In Hamburg gilt nun also auch, wie schon in München, Nürnberg oder einigen anderen Städten, ein Alkoholverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln . Vor allem die Zahl der Jugendlichen, heißt es, habe bedrohlich zugenommen, die sich schon auf der Fahrt zu Klubs und Partys in die geeignete Stimmung bringen zu müssen glauben. "Vorglühen" lautet der erstaunliche Begriff für diese Praxis. Offenbar ist etwas, das bei modernen Dieselmotoren nicht mehr nottut, bei Jugendlichen für das Erreichen einer partytauglichen Betriebstemperatur nötig geworden.

Indes steigt sie auch gerne weit darüber hinaus, und dabei entstehen Probleme akustischer und medizinischer, manchmal auch explosiver Art, vor denen sich die Kommunen zu fürchten begonnen haben. Manchmal verlagern sich die Saufexzesse sogar komplett in den öffentlichen Raum; München hat deswegen schon mit dem Gedanken gespielt, auch für öffentliche Plätze ein Alkoholverbot zu erlassen. Solche Eingriffe in den privaten Lebensstil der Bürger haben immer etwas Unerfreuliches, aber man wird kaum sagen können, dass mit ihnen ein entscheidender Nerv individueller Selbstbestimmung getroffen wird.

Rauchverbote schützen Nichtraucher vor dem Anblick eines Lasters

Bedenklich ist allerdings die Begründung. Es geht keineswegs nur um Wohl und Wehe der Jugendlichen. Sie können, wenn sie in der U-Bahn nicht mehr trinken dürfen, mühelos andere Lokalitäten finden; und wenn ihnen der Ausweg auf öffentliche Straßen und Plätze versperrt würde (wie München erwägt), dann würde sich immer noch ein alter Schuppen oder ein vermodertes Kellerloch anbieten. Es geht, wie der Münchner Verkehrsverbund mit wünschenswerter Deutlichkeit zu erkennen gegeben hat, um den Schutz der erwachsenen Fahrgäste – nämlich vor Belästigungen und sicher auch schon vor dem Anblick erbrechender oder hilflos in Flaschenscherben sich wälzender Teenies.

In Hamburg konnte man diesen Anblick bisher an jedem Abend eines Wochenendes haben, und neben der ästhetischen Herausforderung stellte sich auch jedes Mal das Erste-Hilfe-Dilemma: Wem hilft man zuerst und mit welchen Mitteln? Die U-Bahn-Passagiere standen sozusagen stellvertretend für die ganze Gesellschaft dem Problem einer Jugend von Desperados gegenüber, die gerne bereit ist, dem Rausch die Gesundheit und eine Zukunft zu opfern, an deren Glück sie ohnehin nicht glaubt. Was vermag dagegen ein Alkoholverbot?

Pädagogische Gesetzgebung, die Volkserziehung nur vorschützt

Das Alkoholverbot löst nur das Gerechtigkeitsproblem, das darin besteht, dass die Fahrgäste öffentlicher Verkehrsmittel etwas sehen müssen, an dem sich Autofahrer, Taxikunden und – mit etwas Glück – auch Fußgänger vorbeimogeln können. Es löst allerdings nicht das Gerechtigkeitsproblem, das dem jugendlichen Suff zugrunde liegt: dass eine ganze Gesellschaft auf Kosten einer Jugend lebt, deren Zukunft sie durch Staatsverschuldung, Umweltzerstörung und nicht zuletzt grotesk überzogene Leistungsforderungen (bei gleichzeitigem Ruin der Bildungseinrichtungen) gründlich verdüstert hat.

Insofern ähnelt das Alkoholverbot einer ganzen Reihe von Bestimmungen, die in das Privatleben der Bürger eingreifen, aber nicht um deren Lebenschancen zu verbessern, sondern um bestimmte anstößige Praktiken der öffentlichen Sichtbarkeit zu entziehen. Auch die Rauchverbote in Gaststätten schützen selbstredend nicht die Raucher, sondern die Nichtraucher; und die Nichtraucher auch nicht vordringlich vor Gefahr für Leib und Leben (sie könnten ja, wenn es darum ginge, mit ihrer Nachfragemacht eine gewiss hoch profitable Nichtrauchergastronomie entstehen lassen), sie schützen vielmehr die Nichtraucher vor dem Anblick eines Lasters, das sie missbilligen.

Es handelt sich um eine pädagogische Gesetzgebung, die Volkserziehung und manchmal auch, aber mit noch dürftigeren Gründen, volkswirtschaftlichen Nutzen nur vorschützt. In Wahrheit geht es ihr darum, die Wünsche eines Bevölkerungsteils zu befriedigen, die darin bestehen, einen anderen Bevölkerungsteil gängeln zu wollen. Es ist, streng genommen, Nachbarschaftsgesetzgebung. Der eine Nachbar möchte nicht, dass sich ein anderer erlaubt, was er sich selbst verbietet.

Das ist der illiberale Kern aller Gesetze, die auf individuelle oder kollektive Lebensstile zielen. Indes wäre es falsch, dafür den Staat zu kritisieren. Der Staat zeigt sich im Allgemeinen, wie auch seine reservierte Haltung in der Diskussion einer Helmpflicht für Radfahrer dokumentierte, zurückhaltend gegenüber den Gängelungswünschen der Bevölkerung. Wenn er ihnen schließlich doch nachgibt, tritt der Staat nur als Agent einer Gesellschaft auf, die ihrerseits von zutiefst illiberalen Antrieben, von Ressentiments und Tugendidealen beherrscht wird.

Wenn man wüsste, aus welchen Frustrationen und Enttäuschungen sich diese speisen, könnte man sich die Inflation kleinlicher Verbote und Verordnungen womöglich sparen. Manches spricht allerdings dafür, dass eine Quelle der ins Kraut schießenden Verbotsfantasien auch in der kläglichen Ohnmacht der Regierungen liegt – nämlich gegenüber den großen, wirklich bedrohlichen Problemen der Finanzmärkte, der globalen Wirtschaftskonkurrenz und Arbeitslosigkeit. Die kleinen Verbote wären dann nur Ersatzhandlungen – Tätigkeitsnachweise, die der Bürger von der Regierung verlangt, damit er den Eindruck hat, dass er überhaupt noch eine hat.

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