in die Stadt zieht. Der 13. Februar des Jahres 2010 ist dabei vielen in Dresden als Erfolg in Erinnerung: Erstmals seit Langem konnten Rechtsextreme an dem Gedenktag nicht marschieren , da sich ihnen rund um den Neustädter Bahnhof mehr als 10.000 Menschen in den Weg stellten; derweil formierte sich in der Altstadt eine Menschenkette zum stummen Protest. Nach diesem Tag ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen der Verletzung des Versammlungsgesetzes gegen Teilnehmer der Blockaden, darunter Politiker der Linken. Diese hatten nahe dem Neustädter Bahnhof eine Sitzung ihrer Landtagsfraktion unter freiem Himmel abgehalten.

Drei Wochen später bekam André Hahn Post von den Ermittlern, darin ein Angebot: Falls er 500 Euro an die Aktion Zivilcourage in Pirna spende, werde das Verfahren gegen ihn eingestellt. Doch der Politiker lehnte ab. So begann eine Auseinandersetzung, die schon 18 Monate andauert und im September mit der Aufhebung von Hahns Immunität im Landtag weitergehen könnte. Dann wäre Sachsens Oppositionsführer erstaunlicherweise der einzige Mensch aus dem Freistaat, der wegen der Blockaden vom 13. Februar 2010 angeklagt würde. Die Causa fällt in eine Zeit, in der sächsische Justizbehörden ohnehin durch womöglich überzogene Ermittlungsmethoden ins Gerede gekommen sind, etwa durch das massenhafte Auswerten von Handydaten nach den Dresdner Krawallen im Februar. Wie der Fall Hahn zeigt, ist das Bild von Sachsens Rechtsstaat aber keines von Schwarz oder Weiß. Es ist komplizierter.

»Irre«, sagt André Hahn, der in seinem Landtagsbüro vor einem faustdicken Stapel juristischen Akten sitzt: »Der Straftatvorwurf ist irre.« Dann schildert er den damaligen Tag aus seiner Sicht: Frühmorgens habe er sich mit Parteifreunden, darunter Abgeordnete aus Thüringen und Hessen, am Haus der Begegnung in der Großenhainer Straße getroffen. Gegen neun Uhr habe man zum Albertplatz laufen wollen, wo die öffentliche Fraktionssitzung stattfinden sollte, doch etwa 200 Meter vor dem Neustädter Bahnhof habe eine Polizeikette den Weg versperrt. Wo bereits etwa 1500 Demonstranten zum Blockieren des rechtsextremen Aufmarsches gesessen und gestanden hätten, reihten sich auch rund fünfzig Abgeordnete und Mitarbeiter der Linken ein.